SPD-Regionalgeschäftsführer Lothar Brandt geht nach über zwei Jahrzehnten im Dienste der SPD zum 1. September in den Ruhestand. Wobei der altgediente Sozialdemokrat der Politik nicht den Rücken kehren wird. Als Mitglied des Kreistages in Ostvorpommern wird Brandt weiterhin politisch aktiv sein. Im Blick zurück auf 20 Jahre im Dienste der SPD sagt Lothar Brandt: "Es waren harte aber schöne Zeiten, wenngleich es gerade in den letzten Jahren immer schwieriger wurde SPD-Politik in Vorpommern zu gestalten". Was seine Pläne für die kommende Zeit angeht ergänzt er: „Ich möchte mich sehr viel mehr meiner Familie, vor allem meiner Frau widmen,
Mecklenburg-Vorpommern darf nicht zur CO2-Müllkippe der Republik werden
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer heutigen Fraktionsklausur gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery, begründete die Haltung seiner Fraktion so:
„Es ist nicht einzusehen, dass Mecklenburg-Vorpommern zur CO2-Müllkippe der Bundesrepublik wird! Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die unterirdische Einlagerung von CO2 in Mecklenburg-Vorpommern aus guten Gründen ab: zum ersten sind wir wegen der zu erwartenden Nutzungskonflikte gegen die CO2-Einlagerung: denn wenn CO2 in den dafür geeigneten Gesteinsschichten eingelagert wird, können diese nicht mehr für andere Zwecke genutzt werden, z.B. für die Nutzung der Erdwärme (Geothermie).
Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
Fachminister der Länder kritisierten nach dem Treffen am Freitag, dass von der Leyen als zuständige Ministerin auch sechs Monate nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zeigen konnte, wie sie die Kinder-Regelsätze neu regeln wolle.
Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
SPD-Regionalgeschäftsführer Lothar Brandt geht nach über zwei Jahrzehnten im Dienste der SPD zum 1. September in den Ruhestand. Wobei der altgediente Sozialdemokrat der Politik nicht den Rücken kehren wird. Als Mitglied des Kreistages in Ostvorpommern wird Brandt weiterhin politisch aktiv sein.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer heutigen Fraktionsklausur gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery, begründete die Haltung seiner Fraktion so:
Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.