Regierungsprogramm 2026–2031: Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt

In diesem Jahrzehnt standen unser Land und unsere Wirtschaft stets unter dem Eindruck zahlreicher Krisen, die globalen Ursprungs waren, aber auch Mecklenburg-Vorpommern trafen und treffen. Dennoch zeigt sich unsere Wirtschaft robust und wuchs in den letzten Jahren über dem bundesweiten Durchschnitt. Dies ist in erster Linie den Beschäftigten und Unternehmen im Land zu verdanken. Zusätzlich haben sich die Strategien der SPD-geführten Landesregierungen bewährt, einen Branchenmix aus Energiewirtschaft, maritimer Industrie, Gesundheitswirtschaft, Landwirtschaft und Bioökonomie sowie Tourismus zu stärken. 

Gute Arbeit, die sich lohnt

Mit der Einführung des Tariftreuegesetzes für öffentliche Aufträge ist es uns gelungen, ein klares Signal gegen niedrige Löhne in unserem Land zu setzen und Tariflöhne sowie den Wettbewerb der Unternehmen, um öffentliche Aufträge unter fairen Bedingungen zu stärken. Öffentliche Aufträge von Land und Kommunen in MV gehen seit 2024 an Unternehmen, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Tarifbedingungen beschäftigen. Wir wollen damit faire Arbeitsbedingungen und gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen, die diese Arbeitsplätze im Land schaffen und bieten, faire Wettbewerbsbedingungen sichern. Wir werden Wirksamkeit und Praktikabilität des Gesetzes laufend beobachten.

Industrieland MV: Maritime Stärke und neue Zukunftsindustrien

Einen Wendepunkt markierten die letzten Jahre für die Entwicklung unserer Werften. Die Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast gehören zu Mecklenburg-Vorpommern. Das Land steht zu seinen Werften: Mit dem Bau von Forschungsschiffen und U-Booten bei tkms in Wismar, dem Arsenal der Bundesmarine in Rostock und einem kommunalen maritimen Gewerbepark in Stralsund geht es nicht nur dort voran, auch die Peenewerft in Wolgast entwickelt sich stabil. 

Unsere Häfen haben Zukunft

Der Bau von Converter-Plattformen, um die auf See erzeugte Windenergie an Land zu leiten, und die Entwicklung der Energiehäfen Rostock, Sassnitz-Mukran und Lubmin zeigen, dass es auch über den Schiffbau hinaus wirtschaftliche Potentiale an den Kaikanten gibt. Diese Chancen werden wir nutzen, um die maritime Wirtschaft, den zivilen wie militärischen Schiffbau, fortschrittliche Logistik und die Wertschöpfung rund um das Hafenbecken zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Bundesmittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel). Wir stehen für die Erweiterung des Überseehafens Rostock ein. Für die Energiehäfen Rostock, Sassnitz-Mukran und Lubmin streben wir eine noch aktivere Rolle des Landes an, um die entscheidenden Akteure vor Ort bei der Entwicklung dieser wichtigen Infrastrukturen zu unterstützen mit dem Ziel, die Entwicklung vor Ort zu beschleunigen. Der Bund ist dabei auch in der Verantwortung, die Trajekt-Fähigkeit im Rostocker und Sassnitzer Hafen zu sichern – sowohl für die intermodalen Wirtschaftsverkehre als auch für die Krisenfestigkeit der Verkehre über die Ostsee. Um dies zu flankieren, werden wir Bundesmittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) weiterhin strategisch einsetzen. Flächen müssen strategisch entwickelt, Infrastrukturen gezielt ausgebaut und wichtige ökologische Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Dafür müssen sich nicht zuletzt die lokalen und die Genehmigungsbehörden des Landes noch besser miteinander vernetzen und Entwicklungen gemeinsam begleitet werden. Hier kommt der Landesraumordnung und den regionalen Planungsverbänden eine besondere Rolle zu. Für die Entwicklung der Häfen sind die Bahn-Hinterlandanbindungen zentral, so auch die Sanierung und Modernisierung der Vorpommern-Magistrale für die Häfen in Stralsund und Sassnitz.

Neue Industriearbeitsplätze für MV

Über die traditionell gewachsenen Branchen unseres Landes, wie des maritimen Sektors, der Ernährungswirtschaft, dem Tourismus oder der Gesundheitswirtschaft, hinaus werden wir neue Potentiale entwickeln. Das Ziel ist es, v.a. innovationsstarken Unternehmen in MV einen Standort zu bieten, um ihren Zukunftsideen Raum zu geben. Wir wollen, dass diese Entwicklung in allen Bereichen mit guten Arbeitsbedingungen verbunden ist, durch Tarifbindung, faire Löhne, Mitbestimmung und gezielte Qualifizierung vor Ort.

Mit dem Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ gibt es einen von Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam getragenen Fahrplan, wie wir unsere Wirtschaft industriell voranbringen und weiterentwickeln. Erfolgreiche Ansiedlungen der letzten Jahre, wie von Birkenstock in Pasewalk oder Neptun-Smulders in Rostock sowie die beträchtlichen Erweiterungen der Produktionsstätten von Ypsomed in Schwerin, Miltenyi Biotec in Teterow oder 50Hertz in Rostock sind ein paar Beispiele des Erfolgs dieser Strategie. Diese wird über 2030 hinaus fortgeschrieben und von uns aktiv weiterentwickelt, um die Wirtschaft weiter zu diversifizieren und gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu schaffen, natürlich weiter gemeinschaftlich mit Wirtschaft und Gewerkschaften.

Potentiale der Energiewirtschaft weiter umsetzen

MV ist bereits ein bedeutender Standort der Energiewirtschaft. Wir wollen diese Potentiale weiter ausbauen und um den Aufbau einer lokalen Wasserstoffwirtschaft sowie weiteren Ansiedlungen im Bereich der Elektrotechnik und der IT-Branche gezielt ergänzen. Unsere Vision ist, dass MV langfristig zu einem der bedeutendsten Standorte der klimaneutralen Energiewirtschaft im Ostseeraum wird und wichtige Zulieferindustrien hier ihre Heimat finden. Dafür wollen wir geeignete Standorte im Land gezielt langfristig entwickeln und die lokale Wertschöpfung stärken und industrielle Arbeitsplätze sichern und die Voraussetzungen für entsprechende Ansiedlungen schaffen. 

Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft

Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben wir eine Bioökonomiestrategie für das Land MV entwickelt. Wir wollen die Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft im Land weiter stärken. Wir setzen auf den Wandel von einem Wirtschaftssystem, welches vorwiegend auf dem Verbrauch fossiler Rohstoffe basiert, zu einer nachhaltigen biobasierten Kreislaufwirtschaft.   

Mit fortschreitender Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft werden biogene organische (Rest-)Stoffe zunehmend als Rohstoffbasis wichtiger werden. Unser Ziel ist es, Wertschöpfung im eigenen Land zu behalten. Wir werden alles dafür tun, um die Wertschöpfung von der Feldfrucht bis zum verarbeiteten Produkt in unserem Land zu etablieren.  Dies können pflanzliche und tierische Lebensmittel sein, dies können aber auch neue stoffliche Produkte wie Bau- oder Verpackungsmaterialien sein und dies kann Energie aus erneuerbaren Quellen sein. Dies ist eine Entwicklungsmöglichkeit - gerade für den ländlichen Raum. Ein gutes Beispiel für ein solches regionales Cluster der zukünftigen biogenen Kreislaufwirtschaft ist die Zuckerfabrik Anklam. 

Schon heute ist MV ein bedeutender Standort von Biogasanlagen in Europa. Wir wollen daher eine Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie insbesondere mit Partnern aus (Land-) Wirtschaft, Abfallwirtschaft, Biogasanlagenbetreibern und den Hochschulen erarbeiten und regionale Netzwerke knüpfen und infrastrukturelle Maßnahmen des Konzepts in die Landesentwicklung und Regionalplanung einfließen lassen.

Wir bereiten uns auf die Neustrukturierung der Europäischen Förderstruktur strategisch vor. Mit der Weiterführung der Entwicklungs- und Transferstrukturen der bisherigen WIR!-Bündnisse kann die Einwerbung nationaler und europäischer Fördermittel zum Aufbau neuer Wirtschaftszweige auf Basis nachwachsender Rohstoffe künftig gelingen.

Wir unterstützen die Entwicklung neuer technologischer Verfahren zur Herstellung von Lebensmitteln und eine bessere Reststoffverwertung aus den Prozessen.

Wir unterstützen neue Produktionsverfahren zur Herstellung von Bau- und Verpackungsmaterial aus nachwachsenden Rohstoffen.

MV-Standortvorteile konsequent nutzen

Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern neben seiner starken Rolle als touristisches Ziel auch mit diesen wichtigen Industriefeldern von sich reden macht, und noch stärker aktiv als Wirtschaftsstandort um Investoren, Unternehmen und Fachkräfte auch für diese industriellen und innovativen Branchen wirbt - national wie international. Unsere Standortvorteile wie die Verfügbarkeit attraktiver Industrie- und Gewerbefläche, hier produzierter grüner Strom und hohe Lebensqualität sowie die strategisch optimale Lage mitten in Europa werden wir weiter hervorheben, vermarkten und nutzen. Wir wollen die Stärken unserer Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Standorte nutzen, um MV noch attraktiver für Gründungen, Start-ups und Ausgründungen aus der Wissenschaft zu machen. Zum Ausbau eines klima- und naturfreundlichen Tourismus setzen wir auf die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des vorhandenen Bahnnetzes. Getreu dem Motto "Wachstum liegt in der Natur unseres Bundeslandes werden wir dieses Landesmarketing fortführen, um das „Land zum Leben“ auch als das „Land zum Arbeiten“ und das „Land zum Gründen“ zu zeigen.

Handwerk und Mittelstand: Das Rückgrat unseres Landes

Es sind weniger die großen Namen, die die Wirtschaft MVs prägen. Getragen wird sie von kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Handwerk, der Landwirtschaft oder Dienstleistungen im ländlichen Raum zwischen Zarrentin und Ostseebad Ahlbeck das Land maßgeblich am Laufen halten. Dadurch erwies sich die wirtschaftliche Entwicklung in den zurückliegenden turbulenten Jahren als resilient. Es ist essenziell, dass diese kleinen und mittleren Unternehmen auch an öffentlichen Ausschreibungen des Landes und der Kommunen teilhaben. Bundespolitisch setzen wir uns weiter für bezahlbare Energiepreise für Handwerk und Industrie ein.

Passgenaue Förderung auch für kleinste Betriebe ist das A und O für MV

An diese kleinen und kleinsten Betriebe richten sich v.a. auch die wirtschaftspolitischen Fördermaßnahmen des Landes, da gerade den kleineren Unternehmen die Ressourcenbereitstellung sehr viel abverlangt, um sich in Fragen der Digitalisierung, Klimaneutralität oder auch Innovation neu aufzustellen und voranzugehen. Mit einer Förderung von zuletzt 1,5 Mio. für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sorgt MV bereits jetzt dafür, dass kleine Unternehmen diese digitale Technik optimierend und gewinnbringend für sich nutzen können. Dabei wollen wir Unternehmen insbesondere auch bei der Einführung praxisnaher KI-Anwendungen unterstützen, die Arbeitsabläufe erleichtern und Fachkräfte entlasten.

Wir verstehen Strukturen zur Unterstützung von Unternehmen, wie z.B. die Energieberatung oder die Nachfolgezentrale, als wichtige Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die es deshalb zu unterstützen gilt.

Wir wollen unterstützen, dass Bundesförderung gezielter genutzt wird und Landesunterstützung dort zum Einsatz kommen kann, wo sie wirkt, und zwar bei Unternehmen und Gründungen in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür werden wir die Landeswirtschaftsförderung weiter stark halten, damit diese ein einfach zugängliches Beratungsangebot bereithalten kann, das bei der Orientierung im Förderdschungel hilft und Vorhaben gezielt auf eine Antragstellung vorbereitet. Wir wollen die Förderverfahren soweit es die Europäische Union und der Bund zulassen, verschlanken und vereinfachen, um möglichst vielen Unternehmen die Beantragung und Förderung realistisch zu ermöglichen.

Tourismusland MV: nachhaltig erfolgreich

Der Tourismus ist seit vielen Jahren ein strukturbestimmender und identitätsstiftender Wirtschaftsfaktor unseres Landes mit über 160.000 Beschäftigten. Unser Ziel ist es, dass Tourismus die Lebensqualität aller Menschen erhöht, sowohl die der Gäste als auch die der Menschen vor Ort. Durch seine Wirtschaftskraft insbesondere in strukturschwächeren ländlichen Räumen trägt Tourismus zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei.

Grundlage für die weitere Entwicklung des Tourismus sind attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen, Investitionen in die Infrastruktur vor Ort sowie Weiterentwicklung der Wertschöpfung im Tourismussektor. Hierbei wird das Land weiterhin mit den vorhandenen Förderprogrammen aus EU-, Bundes- und Landesmitteln Unterstützung leisten. 

Investitionen in die touristische Infrastruktur 

Das Tourismusland MV ist nur dann erfolgreich, wenn der Bund, das Land und die Kommunen den Tourismus angemessen, stabil und dauerhaft, finanzieren. Als Instrumente der Tourismusfinanzierung stehen den Kommunen in MV heute schon verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Wichtig ist, dass bei geleisteten Abgaben den Gästen ein Mehrwert präsentiert wird, um die Akzeptanz zu erhöhen. Dies erfolgt am besten mit analogen und digitalen Gästekarten, die neben zahlreichen Vergünstigungen für touristische Angebote vor Ort (Kultur, Schwimmhallen, Fahrradverleih etc.) auch eine kostenlose Nutzung des ÖPNV beinhalten. Diese Angebote sollen innerhalb einer Destinationsregion (z.B. Usedom, Rügen, Darß) auch den Bewohnerinnen und Bewohnern ohne Aufpreis zur Verfügung stehen. Unser Ziel ist, dass die Einwohnerinnen und Einwohner einer Destinationsregion keine Abgaben (wie bspw. Kurabgabe) in ihren Nachbarorten zahlen müssen. In enger Abstimmung mit den Kommunen, Touristikerinnen und Touristikern und der lokalen Wirtschaft werden wir die touristischen Gemeinden unseres Landes deshalb für Investitionen in ihre touristische Infrastruktur zukunftsfest aufstellen. Dazu nehmen wir auch touristisch genutzte Häfen, Anleger und Wasserwanderrastplätze als Visitenkarten unserer Tourismusorte stärker in den Blick.

Erleichterung der Mehrwertsteuer beibehalten

Wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass der reduzierte Mehrwertsteuerumsatz von 7 % für Gastronomie und Hotellerie erhalten bleibt. Wir werden diesen erreichten Stand vehement gegen Angriffe verteidigen, die doch wieder zu 19 % auf Speisen in der Gastronomie oder Übernachtungsleistungen im Beherbergungsgewerbe zurückkehren wollen.  

Um im Tourismus erfolgreich zu sein, bedarf es klarer und effizienter Strukturen. Grundlage dafür ist das sogenannte „Drei-Ebenen-Modell“ im Zusammenspiel zwischen Landes-, Regional- und Ortsebene. Die sieben regionalen Destinationsmanagementorganisationen stehen für die Vielfalt der Regionen in MV und unterstützen die prädikatisierten Orte (Kur- und Erholungsorte, Tourismusorte etc.) bei der Vermarktung.  

Wir wollen ein attraktives Reiseziel sein, das gleichermaßen weltoffen gegenüber internationalen Gästen wie auch ausländischen Arbeits- und Fachkräften ist. Wir wollen die Wertschöpfungschancen als Reiseziel für internationale Gäste stärken und ausbauen helfen.

Für eine zukunftsfeste Tourismusstrategie

Die Tourismusstrategie des Landes MV werden wir gemeinsam mit der Branche evaluieren, grundlegend überarbeiten und an die Erfordernisse eines zukunftsfähigen Tourismus anpassen, insbesondere unter intensiver Einbindung der neuen Tourismusgesellschaft im Land. Ziel ist es, nicht nur das beliebteste Reiseland in Deutschland zu werden, sondern auch das mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Dazu gehören entsprechende Qualitätsinitiativen, von der Service- bis zur Angebotsqualität auch während der Nebensaison, um MV als Tourismusland Nr. 1 in Deutschland zu stärken. Das erreichen wir durch eine Förderung von Ganzjahresangeboten und Kooperationen mit bspw. Sportverbänden und Kulturschaffenden. Zudem wird es entscheidend sein, dass die Branche für Beschäftigte noch attraktiver ist. Dafür gewinnt Fort- und Weiterbildung zunehmend an Bedeutung. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Branche das Konzept einer Tourismusakademie formulieren und in geeigneter Form umsetzen. Wir unterstützen weiterhin die Aktivitäten der Branche, junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern, beispielsweise durch den GastroBurner. Vom Bund erwarten wir eine auf die Branche spezialisierte Anwerbeoffensive von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland.

Für das wachsende Segment des Städtetourismus ist in MV vor allem das Thema Kultur ein Kernfaktor, der Gäste nach MV lockt. Wir wollen mit der noch besseren Verbindung von kulturellen, kulturhistorischen und touristischen Angeboten in den Destinationen die Saisonverlängerung unterstützen. Ein weiteres Erfolgssegment des Tourismus in MV ist das Thema Gesundheit. Wir wollen insbesondere in den Kur- und Heilbädern die vorhandenen Angebote unterstützen. Im Rahmen der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft soll der Tourismus eine permanente Präsentations- und Innovationsplattform erhalten. 

Eine zentrale Grundlage des Tourismus in MV ist unsere Natur. Wir wollen die Landschaften einschließlich unserer Nationalparks gezielt erlebbar machen. Dazu passen Initiativen zur Nachhaltigkeit, die wir in MV unterstützen wollen. Dies geht von der regionalen Küche mit gesundem Essen über nachhaltig zertifizierte Einrichtungen des Tourismus bis zum Wandertourismus und der Nutzung des Waldes.

Urlaubsland MV bestmöglich anbinden – Mobilität für alle

Moderne Mobilität verbindet Lebensqualität vor Ort mit nachhaltiger Gastfreundschaft: Von einem starken ÖPNV profitieren Einheimische und Gäste gleichermaßen. Indem wir die Voraussetzungen schaffen, das Auto am Urlaubsort stehen zu lassen, beruhigen wir den Verkehr und entlasten unsere Gemeinden. Konzepte wie die kostenfreie Nahverkehrsnutzung über Gästekarten reduzieren den Individualverkehr und sichern finanziell dichtere Takte in der Fläche. Zudem treten wir gegenüber der Deutschen Bahn für eine dauerhafte Verbesserung des Fernverkehrs ein, damit die Anreise per Bahn nach MV attraktiver wird.

Tourismusentwicklung auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern

In einem Tourismusland wie MV spielt auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Tourismus eine wichtige Rolle. Die Interessen von Gästen und Einheimischen gilt es bei allen Vorhaben vor Ort stets zu beachten. Dies gilt auch für die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in den touristischen Regionen. Wir möchten, dass sich der Tourismus mit den Menschen in den touristischen Regionen entwickelt und deren Interessen an gutem und bezahlbarem Wohnraum, Infrastruktur und Lebensqualität gleichberechtigt berücksichtigt werden. Das Land wird sich gegenüber dem Bund für baugesetzliche Möglichkeiten einsetzen, Hotelprojekte nur gemeinsam mit der Schaffung von Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus umsetzen zu dürfen, und gegenüber den Kommunen für diese Verknüpfung eintreten. Unser Ziel ist klar: Nur wenn die einheimische Bevölkerung die Gäste willkommen heißt, sind wir ein attraktives Urlaubsziel für unsere Gäste.

Innovationspolitik, Gründungsförderung und nachhaltige Zukunft

In einer sich national im Moment neu ordnenden Wirtschaftsstruktur bieten sich enorme Aufstiegschancen für innovative technologiebasierte Unternehmen „Made in MV“ - durch das Nutzen der erneuerbaren Ressourcen, dem Entwickeln von zum Land passenden Zukunftsfeldern und gezielter Förderung innovativer Ideen. So werden wir technologieorientierte Gewerbe- und Innovationsstandorte identifizieren und wollen diese gezielt mit Hilfe regionaler Kompetenzzentren entwickeln, die Unternehmen beim Aufbau strategischer Lieferketten unterstützen, neue Betriebe ansiedeln und Fachkräfte sichern. Besonders wichtig ist uns dabei die Verbindung von Forschung, regionaler Wirtschaft und praktischer Anwendung vor Ort. In den Fokus rücken dabei u.a. Anwendungen aus der Fusionstechnologie, Luft- und Raumfahrt, Robotik, autonomen Mobilität, Digitalisierung, Medizintechnik innovative Energiespeicher- und Verteilsysteme und innovative Antriebssysteme. Diese Standorte arbeiten eng mit den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen unseres Landes zusammen, die als Partner für praxisnahe Entwicklung und Technologietransfer bereitstehen, und bilden eine Brücke von der Forschung an den Hochschulen und Instituten bis in die regionale Wirtschaft und den ländlichen Raum.

Gründungen und Start-ups bestmöglich beraten und fördern

Bei Neugründungen von Unternehmen hat unser Land alle Möglichkeiten. Hierfür sind in den letzten Jahren in MV flächendeckend hochwertige Beratungsstrukturen für Gründungen und Start-ups gewachsen, die wir weiter stärken und vernetzen wollen. Wir wollen vor allem die Förderlandschaft für Start-ups ergänzen, insbesondere um niedrigschwellig verfügbares Risiko- und Beteiligungskapital. Des Weiteren wollen wir die Gründungsunterstützung in Mecklenburg-Vorpommern um auf Scale-ups zugeschnittene Förder- und Finanzierungsinstrumente ergänzen. Hier liegt enormes Potential für Wachstum und als Magnet für junge Fachkräfte.

Digitale Wirtschaft stärken

Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich im digitalen Wandel: Schon heute gibt es Bereiche, in denen die Grenzen zwischen Wirtschaft und Sport verschwimmen. Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Start-Ups, E-Sport- und Streaming-Angebote ihren Platz in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes finden.

Wirtschaftsförderung und Landesmarketing

Mecklenburg-Vorpommern verbindet maritime Wirtschaft, kreative Start-ups, leistungsfähigen Tourismus, moderne Landwirtschaft und eine vielfältige Forschungslandschaft zu einem dynamischen Standort, der Tradition und Zukunft miteinander verbindet. Menschen finden hier Freiräume, hochwertige Bildung, kostenfreie Kinderbetreuung und unmittelbare Nähe zu Ostsee und Seen – ein Umfeld, das Inspiration, Lebensqualität und Entwicklungsfreiräume bietet. Diese Standortvorteile des Landes wollen wir auch in Zukunft über ein starkes und kreatives Landesmarketing außerhalb und innerhalb des Landes unter dem Slogan „MV tut gut“ vermitteln, auch international. Dazu arbeiten Landesmarketing, die Landestourismusgesellschaft, die Wirtschaftsfördergesellschaft „Invest in MV“ und das Agrarmarketing eng zusammen. Die strategische Ausrichtung wird mit allen wesentlichen Akteuren im Land intensiv abgestimmt und fortgeschrieben.

MV: Viel Platz und gute Infrastruktur für neue Ideen

Das Vorhandensein attraktiver Flächenpotentiale ist aktuell ein enormer Vorteil unseres Bundeslandes. Wir wollen auch weiterhin durch vorausschauende Planung eine ausreichende Gewerbe- und Industrieflächenkapazität sicherstellen. 

Ziel ist es, durch strategische Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung weiterhin schnelle Ansiedlungsverfahren zu sichern. Wir werden prüfen, ob und wie datenbasierte und KI-gestützte Analysen dabei helfen können, Unternehmen, Branchen und Wertschöpfungsketten noch besser zu identifizieren, deren Bedarfe besonders gut mit den Ressourcen Mecklenburg-Vorpommerns übereinstimmen. Durch eine Fortsetzung der vorausschauenden Flächenplanung behält das Land seine Steuerungsfähigkeit im Standortwettbewerb und unterstützt Kommunen bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Gute Prozesse für schnelle Genehmigungen

Mecklenburg-Vorpommern braucht für die Menschen und Unternehmen schnellere, einfachere und verlässlichere Verfahren. Wirtschaftsbezogene Planungs- und Genehmigungsprozesse werden wir deshalb auch mit Hilfe der Digitalisierung deutlich beschleunigen. Dem dienen klare Zuständigkeiten, verbindliche Zeitpläne, Vermeidung von Doppelprüfungen, standardisierte Unterlagen und transparente Verfahrensstände. Wir streben ein schnellstmögliches Ausrollen digitaler Bauanträge im ganzen Land an. Für besonders große industrielle und infrastrukturell wichtige Bauvorhaben (beispielsweise solche mit Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder mit Plangenehmigungen) werden wir die sogenannte Interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung zur zentralen und ressort-übergreifenden für Ansiedlungen und deren Genehmigungen zuständige Task Force ausbauen und häufiger bei Ansiedlungen, aber auch bei Erweiterungen in Aktion setzen. Dies gilt insbesondere für innovations- und investitionsrelevante Vorhaben, für die damit eine zentrale Landesstelle für komplexe Verfahren bereitsteht, die hilft, diese Verfahren deutlich beschleunigt zu bearbeiten, innerhalb eines klar definierten Zeitrahmens abzuschließen und den Prozess für die Investorinnen und Investoren zu vereinfachen. Dabei bleiben Beteiligung, Transparenz und Akzeptanz vor Ort zentrale Voraussetzungen erfolgreicher Projekte. Der in Mecklenburg-Vorpommern von der Regierung eingeschlagene Weg einer tiefgreifenden Staatsmodernisierung wird auch im Sinne eines Standortfaktors für die Wirtschaft fortgesetzt.

Wir haben die Gesundheitswirtschaft zu einem Schwerpunkt der Landesentwicklungspolitik gemacht, denn als krisenfeste Branche bildet diese eine wesentliche Grundlage für die wachsende Prosperität des gesamten Landes. Sie erbringt Leistungen, die nachhaltig für eine hohe Lebensqualität der gesamten Bevölkerung sorgen. Die Landesgesellschaft BioCon Valley® GmbH leistet einen entscheidenden Beitrag dazu. Die Gesundheitswirtschaft ist eine starke und innovative Branche in MV mit einem hohen Wachstums- und Wertschöpfungspotenzial. Unser Ziel ist es, die Gesundheitswirtschaft im bundesweiten und internationalen Wettbewerb gezielt weiter voranzubringen.

