Energiewende voranbringen, Infrastruktur ausbauen

Am 22. Oktober fand die dritte Runde der Koalitionsverhandlungen statt. Es ging um die Themen Energiewende, Digitalisierung, Bauen und Wohnen, Infrastruktur sowie Verkehr.
Fünf Festlegungen zum Nachlesen

1. Die SPD und die LINKE verständigen sich auf Nachhaltigkeit als grundlegendes Prinzip gesellschaftlicher Entwicklungen im Land. Energiepolitik ist für uns Klimaschutz- und Industriepolitik zugleich. Wir wollen eine stärkere Wertschöpfung des im Land erzeugten Erneuerbaren Stroms und damit mehr gut bezahlte Arbeitsplätze erreichen und die Chancen der Wasserstofftechnologien für Sektorenkopplung und Industrie nutzen. Mecklenburg-Vorpommern soll zu einem der führenden Standorte für klimaneutrales Wirtschaften werden, indem wir Grüne Gewerbegebiete ausweisen und neu schaffen.
2. Das gemeinsame Ziel von SPD und der LINKEN ist, dass Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 rechnerisch seinen gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität aus Erneuerbaren Quellen deckt. Dafür wollen wir den Solar- und Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern deutlich beschleunigen, ebenso den Windkraftausbau auf See und schwimmende Photovoltaik. Wir werden uns auf Bundesebene für eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse von Erneuerbare-Energien-Anlagen einsetzen sowie die landesseitig möglichen Erleichterungen kurzfristig in je einem Landeswind- und -solarerlass umsetzen. Wir wollen auch die Akzeptanz erhöhen, indem die umliegenden Gemeinden von den Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen profitieren und die Bürgerinnen und Bürger bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür setzen wir uns in einer Bundesratsinitiative ein. Ziel ist es, dass auch die Netzkosten für das Einsammeln von Strom aus erneuerbaren Energien gerecht auf alle Bundesländer verteilt werden, damit die Strompreise in MV sinken.
3. Die SPD und die LINKE streben eine Mobilitätswende an: Die Mobilität im Land muss klimafreundlich, sicher, bequem und bezahlbar für alle sein. Wir wollen insbesondere im ländlichen Raum den öffentlichen Nahverkehr verbessern. Gemeinsam mit den Kreisen führen wir ein landesweites Rufbussystem ein, das alle Städte und Dörfer tagsüber im 2 Stunden-Takt an das Bus- und Bahnnetz anbindet. Außerdem werden wir das Azubi-Ticket (1 Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr) langfristig fortführen und ein Senioren-Ticket einführen.
4. Die SPD und die LINKE werden die digitale Agenda umsetzen. Wichtigstes Ziel ist es, die digitale Infrastruktur mit Glasfaser und via Mobilfunk „bis an jede Milchkanne“ und jedes Gewerbegebiet flächendeckend auszubauen. Für den Ausbau des schnellen Internets stehen 1,8 Mrd. Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Über die neu gegründete Landesgesellschaft werden wir für einen flächendeckenden Mobilfunkausbau 4G/5G sorgen. Eine Privatisierung dieser Mobilfunkmasten ist nicht vorgesehen. Die Sicherheit öffentlicher Netze, insbesondere der kritischen Infrastruktur, hat für uns höchste Priorität. Der landesseitige Ausbau der IT-Sicherheit soll deshalb fortgesetzt und auf die stärkere Unterstützung der kommunalen Ebene ausgeweitet werden.
5. Die SPD und die LINKE setzen sich für bezahlbares Bauen und Wohnen im ländlichen Raum, in den Tourismusregionen und in den Städten ein. Dazu setzen wir den sozialen Wohnungsbau fort. Der barrierefreie Umbau von Wohnungen wird weiter gefördert. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze werden in Rostock und Greifswald aufrechterhalten, solange die Kommunen dies unterstützen. Wir werden außerdem die Wohnraumschaffung durch Ausweisung von Bauland in ländlichen Räumen oder in touristischen Schwerpunkträumen unterstützen. Um die rasant steigenden Energiekosten abzufedern, werden die Koalitionspartner im Bund für Nachbesserungen im Wohngeldrecht eintreten.