Foto: SPD MV
21. Oktober 2021: Solide Finanzen und moderne Verwaltung: fünf zentrale Ergebnisse
In einer weiteren Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD MV und DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern standen am 20. Oktober die Themenbereiche solide Finanzen und moderne Verwaltung im Mittelpunkt. Fünf zentrale Punkte wurden festgehalten:
- Die solide Finanzpolitik des Landes wird fortgeführt. Wir wollen künftigen Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspieleräume als auch eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen. Deshalb werden wir in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, die Digitalisierung oder das Seniorenticket investieren. Die Haushalte der kommenden Wahlperiode sollen ohne Aufnahme neuer Schulden beschlossen werden.
- Das Land handelt entschlossen, um Mecklenburg-Vorpommern gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial gut durch die Corona-Pandemie zu bringen. Die für den MV-Schutzfonds aufgenommenen Mittel sollen wie geplant ab 2025 getilgt werden. Die SPD und die LINKE verständigen sich darauf, jährlich zu überprüfen, ob die kreditfinanzierten Mittel aus dem MV-Schutzfonds tatsächlich im vorgesehenen Umfang gebraucht werden. Sofern weniger Mittel benötigt werden als ursprünglich vorgesehen, sollen die betreffenden Mittel für die Tilgung vorgesehen werden.
- Der Strategiefonds läuft aus und wird nicht fortgeführt. Neu eingeführt wird ein Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte, die durch bestehende Förderprogramme nicht oder nicht ausreichend unterstützt werden können.
- Das Land wird auch künftig eine verlässliche und stabile kommunale Finanzausstattung sicherstellen. Die Regierungspartner bekennen sich uneingeschränkt zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Das Instrument des Kommunalgipfels soll fortgesetzt werden. Der nächste Kommunalgipfel soll noch in diesem Jahr stattfinden.
- Ziel von SPD und DIE LINKE ist es, dass die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2030 zu den modernsten öffentlichen Verwaltungen in Deutschland zählt: bestens erreichbar für die Bürgerinnen und Bürger, noch kompetenter und zügiger in der Entscheidung, noch digitaler, noch offener und kreativer in der Entwicklung von Ideen, die das Land voranbringen. Wir wollen die Landesverwaltung als attraktiven Arbeitgeber weiter stärken. Das Land wird seine Bestrebungen, mobiles Arbeiten vom heimischen Schreibtisch zu ermöglichen, konsequent fortsetzen, auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Pflegeengagement zu erleichtern.