Außenwirtschaft: Neue Märkte für Firmen aus MV

In den kommenden fünf Jahren wollen wir die außenwirtschaftlichen Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns gezielt stärken, um unseren Unternehmen neue Märkte zu erschließen und hochwertige Arbeitsplätze im Land zu sichern. Dabei behalten wir bereits bestehende Verbindungen im Blick und richten uns am Bedarf der Wirtschaft aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu stärken, werden wir die Exportbemühungen kleiner und mittlerer Betriebe weiter fördern und den internationalen Austausch in den Zukunftsbranchen zum Beispiel der erneuerbaren Energien, der maritimen Wirtschaft und der Umwelttechnik ausbauen.

Zugang zu internationalen Märkten für Innovation und Arbeitsplätze

Durch besseren Zugang zu internationalen Wachstumsmärkten können Betriebe aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Innovationskraft steigern, neue Produkte entwickeln und qualifizierte Arbeitsplätze sichern. Gleichzeitig führt eine starke Unternehmensentwicklung im Land dazu, dass sich unsere Firmen erfolgreich auf internationalen Märkten behaupten können. Die SPD MV setzt sich dafür ein, dass kleine und mittlere Unternehmen beim Markteintritt im Ausland gezielt unterstützt werden – durch Beratung, Netzwerke und Förderprogramme. Dazu fördern wir auch deren Präsentation auf Messen in Deutschland und dem Ausland. So schaffen wir eine nachhaltige Wechselwirkung zwischen Exportstärke, wirtschaftlichem Wachstum und guter Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern. 

Gesamtstrategie für die MV-Außenwirtschaft

Mit einem branchenübergreifenden Außenwirtschaftskonzept werden Delegationsreisen, Messeauftritte und weitere Maßnahmen in eine Gesamtstrategie eingebettet, so dass sie nachhaltig wirken. Bei der Erarbeitung wird die Wirtschaft mit eingebunden. Wir setzen auf faire Handelsbeziehungen sowie europäische und weltweite Partnerschaften in Zukunftsmärkten. Dabei stehen insbesondere die demokratischen Ostseeanrainerstaaten (insbesondere Polen, die nordischen und die baltischen Staaten) im Mittelpunkt, aber auch außenwirtschaftliche Fernziele sind bei unternehmerischem Interesse Teil unserer Initiativen. Außenwirtschaftliche Entwicklung soll in allen Landesteilen zu Wertschöpfung, Beschäftigung und nachhaltigem Wachstum beitragen.

Bezahlbare Energie: Sicher. Erneuerbar. Aus MV.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Vorreiter der Energiewende. Schon heute erzeugt MV mehr als das Doppelte seines eigenen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien.

Durch das neue Klimaverträglichkeitsgesetz schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen für einen wirkungsvollen Klimaschutz und liefern planbare Investitionssicherheit für die Energiewirtschaft. Das Gesetz unterstreicht unseren ambitionierten Anspruch, Ökologie und Ökonomie in MV entschlossen zusammenzubringen. Wir treiben den Ausbau der Wind-, Solar-, Bio- und Geothermieenergie voran und sorgen dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise leistet – sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und wissenschaftlich fundiert, denn Energiepolitik ist Klimaschutz- UND Industriepolitik.

Verlässlichkeit und Akzeptanz durch klare Regeln

Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat in den letzten Jahren deutlich an Fahrt gewonnen. Nachdem bürokratische Hürden jahrelang die Windkraft bremsten, haben wir die Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt. Gleichzeitig haben wir Verlässlichkeit und Akzeptanz durch klare Regeln geschaffen. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes haben wir landeseinheitliche Mindestabstände von 1.000 Metern zu Ortschaften festgelegt.

Diese faire Abstandsregel sorgt dafür, dass der Ausbau der Windkraft ambitioniert, aber unter Berücksichtigung der Interessen und mit den Menschen vor Ort erfolgt. Windparks entstehen gut geplant und rücksichtsvoll. So stärken wir den Rückhalt für die Energiewende. Bürger und Gemeinden vor Ort müssen profitieren

Bürgerbeteiligung ist für uns kein Schlagwort, sondern gelebte Praxis. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2016 das bundesweit erste Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz für Windparks eingeführt, und wir haben dieses Instrument nun nochmals erweitert. Künftig ist eine finanzielle Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohnern und Kommunen im Umkreis von Windrädern und Solarparks an diesen Anlagen verpflichtend. Wer die Windräder vor der Haustür hat, soll finanziell davon profitieren. Das steigert die Akzeptanz erheblich. Durch Energiegenossenschaften und andere Kooperationsformen soll diese Beteiligung künftig noch weiter ausgebaut werden, damit Wertschöpfung und günstigere Energie stärker bei den Menschen und Kommunen vor Ort ankommen.

Auch bei der Solarenergie haben wir den Turbo gezündet und für Privathaushalte die Investition in eigene Solaranlagen durch ein attraktives Förderprogramm für steckerfertige Balkon-PV-Anlagen unterstützt. Für große Solarparks gilt mit dem erweiterten Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz künftig auch, dass die Anwohnerinnen und Anwohner und die Gemeinden im Umkreis finanziell profitieren.

Sektorenkopplung für den besten Energiemix

Wir wollen die Flexibilisierung des gesamten Energiesystems stärken, um Energiekosten weiter zu begrenzen, unter anderem durch eine bessere Sektorenkopplung. Strom, Wärme und Mobilität müssen nachhaltig verbunden werden. Dafür sind neben Strom auch Biogas, Wasserstoff und Geothermie wichtige Bausteine unseres Energiemixes. Zum weiteren Geothermie Ausbau haben wir ein Konzept für das ganze Land erarbeitet. Es bildet die strategische Grundlage für die Wärmeplanung. Auch Biogas soll zur kommunalen Wärmeplanung weiter ausgebaut werden. Dafür werden wir uns auf Bundesebene für einen erleichterten Netzzugang der Anlagen einsetzen. Wir unterstützen diesen Technologiemix verschiedener Erneuerbarer Energiequellen weiter, damit MV ein breites, diversifiziertes erneuerbares Energieportfolio hat und nicht nur beim Strom, sondern auch in der Wärmeversorgung ein Vorreiter der Nachhaltigkeit wird. Auch den Aufbau resilienter Energiedörfer wollen wir für die Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und soziale Teilhabe stärken.

Kommunale Wärmeplanung

Für eine gelingende Wärmewende ist die kommunale Wärmeplanung der Städte, Gemeinden und Ämter ein Schlüssel, der die vorstehende Technologiebreite als Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort braucht. Zentraler Akteur dabei werden die kommunalen Stadtwerke sein, insbesondere auch im ländlichen Raum. Wir wollen unsere Stadtwerke langfristig sichern und ihre zukunftsfeste Aufstellung unterstützen.

Wasserstoff schafft Zukunftsarbeitsplätze

Wir gestalten den Aufbau der grünen Wasserstoffwirtschaft gemeinsam mit dem Bund und Europa. Dazu haben wir eine eigene Wasserstoffstrategie erarbeitet, an grenzüberschreitenden Projekten wie HyTruck teilgenommen und für mehrere Leuchtturmprojekte (sogenannte IPCEI-Projekte) Bundesfördermittel und Unternehmensinvestitionen im Wert von über einer halben Milliarde Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geholt. Diese Projekte werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft in der kommenden Legislaturperiode umsetzen. Wir haben enorme Mengen überschüssigen Wind- und Solarstrom, die sich in grünen Wasserstoff umwandeln lassen und damit gleichzeitig gut bezahlte Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserer Industrie schaffen. Der hier erzeugte Wasserstoff wird entweder von unserer Industrie vor Ort verwendet oder über Pipelines in ganz Deutschland und Europa verteilt. Dazu ist ein umfangreiches Wasserstoffkernnetz in ganz MV essenziell. Durch die Befüllung der ersten großen Pipeline im deutschen Wasserstoffkernnetz hier in MV wurde die Grundlage für die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft geschaffen. Wir werden außerdem den Ausbau der Wasserstoffpipeline von Rostock nach Güstrow konsequent und zielstrebig verfolgen und uns anschließend weiterhin für die Anbindung Güstrows über den Speicher Kraak bis nach Hamburg einsetzen und dies forcieren. Wir werden uns auf Bundesebene aber auch mit Nachdruck für den zweiten Ausbauschritt stark machen, in dem die Verteilnetze vor Ort entstehen müssen und wirtschaftlich umgesetzt werden sollen. Trotzdem werden wir auch in Zukunft auf den Import von Energieträgern angewiesen sein. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen für die bereits vereinbarten Kooperationen zur Einfuhr von grünem Wasserstoff mit Ländern wie Norwegen und Brasilien in unseren Häfen schaffen und setzen uns gegenüber dem Bund nachdrücklich für weitere Kooperationsabkommen mit weiteren Ländern ein, insbesondere wenn diese künftigen Lieferungen über Häfen in Mecklenburg-Vorpommern erfolgen können.

Unser Energiesystem muss versorgungssicher und widerstandsfähig sein

Versorgungssicherheit und Resilienz unserer Energieinfrastruktur haben oberste Priorität. Die Auswirkungen des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seit 2022 haben vielen vor Augen geführt, wie wichtig Vorsorge ist. Versorgungssicherheit heißt für uns auch, ausreichend Redundanzen und Speicher im Netz bereitzustellen. Deshalb müssen wir den Netzausbau weiter forcieren und wollen den Ausbau und die Genehmigung von Batteriespeichern und anderen Energiespeichern (z.B. thermisch oder bio-chemisch) beschleunigen. Der Ausbau von Batteriespeichern soll dabei system- und netzdienlich sein. 

Gleichzeitig wollen wir die bereits bestehende Energieinfrastruktur wie Flüssiggasterminals zukunftsfest aufstellen und in diese Gesamtenergieinfrastruktur systemdienlich einbetten. Unser Ziel ist ein robustes, krisenfestes Energiesystem, das auch Extremwetterereignissen, Cyberangriffen oder geopolitischen Schocks standhält.

MV-Energie: unabhängig und nicht erpressbar

Die Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien machen uns auch unabhängiger von schwankenden Weltmarktpreisen von fossilen Rohstoffen und Konflikten. In einer Welt, in der unsere Form von Demokratie und Freiheit von zahlreichen imperialistischen Mächten angegriffen werden, müssen wir uns gerade im Energiesektor, wo noch immer große Abhängigkeiten bestehen, unabhängiger machen. Politische Kräfte, die sich gegen den Ausbau erneuerbarer Energie sperren, machen unser Land schwächer und erpressbarer.

Nachhaltige Energiepolitik ist für uns die Grundlage einer erfolgreichen Industrie- und Digitalpolitik. Wir wollen, dass MV nicht nur klimaneutral, sondern auch wirtschaftlich stärker aus der Transformation hervorgeht. Wir unterstützen Ansiedlungen aktiv, zum Beispiel durch die Förderung grüner Gewerbe- und Industriegebiete. Künftig wollen wir GRW-Fördermittel auch für die Transformation von Gewerbegebieten hin zu nachhaltigen, grünen Gewerbe- und Industriegebieten zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns zusätzlich dafür ein, dass das Energy Sharing auf Bundesebene vereinfacht und effektiv umgesetzt wird. Direktleitungen von erneuerbaren Energieerzeugern zu Unternehmen sollen erleichtert und wirtschaftlich vorteilhaft werden, um Netzkosten für Produzenten und Verbraucher zu reduzieren.

Wir wollen den Strom bei uns im Land aber auch für die Mobilität nutzen und dafür gemeinsam mit der Wirtschaft einen deutlichen Ausbau der öffentlichen Ladestationen anstreben. Dies dient dem Klimaschutzes, ebenso wie der Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern, die im Flächenland MV häufig auf den Individualverkehr angewiesen sind.

Bezahlbare Energie für Haushalte und Wirtschaft

Wir wollen den Strom bei uns im Land aber auch für die Mobilität nutzen und dafür gemeinsam mit der Wirtschaft einen deutlichen Ausbau der öffentlichen Ladestationen anstreben. Dies dient dem Klimaschutzes, ebenso wie der Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern, die im Flächenland MV häufig auf den Individualverkehr angewiesen sind. In den vergangenen Jahren haben wir auf Bundesebene erreicht, dass die hohen Netzentgelte für Verbraucherinnen und Verbraucher in MV stark reduziert wurden. Durch diese Maßnahmen ist der Strompreis für unsere Wirtschaft und unsere Privathaushalte nachhaltig gesenkt worden. Wir setzen weiterhin gemeinsam mit anderen nord- und ostdeutschen Bundesländern darauf, die Regulierung im Energiemarkt so zu verändern, dass die Bedingungen im Vergleich zu benachbarten Regionen wie den dänischen Stromgebotszonen wettbewerbsfähig bleiben. Eine Aufteilung der bundeseinheitlichen Stromgebotszone bleibt für uns eine Option. Wir werden uns weiter im Bund dafür einsetzen, dass aufgrund von Netzengpässen nicht nutzbarer Strom zum Nutzen der Menschen und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden kann. Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger mittels Umlagen auf den Strompreis lehnen wir ab.

Auch im Digitalen setzen wir auf nachhaltige Spitzenklasse. Moderne Rechenzentren verbrauchen enorme Strommengen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese ihren Bedarf an erneuerbaren Energien möglichst aus Mecklenburg-Vorpommern decken und so der Standort MV gestärkt wird. Das entlastet Netz und Klima. Perspektivisch prüfen wir, wie wir die dort entstehende Abwärme nutzen können, etwa um nahegelegene Wohnviertel zu heizen.

MV-Häfen sind Drehscheibe für eine starke Energiewirtschaft

Unsere Häfen sind die Energiedrehscheiben der Gegenwart und der Zukunft. Mit ihnen gestalten wir die Energiewende an Land und auf See und schaffen Wertschöpfung vor Ort durch Ansiedlung von produzierendem Gewerbe, das auf erneuerbare Energien setzt. Energiehubs wie unsere Häfen in Rostock, Sassnitz-Mukran und Lubmin müssen dafür ausgebaut und gestärkt werden. MV hat dadurch gleichzeitig die Chance die eigene Wirtschaft zu stärken, insbesondere mit Wirkung in den Ostseeraum.

Die Seehäfen des Landes werden eine zentrale Rolle im Umbau unserer Energieversorgung spielen – als Standorte für Offshore-Wind, Wasserstoff und saubere Versorgung von Schiffen. Ein Beispiel ist die geplante Produktion von Offshore-Konverterplattformen in Rostock-Warnemünde. Künftig sollen hier riesige Stromumspannplattformen für Offshore-Windparks gebaut werden. Ein Hightech-Produkt, das Wertschöpfung und Arbeitsplätze ins Land bringt.

Landesentwicklung: Starke Regionen und gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Zielstellungen und Programme des Landes zur Förderung des ländlichen Raums wie „Ländliche Gestaltungsräume“, die „Neue Dorfmitte“ und die Förderung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum haben sich bewährt und sollen zielgerichtet weiterentwickelt werden. Langfristiges Ziel der weiteren Förderung des Programms „Neue Dorfmitte” ist ein Dorfladen für die Güter des täglichen Bedarfs in erreichbarer Nähe jeder Gemeinde Mecklenburg-Vorpommerns mit dem Ziel der wohnortnahen Grundversorgung der dort lebenden Menschen. Damit sollen in den ländlichen Orten lebendige Dorfmitten entstehen, wo Versorgung, soziales Miteinander und Austausch stattfinden können. Die Stärkung des ländlichen Raums soll auch mit mehr Eigenentwicklung der kleinen Kommunen forciert werden. Das Zentrale-Orte-System soll dabei erhalten bleiben. Wir wollen weiterhin den ländlichen Raum stärken. Er ist zentraler Teil unseres Landes.

Gleichwertige Lebensverhältnisse machen MV stark

Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Städten und ländlichen Räumen, in allen deutschen Bundesländern und auch innerhalb des Landes Maßstab der politischen Entscheidungen bleibt. Deshalb setzen wir uns für ein partnerschaftliches Miteinander ein, das alle Regionen gleichermaßen stärkt und faire Entwicklungschancen in ganz Mecklenburg-Vorpommern sichert. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung und Pflege, Mobilität, digitale Teilhabe im ländlichen Raum. Wir haben dieses Ziel mit einer besonders aufmerksamen Begleitung der Entwicklungen in Vorpommern und im östlichen Mecklenburg seit 2016 verfolgt und durch konkretes Handeln untersetzt. Die Umsetzung der Vorpommernstrategie und der besonderen Berücksichtigung der Interessen des östlichen Mecklenburgs bleibt deshalb weiterhin unser Ziel. Wir werden den erfolgreich begonnenen Weg der Begleitung dieser strategischen Prozesse durch einen parlamentarischen Staatssekretär/parlamentarische Staatssekretärin, den Rat für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, die Lenkungsgruppe für diesen Prozess und den besonderen Hilfsmöglichkeiten durch den Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg fortsetzen.

Starke Quartiere MV – der Staat ist vor Ort

Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten starke Städte, starke ländliche Räume und auch starke Stadtteile. Deshalb nehmen wir Großwohnsiedlungen und Quartiere mit besonderen sozialen Herausforderungen stärker in den Blick. Der demokratische Staat muss sichtbar, erreichbar und handlungsfähig sein. Wir wollen daher gemeinsam mit den Kommunen prüfen, wie bestehende Programme aus Stadtentwicklung, Jugendhilfe, Integration, Sicherheit, Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheitsförderung noch stärker sozialräumlich gebündelt werden können.

Enge Einbindung in die Metropolregionen

Bei der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes setzen wir besonders auf das Zusammenwirken in den Metropolregionen Hamburg, Stettin und Berlin. Die Themen Energie, Mobilität und Innovation liefern wichtige Impulse für diese Zusammenarbeit. Darauf setzen wir.

Digitale Infrastruktur: Schnelles Internet bis an jede Milchkanne

Wir werden die größte zusammenhängende Investition in die Infrastruktur unseres Bundeslandes, den Breitbandausbau mit Glasfasernetzen bis an jede “Milchkanne”, konsequent fortsetzen. Durch das gute Zusammenspiel des Landes mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen konnten insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro Fördermittel aus Bundes- und Landesmitteln gesichert werden. Rund die Hälfte dieser Mittel sind bereits im Land, vor allem in den ländlichen Räumen, verbaut worden und damit knapp 247.000 Haushalte zusätzlich ans Glasfasernetz angeschlossen worden. 

Digitalisierung schafft Chancen im ganzen Land

Wir werden den Ausbau konsequent fortsetzen und damit Breitbandanschlüsse als Grundlage für das digitale Arbeiten von zu Hause, die Nutzung durch unsere Unternehmen und der Sicherung deren Wettbewerbsfähigkeit sowie für die weitere Steigerung der Attraktivität des Wohnens in Mecklenburg-Vorpommern in jeden nach dem Bundesförderprogramm förderfähigen Haushalt, Unternehmen und Verwaltungen und Schule bringen.

Fach- und Arbeitskräftesicherung

Seit mehr als zehn Jahren ist für die Arbeitgeber im Land das vordergründige Problem, geeignete Fach- und Arbeitskräfte zu finden. Deshalb wollen wir insbesondere junge Menschen, Familien und Fachkräfte noch erfolgreicher langfristig an MV binden. Daher hat die Politik gemeinsam mit Gewerkschaften, Wirtschaft, zivilgesellschaftlichen Akteuren und einschlägiger Expertise die „Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern“ in einem sorgfältigen Prozess erarbeitet und Anfang 2025 veröffentlicht. Diese wird nun kontinuierlich umgesetzt.

MV braucht kluge Köpfe und starke Hände

Mit einer neuen und intensiveren Berufsorientierung an allen Schulen sowie der Einführung der Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler, die in den Ferien ein Praktikum im Handwerk absolvieren, haben wir bereits wichtige Schritte unternommen, um die jungen Menschen auf die Arbeitswelt vorzubereiten und mit den vielfältigen Perspektiven in unserem Bundesland vertraut zu machen. Die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den medizinischen Berufen bildete eine weitere Maßnahme der SPD MV für mehr Wahlfreiheit im Ausbildungsmarkt. Das hohe Niveau der Auszubildenden in MV und deren Rekordzahlen im Handwerk zeigen, dass die Aussichten auf eine Auswahl hervorragender Ausbildungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern, in den Städten wie auf dem Land, nie besser waren!

Mit der Umsetzung der erwähnten Strategie werden wir weitermachen und der MV-Fachkräfte-Offensive Nachdruck verleihen, um dauerhaft qualifizierte Fachkräfte für Industrie, Tourismus, Dienstleistungen und den öffentlichen Sektor zu sichern, und an unser Land zu binden. Bestehende Werbemaßnahmen des Landes werden dazu gebündelt, mit der freien Wirtschaft abgestimmt und mit den attraktiven Lebensbedingungen in MV verknüpft. 

Viele Betriebe und Handwerksunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern stehen in den nächsten Jahren vor dem Generationenwechsel und suchen dringend qualifizierte Nachfolgerinnen und Nachfolger. Wir wollen möglichst alle Betriebe als wirtschaftliche Identität, wegen ihres regionalen Know-hows und zur Erhaltung zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und sicher übergeben. Wir wollen die Beratungs- und Vermittlungsangebote erhalten und ein Unternehmer-Mentorenprogramm prüfen, bei dem erfahrene Unternehmerinnen und Unternehmer die neue Generation bei der Betriebsübernahme ehrenamtlich und beratend in der Startphase begleiten. Wir wollen gemeinsam mit Handwerk, Kammern und Betrieben prüfen, wie ein freiwilliges Orientierungsjahr im Handwerk jungen Menschen praktische Einblicke ermöglicht und den Weg in Ausbildung und Beruf erleichtert.

Ausbildung mit Perspektive

Wir wollen die Vielfalt beruflicher Ausbildung im Gesundheitsbereich erhalten und prüfen, wie Ausbildungsgänge mit besonderer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung und medizinische Dokumentation zukunftsfest gesichert werden können. Die Investitionsoffensive für die Bildung findet insbesondere auch an den Berufsschulen statt. Für die Fläche des Landes sollen zudem auch digitale Elemente in einer fortschrittlichen Aus- oder Weiterbildung angeboten werden. Um allen Schülerinnen und Schülern möglichst auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Perspektive zu bieten, werden auch Teilqualifizierungen zunehmend in den Blick rücken. Die SPD MV verschreibt sich dem Einsatz für gleichwertige Rahmenbedingungen in allen Ausbildungsberufen und auch Weiterqualifizierung. Daher wird die Unterstützung zur Meisterausbildung und vergleichbaren Abschlüssen auf hohem Niveau fortgeführt. 

Künstliche Intelligenz wird auch die Arbeitswelt revolutionieren. Dementsprechend werden wir die Konzepte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, z.B. die Fachkräftestrategien, zusammen mit den beteiligten Interessenvertretungen überarbeiten. Die systematische Entwicklung von KI-Kompetenz werden wir in Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung in unserem Bundesland weiterhin strukturell auf den Weg bringen.

Enge Kooperationen für eine leistungsfähige Arbeitsmarktpolitik

Wir wollen Qualifizierung und berufliche Neuorientierung stärken, damit Menschen auch bei Veränderungen am Arbeitsmarkt neue Chancen auf gute und sichere Arbeit erhalten. Unser Ziel ist es, dass Menschen in guter Arbeit sind und in Arbeit kommen. Nicht nur als Erwerbsmöglichkeit, sondern als sinnstiftenden Teil des Lebens und gesellschaftliche Teilhabe. Die trotz aller Krisen robuste Beschäftigungslage bietet auch denen Chancen, die bislang nicht in Arbeit kommen konnten. Das wichtigste Ziel jeder Arbeitsmarktpolitik ist es, die erforderliche Hilfestellung zur Überwindung der bisherigen Vermittlungshindernisse zu geben. Wir werden die Arbeitsagenturen und Jobcenter dabei engagiert unterstützen. Dazu wurden in den letzten Jahren mit Unterstützung des Landes die Strukturen der noch bestehenden Beschäftigungsgesellschaften weiterentwickelt. 

Dafür brauchen wir für Menschen, die trotz aller Bemühungen keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt finden, spezielle Angebote, die Langzeitarbeitslosen sozialversicherungspflichtige und sinnstiftende Beschäftigungsangebote als Brücke in reguläre Beschäftigung ermöglichen, und erwarten solche Angebote von der Bundesagentur für Arbeit. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Jobcentern und gemeinnützigen Trägern erfolgen und erfordert eine Verknüpfung mit Qualifizierungsmaßnahmen. Wir werden uns dafür einsetzen, den in Schwerin erprobten Jobmotor für unter 25-Jährige im ganzen Land umzusetzen. Ziel ist es, alle jungen Menschen in Schulabschluss, Ausbildung oder Berufsabschluss zu bringen.

Die Rahmenbedingungen für die Anwerbung von Fachkräften oder Auszubildenden aus dem Ausland wurden bundespolitisch zuletzt maßgeblich verbessert. Als Bundesland reagierten wir mit dem Aufbau der Fachkräfteservicezentrale in Kooperation mit den Wirtschaftskammern darauf, um auch im Land eine zentrale Zuständigkeit bei Fragen der Anerkennung, der Anwerbung und des Zuzugs von Fachkräften aus dem Ausland zu haben. Wir setzen diese gemeinsame Anstrengung zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräften engagiert fort und begreifen sie als gemeinsame strategische Kernaufgabe von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Arbeitgeber wie Betroffenen erhalten alles Notwendige niedrigschwellig, dienstleistungsorientiert und aus einer Hand. Dazu gehören insbesondere Fragen rund um aufenthaltsrechtliche Fragen, Anerkennungsfragen hinsichtlich erlangter Bildungs- und Berufsabschlüsse, Sprachförderung und Integration einschließlich wichtiger Fragen wie rechtliche Handlungsmöglichkeiten beim Familiennachzug.

