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MPK 2023 Flucht Migration Manuela Schwesig Foto: Susie Knoll / SPD MV

13. Oktober 2023: Forderungen der MPK

Auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) in Frankfurt am Main ging es zentral auch um das Thema Flucht und Migration.

"Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Menschen unterstützen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Wir werden aber nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird", sagte unsere Vorsitzende Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

Zudem ist beabsichtigt, Flüchtlingen mit rechtlicher Bleibeperspektive zu ermöglichen, schneller als bisher eine Arbeit aufzunehmen. Diese Forderung aus MV ist nun auch in die Forderungen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aufgenommen worden.

Darüber hinaus fordern die Länder vom Bund eine weitere Dämpfung der Energiepreise, den Ausbau des Stromnetzes und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes.

"Wir setzen uns außerdem für einen weiteren Ausbau der Geothermie und die Umstellung auf erneuerbare Energien ein", so Manuela Schwesig weiter. "Gerade die ostdeutschen Länder, aber auch viele westdeutsche Regionen sind für Geothermie und Fernwärme gut geeignet. Auf diesem Weg können wir für viele Haushalte eine klimafreundliche Energieversorgung schaffen, ohne dass dies mit Belastungen für die Bevölkerung verbunden ist. Außerdem hat Mecklenburg-Vorpommern in den Antrag eingebracht, dass die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis dringend überprüft werden muss."

Weitere Forderungen der MPK gegenüber dem Bund

Energiepolitik

  • weitere Dämpfung der Energiepreise
  • Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremse
  • Ausbau des Stromnetzes
  • Aufbau eines Wasserstoffnetzes
  • Ausbau der Geothermie
  • Brückenstrompreis auch für kleinere und mittlere Unternehmen

Wolf

  • wo es vermehrt zu Nutztierrissen kommt, soll es rechtliche Möglichkeiten geben, Wölfe zu entnehmen
  • gemeinsames Wolfsmonitoring mit angrenzenden Staaten

Deutschland-Ticket

  • Aufforderung an den Bund, eine auskömmliche Finanzierung ab 2024 zu gewährleisten

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