Sondierungen abgeschlossen: SPD, Linke und Grüne wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen empfehlen die Verhandlungsleiter von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Grundlage dafür ist ein gemeinsamer Einsetzungsbeschluss. Die drei Parteien wollen eine Koalition bilden, die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt und für alle Menschen im Land da ist.
In den Sondierungen haben sich die Parteien bereits auf zentrale Vorhaben verständigt. Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen. Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert. Die Partner setzen sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ein und schaffen 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende. Zu den Vorhaben gehören außerdem ein MV-Jugendticket, mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge, Bürgerräte und Volksbefragungen sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle drei Parteien aus.
Die Sondierungen haben gezeigt, dass uns Themen und Ziele verbinden, die unser Land jetzt braucht: eine starke Wirtschaft und gute Arbeit, ein bezahlbares Leben und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien, nämlich eine Koalition für ganz MV. Wir wollen für alle da sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht gewählt haben. Deshalb bleibt die Kita beitragsfrei, Schulen werden modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert. Wir setzen uns für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ein und ergänzen das Senioren- und Azubiticket um ein neues Jugendticket. Das sind Entscheidungen, von denen Familien, Frauen, Ältere und junge Leute profitieren, egal, wo sie ihr Kreuz gemacht haben.
Die vertrauensvollen Gespräche der vergangenen Wochen haben eine gute Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen geschaffen. Uns eint die Überzeugung, dass Mecklenburg-Vorpommern einen Politikstil braucht, der auf demokratische Beteiligung setzt und alle Menschen mitnimmt. Unser Sondierungspapier stellt ihre konkreten Bedürfnisse in den Mittelpunkt – von mehr Wohnheimplätzen für Auszubildende und Studierende über den Erhalt aller Krankenhausstandorte bis hin zu besseren Bedingungen in unseren Kitas und Schulen. Damit legen wir bewusst einen anderen Schwerpunkt als die Bundesregierung: Statt sozialer Kürzungen setzen wir auf soziale Gerechtigkeit und zeigen, dass auch unter schwierigen Bedingungen eine Politik möglich ist, die den Zusammenhalt stärkt und niemanden zurücklässt.
In den Sondierungsgesprächen wurde eines sehr deutlich: Wir wollen und werden gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen. Das Wahlergebnis bietet uns die Chance, Mecklenburg-Vorpommern verlässlich, vertrauensvoll und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für starken Natur- und Umweltschutz ein, von der Ostsee bis ins Binnenland. Die rot-rot-grüne Landesregierung wird einen ambitionierten Beitrag zum Klimaschutz leisten und bringt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Gleichzeitig machen wir den ÖPNV attraktiver. Mit günstigen Tickets stärken wir bezahlbare Mobilität im gesamten Land, insbesondere für Jugendliche. Das sind verbindliche Aufträge für diese Regierung. Wir wollen eine Regierung für alle Menschen im Land sein. Deshalb schaffen wir mit neuen Bürgerräten zu zentralen Themen echtes Mitspracherecht und bleiben dauerhaft im Dialog. Unterschiedliche politische Vorstellungen nutzen wir als Stärke, um in gemeinsamen Beratungen das Beste für Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen.
Die Verhandlungen führt eine Hauptgruppe aus den Verhandlungsleitungen der drei Parteien. Sieben Arbeitsgruppen arbeiten ihr zu: Finanzen und Digitalisierung, Landwirtschaft und Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Innen und Kommunen sowie Sonderthemen (Bund und Europa). Am Ende sollen die Landesparteitage aller drei Parteien.