Forderungen der MPK

Auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) in Frankfurt am Main ging es zentral auch um das Thema Flucht und Migration.

"Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Menschen unterstützen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Wir werden aber nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird", sagte unsere Vorsitzende Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

Zudem ist beabsichtigt, Flüchtlingen mit rechtlicher Bleibeperspektive zu ermöglichen, schneller als bisher eine Arbeit aufzunehmen. Diese Forderung aus MV ist nun auch in die Forderungen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aufgenommen worden.

Darüber hinaus fordern die Länder vom Bund eine weitere Dämpfung der Energiepreise, den Ausbau des Stromnetzes und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes.

"Wir setzen uns außerdem für einen weiteren Ausbau der Geothermie und die Umstellung auf erneuerbare Energien ein", so Manuela Schwesig weiter. "Gerade die ostdeutschen Länder, aber auch viele westdeutsche Regionen sind für Geothermie und Fernwärme gut geeignet. Auf diesem Weg können wir für viele Haushalte eine klimafreundliche Energieversorgung schaffen, ohne dass dies mit Belastungen für die Bevölkerung verbunden ist. Außerdem hat Mecklenburg-Vorpommern in den Antrag eingebracht, dass die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis dringend überprüft werden muss."