Gemeinsam für eine starke Willkommenskultur

Die SPD-geführte Landesregierung organisiert mit den Arbeitgeberverbänden eine Kampagne zur Willkommenskultur in der Wirtschaft, was wir weiter fördern werden. Denn rechtsextreme Übergriffe und starke fremdenfeindliche Parteien schrecken nicht nur Fachkräfte aus dem Ausland ab oder lassen die bereits bei uns arbeitenden Menschen an ihrer Perspektive zweifeln. Ostdeutsche Unternehmerinnen und Unternehmer sehen im Erstarken rechtsextremer Kräfte eine der größten Standortrisiken hierzulande. Beschäftigte wie Arbeitgeber können sich auf die SPD MV Garant für Vielfalt, ein respektvolles Miteinander und Zusammenhalt verlassen. Eine offene, demokratische und respektvolle Gesellschaft ist ein entscheidender Standortfaktor für Wirtschaft und Fachkräftegewinnung.

Gute Arbeit

Wir werden in den kommenden Jahren weiterhin dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich wächst und dass alle Menschen in unserem Bundesland davon profitieren, indem wir die Rahmenbedingungen für mehr Tarifbindung weiter optimieren, Betriebsratsgründungen besser schützen und betriebliche Mitbestimmung insgesamt stärken wollen. Für uns bedeutet Gute Arbeit auch erfüllende, sinnstiftende und gesunde Arbeit, die durch Angebote im Rahmen des betriebliches Gesundheitsmanagements Krankenstände mindern, Stressfaktoren reduzieren und langfristige Arbeitnehmerbindungen sichern hilft. Wir werden auf Bundesebene die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen und Angriffe auf den Achtstundentag abwehren.

Gemeinsam voran im Zukunftsbündnis

Wir brauchen für Mecklenburg-Vorpommern ein Bündnis zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und einem aktiven Staat. Staatliche Handlungsfähigkeit und die Sozialpartnerschaft haben sich gerade in den Krisen bewährt. Deshalb wollen wir das Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern weiterführen und ausbauen. Gute Arbeit heißt für uns eben nicht nur der Mindestlohn. Gute Arbeit gilt immer dann, wenn Unternehmen im Rahmen der Sozialpartnerschaft tarifgebunden sind, das Thema Mitbestimmung leben und auf prekäre Arbeit, wie Leiharbeit und Befristungen, verzichten. Die SPD MV setzt sich seit jeher an der Seite der Gewerkschaften auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gesundheitsprävention und nachhaltige Leistungsfähigkeit ein.

Tariflöhne, sichere Beschäftigung und Mitbestimmung

Gute Arbeit heißt für uns: starke Tarifbindung, gute Löhne, sichere Beschäftigung und Mitbestimmung. Wir führen den sozialdemokratischen Kurs fort, öffentliche Aufträge an Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen zu binden. Prekäre Beschäftigung, sachgrundlose Befristungen und Lohndumping wollen wir weiter zurückdrängen. Arbeit muss sich in Mecklenburg-Vorpommern lohnen – im Alltag und für eine sichere Rente.

Arbeitsschutzstandards haben für uns einen hohen Stellenwert. Wir danken Unternehmen und Beschäftigten für ihr gemeinsames Engagement bei der Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen. Das Thema Arbeitsschutz wird auch künftig mit hoher Priorität im zuständigen Sozialministerium bearbeitet werden. Zugleich prüfen wir, wie wir die zuständigen Behörden bei der Unterstützung und Kontrolle der Einhaltung von Arbeitsschutzstandards stärken können – mit dem Ziel, bürokratische Hürden für Beschäftigte und Unternehmen abzubauen.

Öffentlicher Personennahverkehr und Fernverkehr

In unserem weitläufigen Bundesland ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel und im ländlichen Raum, ein Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb haben wir in den letzten drei Jahren gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten die Mobilitätsoffensive angestoßen. Das bedeutet, wir haben mehr Zugverbindungen aufs Gleis gesetzt, sechzehn neue Regio-Buslinien, die auch an Wochenenden und in den Ferien regelmäßig verkehren, gefördert und ein Rufbussystem nahezu überall in MV etabliert. Zur Stärkung neuer Mobilitätsideen trägt auch das Modellprojekt im Landkreis Ludwigslust-Parchim mit künftig autonom fahrenden Rufbussen bei. Wir unterstützen dieses und weitere moderne Technologien, denn diese können dazu beitragen, Mobilitätsangebote flexibler, wirtschaftlicher und noch bedarfsgerechter zu gestalten. Wir haben den ÖPNV nicht nur landesweit ausgebaut, sondern durch Landesmittel zum Erhalt des Deutschlandtickets beigetragen und durch zusätzliche Azubi- und Senior*innentickets den ÖPNV auch bezahlbar für jeden im Land gemacht. Das Deutschlandticket werden wir weiterhin gezielt unterstützen und uns nachdrücklich im Bund für dessen Fortbestand einsetzen, um die bundesweite Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Regionalisierungsmittel für die Schiene

Um auch in den kommenden Jahren das ÖPNV-Angebot weiter ausbauen zu können, fordern wir vom Bund, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen und werben um zusätzliche Fördermittel zur Reaktivierung stillgelegter und sanierungsbedürftiger Bahnstrecken. Wir haben bereits die Reaktivierung zahlreicher Bahnstrecken geprüft und wollen auch zukünftig mehr in die Schieneninfrastruktur investieren. Beispiele dafür sind die Darßbahn, die Südanbindung Usedoms und die Südbahn. Dafür soll unter anderem die Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Südanbindung Usedom unmittelbar nach Abschluss der dafür notwendigen Vorplanungsschritte durchgeführt werden – das Land wird hier gegenüber dem Bund im Zweifel an die Modalitäten der Machbarkeitsstudie und der bisherigen Planungsleistungen anknüpfen. Wir werden gegenüber dem Bund die in seiner Verantwortung liegenden Ausbaumaßnahmen der Vorpommernmagistrale (Ausbau der Verbindung Berlin-Stralsund auf 160 km/h pro Stunde) und des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Stralsund und Rostock mit Nachdruck einfordern. 

Widerstandsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur stärken

Außerdem setzen wir uns für mehr Resilienz unserer Bahn-Infrastruktur ein. Gerade diese sind im Krisen- und Verteidigungsfall wichtig und stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Wir fordern daher vom Bund ein Teil der Mittel für die verteidigungsrelevante Infrastruktur (1,5%-Ziel des Bundes) in angemessenem Maß in MV einzusetzen, um beispielsweise die Verbindungswege zu unseren Verbündeten in Polen und im Baltikum zu stärken. 

Wir setzen außerdem weiter auf die Elektrifizierung des Bestandsnetzes der Schiene sowie Batterie- oder Wasserstoffzüge für einen CO₂-neutralen Bahnverkehr. Unsere Bahnhöfe sollen multimodale Verkehrsknotenpunkte für den Bahn-, Bus-, Auto- und Fahrradverkehr werden.

Anbindung in den Fernverkehr

Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Deutschen Bahn (DB) zur zielgerichteten Planung mit der DB soll fortgeführt werden. Dem Rückzug der DB-Fernverkehrsverbindungen aus MV werden wir uns entschieden gegenüber dem Bund und der DB entgegenstellen. Daseinsvorsorge hat hier oberste Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass der Fernverkehr im ganzen Land gestärkt wird. Wir werden uns auf Bundesebene darauf drängen, dass die Umstiegsmöglichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer des Deutschland-Tickets vom Nah- zum Fernverkehr so gestaltet werden, dass der Fernverkehr gegen Aufpreis nutzbar ist. Dies wollen wir beim Bund auch für Fernverkehrspendler im gesamten Bundesland, analog zu den Pendlern aus Rostock und Schwerin, erreichen. Wir wollen die Verbindungen zu den Metropolregionen zusätzlich stärken und werden uns für mehr Direktverbindungen innerhalb MVs, beispielsweise zwischen Rostock und Lübeck oder Rostock und Greifswald/Pasewalk, einsetzen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Neubrandenburg wieder Anschluss an den Fernverkehr erhält.

ÖPNV digitalisieren – Analoge Möglichkeiten erhalten

Mit der App “MV Fährt gut” sind wir bereits einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung des ÖPNV-Angebots gegangen. Neben dem E-Ticketing für Schwerin und den Landkreis Ludwigslust-Parchim sollen darin künftig auch alle anderen Verkehrsunternehmen MVs Tickets, inklusive ihres Rufbusangebots, anbieten. Dabei ist es wichtig, dass neben dem digitalen Angebot auch analoge Möglichkeiten erhalten bleiben.

Rufbussystem weiter stärken – auch über Kreisgrenzen hinweg

Von uns eingeführte Regio-Buslinien verbinden im Zweistundentakt ländliche Regionen und Städte unseres Landes über Landkreisgrenzen hinweg, auch an Wochenenden und in den Schulferien. Diese Verbindungen gilt es weiter zu stärken. Für die “letzte Meile” haben wir ergänzend ein Rufbussystem etabliert und unterstützen an zentralen Verkehrsknotenpunkten moderne Mobilitätsstationen, die den nahtlosen Wechsel zwischen ÖPNV, Bahnfernverkehr, eigenem Fahrzeug sowie Car- und Bike-Sharing ermöglichen Die Erfolge des Rufbusses sollen evaluiert und das System landesweit harmonisiert und über Kreisgrenzen hinweg und in Landkreisen kreisweit in Gänze nutzbar werden. Wir begrüßen Modellprojekte, die den Rufbus mit Arztpraxen, Pflegeangeboten und anderen sozialen Teilhabemöglichkeiten verbinden. Dafür sind landesweite einheitliche Standards für das Rufbusangebot umzusetzen. Wir wollen prüfen, ob und unter welchen Kriterien langfristig zumindest bei besonders starker Nachfrage auf Verbindungen aus dem Zweistundentakt schrittweise ein landesweiter Einstundentakt gemacht werden kann, um die Nutzung des ÖPNV für noch mehr Menschen attraktiv zu machen, und bei der Evaluierung mitzubetrachten, ob und wie die Anschlusssicherung und Vertaktung optimiert werden kann.

Wir wollen gemeinsam mit Kommunen und Straßenbaulastträgern prüfen, wo Pendlerparkplätze an wichtigen Verkehrsknoten, Autobahnanschlüssen und Bundesstraßen Fahrgemeinschaften erleichtern und Verkehrsbelastungen verringern können.

MV-Plan 2035 stärkt lokale Verkehrsunternehmen

Für einen guten und nachhaltigen Nahverkehr braucht es starke und zukunftsfähig aufgestellte lokale Verkehrsunternehmen. Deshalb haben wir mit dem MV-Plan 2035 zusätzliche Mittel an die Kommunen für einen nachhaltigen ÖPNV bereitgestellt.

Ein guter ÖPNV muss für die Kleinsten unseres Landes zugänglich sein. Wir wollen deshalb Kinder und Jugendliche für den ÖPNV durch eine Bildungsoffensive sensibilisieren. Bereits bestehende Instrumente wie die „MV-Rallye“ an den Schulen wollen wir fortführen. Damit stärken wir auch die Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule.

Sicher zu Fuß und mit dem Rad unterwegs

In den letzten Jahren haben wir die Landesmittel für Radwege erhöht und die Entwicklung eines Landesradwegenetzes angestoßen. Über den MV-Plan 2035 haben wir den Kommunen außerdem zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um den Bau neuer Radwege weiter zu beschleunigen. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau und Erhalt von Radwegen weiterhin forciert voranbringen - Ziel bleibt ein landesweites Radwegenetz. Gerade an Straßen mit hohem Alltags- und touristischem Verkehr wollen wir den Bau von Radwegen erreichen. Dazu wollen wir ein Radwegenetz planen, das baulastträgerübergreifend wichtige Wegebeziehungen zwischen Städten, Dörfern und kleinen Gemeinden aufgreift und sicher genutzt werden können und Menschen unabhängiger vom Auto macht. An Landes- und Bundesstraßen sollen diese Verbindungen prioritär geplant und realisiert werden. So schaffen wir attraktive Verbindungen für die Menschen in unserem Land und unsere Besucher. Um den Radwegebau zu beschleunigen, werden wir die Planung und den Bau von Radwegen konsequent fortsetzen und die im Bundesrecht versprochenen Erleichterungen für schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren gerade für Radwegeprojekte konsequent nutzen. Gleichermaßen wollen wir erhalten, was wir im Ausbau des Radwegenetzes bereits erreicht haben, und legen das Augenmerk auch auf das Bestandsnetz. Der Ausbau von Fernwanderradwegen stärkt gleichzeitig den Radtourismus im Land. 

Gemeinsam stark in der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen

Ansprechpartner im Land ist und bleibt dabei die „Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern” (AGFK-MV). Dies gilt auch für die Kommunen bei ihren Radwegeprojekten, die an Kreisstraßen, insbesondere solche mit Schulwegfunktion, wie das Land und der Bund an Landes- und Bundesstraßen im Radwegebau engagiert sind. 

Gemeinsam mit der AGFK-MV werden wir uns außerdem darum kümmern, dass die Rechte und Rahmenbedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger als besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmende im Fokus bleiben und verbessert werden. Insgesamt sind und bleiben die Landesverkehrswacht und die Verkehrswachten vor Ort mit den Verkehrsgärten und ihren Netzwerken für Verkehrssicherheit wertvolle Partner. Wir werden prüfen, ob und wie Mecklenburg-Vorpommern bundespolitische Initiativen für mehr Verkehrssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Mobilität unterstützen kann, einschließlich wirksamer Maßnahmen auf Autobahnen.

Häfen: Drehscheiben für Wirtschaft, Energie, Industrie, Sicherheit und Tourismus

Unsere Häfen sind die Herzkammer der Industrie Mecklenburg-Vorpommerns, Motoren der ökologischen Transformation, Rückgrat der Sicherheitsinfrastruktur und Tore Deutschlands sowie seines Außenhandels in den Ostseeraum und die gesamte Welt. Sie sind Schlüsselorte wirtschaftlicher Innovation und Vernetzung. Wir wollen sie so ausbauen, dass sie industrielle Ansiedlungen, verlässliche Logistik und zukunftssichere Arbeitsplätze im Land ermöglichen. Dazu gehören moderne Umschlaganlagen, ausbaufähige Flächen, belastbare Anbindungen an Straße und Schiene sowie eine gezielte strategische Entwicklung der Standorte. Dafür muss auch der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht werden und dauerhaft jährlich mindestens 500 Millionen Euro für die deutschen See- und Binnenhäfen zur Verfügung zu stellen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Moderne Hafenlogistik braucht außerdem verlässliche und intelligente digitale Abläufe. 

Straßen modernisieren und Verbindungen stärken

Die Straßeninfrastruktur ist essenzielle Grundlage für unsere Menschen, die Wirtschaft und touristische Mobilität. Deshalb haben wir mit dem MV-Plan 2035 zusätzliche Mittel zum Neubau und zur Sanierung von Straßen im Land und den Kommunen bereitgestellt. Bei der Sanierung von Straßen und Gehwegen behalten wir die Alltagssicherheit der Menschen im Blick und unterstützen Kommunen dabei, ihre Infrastruktur verlässlich instand zu halten. Die zusätzlich notwendigen Landesmittel wollen wir auch weiterhin bereitstellen und uns beim Bund für eine entsprechende Mittelzuweisung für Bundesstraßen einsetzen. Bundesmittel des Sondervermögens Infrastruktur für den Straßen- und Brückenbau müssen auch in unserem Land zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur beitragen. Wir legen neben der Erhaltung der Straßen und Brücken die Priorität auf den Ausbau von Ortsdurchfahrten.

Flächendeckende Gesundheitsversorgung

Für uns ist selbstverständlich, dass alle Menschen in unserem Bundesland die medizinische Versorgung erhalten sollen, die sie benötigen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, egal ob jung oder alt und unabhängig von Herkunft sowie Einkommen. Dafür bedarf es flächendeckender, wohnortnaher Versorgungsstrukturen im ambulanten und stationären Bereich, die den besonderen Anforderungen des ländlichen Raums und der Städte gerecht werden. 

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass notwendige Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen nicht an Eigenanteilen scheitert und soziale Härten bei Medikamentenkosten vermieden werden.

Wir haben es geschafft, dass alle Krankenhäuser im Land erhalten worden sind. Diesen Einsatz für eine gute und erreichbare Versorgung in MV werden wir fortsetzen! Konkret werden wir eine flächendeckende stationäre Versorgung in der Regel- und Grundversorgung in allen Regionen unseres Landes gewährleisten und gleichzeitig Spezialisierungen der Krankenhäuser für eine qualitativ hochwertige Versorgung in speziellen Leistungsbereichen forcieren. Dazu müssen die Kooperationen zwischen den Krankenhäusern weiter verstärkt werden. 

Kurze Wege zur guten Versorgung – ambulant und stationär

Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaneutralität des Bundes stärken wir die Krankenhäuser in MV mit insgesamt 250 Millionen Euro. Zudem sollen Krisenresilienz, Bevölkerungsschutz sowie Maßnahmen zum Hitze- und Klimaschutz Berücksichtigung finden.

Die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung liegt in der Verantwortung der Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Die Sicherstellung fordern wir als SPD MV konsequent ein und werden diese Aufgabe durch Programme zur Gewinnung und Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten unterstützen. Wir haben Programme aufgelegt und Bedingungen verbessert, damit sich Ärztinnen und Ärzte auch im ländlichen Raum unseres Bundeslandes niederlassen und werden dafür insbesondere die Landarztquote als Zugangsmöglichkeit zum Medizinstudium weiter kraftvoll verfolgen. Wir werden uns weiter für die Gewinnung von Haus- und Fachärztinnen- und -ärzten, und Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Physiotherapeutinnen und Therapeuten sowie medizinischem Fach- und Pflegepersonal einsetzten. Darüber hinaus prüfen wir gemeinsam mit Hochschulen, Kammern und Kassen, wie mehr Weiterbildungsplätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Mecklenburg-Vorpommern entstehen können.

Fest steht aber, dass sich die Gewinnung von Haus- und Fachärztinnen und -ärzten für den ländlichen Raum immer schwieriger gestaltet. Dem müssen wir Rechnung tragen und mit klugen Programmen die Versorgung des ländlichen Raumes sicherstellen und gute Arbeitsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte bieten. Die Luftrettung wird um einen weiteren Rettungshubschrauber in Westmecklenburg verstärkt, um überall im Land gute und schnelle Hilfe zu gewährleisten.

Medizinische Versorgungszentren und Terminservice stärken

Deshalb werden wir neben dem bereits etablierten Hausärzteprogramm für eine Versorgungsstruktur sorgen, die auch die abgelegensten Orte mit einbezieht. Dazu werden wir den Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter Trägerschaft, insbesondere in ländlichen Räumen, unterstützen und es kommunalen Trägern erleichtern, eigene Medizinische Versorgungszentren zu gründen. Diese können als Stützpunkt für mobile Ärzteteams dienen, um eine flächendeckende ambulante medizinische Versorgung incl. Medizinischer Hilfsdienste (Physiotherapie, Fußpflege, Apotheke u. ä.) auch unter Einbeziehung der Telemedizin zu sichern.

Für uns steht fest: Mit Gesundheit darf kein privatwirtschaftlicher Profit zu Lasten der Krankenversicherung, der Patienten und der Beschäftigten gemacht werden.

Wer einen Arzttermin braucht, erhält ihn über die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung innerhalb von maximal 35 Tagen, in Akutfällen psychotherapeutischer Behandlung innerhalb von zwei Wochen. Das garantiert einen zeit- und ortsnahen Facharzttermin. Trotz zunehmenden Ärztemangels werden wir alles daransetzen, diese Fristen einzuhalten und möglichst zu verkürzen.

Telemedizinische Kooperationen zum Wohle der Patientinnen und Patienten

Der persönliche Kontakt zum Arzt und zur Ärztin wird auch zukünftig unerlässlich sein. Um jedoch eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen, werden wir die Telemedizin im Land weiter ausbauen und telemedizinische Kooperationen zwischen den Krankenhäusern, dem Rettungsdienst, der ambulanten Versorgung, den Reha-Kliniken und den Pflegeeinrichtungen schaffen. Damit einhergehend werden wir uns für die Reform der Bedarfsplanung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung einsetzen. 

Die Rechte, Bedürfnisse und Erwartungen der Patientinnen und Patienten müssen stets die zentrale Rolle in der medizinischen Versorgung spielen. Um diesen Anspruch zu stärken, werden wir die Schaffung einer Koordinierungsstelle für die Patientenvertretung prüfen. 

Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln

Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch die Vor-Ort-Apotheken ist ein Grundpfeiler unseres Gesundheitswesens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergütungen an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst werden, um die Wirtschaftlichkeit der Apotheken zu sichern. Dieses Engagement auf Bundesebene werden wir fortsetzen. Für die Menschen ohne oder unzureichender Krankenversicherung wollen wir uns für die Einführung eines landesweiten Modells einsetzen, das den Zugang zur medizinischen Versorgung erleichtern soll. Dieses Modell soll aus einem anonymen Behandlungsschein und ambulanten Versorgungsangeboten bestehen. Ergänzend sollen Clearingstellen Betroffene dabei unterstützen, wieder in eine reguläre Krankenversicherung aufgenommen zu werden oder bestehende Leistungsansprüche durchzusetzen

Qualifizierte Fachkräfte für eine gute, wohnortnahe Versorgung

Ohne gut qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl kann es keine gute medizinische Versorgung geben. Daher haben wir Auszubildende in vielen Gesundheitsfachberufen vollständig vom Schulgeld befreit. In vielen Bereichen bedarf es aber weiterer Schritte. Hierzu wollen wir Weiterbildungsverbünde stärker unterstützen, die Integration ausländischer Gesundheitsfachkräfte weiter fördern, den Einsatz von KI sowie der Digitalisierung weiter vorantreiben und weitere ärztliche Leistungen an Gesundheitsfachkräfte übertragen. Die Fachkräftesicherung wird daher weiterhin ein zentraler Bestandteil unserer Gesundheitspolitik bleiben. Zudem wollen wir das Konzept der Gemeindekrankenschwestern wieder etablieren und die Weiterqualifizierung in der Pflege stärken, auch durch akademische Fortbildungsmöglichkeiten.

Solidarische Sozialversicherungen

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichwertig in die Sozialversicherungen einzahlen. Eine solidarische Finanzierung gelingt nur, wenn alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Dies muss nach unserer Überzeugung auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Landtage gelten.

Schwangerschaft und Geburtshilfe

Selbstbestimmung rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett ist für uns ein zentrales Recht jeder werdenden Mutter – deshalb stärken wir Hebammen, verlässliche Begleitung und eine Versorgung, die Sicherheit, Würde und echte Wahlfreiheit garantiert. Wir setzen uns im Bund für eine auskömmliche Vergütung im Rahmen des bundesweiten Hebammenhilfevertrags ein.

Gute Begleitung von Anfang an

In MV´s größter und geburtenstärkster Stadt stellen wir die Versorgung von Neugeborenen und Müttern auf komplett neue Füße, indem die Umsetzung eines wegweisenden Konzepts zur Zusammenarbeit der beiden großen Kliniken in Rostock in einem Eltern-Kind-Zentrum (ELKI) ermöglicht wird. Darüber hinaus haben wir die kindermedizinische Versorgung insbesondere für Kinder mit seltenen Erkrankungen gestärkt, indem wir die Gründung eines vierten Sozialpädiatrischen Zentrums finanziert haben. 

Um die Versorgung und Betreuung von Schwangeren und jungen Familien in MV weiter zu stärken, wollen wir ein Pilotprojekt zur Schaffung einer Amtshebamme nach dem Vorbild Bremens auf den Weg bringen, wodurch die Hebammenversorgung in der Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung verbessert und die Personalgewinnung unterstützt werden soll. Um das bestehende Programm „Familien-Hebammen“ zu stärken, werden wir prüfen, wie wir eine Teilnahme für Hebammen attraktiver gestalten können.

Starke Hebammen für eine gute Betreuung während der Geburt

Viele werdende Mütter wünschen sich eine vaginale Geburt. Um dies zu gewährleisten und ein interventionsarmes und zugewandtes Betreuungsumfeld in Geburtskliniken zu fördern, werden wir uns dafür einsetzen, dass der Hebammenkreißsaal als Versorgungsform bundesrechtlich verankert wird. Dabei verfolgen wir das Ziel, durch Bundesrecht grundsätzlich die 1:1 Betreuung durch eine Hebamme während der Geburt zu ermöglichen.

Wir stehen für Selbstbestimmung in Fragen der Familienplanung. Wir werden die Förderung von Kinderwunschbehandlungen weiterführen. 

Prävention und Gesundheitsförderung

Wir haben die Gesundheitskommission MV beauftragt, eine Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention zu erarbeiten. Zur Umsetzung dieser Strategie haben wir das größte Präventionsprogramm in der Geschichte unseres Landes aufgelegt. Damit stärken wir die Gesundheitskompetenzen in jedem Alter, zeigen Wege aus Sucht und Drogenkonsum auf, rücken mentale Gesundheit in den Fokus und stellen sicher, dass flächendeckend Bewegungsangebote zur Verfügung stehen. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang dafür ein, gemeinsam mit den Schulen und den Schulträgern geeignete Konzepte zu erarbeiten, die den außerschulischen Zugang zu Schulhöfen einfacher ermöglichen und zum Regelfall in Mecklenburg-Vorpommern machen. Dieses Engagement werden wir gemeinsam mit den Akteuren in diesem Bereich fortsetzen. Weiterhin wollen wir Maßnahmen fördern, die darauf hinwirken, dass in Kita, Schule und Familie gesundes Essen und weitere Gesundheitskompetenzen erlernt werden können. Dabei spielen Bildungsangebote, gesundes Frühstück in den Einrichtungen und das selbst Kochen eine wichtige Rolle. Hierzu soll das Thema „Gesundheitskompetenzen“ durchgängig in allen Bildungskonzeptionen verankert werden. 

Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Suchtpräventionsprogramm ein, dass - ähnlich wie die frühen Hilfen - an die Kommunen ausgereicht wird, um Präventionsarbeit vor Ort zu leisten. So reduzieren wir die langfristigen Gesundheitsgefahren und Folgekosten von Mediensucht sowie übermäßigem Alkohol-, Nikotin-, Cannabis- und illegalem Drogenmissbrauch.

Für schnelle Hilfe im Notfall

Der plötzliche Herz-Kreislauf-Stillstand zählt zu den häufigsten Todesursachen außerhalb von Krankenhäusern. Im Ernstfall entscheidet jede Minute. Gerade in einem weiten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist die schnelle Verfügbarkeit von Erster Hilfe lebenswichtig. Deshalb ist ergänzend zu der dringend erforderlichen Notfallreform auf Bundesebene u. a. mit einem AED Kataster und der Ersthelfer-App unser Ziel ein landesweit flächendeckendes Netz automatisierter externer Defibrillatoren (AED).

