MV auf dem SPD-Bundesparteitag

Was hat der Bundesparteitag der SPD mit MV zu tun? Sehr viel! Hier fassen wir zusammen, was beschlossen wurde.

Tag 1, Freitag, 8.12.

Unsere Gesellschaft steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen, die wir meistern können, wenn wir klug in die Zukunft investieren: Daseinsvorsorge sichern, Energiewende gestalten, Infrastruktur erhalten und unser Bildungssystem grundlegend verbessern.

Das heißt für uns: "Starre Grenzen für die Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir ab. Sie verhindern Investitionen und schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Um dies zu ändern, bedarf es einer Grundgesetzänderung und entsprechender politischer Mehrheiten, für die wir weiter werben werden". Dies hat der Bundesparteitag in seinem Leitantrag einstimmig beschlossen.

Außerdem beschlossen die Genossinnen und Genossen eine weitere Forderung aus MV: Es kann nicht sein, dass die Menschen in den Regionen, in denen der meiste Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, die höchsten Strompreise zahlen. Das liegt vor allem an den Netzentgelten. Es ist nur fair, wenn die Kosten für den Ausbau der Netze bundesweit gerecht verteilt werden.

Ein drittes Beispiel aus MV: Wir wollen ein sauberes Meer vor unserer Küste und deshalb muss die Munitionsbergung in der Ostsee intensiviert werden.

Heute haben wir in Berlin auch einen neuen Parteivorstand gewählt: Wir gratulieren insbesondere Saskia Esken und Lars Klingbeil zur Wiederwahl als Parteivorsitzende! Ebenso freuen wir uns, dass Kevin Kühnert als Generalsekretär und Dietmar Nietan als Schatzmeister wiedergewählt wurden. Herzlichen Glückwunsch auch an die stellvertretenden Vorsitzenden Klara Geywitz, Hubertus Heil, Serpil Midyatli, Achim Post und Anke Rehlinger!

Tag 2, Samstag, 9.12.

Herzlichen Glückwunsch, Bettina Martin! Bettina Martin ist heute zum dritten Mal in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Wir freuen uns, mit ihr Deutschland und MV in guter Zusammenarbeit mit Bund und Ländern voranzubringen.

Der zweite Tag des SPD-Bundesparteitages in Berlin stand ganz im Zeichen der internationalen Zusammenarbeit. Wir konnten Gäste aus den sozialdemokratischen Schwesterparteien begrüßen: Pedro Sánchez, spanischer Ministerpräsident und Vorsitzender der PSOE, Özgür Özel, Vorsitzender der türkischen CHP.

Wir sind uns einig: Die Spalter von rechts wollen Hass und Zwietracht säen, um Krisen zu verschärfen und das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren des Staates zu untergraben. Und wir müssen ihnen mit praktischer Politik entgegentreten. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr daran glauben, dass Verwaltung und Versorgung funktionieren, dann schwindet nach dem Vertrauen in den Staat auch das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb ist es die Aufgabe der SPD in Deutschland und ihrer Schwesterparteien in Europa und darüber hinaus, den Menschen mit guten Lösungen für die aktuellen Probleme und klaren Plänen für die Zukunft, Sicherheit zu geben.

Probleme müssen benannt und gelöst werden. Leider ist es derzeit so, dass die Opposition – und nicht nur die von Rechtsaußen – Probleme benennt und statt Lösungen anzubieten, mutwillig vermeintliche Schuldige benennt. Wer Ängste schürt und Kompromisse blockiert, gefährdet unsere Demokratie.

Der SPD-Bundesparteitag hat gestern Wege zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels, des Klimawandels und des industriellen Umbaus aufgezeigt. Heute wurden Pläne für die internationale Zusammenarbeit, den Ausbau unserer Sicherheit und eine bessere Integration diskutiert und beschlossen. Die SPD hat Lösungen und will gestalten.