Zur ersten Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion „Kinderlärm - Kein Grund zur Klage" im Deutschen Bundestag erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Marlene Rupprecht und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hans-Joachim Hacker:
Pflegezeit-Vorschlag der Bundesfamilienministerin geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei!
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit gefordert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll so die Möglichkeit eingeräumt werden, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Während dieser Zeit sollen sie - so Schröder - mindestens 50 Prozent arbeiten und 75 Prozent des Gehalts beziehen. Später soll dann bei voller Arbeitszeit noch einmal ebenso so lang 75 Prozent des Gehalts gezahlt werden, wie zuvor Teilzeit gearbeitet wurde. Gegen dieses Modell sprechen - so Jörg Heydorn und Jochen Schulte -sowohl sozialpolitische wie auch wirtschaftspolitische Gründe.
Mit Zurückhaltung reagierte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, auf die schnelle Entscheidung der EU-Kommission, den regulären Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora für die Stärkegewinnung in Europa zuzulassen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Grundsätze im Umgang mit der grünen Gentechnik: Die Sicherheit von Menschen, Tieren und der Umwelt muss bei der Anwendung der Grünen Gentechnik immer im Vordergrund stehen.
Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen für Folgekosten einstehen!
Die Koalitionsfraktionen werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Bundesebene auffordert, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen heranzuziehen (s. Anlage). Hintergrund ist, dass in der Finanzkrise die Banken aufgrund ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft, insbesondere für eine funktionierende Kreditversorgung und zur Sicherung der Kundeneinlagen, mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Haushalten gestützt worden waren. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig darin, dass es jetzt an der Zeit ist, von den Banken und Finanzakteuren eine Unterstützung der öffentlichen Haushalte einzufordern.
SPD-MV gegen Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan
Der SPD-Landesverband schaltet sich in die Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein. „Ich finde es sehr gut, dass die Parteispitze die Landesverbände und die Basis bei diesem Thema einbezieht.", sagte der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering.
In einer Telefonschaltkonferenz verständigte sich der SPD-Landesvorstand gestern auf einen Beschluss. Darin lehnt die SPD Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan ab und fordert einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr.
Zur ersten Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion „Kinderlärm - Kein Grund zur Klage" im Deutschen Bundestag erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Marlene Rupprecht und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hans-Joachim Hacker:
Mit Zurückhaltung reagierte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, auf die schnelle Entscheidung der EU-Kommission, den regulären Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora für die Stärkegewinnung in Europa zuzulassen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Grundsätze im Umgang mit der grünen Gentechnik: Die Sicherheit von Menschen, Tieren und der Umwelt muss bei der Anwendung der Grünen Gentechnik immer im Vordergrund stehen.
Die Koalitionsfraktionen werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Bundesebene auffordert, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen heranzuziehen (s. Anlage). Hintergrund ist, dass in der Finanzkrise die Banken aufgrund ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft, insbesondere für eine funktionierende Kreditversorgung und zur Sicherung der Kundeneinlagen, mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Haushalten gestützt worden waren. Die Koalitionsfraktionen sind sich einig darin, dass es jetzt an der Zeit ist, von den Banken und Finanzakteuren eine Unterstützung der öffentlichen Haushalte einzufordern.
Der SPD-Landesverband schaltet sich in die Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein. „Ich finde es sehr gut, dass die Parteispitze die Landesverbände und die Basis bei diesem Thema einbezieht.", sagte der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering.