Mehr Aufmerksamkeit für Long Covid, ME/CFS, Post Covid und PostVac

Die Corona-Pandemie war eine der größten Herausforderungen, die unser Land in der jüngeren Vergangenheit zu bewältigen hatte; sie hat den Menschen in unserem Land Unglaubliches abverlangt und ihre langfristigen Auswirkungen sind bis heute spürbar. Unser Ziel war von Anfang an, Gesundheit und Leben zu schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Wir werden weiterhin die enge Zusammenarbeit mit den Engagierten und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen, die sich der Behandlung und Erforschung der Erkrankungen Long Covid, ME/CFS, Post Covid und PostVac widmen. Wir werden uns für eine bundesweite Stärkung der Erforschung von Long Covid, ME/CFS, Post Covid und PostVac ebenso für eine öffentliche Wahrnehmung einsetzen. Eine weitere Lehre aus der Pandemie ist, dass es einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst bedarf. Deshalb wollen wir uns weiterhin bundesweit dafür einsetzen, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes fortzuführen. Wir wollen, dass psychische Erkrankungen von Menschen nicht mehr stigmatisiert werden und ihre Diagnostik und Therapie weiter verbessert werden.

Pflege bezahlbar und wohnortnah sichern

Eine gute Pflege muss für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt sein. Es ist unser Anspruch, dass sich alle unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen darauf verlassen können, in jeder Lebensphase im Bedarfsfall gut versorgt zu werden. Pflegebedürftigkeit stellt aktuell ein Armutsrisiko dar, das muss geändert werden. Es bedarf daher einer umfassenden Reform der Pflegeversicherung. Hierfür werden wir uns weiterhin intensiv auf Bundesebene einsetzen.

Pakt für gute Pflege in MV

Unser Ziel ist es, Pflegebedürftige in ihrer gewohnten Umgebung bestmöglich zu versorgen und pflegende Angehörige gut zu informieren und zu entlasten. Wir haben deshalb den „Pakt für Pflege“ ins Leben gerufen: gemeinsam mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren erarbeitet die Landesregierung hier Maßnahmen und Lösungen zur Stärkung der Pflege in der Häuslichkeit, der Pflegeinfrastruktur und der Personalsicherung. Diese Arbeit möchten wir verstetigen, einen stärkeren Fokus auf die Prävention zur Vermeidung und Verminderung von Pflege und Verzögerung von Pflegebedarf legen und zusätzlich die Pflegesozialplanung stärken.

Mehr Selbstbestimmung für Pflegebedürftige 

Mit dem Wohnformen- und Teilhabegesetz haben wir für unser Land die Voraussetzungen und Anforderungen an moderne Wohnformen wie Pflege-WG´s gesetzlich klar geregelt und ermöglichen damit mehr Selbstbestimmung für Pflegebedürftige. Die bislang starre Trennung in die ambulante und stationäre Versorgung wird den heutigen Ansprüchen bei Pflegebedürftigkeit häufig nicht mehr gerecht. Wir wollen daher den Anspruch ambulant vor stationär und damit den Verbleib im häuslichen Umfeld beziehungsweise Quartier mit neuem Leben füllen. Wir wollen deshalb die Errichtung und den Betrieb innovativer Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf weiter unterstützen und die Nachbarschaftshilfe stärken. 

Zur besseren Vermittlung und Sichtbarmachung von ambulanten Pflegekapazitäten werden wir ein Modellprojekt für einen „Pflegefinder“ initiieren.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen

Es braucht gute Arbeitsbedingungen in der Pflege und gute Arbeit in der Pflege muss gut bezahlt und tariflich abgesichert sein. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit und in den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, die Bedingungen zu verbessern. Aber es fehlen immer noch Fachkräfte. Dafür werden wir prüfen, wie wir eine weitergehende Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse in Medizin-, Pflege- und Verwaltungsberufen erreichen können. Wir bekennen uns daher zur dringend notwendigen Einwanderung von Auszubildenden, Arbeits- und Fachkräften.

Unterstützung für pflegende An- und Zugehörige

Gleichzeitig wissen wir: Über achtzig Prozent der Pflege findet zu Hause statt – meistens von den An- und Zugehörigen. Ohne das Engagement dieser Menschen würde unser Pflegesystem nicht tragen. Sie verdienen gesellschaftliche Anerkennung, finanzielle Absicherung und echte Entlastung. Wir werden uns weiter für die Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einsetzen. Hierzu werden wir uns für eine gesetzlich garantierte Pflegezeit einsetzen, in welcher pflegende Angehörige Lohnersatzzahlungen in Anspruch nehmen können. 

Seniorinnen und Senioren: Gutes Leben im Alter in MV

Die ältere Generation hat unser Bundesland maßgeblich aufgebaut und zu einem lebens- und liebenswerten Ort gemacht. Ob im Beruf, wo ihre Erfahrung und Routine gefragt sind, in der Familie, wo sie Kinder und Enkel unterstützen, oder beim freiwilligen Engagement, ältere Menschen sind für unsere Gesellschaft ein unverzichtbarer Bestandteil. 

Seniorenpolitische Gesamtkonzepte für ein selbstbestimmtes Leben

Unverändert setzen wir uns dafür ein, dass ältere Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, sich einbringen und aktiv an der Gesellschaft teilhaben können. Unser Ziel ist es, dass ältere Menschen in ihrer häuslichen Umgebung bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, auch wenn sie hilfs- und pflegebedürftig werden. Gleichermaßen ist für uns bedeutsam, dass Hilfe, Pflege und beispielsweise betreutes Wohnen auch für einkommensschwache Seniorinnen und Senioren möglich sind. Zudem haben wir die Erarbeitung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts in Auftrag gegeben, damit die Gemeinden in MV die Lebenssituation älterer Menschen stetig und gezielt verbessern können, denn Lebenslanges Lernen, das Knüpfen neuer Kontakte und ehrenamtliches Engagement müssen auch für Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden. Wir wollen prüfen, wie die Ziele des Paktes für Pflege dauerhaft finanziell unterlegt und Kommunen bei Pflege vor Ort, Vernetzung, Beratung und pflegefreundlicher Quartiersentwicklung verlässlich unterstützt werden können.

Gemeinsam gegen Einsamkeit 

Einsamkeit kann Menschen jeden Alters betreffen. Es ist eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung mit zahlreichen möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und das soziale Miteinander. Wir begegnen dem Thema mit verschiedenen Maßnahmen im Land für Menschen jeden Alters und setzen uns auch auf Bundesebene für eine grundlegende Erforschung, Bekämpfung und Enttabuisierung von Einsamkeit ein. Um Einsamkeit im Alter zu bekämpfen, haben wir einen Runden Tisch eingerichtet, der Handlungsempfehlungen gegen Einsamkeit erarbeitet hat. Wir haben ein Landesprogramm zur Schaffung von Begegnungsorten (Dritte Orte) auf den Weg gebracht, um niedrigschwelliges soziales Miteinander zu fördern und Gemeinschaft zu stärken. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Wir wollen prüfen, wie Kommunen bei Pflege vor Ort, Pflegestrukturplanung, Vernetzung, Beratung und pflegefreundlicher Quartiersentwicklung verlässlich unterstützt werden können.

Unterstützung durch Digitalisierung

Digitalisierung im Sozialbereich muss dem Sozialgeheimnis und dem Vertrauen der Menschen dienen. Daten dürfen nicht dazu führen, Teilhabe zu erschweren oder Leistungszugänge zu verkürzen. Digitale Hilfsmittel können den Alltag, die Teilhabe und die Versorgung spürbar verbessern. Deshalb fördern wir niedrigschwellige Angebote, um digitale Anwendungen und Hilfsmittel für alle Generationen nutzbar zu machen und zielgruppengerecht zu vermitteln. Wir setzen auf digitale Bildung, leicht zugängliche Angebote und Unterstützung vor Ort. Dabei gilt für uns: Digitalisierung muss unterstützen, nicht ausgrenzen. Deshalb wollen wir analoge Zugänge und Angebote erhalten und niemanden zurücklassen.

Die Rente muss verlässlich sein

Wir stehen weiterhin für eine den Lebensstandard sichernde Rente. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine verlässliche Rente erhalten. Durch unseren Einsatz wurde das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent des jeweils aktuellen Durchschnittseinkommens festgelegt. Das Land soll künftig noch einmal verstärkt dafür werben, dass Betriebsrenten deutlich häufiger durch Arbeitgeber als Angebot ermöglicht werden. Die Betriebsrente muss in MV deutlich mehr zum Gesamteinkommen der Rentnerinnen und Rentner beitragen.

Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Wir gestalten ein inklusives Mecklenburg-Vorpommern, damit alle Menschen unabhängig von ihren individuellen Merkmalen und Fähigkeiten vollständig, gleichberechtigt und selbstbestimmt in allen Lebensbereichen an der Gesellschaft teilhaben können. Dabei ist für uns der Inklusionsförderrat ein wichtiger Partner. Behinderung verstehen wir nicht als individuelles Defizit, sondern als das Wechselverhältnis zwischen individueller Beeinträchtigung und gesellschaftlichen Einstellungs- und Umweltbarrieren. Jeder Mensch kann jederzeit betroffen sein: Die Mehrheit aller Behinderungen werden im Lebenslauf durch Unfälle oder Erkrankungen erworben. Inklusion ist deshalb keine Sonderleistung, sondern eine Frage der Menschenwürde und des Benachteiligungsverbotes.

Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern in allen Bereichen des Lebens, ob bei der Mobilität, im Gesundheitswesen, beim Wohnen, bei der Kommunikation oder im digitalen Bereich, barrierefrei ist. Mit der Einrichtung einer Kontaktstelle für Barrierefreiheit beim Bürgerbeauftragten des Landes MV haben wir die Kompetenzen der Landesverwaltung in diesen Bereichen noch stärker gebündelt. Die Arbeit der Landeskontaktstelle für Barrierefreiheit werden wir begleiten und bei Bedarf weiter ausbauen. 

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt unsere Richtschnur. Den Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden wir in einem Beteiligungsprozess fortschreiben und sukzessive erweitern. In diese Beteiligungsprozesse werden wir Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen einbeziehen. Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen mit Behinderung eine betriebliche Ausbildung im dualen System durchlaufen. 

Bewusstseinsbildung für die Rechte und die Würde von Menschen mit Behinderungen ist Voraussetzung für gelingende Inklusion. Wir unterstützen Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft und zur Förderung eines positiven und respektvollen Bildes von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir haben beim Bürgerbeauftragten die Ansprechstelle für Menschen mit Behinderungen eingerichtet und werden im Lichte der dortigen Erfahrungen prüfen, ob und wie ein unabhängiges Monitoring für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden kann, beispielsweise durch eine unabhängige Monitoringstelle, die dann regelmäßig und öffentlich über den Umsetzungsstand in Mecklenburg-Vorpommern berichtet, die Landesregierung beraten und eine strukturierte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen abbilden könnte.

Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe wollen wir noch stärker zur Unterstützung und Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzen. Dabei wissen wir um die Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes und nehmen diese ernst. Wir wollen das Budget für Arbeit noch aktiver bewerben und Arbeitgeber dabei unbürokratisch unterstützen.

Familien stärken und entlasten

Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Die Akzeptanz vielfältiger Familien-Modelle ist Ausdruck dieser Überzeugung. Für alle muss die Chance bestehen, Beruf und Familie nach eigenen Vorstellungen vereinbaren zu können, und frei in ihrer Lebensplanung zu sein. Daher wird sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bundespolitisch dafür einsetzen, dass erstmals seit Einführung des Elterngeldes 2007 der Mindest- und der Höchstsatz angehoben werden, um Familien mehr Planungssicherheit zu geben. Wir werden uns außerdem bundespolitisch dafür einsetzen, dass die Höhe des Elterngeldes auf 80 % des früheren Einkommens angehoben und der Maximalwert auf 3.200 Euro gebracht wird. Zudem setzen wir uns für eine Regelung ein, dass künftig jährliche Anpassungen entsprechend der Inflation vorgesehen werden. Es muss zudem Freiräume geben, sich um pflegebedürftige Angehörige und Kinder kümmern zu können. Kinder und Jugendliche müssen gute Bildungs- und Betreuungsangebote sowie an ihren Interessen ausgerichtete Freizeit- und Beteiligungsmöglichkeiten erhalten. 

Mit dem Childhood-Haus Schwerin haben wir eine interdisziplinäre Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche etabliert, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben. Wir setzen uns für die Bundesförderung von Childhood-Häusern und die Schaffung einer weiteren Einrichtung im Land ein. 

Um Kindern und Jugendlichen aus psychisch und/oder suchtbelasteten Familien Hilfe und Schutz bieten zu können und um Suchterkrankungen vorzubeugen, wollen wir die Finanzierung der Landesfachstelle KipsFam über das Jahr 2027 hinaus sicherstellen. Zudem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger ein Gesamtkonzept zur Entwicklung umfassender Hilfesysteme für Kinder aus psychisch und/oder suchtbelasteten Familien erarbeiten.

Jugend braucht Chancen und Beteiligung

Wir haben eine der zentralen politischen Forderungen junger Menschen umgesetzt: Jugendliche können in MV bei den kommenden Landtagswahlen erstmals ab 16 Jahren wählen. Und das ist auch gut so, denn junge Menschen sind bereit, sich für ihre Belange einzusetzen und sind dabei sehr gut informiert und engagiert. Wir haben Ihnen mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz den Rücken gestärkt, indem wir alle Landkreise und Gemeinden in MV gesetzlich dazu aufgefordert haben, Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen vor Ort zu beteiligen. Die Wirksamkeit des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes werden wir evaluieren und die Kinder- und Jugendbeteiligung gezielt ausbauen. 

Die Jugendarbeit im Land bietet jungen Menschen vielfältige und mitgestaltbare Angebote, die wichtige Erfahrungen zur Förderung ihrer Entwicklung ermöglichen. Gerade junge Menschen brauchen verlässliche Orte für Begegnung, Freizeit und Beteiligung, an denen Gemeinschaft entstehen und gelebt werden kann. Durch diese Begegnungsorte kann auch Einsamkeit vorgebeugt werden und Jugendlichen kann ein Gefühl von Zugehörigkeit und Verbundenheit vermittelt werden. 

Gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungsstätten und Schullandheime sind wichtige Orte für Kinder- und Jugendarbeit, schulisches Reisen, demokratische Bildung und Teilhabe. Wir wollen gemeinsam mit den Trägern prüfen, wie diese Infrastruktur erhalten und weiterentwickelt werden kann. 

Die Arbeit der Jugendverbände ist ein wichtiger Raum für demokratische Beteiligung, Ehrenamt und Selbstorganisation junger Menschen und leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die gute Zusammenarbeit mit ihnen und insbesondere auch dem Landesjugendring werden wir beibehalten. 

Wir wollen Präventionsangebote gegen Mobbing, Cybermobbing, Gewalt und Ausgrenzung sowie Angebote zur Stärkung psychischer Gesundheit junger Menschen weiter unterstützen.

Jugend braucht eigene Orte

Jugendorte sind kein nice to have, sondern Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir setzen uns für die Stärkung und Neuschaffung von Jugendclubs, soziokulturellen Zentren und sogenannten „Dritten Orten“ ein, sprich offenen Räumen zwischen Schule, Arbeit und zuhause. Gerade im ländlichen Raum müssen solche Treffpunkte gesichert und ausgebaut werden. Dazu gehören ausdrücklich auch queere und feministische Einrichtungen, die Schutzräume bieten, Sichtbarkeit schaffen und Selbstorganisation ermöglichen. Ein Beitrag zu einer sicheren Mobilität junger Menschen zwischen 16 und 25 Jahren ist das 50-50-Taxi-Ticket. Damit können sie in Partynächten das eigene Auto stehen lassen und kommen sicher nach Hause. Über die 50-50-Taxi-App zahlen sie nur die halben Fahrtkosten, die andere Hälfte übernimmt das Land. Dieses Programm wollen wir fortführen und noch bekannter machen.

Wir wollen einen Kinder- und Jugendbericht erstellen und so die vorhandenen regionalen und landesweiten Angebote sowie gesellschaftliche und politische Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche darstellen, um eine Grundlage für die systematische Weiterentwicklung zu schaffen. Auf Grundlage des Kinder- und Jugendberichts wollen wir prüfen, wie eine landesweite Kinder- und Jugendstrategie Beteiligung, Jugendsozialarbeit, Freizeitangebote und gleichwertige Chancen junger Menschen verbindlich weiterentwickeln kann.

Kommission „Jung sein in MV“

In der letzten Legislaturperiode haben wir im Landtag die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ eingesetzt. Diese hat, auch unter Einbeziehung vieler junger Menschen, die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in MV analysiert und Handlungsempfehlungen herausgearbeitet, um deren Perspektiven in MV zu verbessern. Demokratische Kompetenzen entstehen durch Wissen, Beteiligung und Erfahrung von Selbstwirksamkeit. Wir wollen Demokratiebildung, Mitgestaltung und Beteiligungsformate für junge Menschen als dauerhafte Aufgabe in Schule und Jugendpolitik stärken. Dabei geht es um mehr Beteiligungsmöglichkeiten, gerechte Bildungschancen, die Möglichkeit für ein sicheres und gesundes Aufwachsen mit einer Kinder- und jugendgerechten Infrastruktur. Damit Mecklenburg-Vorpommern ein attraktives Bundesland für junge Menschen bleibt, die hier motiviert und engagiert an der Zukunft unseres Bundeslandes mitwirken. Einiges wurde beispielsweise durch unser Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz schon geschafft, anderes steht noch aus. Deshalb werden wir die Ergebnisse der Enquete-Kommission ‚Jung sein in MV‘ systematisch auswerten, priorisieren und zur Grundlage unserer jugendpolitischen Arbeit machen.

Zudem haben wir in dieser Legislatur ein eigenes Kinderschutzgesetz für MV entwickelt. Darin ist festgeschrieben, dass Träger von Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, Schutzkonzepte zur Verhinderung von Kindeswohlgefährdungen erarbeiten und anwenden sollen. Wir werden die Strukturen und Vorgaben für den systematischen Schutz aller Kinder und Jugendlichen stetig weiterentwickeln.

Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit

Seit mehr als 20 Jahren unterstützt das Land die Landkreise und kreisfreien Städte in der Umsetzung der Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln wurde die Förderung von Personalkosten ermöglicht. Als unverzichtbarer Bestandteil der Jugendhilfe bieten Jugend- und Schulsozialarbeit wichtige sozialpädagogische Angebote für alle Kinder und Jugendlichen an, insbesondere auch für benachteiligte junge Menschen, und geben ihnen so Unterstützung auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben. 

Mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln haben wir eine deutlich bessere Vergütung der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie der Jugendsozialarbeiterinnen und -arbeiter im Land ermöglichen können. Die Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit wollen wir auch zukünftig fortsetzen und auf hohem Niveau sichern. Wir werden die Schaffung einer übergeordneten Koordinierungsstelle für Schulsozialarbeit prüfen, um Aufgaben der Fachberatung, Vernetzung, Qualitätssicherung und Weiterbildung zu übernehmen und als zentrale Anlaufstelle für Akteure, Projekte und Fördermaßnahmen zu fungieren sowie Kontakte auf Bundesebene zu verstetigen. 

Übergang von Schule in den Beruf

Produktionsschulen sind ein wichtiger, niedrigschwelliger Baustein im Übergang von Schule in Beruf. Sie bieten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht nur neue Zukunftsperspektiven, sondern auch die grundlegende Chance auf eine berufliche und soziale Integration und vor allem auch selbstbestimmte Zukunft. Wir werden auch zukünftig dafür sorgen, dass Produktionsschulen als ein Instrument zur Integration dieser jungen Menschen in Ausbildung, Beruf und ein gelingendes Leben erhalten bleiben und auskömmlich finanziert werden.

Freiwilligendienste bieten vielfältige Möglichkeiten

Viele junge Menschen wollen sich nach der Schulzeit gesellschaftlich engagieren. Mit den Freiwilligendiensten haben sie die Möglichkeit sich auszuprobieren, eigene Stärken zu entdecken und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Wir wollen auch weiterhin die Freiwilligendienste finanziell absichern und werden uns auf Bundesebene für eine weitere Stärkung der Programme einsetzen.

Gleichstellung konsequent vorantreiben

Die Errungenschaften der Gleichberechtigung werden wir verteidigen und beibehalten. Wir stemmen uns auch weiterhin mit aller politischen Kraft gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen! Wir stehen für Fairness mit Blick auf Entlohnung, die Aufteilung von Pflegearbeit und die Präsenz in obersten Führungsetagen. 

Wir haben strategische Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in des Landesverwaltung ergriffen. Gemeinsam mit den Universitäten in Greifswald und Rostock haben wir das Ziel festgeschrieben, gleichstellungsfördernde und geschlechtergerechte Strukturen auf zentraler und dezentraler Ebene zu entwickeln, um den erforderlichen Kulturwandel für mehr Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern zu befördern. Wir werden uns weiterhin für geschlechtergerechte medizinische Versorgung einsetzen.

Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Frauen- und Gleichstellungspolitik in der Landesregierung an einer zentralen Stelle gestaltet und umgesetzt wird.

Wir haben gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeitet, welches wir entschieden umsetzen wollen. Damit haben wir einen klaren Fahrplan vorgelegt, wie wir weiter für Gleichstellung eintreten möchten. Als tragendes Bündnis für Frauen und Gleichstellung unterstützen wir den Landesfrauenrat weiterhin. Wir unterstützen Frauen in ihrem politischen Engagement.

Effektiver Schutz vor Gewalt

Gewalt gegen Frauen muss stärker in den Fokus genommen und effektiv unterbunden werden. Wir haben uns auf Bundesebene daher für das Gewalthilfegesetz eingesetzt, das zukünftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung schafft. Durch die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes werden wir das bestehende Hilfesystem verbessern und weiterentwickeln. Unser Ziel ist darüber hinaus, die Situation der Frauenschutzhäuser, der Interventions- und Beratungsstellen für häusliche und sexualisierte Gewalt und der Täterberatung zu verbessern. Dazu werden wir auch die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten nutzen, um bspw. Frauenhäuser zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen. Für Richterinnen und Richter wollen wir freiwillige Schulungen zu Femiziden und zur Istanbul-Konvention anbieten. Das Themenfeld geschlechtsspezifische Gewalt wollen wir in die juristische Ausbildung mit aufnehmen, um die Sensibilität der Justiz zu erhöhen. Wir setzen uns für die Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten und Schließung bestehender Strafverfolgungslücken im Bund ein. Durch dieses Zusammenspiel an Prävention, Beratung und sensibler Justiz wie Strafverfolgung drängen wir geschlechtsbezogene Gewalt im analogen, wie im digitalen Raum zurück.

Wir werden uns auf Bundesebene für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die ersatzlose Streichung der § 218 und § 218a Strafgesetzbuch einsetzen. Wir sorgen dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche nicht nur ethisch und rechtlich an den Universitäten im Land gelehrt werden, sondern auch medizinisch-fachlich.

Vielfalt schützen. Diskriminierung bekämpfen.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt Menschen, die herausgehobenen Schutz benötigen – darunter Frauen, Minderjährige, LSBTIQ* Personen und Menschen mit Behinderungen. Wir wollen für sichere Unterbringung, passgenaue Angebote und geschulte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sorgen. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und dulden keine Ausgrenzung aus der Mitte unserer Gesellschaft.

Erfolge wie die „Ehe für alle“ und das Selbstbestimmungsgesetz werden wir verteidigen, die Regenbogenflagge soll weiterhin an öffentlichen Gebäuden wehen dürfen. Queere Lebensentwürfe wollen wir noch besser vor Diskriminierung schützen, indem wir unser politisches Handeln konsequent am Landesaktionsplan Vielfalt ausrichten und gemeinsam mit der Community weiterentwickeln. 

Wir wollen eine langfristige Perspektive für die neu geschaffene Beratung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen erreichen helfen. Die CSDs als größte Veranstaltungen der queeren Community in MV sind gerade auch in kleineren Städten für die Sichtbarkeit von LSBTIQ* unverzichtbar und werden weiterhin von uns unterstützt.

Auf Bundesebene setzen wir uns für die Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ sowie die vollständige Gleichstellung von „Regenbogenfamilien“ im Familien- und Abstammungsrecht ein.

Eine moderne Einwanderungsgesellschaft braucht eine dienstleistungsorientierte, diskriminierungsfreie und interkulturell kompetente Verwaltung. Diese interkulturelle Öffnung führen wir konsequent fort – in Verwaltung, Bildung, Polizei und sozialen Einrichtungen. Dem Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien treten wir entschieden entgegen, stärken faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen und Beteiligungsformate wie Migrantenräte, Jugendgremien und Beiräte für Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

So schaffen wir eine Gesellschaft, in der Vielfalt gelebt wird, Schutz für alle gilt und Chancengerechtigkeit Realität ist.

Ehrenamt hält unser Land zusammen

Ehrenamtliches Engagement ist bunt und ein zentraler Pfeiler unserer solidarischen, lebhaften und vielfältigen Gesellschaft. Versuche der Vereinnahmung oder Einschüchterung durch rechtsextreme und antidemokratische Kräfte werden wir nicht hinnehmen.

Wir haben eine Engagementstrategie erarbeitet, die das ehrenamtliche Engagement in MV analysiert und, darauf aufbauend, Förderung, Vernetzung und Weiterentwicklung der Engagementstrukturen anlegt. Auf dieser Grundlage werden wir prüfen, wie wir bürokratische Hürden für die Arbeit im Ehrenamt abbauen und damit Vereine und Initiativen noch effektiver unterstützen können, und ob hierfür ein Ehrenamtsgesetz einen Beitrag leisten kann. Hierbei werden wir im Ländervergleich auch prüfen, ob im öffentlichen Dienstrecht für das Ehrenamt weitergehend unterstützende Maßnahmen möglich sind.

Wir werden das Ehrenamt jeweils gezielt für Jugendliche, Berufstätige und Seniorinnen und Senioren ausbauen. Für Alleinerziehende wollen wir prüfen, wie die Hürden der ehrenamtlichen Teilhabe weiter abgesenkt werden können. Weiterhin werden wir auch zukünftig eng mit den vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Ehrenamtsstiftung MV zusammenarbeiten. Die Ehrenamtsstiftung MV ist DAS Landeskompetenzzentrum für Engagement und Ehrenamt. Sie bietet eine persönliche, niedrigschwellige, landesspezifische Anlaufstelle mit umfassender Beratung aus einer Hand. So schaffen wir im Land die Rahmenbedingungen, die Kommunen allein nicht leisten können, und sorgen dafür, dass das Engagement auch in einem ländlich geprägten Flächenland möglich, attraktiv und zukunftsfest bleibt.

