SPD MV beschließt Koalitionsverhandlungen mit DIE LINKE

Der Landesvorstand, der Landesparteirat und die Landtagsfraktion der SPD in MV haben den Stand der Sondierungen mit allen demokratischen Parteien im Landtag zur Regierungsbildung beraten und das weitere Verfahren beschlossen. Die drei Gremien haben jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und DIE LINKE gestimmt.

Dazu sagt Manuela Schwesig: „Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat mit 39,6 Prozent der Zweitstimmen die Landtagswahl vom 26. September 2021 deutlich gewonnen und als stimmenstärkste Partei den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung erhalten. Für dieses Vertrauen bin ich den Wählerinnen und Wählern sehr dankbar.

Mir ist zur Umsetzung dieses Regierungsauftrages wichtig, konzentriert und sorgfältig die Bildung einer Koalition mit einer verlässlichen und stabilen Mehrheit voranzutreiben. Gleichzeitig und grundsätzlich liegt mir sehr am Herzen, dass alle demokratischen Kräfte – unabhängig davon, ob Regierung oder Opposition – im Landtag gut und zum Wohle des Landes MV miteinander arbeiten. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen demokratischen Parteien für die sehr konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche bedanken.“

Die Verhandlungen bauen auf den Ergebnissen der Sondierungen auf, in denen sich SPD und DIE LINKE bereits auf wichtige Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit verständigt haben. Beispielsweise besteht Einigkeit mit Blick auf den Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Beim sozialen Zusammenhalt ist die weiterhin kostenfreie Kita mit mehr Erzieherinnen und Erziehern und kostenlosem Ferienhort Konsens. Die gute Bildung wird mit einem MV-Schulpaket „besetzen, sichern, erweitern“ mit zusammen 1.000 Stellen in Schule und Berufsschule weiter vorangebracht. Ebenso stehen beide Parteien für die Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16, ein landesweites Rufbussystem mit einem Seniorenticket und den Erhalt aller Krankenhausstandorte. Beim Schutz unserer wunderbaren Natur besteht bereits Klarheit über die Einführung eines MV-Klimaschutzgesetzes und eine weitere Waldaufforstung in MV. Fundament für diese und weitere Ziele sind weiterhin solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten und weiterer Unterstützung der kommunalen Ebene.

Für die Umsetzung der Koalitionsverhandlungen wurden Manuela Schwesig, Christian Pegel und Thomas Krüger mit der Verhandlungsleitung und der Einberufung entsprechender Verhandlungsgruppen beauftragt. Der Landesvorstand wird zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen einen außerordentlichen Parteitag einberufen, auf dem über den Koalitionsvertrag und die Bildung einer neuen Landesregierung für die 8. Legislaturperiode entschieden werden soll.