Manuela Schwesig hat heute im Landtag klargestellt: Die Landesregierung handelt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger MVs. Die Stiftung und die Fertigstellung von Nord Stream 2 waren politischer Wille des Landtages. Alle Vorhaben waren bekannt und wurden vom Landtag beschlossen. Die Landesregierung setzte die Beschlüsse des Landtages um.

Die Opposition fährt seit Monaten eine beispielhafte Schmutzkampagne. CDU, FDP und Grüne ignorieren, was im von ihnen selbst eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder anderen Ausschüssen behandelt wird. Die Landesregierung hat weit über 60 Gigabyte Daten, hunderttausende Seiten, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Oberstaatsanwalt und Finanzamtsvorsteher haben klar gesagt, dass es keine Einflussnahme auf eine Finanzamtsmitarbeiterin gab. Diese hat selbst ihr Fehlverhalten zugegeben. Der Fall ist abgeschlossen. Doch die Opposition reißt Inhalte aus dem Zusammenhang, ignoriert Fakten und strickt Verschwörungsmythen. Zum Schaden des Ansehens unseres Bundeslandes.