Die Jugendleiter-Card (Juleica) wird als Qualitätsanker des jungen Ehrenamts weiterentwickelt: mit mehr Kurskapazitäten sowie Ausbildungsgängen für Ausbilderinnen und Ausbilder von Juleica-Kursen.

Die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes kommen und helfen, wenn viele andere sich in Sicherheit bringen müssen. Deshalb halten wir an unserem Ziel, dass sich die ehrenamtliche Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes in der Rente abbilden sollte, fest. Wir werden diese Forderung in die aktuell auf Bundesebene anstehenden Diskussionen zur künftigen Gestaltung der Altersrente erneut einbringen. Wenn diese Beratungen auf Bundesebene keinen Erfolg haben, wollen wir das – sofern sich finanzielle Spielräume im Haushalt ergeben - auf Landesebene durchsetzen.

Sport verbindet und stärkt unser Land

Im Jahr 2025 zählten die Sportvereine in MV zum ersten Mal mehr als 300.000 Mitglieder. Das zeigt, wie wichtig es ist und dass es uns gelungen ist, dass ein vielfältiges Sportangebot in MV erreichbar ist und die Sportvereine stetig wachsen. 

Wir stellen aktuell über das Sportfördergesetz jährlich mehr Geld für die Vereine und Verbände im Breiten- und Spitzensport zur Verfügung als je zuvor. 

Der Landessportbund ist dabei ein unverzichtbarer Partner für die Vereine und Verbände in unserem Land. Wir treten auch zukünftig für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm ein. So sorgen wir gemeinsam für Freizeitmöglichkeiten in Sportvereinen und dafür, dass es Aktivitäten für alle Menschen gibt. 

Gute Bedingungen für Breiten- und Spitzensport

Viele unserer Sportstätten im Land weisen einen Sanierungsbedarf auf. Zur Stärkung des Breitensports werden wir weiterhin Sportstätten über die etablierten Programme fördern. Die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem MV-Plan 2035 wollen wir dabei auch gezielt für ein starkes Sportanlagenprogramm einsetzen, damit Vereine, Schulen und Kommunen gute Bedingungen für Sport und Bewegung vorfinden.

Wir bekennen uns zu den Olympia- und Bundesstützpunkten und setzen uns für den Erhalt der Standorte in MV ein und werden den Spitzensport und den Nachwuchsleistungssport weiterhin stärken.

Für viele Junge Menschen stellt sich nach der Schule die Frage der weiteren Lebensplanung. Wir wollen zusätzlich zu den Sportfördergruppen der Polizei und Bundeswehr auch Ausbildung in der Verwaltung des Landes und das duale Studium “allgemeine Verwaltung” für Athletinnen und Athleten im Bundeskader öffnen. Über eine Streckung der Ausbildung und des Studiums und entsprechende weitere Anpassungen können junge Menschen Leistungssport -mit Trainingslagern, täglichem Training und Wettkämpfen und Karriere miteinander verbinden

Sport stärkt Zusammenhalt und Gemeinschaft. 

Sport hat eine verbindende Funktion und schafft Gemeinschaftsgefühl und Zusammenhalt. Außerdem fördert er einen gesunden Lebenswandel und mentale Gesundheit. Diese positive Rolle möchten wir weiter fördern, auch durch den Ausbau von inklusiven Sportangeboten, die Fortführung von Projekten wie „Sport in Schule und Verein“ und „KinderBewegungsLand“ sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Fachverbände. 

Inklusive Sportangebote, die Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam ermöglichen, sind ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe. Wir unterstützen den Ausbau inklusiver Sportangebote und die Förderung von Barrierefreiheit im Sport in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden des Landes.

Sichere Schwimmfähigkeiten zählen zu den lebensnotwendigen Grundfertigkeiten, insbesondere in MV mit seinen zahlreichen und vielfältigen Wasserflächen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren mit dem Programm „MV kann schwimmen“ den Anteil der sicher schwimmenden Kinder im Land erhöht. Hieran wollen wir anknüpfen und das Erlernen von Schwimmfähigkeiten weiterhin unterstützen. 

Um den Sportstandort MV zu stärken, werden wir uns gemeinsam mit der Hansestadt Rostock dafür stark machen, dass die olympischen Segelwettbewerbe im Jahr 2036, 2040 oder im Jahr 2044 in Rostock-Warnemünde ausgerichtet werden.

Demokratie stärken. Zusammenhalt verteidigen.

In den vergangenen Jahren haben wir die demokratische Teilhabe und den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern spürbar gestärkt. Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt und damit jungen Menschen mehr Mitbestimmung ermöglicht. In der Landesverfassung haben wir den Schutz jüdischen Lebens verankert und damit ein klares Signal gegen Antisemitismus gesetzt. Außerdem haben wir die Altersgrenzen für Landräte und Landrätinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und weitere kommunale Wahlämter aufgehoben, um demokratische Kandidaturen zu erleichtern und das Ehrenamt sowie kommunale Führung breiter zu öffnen.

Frischer Wind für Demokratie im Alltag

Mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, guten Rahmenbedingungen für Beteiligung in der Kommunalverfassung, einem modernen Petitionsrecht mit öffentlichen Online-Petitionen, der Förderung von Bürgerräten und neuen Dialogformaten haben wir Demokratie im Alltag gestärkt. Mecklenburg-Vorpommern ist eine weltoffene, lebendige Demokratie, in der zahlreiche Menschen sich für ihr Gemeinwesen und ihre Mitmenschen engagieren.

Doch diese Demokratie steht unter Druck. Von innen bedrohen rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure und Parteien unser demokratisches Miteinander und das friedliche Zusammenleben in den Parlamenten und auf der Straße. Diese Kräfte werden von außen durch Diktaturen und autoritäre Staaten unterstützt, deren einziges Ziel es ist, unsere Demokratie zu beschädigen. Unser Leben in Freiheit und Wohlstand ist ohne starke Demokratie nicht denkbar und nicht möglich. Deshalb gehen wir diesen Weg entschlossen weiter.

Wehrhafte Demokratie und Schutz vor Rechtsextremismus

Mecklenburg-Vorpommern bleibt weltoffen, demokratisch und stabil gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt – das ist unsere Kernbotschaft. Wir stärken die Demokratie aktiv, wo Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hetze sie bedrohen. Rechtsextreme Bestrebungen und Vereinigungen bekämpfen wir entschlossen mit allen zulässigen Mitteln des Rechtsstaates und zugleich politisch.

Kein Platz für Hass und Menschenfeindlichkeit

Rechtsextreme Strukturen und rechtsextreme Gewalt bekämpfen und zerschlagen wir durch verschärfte Waffenbesitzkontrollen und möglichst konsequente Entwaffnung, den Ausbau der Kriminalprävention und Repression. Gegen Antisemitismus gehen wir konsequent vor – mit intensivierten Bildungsangeboten, Gedenkstätten und Aufklärungsarbeit. Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz hat für uns weiterhin einen hohen Stellenwert. Die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse I und II sind für uns wichtige Grundlagen für zukünftiges Handeln. 

In einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend von rechtsextremen Strömungen und populistischen Kräften infrage gestellt werden, tragen Politik, Kirchen und andere Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften eine gemeinsame Verantwortung, die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu schützen und zu stärken. Unsere Demokratie lebt von Respekt, Vielfalt und der unantastbaren Würde jedes Menschen. Diese – religiös oder philosophisch begründeten – Prinzipien stehen im klaren Gegensatz zu Ideologien, die Hass säen, Menschen ausgrenzen und autoritäre Machtstrukturen fördern. Für uns ist klar: Menschen, die nicht die Werte unseres Grundgesetzes – allen voran die universelle Menschenwürde, das Demokratie- bzw. das Rechtsstaatsprinzip – teilen und insofern nicht staatstreu sind, dürfen nicht in der öffentlichen Verwaltung / in der Exekutive arbeiten. Mit geeigneten Maßnahmen werden wir dafür sorgen, dass dieses Ziel erreicht wird. 

Starke Zivilgesellschaft und Landesprogramm Demokratie und Toleranz 

Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft, indem das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, mitsamt Regionalzentren, der Beratung für Opfer von rechtsextremer Gewalt und weiterer Angebote, wie der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus, der Aussteigerhilfe u. a. m. weiter fördern. Davon profitieren ebenso lokale und regionale Initiativen vor Ort. Eine partizipative Demokratie treiben wir mit der Förderung und Entwicklung von Beteiligungsformaten voran. Wir verfolgen das Ziel, Kommunen dabei zu unterstützen, Beteiligungsverfahren zu etablieren, damit Entscheidungen vor Ort breiter getragen werden 

und Vertrauen und Akzeptanz steigen. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ werden wir fortschreiben und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden uns beim Bund und der Europäischen Union für eine Verstetigung der Förderung der Demokratieprojekte einsetzen. Demokratieförderung ist für uns eine dauerhafte öffentliche Aufgabe. Die mutige Arbeit der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand gegen Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit sichern und stärken wir verlässlich. 

Wir wollen prüfen, wie regelmäßige Bürgersprechstunden und niedrigschwellige Gesprächsformate auch in kleineren Gemeinden gestärkt und besser bekannt gemacht werden können. 

Wir werden prüfen, wie ein regelmäßiger wissenschaftlicher Demokratie- und Zusammenhaltsmonitor für Mecklenburg-Vorpommern gesellschaftliche Entwicklungen, Einstellungen zur Demokratie und demokratiefeindliche Tendenzen sichtbar machen und die Demokratiearbeit im Land gezielt unterstützen kann.

Starke Institutionen für eine starke Demokratie

Parallel schützen wir staatliche und demokratische Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung, Angriffen und Delegitimierung, indem wir demokratische Kontrolle stärken und die Institutionen mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausstatten. Das Landesverfassungsgericht als oberstes Verfassungsorgan muss in seiner Funktionsfähigkeit geschützt sein.

Wir erwarten von allen staatlichen Bediensteten und Angestellten eine klare Haltung zu den Grundsätzen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenwürde. Im Sinne eines Systems gegenseitiger Kontrolle stehen wir zum Prinzip der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei.

Politische Bildung, Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit

Die Stärkung der politischen Bildung im Land, der demokratischen Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit und der Medienbildung sind uns ein besonderes Anliegen. Politische Bildung ist zur Orientierung in einer immer komplexeren Welt unverzichtbar. Die politische Bildungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung und der Träger der politischen Bildung im Land werden wir deshalb weiter stärken.

Um den Herausforderungen für unsere Demokratie im Netz besser begegnen zu können, wollen wir die Onlineangebote der Landeszentrale für politische Bildung ausbauen. Die Arbeit des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Geschichte und Folgen der SED-Diktatur zu dokumentieren, aufzuarbeiten und öffentlich zugänglich zu machen sowie Opfer zu beraten, werden wir weiter unterstützen. 

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus, der Sowjetischen Besatzungszeit und der DDR und die Erinnerung an die Opfer der politischen Verfolgung gehören als Teil unserer Erinnerungskultur zu den Fundamenten unserer Demokratie. Die Arbeit der Gedenkstätten für die Opfer staatlicher Gewalt der Diktaturen des 20. Jahrhunderts wollen wir stärken:

Zur wissenschaftlichen und pädagogischen Unterstützung der Gedenkstättenarbeit im Land wollen wir die Fachstelle Gedenkstättenarbeit in der Landeszentrale für politische Bildung personell ausbauen. Wir wollen den Besuch von Gedenkstätten durch Schulklassen noch stärker unterstützen.

Die Errichtung des Bildungs- und Dokumentationszentrums Prora werden wir vorantreiben. Die Weiterentwicklung der Gedenkstätte im Wehrmachtgefängnis Anklam, des Wolhynier-Umsiedlermuseums in Linstow und den Erhalt der Jugendbegegnungsstätte des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf dem Golm (Usedom) werden wir unterstützen. In Peenemünde wollen wir künftig auch außerhalb der musealen Ausstellung an die etwa 20.000 ermordeten Häftlinge beim Bau der „Terrorwaffe V2“ sowohl in Peenemünde, in Mittelbau-Dora/Thüringen und in einigen weiteren Konzentrationslagern der Nationalsozialisten erinnern.

Medienkompetenz stärken und Medienvielfalt sichern 

Dem Hass begegnen wir überall – auch im Netz – mit Kampagnen gegen Fake News und Fehlinformationen sowie landesweiter Förderung von Medienkompetenz. Dazu stärken wir Medienkompetenz in allen Generationen, denn demokratische Resilienz beginnt mit der Fähigkeit, Informationen einzuordnen, Quellen zu prüfen und Manipulation zu erkennen. Die Bedeutung von Medienkompetenz und Medienbildung nimmt stetig zu. Dazu tragen insbesondere auch Medienwerkstätten und Medienbildungsangebote ganz wesentlich bei. Wir werden prüfen, wie die Verfügbarkeit im ganzen Land ausgebaut und verbessert werden kann. 

Medienkompetenz so selbstverständlich wie Rechnen und Schreiben

Auch angesichts zunehmender, auch verdeckter, Anwendung von Künstlicher Intelligenz ist Medienkompetenz eine zentrale Fähigkeit für selbstbestimmtes Handeln. Medienkompetenz muss daher so selbstverständlich für alle anwendbar sein wie Rechnen und Schreiben. Darum werden wir insbesondere die Lehrkräfte, Erziehenden und Bildungsstätten stärken, um Medienkompetenz von Beginn an in allen Bildungsangeboten zu implementieren und zu vermitteln. Außerschulische Medienkompetenzangebote ergänzen dies und sollen alle Altersgruppen ansprechen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für hohe Qualitätsansprüche, das gute Erklären demokratischer Entscheidungsprozesse und die Erfüllung seines Bildungsauftrages durch parteipolitisch neutraler, nicht an Klickbaiting orientierter Berichterstattung.

Freie Meinungsbildung durch Zugang zu unabhängigen Medien

Generell braucht freie Meinungsbildung den Zugang zu unabhängigen Medien. Die SPD Mecklenburg‑Vorpommern bekennt sich zu einem starken und unabhängigen öffentlich‑rechtlichen Rundfunk. Dieser leistet einen unersetzlichen Beitrag zur Information der Bevölkerung. Gleichzeitig müssen die Strukturen effizient gestaltet werden, um weiterhin die Akzeptanz für eine solidarische Finanzierung aufrechtzuerhalten.

Lokale und regionale Medien, aber auch Bürgermedien, sind essenziell, um über die Ereignisse vor Ort informiert zu sein und regionale Zusammengehörigkeit zu fördern. Wir schaffen Rahmenbedingungen, um dieser Aufgabe langfristig weiter nachkommen zu können. Bürgermedien leisten einen wichtigen Beitrag zu lokaler Öffentlichkeit, demokratischer Teilhabe und Medienkompetenz. Wir werden sie deshalb auch künftig verlässlich unterstützen. 

Der Medienanstalt Mecklenburg‑Vorpommern kommt eine wichtige Rolle bei der Aufsicht über die privaten Medien, aber auch der Gestaltung der Medienlandschaft in MV sowie der Vermittlung von Medienkompetenz im außerschulischen Bereich zu. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Kompetenzen insbesondere zur Sicherung eines effektiven Jugendschutzes im Zusammenwirken aller Medienanstalten gestärkt werden. 

Mit starker Zivilgesellschaft, wehrhafter Demokratie und kritischer Medienkompetenz sichern wir Freiheit und Wohlstand für kommende Generationen.

Die Zustellung gedruckter Zeitungen auch im ländlichen soll erhalten werden, deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Zustellförderung ein.

In den vergangenen Jahren haben wir die öffentliche Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern weiter gefestigt. Die Landespolizei wurde personell, technisch und organisatorisch modernisiert – mit zusätzlichen Ausbildungskapazitäten, besserer Ausstattung sowie neuen Angeboten zur Supervision und psychosozialen Unterstützung. Das Land bietet jetzt eine Ausbildung direkt für den Zugang zur Kriminalpolizei an, investiert in Polizeigebäude und die Fachhochschule für die Nachwuchsausbildung. Mit zwei neuen Hubschraubern ist auch diese spezielle Fähigkeit der Polizei zu Lande, vor allem aber auch über dem Wasser deutlich verbessert worden. Insgesamt eröffnet der MV-Investitionsplan zusätzliche Spielräume für die Innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz. Diese nutzen wir gezielt, um Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz weiter zu modernisieren, besser auszustatten und krisenfester aufzustellen. Die Präventionsarbeit und der konsequente Einsatz gegen extremistische Strukturen wurden zugleich deutlich gestärkt.

Auch Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz wurden ausgebaut und profitieren von mehr Investitionen, moderner Technik und einer verlässlichen Förderung der Aus- und Nachwuchsarbeit. Mit dem 50-Millionen-Programm für zukunftsfähige Feuerwehren wurden landesweit über 300 Fahrzeuge gegen neue, moderne Feuerwehrfahrzeuge ausgetauscht. Mit dem zweiten 50-Millionen-Euro-Programm wurden und werden dutzende Feuerwehrgebäude um-, aus- und vor allem neu gebaut, insbesondere Musterfeuerwehrgerätehäuser im ländlichen Raum. Erstmalig in Deutschland ist ein serielles Musterfeuerwehrgerätehaus in diesem Umfang beauftragt worden. Aus dem Sondervermögen des Bundes stehen weitere 45 Millionen Euro für Neu-, Um- und Anbauten in den Städten unseres Landes bereit, um den Brandschutz sichern zu helfen. Mit weiteren 5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen wird die Löschwasserversorgung – insbesondere im ländlichen Raum – gestärkt werden.

Mit 5 Millionen Euro Extra-Investitionsmitteln konnten für den Katastrophenschutz neue Fahrzeuge und vor Ort bessere Ausbildungs- und Unterbringungsbedingungen erreicht werden. Mit den neuen Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften nach 10, 25 und 40 Jahren erhalten die Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz jetzt die Wertschätzung, die sie verdienen, indem sie sich in besonders herausgehobener Weise für die Gemeinschaft engagieren. Parallel dazu wurde die Kommunalverfassung weiterentwickelt, um den Kommunen mehr Handlungssicherheit zu geben.

Die Zusammenarbeit mit Bundeswehr, Justiz und den vielen Ehrenamtlichen wurde intensiviert – für ein Land, in dem staatliche Vorsorge, gesellschaftlicher Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit dauerhaft auf einem starken Fundament stehen.

Sicherheit und Zusammenhalt im Alltag

Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Land. Das wird mit uns auch so bleiben. Wir sichern weiterhin einen handlungsfähigen Staat, der seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernst und wahrnimmt. Sicherheit bedeutet heute mehr als die Abwesenheit von Kriminalität. Sie umfasst sowohl den Schutz vor Krisen, den Erhalt kritischer Infrastruktur, eine starke Feuerwehr, einen modernen Katastrophenschutz und gut ausgebildete Einsatzkräfte, als auch die Verteidigung bürgerlicher und gesellschaftlicher Grundfreiheiten und Grundrechte gegen Angriffe egal von welcher Seite. Unser Anspruch ist ein Staat, der vorbereitet ist, verlässlich informiert und in Notlagen schnell hilft, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren schützt ohne dabei den Schutz ihrer Freiheiten, Rechte und ihrer Privatsphäre aus dem Blick zu verlieren. Unser Anspruch ist praktisches und effektives staatliches Handeln mit Augenmaß und Respekt vor den Rechten des Einzelnen. Diese Hilfe brauchen wir nicht nur in wenigen Zentren, sondern gut verteilt über das ganze Land. Deshalb stehen wir auch für eine Polizei, die spür- und anfassbar vor Ort bei den Menschen ist. Wir wollen Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen gemeinsam mit Kommunen, Verkehrsunternehmen, Polizei und Ordnungsbehörden weiter stärken.

Ein starker Staat schützt nicht nur vor Kriminalität und Krisen. Er schützt auch Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf unsere offene Gesellschaft stärken wir deshalb die Resilienz unseres demokratischen Rechtsstaates.

Eine leistungsfähige Polizei für ein sicheres MV

Die Menschen in unserem Land vertrauen unserer Polizei – unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen Wertschätzung, Anerkennung und Rückhalt. Wir wollen weiterhin eine bürgernahe Polizei. Deshalb werden wir am weiteren Personalaufwuchs auf mindestens 6.183 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen festhalten und weiterhin die bewährte Präsenz von Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Wasserschutzpolizei in der Fläche sichern helfen. Die Landespolizei bleibt auch in Zukunft eine moderne Bürgerpolizei, die sich an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ausrichtet und an den bisherigen Revierstandorten dauerhaft vertreten bleibt.

Sicherheit ist für uns auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Das Gefühl, sicher zu sein, sich frei und ohne Gefahren bewegen, äußern und betätigen zu können, ist ureigenste staatliche Aufgabe und darf nicht vom Geldbeutel, von Geschlecht, Religion oder Überzeugungen abhängig sein. Bürgerinnen und Bürger müssen überall und jederzeit erleben, dass Regeln gelten und Hilfe erreichbar ist. Dafür steht nicht die Polizei allein, sondern gemeinsam, vor allem mit ihren Kontaktbeamten, mit Ordnungsbehörden, Jugendhilfe, Schulen, Sozialarbeit, Wohnungsunternehmen, Vereinen und Trägern in Quartieren. Unser Ziel ist Sicherheit durch Präsenz, Prävention, soziale Stabilität und konsequentes rechtsstaatliches Handeln. Das stärkt Vertrauen in den Staat und entzieht autoritären Scheinlösungen den Boden.

Die polizeiliche Arbeit werden wir durch eine konsequente Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie weiter modernisieren und insbesondere von Mehrfacharbeiten entlasten. Dabei gilt es, möglichst oft die zur gemeinsamen Nutzung bereitgestellten Lösungen der bundesweiten gemeinsamen Digitalisierungsstrategie für die Polizeien der Länder – beispielsweise im Bereich der digitalen Arbeitsmöglichkeiten der Polizei auf Diensthandys – gemeinsam (mit) zu nutzen.

Wir werden das Ziel, Entlastungs- und Optimierungsaspekte in der Landespolizei zu ermitteln und im Sinne der Landespolizei konsequent umzusetzen, weiterverfolgen. Zur Stärkung der polizeilichen Kernkompetenzen soll dafür auch weiterhin eine Entlastung von nicht originären Aufgaben erfolgen, verbunden mit einer systematischen Überprüfung des Aufgabenbestands und dem verstärkten Einsatz von Tarifbeschäftigten für Aufgaben, die nicht zwingend Vollzugsbeamte erfordern.

Der konsequente weitere Aufbau von polizeilichen Fähigkeiten im digitalen Raum, in den sozialen Medien und im weltweiten Netz wird fortgesetzt. Dabei stehen die Bekämpfung von Kinderpornographie und Cybercrime-Delikten im Fokus. Die zunehmende Gefahr von Künstlicher Intelligenz in diesen Bereichen, aber auch im Bereich des Trick- und Enkelbetruges sowie der Schockanrufe, erfordert besondere Qualifikationen spezialisierter Polizistinnen und Polizisten, die wir aufbauen und sicherstellen helfen werden. Dazu wird auch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz geprüft und gegebenenfalls in Prozesse der Organisation integriert. Den Einsatz automatischer, KI-basierter Entscheidungssysteme (Automatic Decision Makers) lehnen wir allerdings ab. Wir wollen durch die Nutzung Künstlicher Intelligenz auf Seiten der Polizei deren Arbeit erleichtern und eine Strafverfolgung auf Augenhöhe ermöglichen. Hierzu ist es von zentraler Bedeutung das hohe Niveau europäischer Schutzstandards umfassend zu sichern. Aus diesem Grund werden wir im Bereich der entscheidungsunterstützenden Systeme (Decision Support Systems oder DSS) auf den Einsatz von Palantir verzichten und setzen auf eine europäische Alternative.

Die wichtigste Ressource der polizeilichen Arbeit sind die Menschen, die für unsere Polizei Dienst tun. Wir werden für eine weiterhin hohe Ausbildungskapazität der Fachhochschule Güstrow sorgen, die uns mit modernen Bedingungen und Konzepten hilft, unseren dringend benötigten Nachwuchs für die Altersabgänge, aber auch für den Personalaufwuchs auf mindestens knapp 6.200 Polizeibeschäftigte auszubilden. Wir wissen um die Stärke unserer Polizei durch einen Mix aus Polizeivollzugsbediensteten, Spezialisten von außen und Tarifbeschäftigten und wollen an dieser Mischung bei den Polizeibeschäftigten festhalten.

Als moderner Arbeitgeber stärkt die Polizei die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fortlaufend und ermöglicht flexible Arbeitszeitmodelle und deren weiteren Ausbau. Dies verbessert Arbeitsbedingungen, Zufriedenheit und Entlastung im Alltag.

Dieser eingeschlagene Weg dient der möglichst guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Pflegeengagement und Schichtdiensten und deren Vereinbarkeit gerade mit Blick auf Schichtorganisation, Gleitzeitbedarf und Flexibilisierungsmöglichkeiten, in Teilen auch durch Homeoffice-Angebote. 

Außerdem wird ein neues Beurteilungssystem mit entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen implementiert sowie die angeleitete Reflexion, Feedbackangebote und die Begleitung in belastenden Situationen ausgebaut.

Umgekehrt muss das Entgelt- und Tarifsystem die besonderen Herausforderungen des Polizeiberufes durch Wochenend-, Feiertags- und Schichtarbeit abbilden und Anreize für diese anspruchsvollen Arbeitsbedingungen ermöglichen.

Unsere Polizistinnen und Polizisten, aber auch alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, müssen konsequent vor Anfeindungen, Bedrohungen und teils körperlicher Gewalt geschützt werden. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgefordert, gegen Gewalt und Angriffe einzutreten.

Feuerwehr und Brandschutz

Die Feuerwehren sind unverzichtbar für die Sicherheit in Städten und Gemeinden. Sie sind Vertrauensgarant und Anker des gemeinschaftlichen Zusammenlebens in der Fläche. Wir unterstützen haupt- und ehrenamtliche Kräfte gleichermaßen, setzen unseren konsequenten Modernisierungsprozess von Fahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern fort und stärken die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Die technischen und finanziellen Grundlagen setzen wir auf dem hohen Niveau fort, damit schnelle Hilfe überall verlässlich bleibt. Über den MV-Investitionsfonds stehen den Kommunen hierfür zusätzliche Mittel zur Verfügung. 

Die Ausbildung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow werden wir insbesondere dadurch stärken, dass der geplante Neubau der Landesfeuerwehrschule konsequent in mehreren Bauabschnitten umgesetzt und damit modernste Ausbildungsbedingungen geschaffen werden. Die begonnenen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen in Rahmenverträgen durch das Land, aus denen alle Kommunen des Landes und ihre Feuerwehren bei Bedarf zu den mit der Massenbeschaffung erzielbaren Preisnachlässen Feuerwehrfahrzeuge erwerben können, werden wir konsequent und mit langfristiger Planungssicherheit fortsetzen. Wir wollen die Brandschutzerziehung und das Wissen über den Bevölkerungsschutz stärker in Bildungs- und Informationsangebote einbinden und dabei die Feuerwehren als wichtige Partner vor Ort unterstützen.

Katastrophen- und Zivilschutz

Wir verfügen in Mecklenburg-Vorpommern über einen starken Katastrophen- und Zivilschutz, in dem Ehren- und Hauptamtliche Großartiges leisten. Wir unterstützen deshalb weiterhin Rettungsdienste, die Katastrophenschutzeinheiten des Landes und das THW des Bundes. Auf Landesseite sorgen wir für eine weiterhin verlässliche Finanzierung und gute Ausstattung. Interkommunale Kooperationen stärken regionale Netzwerke und erleichtern Ressourcenteilung. Den begonnenen Weg der möglichst landeseinheitlichen Beschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstungen bauen wir aus und setzen ihn fort. Katastrophen- und Zivilschutz funktioniert in der Krise nur gemeinsam – je stärker die gleiche Ausstattung genutzt wird, desto einfacher wird die Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte.

Landesweit sorgen wir für klare Abläufe und eine enge Abstimmung zwischen Land, Kreisen und Kommunen und wissen, dass bei der Planung und Umsetzung von Katastrophenschutz- und Evakuierungsmaßnahmen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Gruppen besondere Berücksichtigung benötigen. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung werden in Krisenlagen besonders berücksichtigt. Zudem wird der Aufbau von krisenfest betreibbaren Tankstellen, Generatoren und spezialisierter Einsatzteams weiter vorangetrieben, damit im Ernstfall jederzeit handlungsfähige Strukturen bereitstehen.

Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz wird durch den Neubau künftig ihre Rolle als zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung wesentlich stärken können. Erste-Hilfe-Kompetenzen und Grundlagen der Selbsthilfe sollen stärker in Schulen, Hochschulen und Ehrenamt verankert werden. Darüber hinaus stärken wir mit zusätzlichen Investitionen gezielt die Krisenresilienz – etwa durch Notstromversorgung, mobile Infrastruktur und die landesweite Einsatzfähigkeit unserer Katastrophenschutzeinheiten. Wir werden die Konzeptionierung der Sicherstellung staatlichen Handelns im Krisen- und Katastrophenfall weiterführen und für die Gebäude der Landesbehörden prüfen, ob und wie diese für eine mögliche Energieeinschränkung weitergehend vorbereitet werden können. 

Schutzräume und Infrastruktur

Wir sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur auch in besonderen Lagen verlässlich funktioniert. Dafür brauchen wir eine faire Aufgabenverteilung: Der Bund muss die Finanzierung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz vollständig übernehmen Dazu gehören moderne öffentliche Schutzräume und Anlagen für Notstrom und Wärme sowie gut ausgestattete Orte, die Kommunen im Bedarfsfall nutzen können. Gleichzeitig schaffen wir mit Hilfe des Bundes verlässliche Rahmenbedingungen, dass im Land wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Verwaltungen in besonderen Lagen handlungsfähig bleiben. 

Wir werden die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes weiter stärken und die Landesverwaltung so aufstellen, dass Staats- und Regierungsfunktionen auch in Krisenlagen handlungsfähig bleiben. Dazu gehören Kontinuitätsmanagement, koordinierende Unterstützung der Ressorts und resiliente Verwaltungsinfrastruktur.

Wir werden die Anstrengungen noch einmal verstärken, dass private Haushalte und Unternehmen ihre Möglichkeiten und die Notwendigkeiten zur Eigenvorsorge und Mithilfemöglichkeiten kennen

Öffentlicher Dienst: Ein moderner Staat für die Menschen

Attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sichern 

Die demographische Entwicklung stellt den öffentlichen Dienst genau wie die private Wirtschaft vor große Herausforderungen. Eine größere Anzahl altersbedingt freiwerdender Stellen ist kontinuierlich nachzubesetzen, um die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern. Einem handlungsfähigen Staat kommt eine zentrale Bedeutung dabei zu, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine funktionierende Demokratie zu erhalten und demokratiefeindlichen Bestrebungen zu begegnen. Eine wehrhafte Demokratie braucht einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Wir werden deshalb die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst weiterhin attraktiv und zukunftsfähig gestalten. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind dabei für uns wichtige Partner.

Wir werden unseren Kurs der intensiven Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei beamtenrechtlichen Regelungen fortsetzen. Die zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung praktizierte Beteiligung hat sich bewährt und soll weiterhin aktiv gelebt werden. Bei Gesetzesinitiativen zu beamtenrechtlichen Regelungen aus der Mitte des Landtages bleibt die Anhörung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften für uns eine Selbstverständlichkeit.

Mecklenburg-Vorpommern muss im Ländervergleich bei der Besoldung und Versorgung seiner Beamtinnen und Beamten wettbewerbsfähig bleiben. Die Beamtinnen und Beamten dürfen deshalb nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Die geübte Praxis, die im Rahmen der Tarifverhandlungen gefundenen Einigungen als Maßstab für die Anpassungen der Besoldung und Versorgung einer zeit- und systemgerechten Übernahme zugrunde zu legen, behalten wir bei. 

Die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nimmt immer mehr zu. Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab. Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, haben Respekt verdient. Der Staat muss seine Beschäftigten schützen. Wir unterstützen deshalb die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen. Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst dulden wir nicht. 

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind dem Grundgesetz und seinen Werten verpflichtet. Sie treten aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Sie sind nicht neutral. Wir werden den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hierbei den Rücken stärken.

Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie

In den vergangenen Jahren haben wir die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern spürbar gestärkt. Mit der Novellierung des FAG 2020 haben wir die finanzielle Ausstattung der Gemeinden verlässlicher gemacht, kommunale Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Kultur- und Sportstätten gefördert und die Entschuldung von Wohnungsbaualtlasten vorangetrieben. Städtebauprogramme wurden konsequent weitergeführt. Die Kommunalverfassung wurde modernisiert, Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut und die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verbessert. Mit gezielten Programmen haben wir die Feuerwehren, Rettungsdienste und den Katastrophenschutz unterstützt, die Nachwuchsgewinnung gefördert und die Ausstattung vieler Standorte erneuert. Zudem wurde die Digitalisierung der Verwaltungen vorangebracht, damit kommunale Dienstleistungen einfacher, transparenter und bürgernäher werden. Diese Bilanz zeigt: Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind heute handlungsfähiger, moderner und stärker aufgestellt als zuvor – und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.

Die Kommunen sind der Ort, an dem Demokratie unmittelbar erlebt wird. Sie tragen Verantwortung für Schulen, Mobilität, Kultur, Integration, soziale Teilhabe und für viele alltägliche Aufgaben, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Damit jede Kommune verlässlich Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz sowie gemeinwohlorientierte freiwilligen Leistungen (für Bildung / Weiterbildung, Kultur, Sport- und Freizeit, und soziales Engagement) stemmen kann, haben wir die Kommunalverfassung dahingehend ergänzt, dass die Möglichkeit der Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben in einem der finanziellen Leistungsfähigkeit angemessenen Umfang verbleibt, auch wenn die Kommune zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet ist, und werden jetzt in der Folge beobachten und prüfen, ob damit das Ziel, dass die Gemeinden auch bei nicht ausgeglichenen Haushalten weiter kommunale und damit staatliche Handlungsfähigkeit sichern können, erreicht wurde.

Partnerschaft zwischen Land und Kommunen macht MV erfolgreich

Dafür brauchen unsere Kommunen Raum, Vertrauen und die notwendige Ausstattung, um ihre Aufgaben zu erfüllen, auch um in Prävention, Integration, Bildung, Sicherheit und Quartiersentwicklung investieren zu können. Damit sie diese Verantwortung auch weiterhin erfüllen können, stellen wir weiterhin ihre verlässliche Finanzierung sicher und sorgen für klare Zuständigkeiten sowie Rahmenbedingungen. Dazu werden wir auch zukünftig im Dialog mit den Kommunen die Weichen stellen. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ bleibt Leitlinie: Wenn Bund oder Land Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, müssen sie die dafür die nötigen Mittel bereitstellen. Das Land sichert dies seit 25 Jahren durch die in der Verfassung abgesicherte Konnexität. Wir werden gegenüber dem Bund darauf drängen, dass die im aktuellen Bundeskoalitionsvertrag vorgesehene Sicherung dieses Grundsatzes zeitnah und wirksam umgesetzt wird. Eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung gehört ebenso zur sozialdemokratischen DNA kommunaler Politik wie die Fortsetzung der Unterstützung bei Entschuldung und Konsolidierung.

Unsere Kommunen brauchen für ihre Leistungsfähigkeit eine gut funktionierende Daseinsvorsorge. Wir stärken weiterhin die Grundversorgung vor Ort – von medizinischer 

Infrastruktur über Mobilität bis hin zu sozialen Angeboten – damit alle Menschen faire Chancen haben, unabhängig vom Wohnort. Dazu gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktive Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt. Gleichstellung bleibt ein zentraler Bestandteil kommunaler Verantwortung. Dort, wo wir auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen, werden wir die Umsetzung konsequent unterstützen und dafür sorgen, dass Gleichstellungsbeauftragte wirksam arbeiten können. Integration und Teilhabe fördern wir langfristig und strukturiert. Ebenso sichern wir die starke Rolle von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz: durch moderne Ausstattung, gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und eine verlässliche Finanzierung.

So schaffen wir lebendige, widerstandsfähige und handlungsfähige Gemeinden in allen Teilen unseres Landes.

Für die Entwicklung unserer Städte, Dörfer und Regionen braucht es verlässliche Investitionen. Der gemeinsame MV-Investitionsplan steht zu einem Großteil den Kommunen zur Verfügung. Wir werden entsprechende Investitionen daher insbesondere auch für Zukunftsinvestitionen in unseren Kommunen in Schulen, Kultur, Sportstätten und Infrastruktur nutzen. Wir setzen auf wirksame Städtebauprogramme, die insbesondere für Stadtteile, die überdurchschnittlich viele soziale Aufgaben tragen, mit besonderen sozialen Herausforderungen Quartiersbudgets in Form von Verfügungsmitteln und niedrigschwellige Beteiligungsformate durch die Kommunen ermöglichen. solide Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen und einen Wohnungsmarkt, der sozialen Ausgleich schafft. Wir stellen sicher, dass kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen weiterhin ihrem gemeinwohlorientierten Auftrag als soziale Vermieter gerecht werden können. Quartiere mit Großwohnsiedlungen und ihre Bedürfnisse für die Organisation eines besseren Miteinanders nehmen wir dabei besonders in den Blick. Wir werden unsere Förderprogramme auch weiterhin insbesondere auf deren Bedürfnisse ausrichten und die Förderung regelmäßig auf den Abbau möglicher Hürden überprüfen. Zweckentfremdung 

von Wohnraum begrenzen wir weiter und energetische Sanierungen begleiten wir mit Augenmaß. Schwimmbäder, Kultur- und Sportstätten, Schulen und Krankenhäuser bleiben Teil einer lebendigen Infrastruktur, die wir gemeinsam mit den Kommunen erhalten und modernisieren. 

Für uns ist und bleibt wichtig, dass die zentralen, das tägliche Leben der Menschen begleitenden Leistungen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur sicher sind und hohe Qualität haben. Die Versorgung mit Strom und Wasser gehört ebenso dazu wie beispielsweise der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). So ist Wasser Leben und einer unserer wichtigsten täglichen Begleiter. Sauberes, bestes Wasser muss daher in öffentlicher Hand und Trägerschaft sein und auch künftig bleiben.

Rekommunalisierungen in solchen strategischen Bereichen unterstützen wir daher dort, wo sie wirtschaftlich und strukturell sinnvoll sind.

Unsere moderne Kommunalverfassung schafft die Grundlage für demokratische Beteiligung und transparente Entscheidungen. Wir entwickeln sie weiter, stärken Beiräte und Beteiligungsinstrumente und verbessern die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Wir wollen, dass die Beteiligung von Menschen vor Ort an politischen und planerischen Prozessen in den Kommunen stärker zum Regelfall wird. Auf den Erfolgen bei Beiräten, Jugendbeteiligung, Bürgerhaushalten und neuen Beteiligungsformaten bauen wir auf und entwickeln sie gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft weiter.

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ämtern und Landkreisen soll effizient gestaltet sein, ohne die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Wir werden auch künftig rechtliche Vorgaben für und zwischen Kommunen, Landkreisen und Land regelmäßig darauf überprüfen, ob diese noch notwendig und erforderlich sind. Wo wir kommunale Verantwortung tragen, bauen wir Beteiligungsformen wie Bürgerhaushalte und lokale Beteiligungsverfahren aus, damit Entscheidungen vor Ort nachvollziehbar bleiben und Vertrauen stärken.

Digitale Infrastruktur und digitale Verwaltung sind Voraussetzungen für zukunftsfähige Kommunen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, kommunale Dienstleistungen weiter zu digitalisieren, ohne vollständig auf analoge Angebote zu verzichten. Wir sorgen für sichere, leistungsfähige und vernetzte Systeme. Digitalisierung soll den Alltag erleichtern, Verfahren vereinfachen und Verwaltung transparenter machen.

Auch im Energie- und Klimabereich stehen die Kommunen vor großen Aufgaben. Wir unterstützen sie bei Wärmeplanung, nachhaltigen Bau- und Sanierungsprojekten und beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die Potenziale der Geothermie wollen wir breiter zugänglich machen, unter anderem durch klare Standortinformationen und eine sichere rechtliche Grundlage. Kommunale Energieinfrastruktur wird zunehmend zu einer strategischen Aufgabe, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung verbindet. Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort – von Gebäudeenergie bis zu regionalen Schutzkonzepten gegen Wetterextreme – unterstützen wir langfristig und verlässlich.

Gutes und bezahlbares Wohnen

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land zum Leben. Damit das auch in Zukunft für alle Generationen gilt, begreifen wir Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gute Wohnungen sind Voraussetzung für soziale Sicherheit, für Familienfreundlichkeit, für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und für lebendige Städte und Dörfer.

Dabei gilt: Die Wohnungsfrage stellt sich im Land sehr unterschiedlich. In den wachsenden Städten und Tourismusregionen geht es um Entlastung angespannter Märkte. Im ländlichen Raum geht es darum, vorhandene Infrastruktur zu sichern, Leerstand zu vermeiden und neue, bedarfsgerechte Wohnformen zu ermöglichen. Unsere Politik trägt beiden Realitäten Rechnung. Zusätzliche Investitionsspielräume werden wir nutzen, um insbesondere die kommunale Infrastruktur rund um Wohnen – von Quartiersentwicklung über soziale Infrastruktur bis hin zur Modernisierung – gezielt weiter zu stärken.

Wohnraum als Daseinsvorsorge in Stadt und Land

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Wohnungsbau gezielt unterstützt und gleichzeitig Flächenverbrauch begrenzt. Wir haben Nachverdichtung und Sanierung vor Neubau auf der grünen Wiese gestärkt, soziale Wohnraumförderung ausgebaut und Kommunen bei der Entwicklung ihrer Quartiere unterstützt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Bauwesen haben wir Investitionen in soziale Infrastruktur – etwa Schulen und Kitas – mit über 120 Millionen Euro flankiert und die Voraussetzungen für bezahlbares Wohnen weiter verbessert. Das Land unterstützt Kommunen bei der Nutzung des Bau-Turbo des Bundes, um mit wesentlich weniger bürokratischem Aufwand Wohnraumschaffung in Städten, Gemeinden und im ländlichen Raum zu ermöglichen. Wir haben außerdem zum Kosten- und Bürokratieabbau die Landesbauordnung umfassend überarbeitet, um das Schaffen von Wohnraum günstiger und schneller zu ermöglichen und die Verfahren zu vereinfachen, vor allem viel mehr Bauprojekte genehmigungsfrei oder im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zuzulassen.

Wohnen muss bezahlbar sein 

Wohnen muss bezahlbar bleiben: Deshalb halten wir an der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald sowie mehreren touristischen Hotspots fest, solange sich die Märkte dort nicht spürbar entspannen. In besonders belasteten Tourismusregionen setzen wir weiterhin auf Zweckentfremdungssatzungen, um Wohnraum für die Menschen vor Ort zu sichern und die Umwandlung in Ferienwohnungen zu begrenzen.

Im Rahmen der durch den Bund zur Verfügung gestellten Förderkulisse werden wir die Möglichkeiten der Förderung der Errichtung von spezifischen Wohnangeboten für junge Menschen weiterentwickeln, um eine möglichst zielgerichtete und unbürokratische Förderung zu ermöglichen. Wir setzen dabei insbesondere auf die Neuerrichtung und den Ausbau von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende.

Der Mietwohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern wird stark durch Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften geprägt. Uns sind aber auch die privaten Vermieterinnen und Vermieter, deren Anteil am gesamten Mietwohnungsbestand in MV rund 15 Prozent beträgt, wichtig. Wir werden fortlaufend prüfen, ob die regelmäßig überarbeiteten Wohnungsbauförderprogramme des Landes für Neubau und Modernisierung der Anpassung bedürfen und wie sich die deutlich vereinfachte Landesbauordnung auswirkt und gegebenenfalls nachsteuern. Die Landesprogramme zur Modernisierung von Wohnungsbauten mit dem Ziel der Barrierefreiheit, des altersgerechten Umbaus und der energetischen Sanierung sollen weiterhin in allen Teilen des Landes gelten. Das Landesförderprogramm für sozialen Wohnungsneubau dient im Schwerpunkt dem Neubau in Ober-, Mittel- und Grundzentren sowie in touristischen Schwerpunkträumen, wir wollen aber auch die bereits heute bestehende und genutzte Möglichkeit für Neubauförderungen im nichtzentralen Orten als individuelle Entscheidungen anhand der konkreten Einzelfallumstände beibehalten und dabei weiterhin eine zumindest hinreichende ärztliche und medizinische Versorgung in der Umgebung der Neubauprojekte und eine ausreichende Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs voraussetzen, um für die mit den barrierefreien Wohnungen neu geschaffenen Angebote vor allem für auf barrierefreie Wohnungen angewiesene Personen die erforderliche Mindestversorgung im Umfeld sicherzustellen.

Sozial, innovativ und gemeinwohlorientiert bauen

Sozialer Wohnungsbau ist ein zentrales Instrument gegen Verdrängung und Segregation. Wir setzen auf gemischte Quartiere, in denen Menschen unterschiedlichen Alters, Einkommens und Herkunft zusammenleben. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie sollen wirtschaftlich arbeiten können und Zugang zu Förderprogrammen ohne unnötige bürokratische Hürden erhalten.

Modulares und serielles Bauen bietet große Chancen, schneller und kostengünstiger Wohnraum zu schaffen. Wir wollen diese Bauweisen stärker fördern.

Beim Umgang mit Grund und Boden gilt für uns der Grundsatz: Gemeinwohl vor Spekulation. Wir wollen Kommunen bei der strategischen Grundstücksbevorratung unterstützen und setzen auf eine aktive Bodenpolitik, die bezahlbares Wohnen langfristig sichert.

Wohnen im ländlichen Raum stärken

Lebendige Dörfer brauchen passenden Wohnraum. Unsere Förderprogramme beschränken sich deshalb nicht nur auf Ober- und Mittelzentren, sondern beziehen auch Orte mit funktionierender Infrastruktur im ländlichen Raum ein – etwa dort, wo medizinische Versorgung, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und ÖPNV vorhanden sind.

Gerade hier brauchen wir zunehmend barrierefreie und altersgerechte Wohnungen, um älteren Menschen wohnortnah passende Wohnungsalternativen anzubieten und ihnen damit ihre soziale Teilhabe bei sich zu Hause zu sichern. Wir werden auch weiterhin gezielt den Bau und die Sanierung bezahlbarer, barrierefreier Wohnungen im ländlichen Raum fördern.

Gleichzeitig stärken wir familienfreundliches Wohnen: Wohnquartiere müssen Platz für Kinder bieten, sichere Wege, Spielmöglichkeiten und gemeinschaftliches Leben ermöglichen. Das Land wird hier seiner Anregungsfunktion gerecht bleiben.

Nachhaltig, barrierefrei und zukunftsfest bauen

Bauen und Wohnen müssen den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Klimaschutzes gerecht werden. Energetische Sanierungen begleiten wir mit Augenmaß, damit sie bezahlbar bleiben. Barrierefreiheit, altersgerechtes Wohnen und gute Erreichbarkeit von Infrastruktur bleiben verbindliche Leitlinien unserer Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Wir schaffen Wohnraum, der nicht nur heute gebraucht wird, sondern auch morgen noch passt – für Familien, für ältere Menschen und für kommende Generationen.

Wir möchten die aktuelle Entwicklung der Obdach- und Wohnungslosenhilfe aufgreifen und neue fachliche Ansätze (z.B. Housing-First) in unserem Bundesland fördern.  

Digitalisierung, die den Alltag leichter macht

Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren zentrale Fortschritte bei der Digitalisierung erreicht. Mit dem digitalen Bauantrag wurde eines der komplexesten Verwaltungsverfahren erfolgreich online umgesetzt: Rund 70 % der Bauanträge werden inzwischen vollständig digital eingereicht, Bearbeitungszeiten konnten deutlich verkürzt und Fehler spürbar reduziert werden. Das Verfahren ist damit ein Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung im Land und wird bereits von anderen Bundesländern im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes genutzt.

Ausbau der digitalen Infrastruktur stark vorangegangen

Auch die digitale Infrastruktur wurde stark ausgebaut. Heute verfügen fast alle Haushalte über schnelles Internet, große Teile des Landes über die fünfte Generation des Mobilfunkstandards (5G). Schulen wurden flächendeckend mit moderner digitaler Ausstattung versorgt. Zugleich sind bereits rund zwei Drittel der Verwaltungsleistungen online verfügbar; ein zentrales Bürgerportal und die MV-Cloud bilden dafür die technische Grundlage. Mit dem Programm „Digitales MV“ haben wir zudem kleine und mittlere Unternehmen gezielt beim digitalen Wandel unterstützt. Die zusätzlichen Investitionsmittel des MV-Investitionsplans werden wir gezielt für den Ausbau digitaler Infrastruktur, die Modernisierung der Verwaltung und die Stärkung der Cybersicherheit einsetzen. 

Wir werden das Landesdatenschutzgesetz und andere Vorschriften darauf überprüfen, ob Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen, insbesondere in den Bereichen der Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämter und deren Möglichkeiten für Datenaustausche. Ziel einer solchen Prüfung soll eine Entlastung von Verwaltungen, Vereinen und Unternehmen unter Beibehaltung des Schutzes personenbezogener Daten sein.

Ein moderner Staat für das digitale Zeitalter

Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Instrument für einen handlungsfähigen, modernen und bürgernahen Staat. Staatsmodernisierung ist eine Daueraufgabe: Sie betrifft Strukturen, Verfahren und Kultur in Verwaltung und Politik. Unser Ziel ist ein Staat, der schneller, verlässlicher und innovationsfähiger handelt.

Dafür braucht es einen Kulturwandel: mehr Vertrauen, Verantwortung und Kooperation sowie den Mut, gute Lösungen zügig umzusetzen. Zügige Wirksamkeit muss Vorrang vor langsamer Perfektion haben. Wir setzen auf praxistaugliche digitale Lösungen, iterative Verbesserungen und die schnelle Übernahme erfolgreicher Ansätze.

Digitale Souveränität ist dafür zentral. Der Staat muss Kontrolle über Daten, Infrastrukturen und technologische Grundlagen behalten. Offene Standards und Open-Source-Lösungen helfen, Abhängigkeiten zu verringern und Nachnutzung zu ermöglichen. Daten sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlasten - bei klarer Datensouveränität der Menschen. Die Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern, nicht dem Staat.

Um diese Souveränität zu erreichen, prüfen wir die mögliche Umstellung der im Land verwendeten Software in der Verwaltung auf europäische Hersteller oder Open-Source-Lösungen. Dies betrifft insbesondere Betriebssysteme und Bürosoftware, deren Einsatz zu erheblichen Einsparungen von Lizenzkosten führen könnte. Durch diese Strategie reduzieren wir die Marktmacht globaler Softwareunternehmen und stärken die digitale Unabhängigkeit Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommern.

Verwaltung – einfach, digital und bürgernah

Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voran und setzen das Onlinezugangsgesetz mit klaren Standards für Land und Kommunen vollständig um. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen ihre Anliegen über ein zentrales Konto komplett online erledigen können – von der Antragstellung bis zum Bescheid. Online‑Angebote gestalten wir nutzerfreundlich, barrierefrei und nach dem Once‑Only‑Prinzip: Daten werden nur einmal erfasst und dann behördenübergreifend genutzt. 

Wir wollen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern künftig ermöglichen, geforderte Daten möglichst elektronisch generieren und so in standardisierte digitale Prüfverfahren einspeisen zu können. Auf diese Weise können nach unserer Einschätzung auch Dokumentations- und Nachweispflichten, die dem Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und öffentlichen Finanzen dienen, effektiver umgesetzt werden.

Die Verwaltung erhält einen einheitlichen digitalen Arbeitsplatz mit E‑Mail, Kalender, Dokumentenmanagement, Chat und Videokonferenz in einer sicheren, flexiblen Lösung. 

Damit Verwaltung und Kommunen handlungsfähig bleiben, setzen wir auf gemeinsame IT‑Lösungen und landeseinheitliche Systeme, die Effizienz und Zusammenarbeit stärken. Neue Anwendungen entstehen nur, wenn sie echten Mehrwert bringen; verbindliche Standards und Schnittstellen sorgen dafür, dass alles zusammenpasst.

Wo immer möglich bevorzugen wir offene Software: Bei jeder Beschaffung prüfen wir, ob Open‑Source‑Lösungen Abhängigkeiten verringern und Kosten senken. Eine landesweite Datenstrategie mit offenen Schnittstellen und digitaler Gesetzesprüfung macht staatliches Handeln transparenter und Regelwerke digitaltauglich. Papierpflichten und unnötige Bürokratie bauen wir weiter ab. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Aufbau eines gemeinsamen Cybersicherheits-Schutzschirms für Land und Kommunen, um öffentliche Einrichtungen wirksam vor digitalen Angriffen zu schützen.

Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll nutzen

Die Landesregierung wird innerhalb der kommenden Legislaturperiode ressortübergreifend prüfen, welche standardisierbaren Verwaltungsprozesse durch Künstliche Intelligenz unterstützt, beschleunigt oder teilautomatisiert werden können. Ziele sind – insbesondere auch im sich demografisch verändernden Arbeitsmarkt – die Entlastung der Beschäftigten bei Routineaufgaben, schnellere Verfahren, bessere Erreichbarkeit und der gezieltere Einsatz des Personals dort, wo menschliche Entscheidung, Beratung und Verantwortung erforderlich sind.

Prüfbereiche können insbesondere sein: Aktenrecherche, Posteingang, Bürgeranfragen, Wissensmanagement, Bescheidvorbereitung, Übersetzungen, Fördermittelprüfung, Vergabeunterlagen, Terminmanagement, Standardberichte und interne Serviceprozesse sowie Protokollerstellung und andere Sprache-zu-Text-Prozesse. 

Der Einsatz von KI braucht klare Voraussetzungen: Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung der Beschäftigten, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit. Grundrechtsrelevante Entscheidungen über Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht automatisiert einer KI überlassen werden. Entscheidungen über Menschen bleiben aber Sache von Menschen: Automatisierte Entscheidungssysteme, die Grundrechte berühren, lehnen wir ab.

Datenschutz, IT-Sicherheit und Cyber-Resilienz stärken

Datenschutz und IT‑Sicherheit sind für uns Staatsaufgaben, keine lästige Pflicht. Wer digitale Verwaltungsleistungen nutzt, muss sich darauf verlassen können, dass seine Daten sicher sind – dafür stärken wir Kompetenzen, Aufsicht und Sensibilisierung gleichermaßen. Der Schutz digitaler Infrastruktur ist Teil der öffentlichen Sicherheit. Wir bauen die Cyber-Resilienz des Landes aus, stärken die IT-Sicherheitsstrukturen und setzen weiter auf verbindliche Mindeststandards für alle Behörden. Ein leistungsfähiges Landes-CERT unterstützt Kommunen und Landesbehörden bei Prävention, Erkennung und Bewältigung von Cyberangriffen.

Digitale Services mit persönlicher Nähe verbinden

Unsere Vision ist ein Mecklenburg‑Vorpommern, in dem der Weg zum Amt oft nur noch ein Klick ist – und vor Ort mehr Zeit bleibt für Beratung, Dialog und Entscheidungen mit Augenmaß. Digitale Serviceportale, Bürgerbüros als digitale Anlaufstellen und klar strukturierte Verfahren verbinden moderne Technik mit persönlicher Zuwendung. Dafür werden wir weiter eng mit den Kommunen zusammen- und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

So entsteht ein Staat, der gleichzeitig leistungsfähig und nahbar ist: Die Verwaltung wird entlastet, Fachkräfte gewinnen Spielraum für das Wesentliche – und die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihr Land einen klaren Plan für die digitale Zukunft hat.

In den vergangenen Jahren haben wir unsere Justiz moderner, bürgernäher und handlungsfähiger gemacht. Mit dem Konzept „DIE Justiz 2030“ wurden elektronische Akten, Videotechnik in den Gerichtssälen und zusätzliche Stellen auf den Weg gebracht, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden können und die Menschen sich auf eine funktionierende Rechtsprechung verlassen können. Gleichzeitig stehen Gerichte und Staatsanwaltschaften vor großen Herausforderungen durch hohe Eingangszahlen und viele altersbedingte Ruhestände.

Der Rechtsstaat als Schutzmacht für alle

Für die SPD MV ist der Rechtsstaat die Schutzmacht derjenigen, die auf faire Regeln und starken Schutz angewiesen sind – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort. Unser Ziel bleibt eine Justiz, die verständlich entscheidet, gut erreichbar ist und allen Menschen den Zugang zum Recht ermöglicht, nicht nur denen, die sich teure Verfahren leisten können. 

Eine leistungsfähige Justiz braucht gutes Personal

Deshalb setzen wir in der kommenden Wahlperiode drei Schwerpunkte. Erstens werden wir die Personalausstattung der Justiz auf hohem Niveau erhalten und die Arbeitsbedingungen attraktiv halten. Dazu gehören neben einer guten Ausstattung an Richterinnen, Staatsanwältinnen, Rechtspflegern und Justizfachangestellten, moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen, damit Mecklenburg‑Vorpommern auch künftig junge Juristinnen und Juristen gewinnt. 

Wir wollen Qualifikation und Verantwortung besser honorieren. Wir unterstützen die Reform des Personalbemessungssystems PEBB§Y im Lichte der Erfolge der Digitalisierung der Justiz. Wir achten darauf, dass das modifizierte PEBB§Y die veränderte Realität, mit ihren digitalen Zeitersparnissen und digitalen Mehraufwänden zutreffend abbildet.

Zweitens treiben wir die Digitalisierung der Justiz weiter voran, damit Verfahren einfacher, schneller und zugleich rechtsstaatlich sicher werden. Die elektronische Akte ist Standard in allen Gerichtsbarkeiten, der Einsatz von Videotechnik ermöglicht dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen, Beratungsgespräche und Befragungen in ganz Mecklenburg‑Vorpommern. Wir verankern den Umgang mit digitalen Strukturen in der Aus- und Fortbildung und sorgen dafür, dass IT‑Systeme stabil laufen und die Beschäftigten einen verlässlichen Support haben. 

Drittens stärken wir den Zugang zum Recht und den Opferschutz. Die Mittel für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher, Sachverständige und Fachliteratur sichern wir verlässlich, damit niemand aus Kostengründen auf sein Recht verzichten muss. 

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass der Anspruch auf Umgang mit Kindern zugunsten des Opferschutzes (ein Elternteil als Opfer des anderen Elternteils) ausgesetzt werden kann.

Wir werden die Praxis der strafrechtlichen Zuwendungen aus Geldauflagen, Geldbußen und Vermögenseinziehungen evaluieren und prüfen, ob feste Anteile dieser Mittel in Präventionsmaßnahmen und einen Opferschutzfonds fließen können. Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens für Opfer von Gewalttaten werden wir in Mecklenburg‑Vorpommern umfassend auswerten und gezielt prüfen, welche Unterstützung Richterinnen und Richter benötigen, damit Opfer noch wirksamer und unbürokratischer Entschädigungen erhalten.

Uns ist wichtig, dass Gerichtsgebäude sichere Orte bleiben. Wir setzen bestehende Sicherheitskonzepte konsequent um und sorgen dafür, dass Hilfstätigkeiten wie das Scannen von Akten nicht zulasten der Sicherheit gehen. Gleichzeitig behalten wir die Resozialisierung im Blick: Strafvollzug soll Menschen auf ein straffreies Leben vorbereiten – mit sinnvollen Tätigkeiten, Qualifizierung und ausreichender medizinischer und psychologischer Betreuung.

Um auch in Zukunft den landesweiten Bedarf an Juristinnen und Juristen decken zu können, wollen wir die juristische Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere das Referendariat, verbessern und attraktiver gestalten. Zu diesem Zweck werden wir die JAPO MV (Juristenausbildungsprüfungsverordnung) einer vollständigen Evaluation unterziehen und bedarfsgerecht reformieren. Dabei ist für uns klar, dass die Qualität einer juristischen Ausbildung durch künstlich erzeugte Drucksituationen, wie sie in der juristischen Ausbildung aktuell noch üblich sind, nicht steigt. Deswegen werden wir unter anderem die Einführung einer zeitlich aufteilbaren Examensprüfung, die zeitliche Flexibilität des Referendariats und die Einbeziehung von Vornoten in die Examensnote prüfen.

Asyl und Migration mit Humanität und klaren Regeln

Mecklenburg‑Vorpommern hat in den vergangenen Jahren viele Menschen aufgenommen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen mussten. Das Land steht an der Seite der Kommunen, die Geflüchtete unterbringen, Kinder in Kitas und Schulen integrieren und Zugänge zu Arbeit, Sprache und Beratung schaffen. Denn Integration wird vor Ort geleistet: in Kommunen, Schulen, Kitas, Betrieben, Vereinen, Nachbarschaften und besonders in Stadtteilen. Diese Leistung erkennen wir ausdrücklich an und sind hierfür dankbar. Für uns ist auch wichtig, dass Quartiere mit hoher Integrationsleistung nicht überfordert werden. Ziele sind stabile Nachbarschaften, gemischte Quartiere, gelingende Teilhabe und schnelle Wege in Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit, für deren Gelingen Land, Landkreise, Städte und Gemeinden weiterhin eng zusammen Integration umsetzen werden. Mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz sowie dem neuen Integrations- und Teilhabegesetz sind wichtige Grundlagen für mehr Mitbestimmung und Teilhabe geschaffen worden.

Die Etablierung einer Integrationsbeauftragten hat sich dabei als wertvolles Instrument, als Beraterin und Mittlerin zwischen Landesregierung, Interessenvertretungen der Migrantinnen und Migranten sowie der Zivilbevölkerung etabliert. Diese Position soll daher erhalten bleiben.

Eine integrative Gesellschaft mit starken Werten

Für die SPD MV ist klar: Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein weltoffenes Land, das Schutz gewährt und Perspektiven bietet. Wir stellen die Menschenrechte nicht infrage – wir verteidigen sie. Geltendes Recht wird konsequent umgesetzt, ohne die Würde des Menschen zu relativieren. Integration verstehen wir als gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft: Wir erwarten, dass Regeln geachtet und Angebote genutzt werden; zugleich sorgen wir dafür, dass Sprache, Bildung, Arbeit und Teilhabe nicht am Wohnort, an Herkunft oder am Geldbeutel scheitern.

Kinder und Jugendliche brauchen frühzeitig Unterstützung, um gut anzukommen. Wir wollen, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche schnell Zugang zu Kitas, Schulen, Sport und Kultur erhalten. Aufenthalte in der Erstaufnahme sollen so kurz wie möglich sein, Familien früh in die Kommunen umziehen können.

Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler stärken und fit fürs Leben machen. Wir wollen das Start-Chancen-Programm nutzen, um an Schwerpunktschulen Integrationsfachkräfte einzusetzen, die neben Schülerinnen und Schülern auch Eltern und Lehrkräfte begleiten und so für beste Lernbedingungen im Schulalltag sorgen. 

Sprache und Arbeit sind die Schlüssel zur Teilhabe

Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe. Wir bauen die Sprachförderung weiter aus, stärken Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden und stellen verlässliche Budgets für Übersetzungen bereit. Die bestehende Beratungslandschaft erhalten, digitalisieren und erweitern wir gezielt. Landesförderprogramme mit den Schwerpunkten Beratung und Begleitung werden wir ausreichend finanzieren und weiterentwickeln. Den Integrationsfonds führen wir fort und setzen klare inhaltliche Schwerpunkte.

Gleichzeitig stärken wir das Ehrenamt in der Integrationsarbeit und sorgen für gute Rahmenbedingungen für diejenigen, die sich vor Ort engagieren.

Gelingende Integration braucht gute Arbeit. Wir erleichtern Übergänge aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration, beschleunigen die Anerkennung von Berufsabschlüssen und unterstützen insbesondere Frauen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung. Beratungsangebote wie das IQ-Netzwerk stärken wir weiter und begleiten Betriebe aktiv bei der Integration von Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte.

Integration in Arbeit - schneller vom Ankommen ins Mitmachen

Gelungene Integration ist humanitäre Aufgabe, soziale Notwendigkeit und wirtschaftliche Chance. Mecklenburg-Vorpommern braucht Arbeits- und Fachkräfte in Pflege, Gesundheit, Handwerk, Industrie, Tourismus, Landwirtschaft, Bildung, Dienstleistungen und öffentlichem Dienst. Menschen mit Einwanderungsgeschichte leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag in Betrieben, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Schulen, Vereinen, Nachbarschaften und Kommunen.

Wir werden prüfen, wie vorhandene Strukturen noch verbindlicher koordiniert und Verfahren beschleunigt werden können. Jede gelungene Integration in Arbeit entlastet öffentliche Haushalte, stärkt Steuereinnahmen und Sozialversicherungssysteme, sichert Fachkräfte und stabilisiert Nachbarschaften.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen – Freiwilliges integriertes Jahr (FIJ)

Wir machen uns auf Bundesebene stark für ein „Freiwilliges integrierendes Jahr“ nach dem Vorbild des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ). Dieses freiwillige Programm verbindet intensive Sprachförderung mit sozialem Engagement, Praxiserfahrung in Betrieben und Einsätzen in öffentlichen Einrichtungen. Es richtet sich an junge Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte und fördert Begegnung, Orientierung und gesellschaftliche Teilhabe. 

Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr gezielt auch für die Begleitung von Zugewanderten zu öffnen und weiterzuentwickeln. Wichtig ist für uns: Alle Angebote bleiben freiwillig, gut begleitet und fair ausgestaltet. Arbeitsangebote von Betrieben für Migranten sind wichtige Bausteine für eine gelingende Integration und für das Erlernen der Sprache. Dies wird von den Integrationshelfern unterstützt. Wir haben uns auf Bundesebene für das Ermöglichen früher Arbeitsaufnahmen eingesetzt und werden dies weiterhin tun. Wir behalten dabei auch weiterhin ständig einen Blick darauf, ob und welche Hemmnisse auf dem Weg in möglichst schnelle Arbeitsaufnahmen – auf Verwaltungsseite genauso wie auf Seiten der praktischen Umsetzung – bestehen.

Eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik ist die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische politische Entscheidungen. Öffentliche Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie Stabilität sichern, Zukunft ermöglichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die öffentlichen Haushalte stehen vor tiefgreifenden Herausforderungen. Steigende Ausgabenbedarfe, insbesondere zur Krisenbewältigung sowie infolge von Inflation, demografischem Wandel und notwendigen Zukunftsinvestitionen, treffen auf begrenzte finanzielle Spielräume. Die kommenden Jahre werden von erheblichen Konsolidierungsanforderungen geprägt sein. Deshalb werden wir politische Vorhaben klar priorisieren. Maßstab ist, ob Ausgaben den Staat langfristig handlungsfähiger machen, soziale Folgekosten senken, wirtschaftliche Wertschöpfung stärken, Integration in Arbeit ermöglichen, Bildungschancen verbessern oder notwendige Infrastruktur sichern. Unsere Finanzpolitik ist darauf ausgerichtet, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Dafür bleiben und sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz sind unverzichtbar.

In Mecklenburg-Vorpommern ist solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein Markenzeichen der SPD MV: Trotz eines hohen Konsolidierungsdrucks in Milliardenhöhe werden wir dafür sorgen, dass wichtige Errungenschaften wie die kostenlose Kita erhalten bleiben und Einsparungen verantwortungsvoll an anderer Stelle erfolgen. Dafür müssen Strukturreformen und Staatsmodernisierung Hand in Hand gehen. Dieser Aufgabe muss sich jede kommende Landesregierung stellen. Die SPD MV stellt seit Jahren unter Beweis, dass sie das in Mecklenburg-Vorpommern am besten kann. 

Unsere Finanzpolitik: Für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung

Unser finanzpolitisches Handeln orientiert sich an dem Grundsatz, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Verantwortung zu verbinden. Ziel ist es, Haushaltsdisziplin, Investitionsfähigkeit und Staatsmodernisierung in Einklang zu bringen, um heutige Herausforderungen zu bewältigen und kommenden Generationen faire Gestaltungsspielräume zu hinterlassen. Eine solide Haushaltsführung erfordert daher eine konsequente Prioritätensetzung und den Mut zu Innovationen. Dafür wollen wir eng mit den innovativen Kräften in Verwaltung, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Wir wollen den Kulturwandel hin zu mehr Bürgernähe vorantreiben. Effizienzsteigerungen, innovative Ansätze, der Abbau von Doppelstrukturen sowie eine stärkere Ergebnisorientierung im Mitteleinsatz gewinnen zunehmend an Bedeutung. Dies wird auch die Umsetzung des Sondervermögens in Land und Kommunen prüfen: Wir wollen die Umsetzung mit möglichst schlanken Förderrichtlinien verknüpfen und damit insbesondere auch finanzschwachen Kommunen die Umsetzung und den Mitteleinsatz ermöglichen.

Arbeit entlasten, große Vermögen stärker beteiligen

Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen und die Belastung von Arbeit zu senken. Eine wieder erhobene Vermögensteuer muss mit hohen Freibeträgen ausgestaltet werden, damit kleine und mittlere Vermögen nicht belastet werden. Produktives Betriebsvermögen ist so zu berücksichtigen, dass Investitionen, Arbeitsplätze und mittelständische Unternehmen geschützt bleiben. Zusätzliche Spielräume sollen genutzt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.

Starke Finanzen, für Bildung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltiges Wachstum

Finanzpolitik bedeutet für uns mehr als Zahlen und Bilanzen: Sie ist ein zentrales Instrument zur Förderung von Bildung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltigem Wachstum. Transparenz, Verlässlichkeit und eine gerechte Lastenverteilung stehen dabei im Mittelpunkt unseres finanzpolitischen Ansatzes. Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern in einer globalen Welt des Wandels für die Menschen weiter voranbringen. Unser finanzpolitisches Handeln auf Landesebene ist darauf ausgerichtet, öffentliche Mittel transparent, effizient und gerecht einzusetzen. Wir wollen finanzielle Spielräume nutzen, um unser Land krisenfest und widerstandsfähig zu machen, strukturelle Ungleichheiten abzubauen, Wohlstand zu mehren und auch kommenden Generationen gute Lebensbedingungen zu sichern. Wir unterstützen die Bundesebene dabei, insbesondere im Bereich der Einkommen-, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung Reformen für mehr Steuergerechtigkeit voranzutreiben.

1,92 Milliarden Investitionen über den MV-Plan 2035

Mit dem MV-Plan 2035 ergänzen wir diese Finanzpolitik gemeinsam mit den Kommunen um eine gezielte Investitionsoffensive. Rund 1,92 Milliarden Euro fließen zusätzlich in zentrale Zukunftsbereiche unseres Landes. Sie ermöglichen damit echte Zukunftsinvestitionen. Mit den 50.000 Euro für jede Gemeinde im Land haben wir insbesondere auch sichergestellt, dass auch besonders kleine und besonders finanzschwache Kommunen aus dem Sondervermögen vor Ort Effekte deutlich machen können. Damit verbinden wir solide Haushaltsführung mit einer gestärkten, aktiven Investitionspolitik für Wachstum, Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse. Zugleich sorgen wir durch Planungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und effizientere Vergabeverfahren dafür, dass diese Investitionen schnell und wirksam bei den Menschen ankommen.

Kita: Beste Chancen von Anfang an

Mit dem Angebot zur Bildung und Betreuung der Kleinen und Kleinsten in Krippen, Kindergärten, Horten und Tagespflegeeinrichtungen ist Mecklenburg-Vorpommern bundesweit spitze. Unser Dank gilt den über allen Maßen engagierten Fachkräften und Beschäftigten der Kitas in unserem Land. Schritt für Schritt haben wir in den letzten Jahren die Kitas unterstützt und verbessert: Durch einen besseren Personalschlüssel, Schritte für kleinere Gruppen auch in dieser Wahlperiode, mehr Zeit für pädagogische Arbeit, zusätzliche Köpfe in Schwerpunkt-Kitas und vieles mehr. Gemeinsam mit den Kommunen investieren wir hierfür heute bewusst über eine Milliarde Euro in die Bildung und Betreuung von Anfang an.

Die Kindertagesstätte bleibt beitragsfrei. Garantiert.

In dieser Legislatur haben die von uns eingeführte Beitragsfreiheit in Krippe, Kindergarten und Hort mit dem beitragsfreien Ferienhort verstetigt und vollendet. Die Kita-Beitragsfreiheit ist nicht nur die größte Entlastung der Familien in der Geschichte unseres Landes, sondern auch die Grundlage dafür, dass Erzieherinnen und Erzieher angemessen bezahlt werden können. Gleichzeitig sorgt die Beitragsfreiheit für mehr Chancengerechtigkeit. Unsere Kinder verdienen die beste Betreuung und Bildung, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir lassen Eltern nicht allein. 

Für uns als SPD MV bedeutet dies ganz klar: Beitragsfreiheit und Qualität gehen Hand in Hand. Auch zukünftig werden wir an der Kita-Beitragsfreiheit festhalten!

Die Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Eltern bei der Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben umfänglich und vorbildlich. Für uns bleibt klar: Die beitragsfreie Kita ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. Sie entlastet Familien, schafft mehr Chancengerechtigkeit und sichert zugleich die Grundlage für bessere Qualität und gute Arbeit der Fachkräfte. 

Die Umsetzung des bundesgesetzlichen Ganztagsbetreuungsanspruch sorgt dafür, dass Kinder einen eigenen Anspruch auf einen Hortplatz erhalten. Die Einführung dieses Anspruches hat begonnen. Wir werden diesen Prozess weiterhin eng begleiten und evaluieren und dafür Sorge tragen, dass die Zusammenarbeit zwischen Hort und Schule auf Augenhöhe und kindzentriert erfolgt. Zudem wollen wir wie in der Vergangenheit sich bietende Möglichkeiten dafür nutzen, weiter in die Qualität der Kitas zu investieren. 

Gemeinsame Schritte für mehr Qualität und sichere Beschäftigung 

Wir werden die Ergebnisse des Forums „Gute Kita 2030“ zur strategischen Weiterentwicklung der Kita-Förderung nutzen und die Bildung und Betreuung der Kinder in der Kita – so wie in den letzten Jahrzehnten –gemeinsam mit den Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Eltern weiterentwickeln. Dazu gehören für uns zweifellos, weitere Schritte für kleinere Gruppen zu gehen, wie wir es für die Krippe und den Hort aufgrund der Einigung im Zukunftsplan KiTa bereits für 2027 umsetzen und gemeinsam mit allen Beteiligten für alle drei KiTa-Bereiche weitere Verbesserungen beraten und im Rahmen der weiteren Haushaltsspielräume umsetzen wollen. Unser Ziel ist es, die hervorragenden Fachkräfte im System der Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu halten, und so bei zurückgehenden Kinderzahlen für eine Verbesserung der Qualität und der Förderung unserer Kinder zu sorgen.

Einen besonderen Fokus legen wir weiterhin darauf, dass Förderbedarfe in der Kita noch besser und früher erkannt und durch gezieltere Förderung - wo möglich - behoben werden. Damit allen Kindern ein guter Start in das Schulleben ermöglicht wird, prüfen wir, wie die basalen Fähigkeiten im Rahmen der Vorschule noch weiter gestärkt werden können.

Für eine noch gezieltere Förderung wollen wir die „Bildungskonzeption 0-10“ evaluieren und weiterentwickelt. Dabei wollen wir die sprachliche Bildung der Kinder noch stärker fördern. Hierbei setzen wir auf einen Erhalt und Ausbau der Sprach-Kitas.

Die für die Wahrnehmung der vorgenannten Aufgaben notwendigen Fort- und Weiterbildungen für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe werden wir auch weiterhin mit der Finanzierung des Fort- und Weiterbildungsinstituts Schabernack e.V. sicherstellen.

Wir haben den landesweiten Aufbau von Kinder- und Familienzentren initiiert. Diese haben sich als unterstützende Strukturen für Familien etabliert und bewährt und tragen zum Bildungserfolg bei, indem sie den Übergang von der Kita in die Schule begleiten. Die erfolgreichen Kinder- und Familienzentren werden wir daher beibehalten und bei Bedarf weitere Standorte unterstützen.

Allgemein- und berufsbildende Schulen und Volkshochschulen: hochwertige Lernchancen für Alle auf unterschiedlichen Wegen

Als SPD MV stehen wir für ein Bildungssystem, das allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ganz Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht, Schule und Schulabschlüsse für die erfolgreiche Entwicklung ihrer Persönlichkeit, ihrer Kompetenzen und ihrer Zukunft zu nutzen. Alle Fachkräfte, die Schülerinnen und Schüler brauchen, um sich gut zu entwickeln, sollen als Team an unseren Schulen arbeiten. Wir setzen dafür den begonnenen Ausbau multiprofessioneller Teams fort und verbessern weiter die Arbeitsbedingungen und die Attraktivität des Schulsystems. Alle Bildungsabschlüsse sollen wohnortnah erreichbar sein. Das gelingt am besten mit einem Bildungscampus. Dabei setzen wir auf die vielfältigen, bestehenden Schulformen und Schulen – öffentliche wie freie Schulen, die wir mit ihren Stärken besser verbinden werden. Schulen sind öffentliche Daseinsvorsorge für Familien, Gemeinden, Beschäftigte und Fachkräfte vor Ort. Diese Infrastruktur gilt es weiterhin zu sichern Das 400 Millionen-Schulbauprogramm der vergangenen Wahlperiode bauen wir mit diesem Ziel weiter aus. Der MV-Plan verdeutlicht dabei, wie wichtig uns Bildung ist: Der größte Einzelposten der Sondermittel des Bundes – 600 Mio. der 1,92 Mrd. Euro – wird in MV im Bereich Schule investiert. Bis zum Jahr 2035 sollen damit möglichst alle Schulen im Land saniert und digitalisiert werden. Wo nötig, werden auch Schulneubauten ermöglicht. Wir setzen uns bei solchen Investitionen in Schulen dafür ein, dass die am Schulleben Beteiligten aktiv in die Planungen einbezogen werden. Für eine auch in Zukunft demokratische Gesellschaft setzen wir eben einem leistungsfähigen Schulsystem auch auf die Stärkung der Demokratie in Schulen. Sie ist eng mit der Bildung für nachhaltige Entwicklung verbunden, die sowohl für die gemeinsame Gestaltung der (inter-)nationalen Zukunft als auch für das Zusammenleben vor Ort eine leitende Perspektive ist. 

Allgemeinbildende Schule

Die Demokratie und Schulen als Lern- und Lebensorte des demokratischen Miteinanders werden von extremistischen Akteurinnen und Akteuren zunehmend immer stärker unter Druck gesetzt. Wir wollen demokratische Schulen, in denen junge Menschen erfahren, dass ihre Bedürfnisse und Perspektiven geschätzt und anerkannt werden. Bildungsangebote zum Thema Extremismus und Demokratiebildung müssen deshalb vermehrt Platz im Schulalltag finden, um junge Menschen zu stärken und gefährdete Kinder und Jugendliche aufzufangen. Demokratiebildung als Querschnittsthema gehört zur Qualifikation aller Fachkräfte an Schulen und ist Bestandteil des Unterrichts in allen Fächern. Demokratiebildung verstehen und stärken wir dafür als notwendigen Bestandteil von Studium, Referendariat und Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte sowie der Qualifizierung der Schulleitungen. Dabei geht es um pädagogisch wie rechtlich sicheres Handeln, um antidemokratischem Denken und Handeln vorzubeugen sowie im Falle des Auftretens aktiv dagegen und damit umgehen zu können. Demokratiebildung ist für uns kein Zusatz, sondern Kernbestandteil einer wehrhaften Demokratie.

Unser zentrales Ziel ist für uns dabei die Steigerung des physischen und psychischen Wohlbefindens von Schülerinnen und Schüler und Pädagoginnen und Pädagogen im Schulsystem, da nur so sinnstiftendes und erfolgreiches Lernen wie Arbeiten möglich und die Entwicklung hoher Kompetenzen, d.h. vertiefte Bildung und eine hohe Leistungsfähigkeit unterstützt wird. Lehrerinnen und Lehrer sollen dazu in Studium, Vorbereitungsdienst und Fortbildung befähigt werden.

Wir stehen für ein Schulsystem, in dem alle Kinder und Jugendlichen möglichst gemeinsam und demokratisch lernen und individuell bestmöglich gefördert werden, um einen ihrem Potenzial entsprechenden höchstmöglichen Schulabschluss zu erreichen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen ihre Talente mit gleichen Chancen in vielfältiger Art und Weise, unabhängig von ihren Lernvoraussetzungen und familiären, sozialen und ökonomischen Bedingungen, entwickeln können. Das bezieht sich auch auf leistungsstarke und hochbegabte Schülerinnen und Schüler. Grundlegend dafür sind die Durchlässigkeit und eine hohe Qualität des gesamten Bildungssystems. Wir werden dafür in den kommenden Jahren alle möglichen Schritte gehen und vorantreiben, um die baulichen, sächlichen, rechtlichen, konzeptionellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Personalressourcen, die im Bildungssystem aufgrund zurückgehender Geburtenzahlen frei werden, wollen wir schrittweise in Verbindung mit bereits Vorhandenem zur Qualitätsverbesserung des Systems einsetzen. Unseren hervorragend ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher werden wir bei Bedarf Angebote machen, um gemeinsam mit ihnen die Qualität entlang des Bildungsweges von der Kita bis zur Berufsschule weiter zu verbessern. 

Medienkompetenz und der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz sollen altersgerecht in allen Schularten gestärkt werden. Lehrkräfte unterstützen wir durch Fortbildung und praxisnahe Materialien.

Dazu wollen wir schrittweise multiprofessionelle Teams an Kitas, Grund- Regional-, Gesamt- und Berufsschulen als Grundausstattung einführen und ausbauen – beginnend mit Kitas und Schulen, die besondere Herausforderungen beim Lernen zu meistern haben. Multiprofessionelle Teams können sich zusammensetzen aus Mitarbeitenden der Sonderpädagogik, Schulsozialarbeit, Heilerziehungspflege, Schulpsychologie sowie Integrationshilfe. Die Qualifikation von Integrationshilfen soll verbessert und standardisiert werden. Der Einsatz der Integrationshilfen ist neu zu strukturieren. Ziel ist eine koordinierte und verlässliche Unterstützung über den gesamten Schultag hinweg, um Doppelstrukturen zu vermeiden und die Wirksamkeit der Förderung zu erhöhen. 

Mit Blick darauf, wie sich Bildungswege und Schulleistungen entwickeln, werden wir das Schulsystem im Austausch mit allen Beteiligten und Verantwortlichen weiterentwickeln und weiter verbessern. Uns geht es dabei im Interesse der Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern insbesondere um Übergänge, die Prüfungen und die Leistungsbewertung, Rahmenpläne und Fächer sowie Lern- und Fördermöglichkeiten. Einen besonderen Fokus richten wir auf den Übergang von der frühkindlichen Bildung in die Schuleingangsphase und die Orientierungsstufe. Die Regelung im Schulgesetz, die die Anbindung der Orientierungsstufe an die Grundschule als Ausnahme ermöglicht, wollen wir praxisgerecht weiterentwickeln, um Kommunen das Nutzen dieser Ausnahme, wenn keine Campuslösung möglich ist, zu erleichtern.

Zur Erprobung und Weiterentwicklung von Schule, Unterricht und Professionalität der Pädagoginnen und Pädagogen streben wir an, dass das Land in Mecklenburg und in Vorpommern je eine Modellschule auswählt, die besondere rechtliche, inhaltliche und personelle Möglichkeiten erhalten soll, um innovative Bildungskonzepte zu erproben und für andere Schulen nutzbar zu machen. Deren Arbeit soll wissenschaftlich begleitet werden.

Wir wollen die Verbindung verschiedener Schularten und Institutionen unter dem Dach eines Bildungscampus strukturell, finanziell und inhaltlich unterstützen und damit die Durchlässigkeit des Schulsystems vor Ort mit kurzen Wegen für alle Kinder und Jugendlichen stärken. Mit den Infrastrukturmitteln des Bundes wollen wir die Entwicklung von Schulstandorten, die verschiedene Schularten und alle Bildungsabschlüsse umfassen, und Fachpersonal für möglichst alle Bedürfnisse von Schülerinnen und Schüler niedrigschwellig bereitstellen, gezielt unterstützen helfen. Dabei wollen wir insbesondere eine Planung und Gestaltung unterstützen, die Räume für Differenzierung, therapeutische und schulpsychologische Angebote und den Hort beachtet. 

Mit dem Bildungspakt für „Gute Schule 2030“ hat sich das Land als Arbeitgeber gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den Weg gemacht, um kurz-, mittel- und langfristig die Qualität von Schule für alle Beteiligten zu verbessern. Die SPD MV bekennt sich zu diesem Prozess und zur Zielstellung des Paktes.

Wir wollen die Schulen in ihrer Selbstständigkeit stärken und die Schulverwaltung zu einer Unterstützungsstruktur weiterentwickeln. 

Wir wollen datengestützt die Verteilung von Mitteln nach Bedarfen realisieren und dafür einen landeseigenen Sozialindex entwickeln, d.h. wir wollen, dass dort, wo viele Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung brauchen, Personal und Geld gezielt investiert werden. Hier sehen wir Anschlussmöglichkeiten an das Startchancenprogramm.

Wir wollen die Leistungsbewertung reformieren und damit lernförderliche und prozessorientierte Leistungsrückmeldungen in den Mittelpunkt stellen.

Die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern soll zum Schutz vor Überlastung zeitlich erfasst und durch eine Tätigkeitsbeschreibung klar festgelegt werden. Gemeinsam mit den Vertretungen der Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen wollen wir gemeinsam ein neues System der Arbeitszeiterfassung für Lehrpersonal in Schulen in einem Modellversuch entwickeln. 

Für uns bleibt das Ziel, den Lehrkräftemangel durch einen Zuwachs an qualifizierten Lehramtsstudentinnen und Lehramtsstudenten und Lehrkräften zu bewältigen. Dieser Weg muss durch einen hochwertigen Seiten- und Quereinstieg unterstützt werden. Dafür wollen wir die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie der Quer- und Seiteneinstieg in den Schuldienst in Kooperation mit den Hochschulen weiter fortsetzen, wo nötig ausbauen und zukunftsfähig etablieren.

Wir wollen die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie der Quer- und Seiteneinstieg in den Schuldienst in Kooperation mit den Hochschulen ausbauen und zukunftsfähig etablieren. Ein besonderer Fokus liegt beim Thema Umgang mit Heterogenität, digitaler Bildung und individueller Förderung. Weiterhin wolle wir die Unterstützungsstrukturen für Unterrichts-, Fach- und Schulentwicklung sowie der internen und externen Evaluation von Schulen stärken, um Schulen wissenschaftlich und praktisch erfolgreich zu unterstützen. Hierbei spielt das Institut für Qualitätssicherung (IQ) MV, die zentrale Fort- und Ausbildungseinrichtung der Schulen Mecklenburg-Vorpommerns, eine entscheidende Rolle und muss entsprechend weiterentwickelt werden. Wir wollen transparente und faire Entwicklungsperspektiven für Lehrkräfte im Schuldienst weiter stärken und dabei die Beschäftigungsbedingungen von tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrkräften im Blick behalten.

Die Reform der Lehrerinnen- und Lehrerbildung hin zu einem Sekundarstufenlehramt werden wir durch eine anschlussfähige Gestaltung des Referendariates vollenden. Das Referendariat soll regelmäßig evaluiert werden. Darüber hinaus wollen wir die schulbezogene Verbindung zwischen angehenden Referendarinnen und Referendaren und ihren Ausbildungsschulen stärken und die Bereitschaftserklärung wieder einführen. Die Arbeit von Mentorinnen und Mentoren wollen wir durch mehr Anrechnungsstunden oder andere Entlastungen unterstützen. 

Wir wollen alle Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität aller Schulen im Land als Arbeits- und Lernorte zu steigern. Wir wollen dafür Schulleitungen und Pädagoginnen und Pädagogen von Verwaltungsaufgaben weiter entlasten und durch zusätzliches Verwaltungsfachpersonal unterstützen. Die pädagogische Arbeit muss im Mittelpunkt stehen. Dazu wollen wir die Gesundheitsvorsorge und Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen weiter stärken. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Gewinnung von Pädagoginnen und Pädagogen für den ländlichen Raum und besonders benachteiligte Schulen sowie die Bindung von bereits tätigen Fachkräften. Grund-, Regional- und Gesamtschulen werden wir besonders stärken. 

Wir haben in den vergangenen Jahren mehr Zeit für das Lernen in Deutsch und Mathematik durch zusätzliche Unterrichtsstunden ermöglicht und das Leseband eingeführt. Die Entwicklung von Grundkompetenzen, die Basis für Bildungserfolg sind, werden wir fortsetzen und ausbauen. Wir wollen Alltagskompetenzen wie Finanzbildung, Medienkompetenz, Kommunikation und Konfliktlösung in der schulischen Bildung weiter stärken.

Aus Sicht der SPD MV sind Klassen- und Studienfahrten wichtige Bildungserfahrungen und sie gehören zu einem guten Schulleben dazu. Alle Schulklassen sollten sie nutzen können. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Planung und Durchführung einfacher werden.

Europa beginnt im Klassenzimmer. Wir wollen, dass unsere Schulen Fenster zur Welt sind. Deshalb unterstützen wir sie dabei, lebendige Partnerschaften in ganz Europa zu pflegen. Programme wie Erasmus+, eTwinning oder das Modell der Botschafterschulen sind dafür unverzichtbare Werkzeuge, die wir stärken wollen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Netzwerk der Europaschulen in unserem Land. Wir wollen dieses Netzwerk so ausbauen, dass Schulen noch stärker von den Erfahrungen der anderen profitieren. Auch digitale Austauschprojekte mit zum Beispiel Schulen in Polen, Dänemark und dem Baltikum sollen Unterstützung erhalten. Die von der Europäischen Union bereitgestellten Finanzierungsmöglichkeiten wollen wir dafür noch besser nutzen, damit unsere Schülerinnen und Schüler wertvolle persönliche Erfahrungen in Austauschprojekten sammeln können. Uns ist wichtig, dass junge Menschen die europäische Zusammenarbeit mitgestalten und leben können.

Ganztagsschulen wollen wir qualitativ im Sinne ganztägiger Bildung weiter entwickeln und besser ausstatten. Wir wollen erreichen, dass Schulen in Gebieten mit besonderen Herausforderungen prioritär die Möglichkeit erhalten, sich zu „Gebundenen Ganztagsschulen“ entwickeln zu wollen. Unser Ziel ist langfristig, dass diese Schulform landesweiter Standard wird. Nach wie vor setzen wir uns für ein gesundes und preiswertes Mittagessen für alle ein. Wir unterstützen Schulen dabei, Angebote für außerunterrichtliche Lernförderung zu entwickeln, insb. unter Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern. Zudem soll die Ganztagsfinanzierung auch kulturellen, sozialen und sportlichen Trägern ermöglichen, langfristig sicher planbar dauerhafte Angebote bereit zu stellen. Dabei ist es wichtig, dass auch in der Ferienzeit Angebote für alle Schülerinnen und Schüler in der Schule vorhanden sind. Die Kooperation von Schulträgern und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe ist dafür auszubauen. 

Unser Ziel bleibt, den Masterplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung für Kitas und Schulen“ mit seinen Schwerpunkten umsetzen und Schritt für Schritt auf alle Bildungseinrichtungen erweitern. 

Wir werden das gesamte Schulsystem in Kooperation mit allen Beteiligten und Verantwortlichen, auch mit finanzieller Unterstützung des Bundes, digital weiterentwickeln. Dabei wird es einerseits um die Stärkung von Kompetenzen durch Fortbildung und Unterricht gehen, um einen produktiven didaktischen wie kritischen Umgang mit digitalen Angeboten zu entwickeln.  Dazu gehört für uns auch die weitere Stärkung von Medienkompetenz, Informationsbewertung und einem verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz.

Berufliche Bildung

Die duale Berufsausbildung ist der zentrale Eckpfeiler der wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Wir haben die Berufsschulen deshalb in den vergangenen Jahren mit 150 zusätzlichen Stellen für Berufsschullehrerinnen und -lehrer unterstützt und wollen die duale Ausbildung weiterhin durch eine zukunftsfeste Ausstattung erhalten und stärken. Inhaltlich wollen wir mehr Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler schaffen und die berufliche Bildung inklusiver gestalten, um niemanden zurückzulassen und berufliche Perspektiven auch über Teilqualifizierungen zu eröffnen. 

Wir werden die berufliche Bildung im Land stärken und wollen dafür in unseren Berufsschulen mehr multiprofessionelle Teams aus Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, Heilerzieherinnen und Heilerziehern und Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ermöglichen. Ziel ist es, die duale Ausbildung auf einem hohen Niveau zu halten und alle Auszubildenden zu einem hochwertigen Abschluss zu führen. Hierdurch soll die berufliche Handlungsfähigkeit aller Auszubildenden erreicht werden. 

Wir wollen die Demokratiebildung auch an beruflichen Schulen stärken, insbesondere auch für den Arbeitskontext wie z.B. zur Wahrung und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. 

Die Berufsorientierung an Schulen werden wir systematisch weiterentwickeln, die Bezüge zwischen Schule, Lebenswelt und Berufs stärken und die Übergänge zwischen Schule und Ausbildung unterstützen. Die Berufsorientierung soll auch geschlechtstypischen Berufsbildern entgegenwirken.

Der Übergang von der Schule in das Berufsleben ist für junge Menschen ein bedeutender, aber oft herausfordernder Schritt. Wir haben den Anspruch, niemanden in diesem Übergang zu verlieren, und wollen dafür mit den bestehenden Jugendberufsagenturen eine zentrale Anlaufstelle für junge Menschen gestalten und gleichzeitig helfen, Strukturen, Prozesse und Angebote vor Ort gemeinsam besser zu machen. Sie sollen flächendeckend als Partner einbezogen werden. Ziel ist, allen, insbesondere benachteiligten jungen Menschen eine Brücke ins Berufsleben zu bauen. 

Wir werden das Netz der beruflichen Schulen landesweit sichern und wollen Ausbildungsgänge - auch durch neue digitale Unterstützungs- und Vernetzungsmöglichkeiten - ausbauen. 

Wir werden die Unterstützung für die Unterkunftskosten von Auszubildenden beibehalten und gegebenenfalls weiterentwickeln, insbesondere wenn sich Kostensteigerungen bei den Unterkunftskosten ergeben sollten, die z.B. durch erforderliche Sanierungen der Azubi-Wohnheime entstehen können. 

Für gute Rahmenbedingungen der dualen Ausbildung werden wir bis 2037 insgesamt 250 Mio. Euro in die Berufsschulen und in die handwerklichen Bildungszentren im Land investieren.

Wir wollen Ausbildungsvertragsauflösungen durch verstärkte Maßnahmen zur Beratung und Begleitung, sowohl für die Betriebe als auch für die Auszubildenden, reduzieren.

Es soll im Rahmen der nach bundesweiten Vorgaben und betrieblichen Notwendigkeiten bestehenden Möglichkeiten ein flexibleres Prüfungssystem mit mehreren Prüfungszeiträumen geben, um Lernphasen planbarer zu machen und Stress zu reduzieren.

Erwachsenenbildung/Volkshochschulen

Die Volkshochschulen und Abendgymnasien sind wichtige Pfeiler unseres Bildungssystems. Sie eröffnen zweite und dritte Chancen, alle Bildungsabschlüsse bis zum Abitur zu erlangen und bieten Kurse der Grundbildung als Weg zur Alphabetisierung. Wir werden sie weiter unterstützen, diese Angebote in Stadt- und Land aufrechtzuerhalten. Allen Altersgruppen wird in einer zunehmend digitalisierten Welt weiterhin ein Weiterbildungsangebot gemacht. 

Wir setzen uns für eine nachhaltige Stärkung der Erwachsenenbildung ein. Durch eine Erweiterung des Geltungsbereiches des Bildungsfreistellungsgesetzes auch für Angestellte des Bundes und der Ermöglichung von Bildungsreisen ins Ausland für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV soll auch die Stärkung der Weltoffenheit erreicht werden. Dazu wollen wir die Heimvolkshochschulen erhalten. Lebenslanges Lernen, Erwachsenenbildung und Bildungsfreistellung sind wichtige Grundlagen beruflicher Entwicklung, demokratischer Teilhabe und persönlicher Weiterbildung. Wir wollen diese Angebote stärken und niedrigschwellig zugänglich halten.

Wissenschaft: Wir investieren in Wissen. Wir investieren in Zukunft.

Forschung und Wissenschaft sind für MV von zentraler Bedeutung, um gesellschaftlichen Fortschritt, wirtschaftliche Stärke und gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Sie tragen dazu bei, regionale Wertschöpfung zu stärken, Zukunftsarbeitsplätze zu schaffen und junge Menschen im Land zu halten oder neu zu gewinnen. 

Unsere Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Forschungseinrichtungen sind nicht nur wichtige Bildungs-, Lehr- und Forschungsstätten, sondern maßgebliche Innovationsmotoren, die Wissen und neue Impulse in die Region bringen. Sie sind Orte der sozialen Kompetenzstärkung und der Kreativität. Gleichzeitig bilden sie die hochqualifizierten Fachkräfte aus, die Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten des Fachkräftemangels so dringend benötigen. 

Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landes und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer offenen und demokratischen Gesellschaft. 

Wir setzen deshalb auf eine starke Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern und werden sie zielgerichtet unterstützen. Zusätzliche Investitionen werden wir gezielt einsetzen, um unsere Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Innovationsstandorte weiter zu stärken und ihre Rolle als Motor für Entwicklung und Wertschöpfung auszubauen.

Wir werden die einzelnen Hochschulstandorte im Land erhalten und weiterentwickeln. Dafür ist eine enge, an den Bedarfen des Landes ausgerichtete Abstimmung und Zusammenarbeit der Hochschulen in Forschung und Lehre notwendig. Den begonnenen Dialogprozess mit unseren Partnern für eine langfristig angelegte Wissenschafts- und Forschungsstrategie werden wir weiterführen, um in den nächsten Jahren die Wissenschaftslandschaft in MV zukunftsfähig aufzustellen.

Wissenschaftsfreiheit ist eine grundlegende Voraussetzung für gute Forschung und Lehre. Sie ist ein im Grundgesetz verankertes hohes Gut. Wir wollen unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darin unterstützen, unabhängig und ohne äußeren Druck forschen und lehren zu können. Wir werden für sie eintreten und gemeinsam mit den Hochschulen das Wissenschaftssystem resilienter ausgestalten. Wir setzen auf Wissenstransfer der Hochschulen in die Gesellschaft und unterstützen ihre Anstrengungen für eine gute Wissenschaftskommunikation. Mecklenburg-Vorpommern soll national und international als attraktiver Studien- und Forschungsstandort wahrgenommen werden. Die Verbindung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Wirtschaft ist dafür der Schlüssel. 

Wir setzen auf Diversität und Internationalität in der Wissenschaft. Da Frauen in den oberen wissenschaftlichen Karrierestufen immer noch unterrepräsentiert sind, werden wir die Frauenförderung in der Wissenschaft und das Kaskadenmodell weiter vorantreiben. 

Gute Lehre und erfolgreiches Studium 

Beste Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir werden deshalb das Erststudium bis zur Erlangung des konsekutiven Masters bzw. eines vergleichbaren Abschlusses weiterhin für die Studierenden gebührenfrei stellen. 

Das soziale Umfeld der Studierenden ist elementar für ein erfolgreiches Studium. Wir werden die Studierendenwerke in ihrer Arbeit deshalb weiterhin unterstützen. Dabei spielt für uns neben einem kostengünstigen, gesunden Verpflegungsangebot und dem Angebot von bezahlbarem Wohnraum an den Studienstandorten auch die psychosoziale Betreuung der Studierenden eine wichtige Rolle. Das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ werden wir deshalb intensiv für die Sanierung und Schaffung von Wohnheimplätzen nutzen. Auch die 

bauliche und technische Nutzung der Mensen für den Bevölkerungsschutz ist für uns von zentraler Bedeutung. Im Rahmen einer Sanierung der Uni-Mensen wollen wir diese baulich so herrichten, dass sie in Krisenfällen entsprechend genutzt werden können.

Studierendenwerke haben darüber hinaus den Auftrag kulturelles Leben zu fördern. Wir unterstützen die Verbindung von etablierten Kultureinrichtungen mit studentischem Engagement oder Strukturen, wie z.B. Kinos mit studentischem Engagement, Theater, Foto AGs etc. 

Digitale Lehrangebote sollen weiter erprobt und ausgebaut werden, vor allem auch im Bereich des Dualen Studiums. Wir setzen uns dabei für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen digitaler Lehre und Präsenz ein. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Orte der Begegnung und des kreativen Austauschs, dies muss durch die Lehrangebote aufgegriffen werden. 

Wir wollen das Studienangebot der zukunftsorientierten und wichtigen Forschungsfelder in der Informationstechnologie überprüfen und attraktiver aufstellen. Dies betrifft auch die immer wichtiger werdende Cybersicherheit. Wir wissen, dass wir an Gerichten, in den Staatsanwaltschaften, aber auch in Verwaltungen, bei Rechtsanwälten und Notaren vor einem Generationswechsel vieler Anfang der Neunziger Jahre begonnener Juristinnen und Juristen stehen. Wir werden geeignete Schritte zur Steigerung der eigenen Ausbildungskapazitäten für den benötigten Juristennachwuchs prüfen. 

Wir haben die Lehrkräftebildung in MV umfassend verbessert und modernisiert, damit mehr Studierende ihr Lehramtsstudium erfolgreich beenden. Wir werden die Hochschulen bei der Einführung der neuen Lehrkräfteausbildung weiter unterstützen. 

Wir werden uns für eine Flexibilisierung von Studieninhalten einsetzen, um den individuellen Bedürfnissen der Studierenden gerecht zu werden; beispielsweise durch mehr Wahlmodule und individuelle Lernpfade. Zudem wollen wir eine stärkere Verbindung zur Arbeitswelt durch vermehrte Praktika und duale Studiengänge herstellen.

Erfolgreiche Wissenschaft ist international. Wir unterstützen die Internationalisierungsstrategien der Hochschulen und sehen vor, dass sie ein ausgewogenes Maß an englischsprachigen Studiengängen anbieten sollen. 

Wir wollen unsere Hochschulen dabei unterstützen, ihre Europäischen Hochschulallianzen zu vertiefen und aufzubauen. Unser Ziel ist ein echter, gemeinsamer Wissensraum im Ostseeraum: durch grenzüberschreitende Forschungsprojekte z.B. im Rahmen des EU-Programms Horizon Europe oder den Ausbau von gemeinsamen Studiengängen. So schaffen wir international attraktive Bedingungen, um die klügsten Köpfe in der Region zu halten und neue Talente und Studierende für Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern. Wir werden für das internationale Austauschprogramm der EU Erasmus+ werben, damit zukünftig noch mehr Studierende, Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler die Chance nutzen, internationale Bildungserfahrungen zu sammeln.

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Wir stehen für eine starke Tarifbindung und gute Arbeit für alle Beschäftigten an Hochschulen. Die bundesgesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung des Personals an Hochschulen, außer von Professorinnen und Professoren, werden wir umsetzen. Wir stehen weiterhin dafür, dass die Arbeitsverhältnisse von studentischen Beschäftigten an Hochschulen über einen Tarifvertrag (TVStud) verbessert werden. Die ersten Ansätze, die die Tarifpartner im öffentlichen Dienst zuletzt vereinbart haben, begrüßen wir. Den Zwang zur unbezahlten Titellehre für Privatdozenten (§ 72 Abs. 2 LhG) wollen wir abschaffen und auf eine Lehr- und Prüfungsberechtigung reduzieren. Dem Titel Privatdozent wird die Führung eines ‚Affiliate Professor‘ gleichgestellt.

Zusammenwirken von Schule und Wissenschaft

Wir sehen Hochschulen auch als Förderungsorte junger Talente und zugleich als solche, um Neugier auf Wissen für das Leben zu wecken. 

Wir unterstützen weiterhin erfolgreiche Förderungen wie Yaro an der Hochschule für Musik und Theater (hmt). Moot Courts, Sommercamps oder Ferienlabore können helfen frühzeitig junge Talente an die Campus zu bringen. Für die notwendigen Strukturen (kostenlose Raumnutzung etc.) setzen wir uns ein. 

Starke Forschung – für Innovation und Fortschritt

Bei der Forschungsförderung werden wir uns auf die Forschungsstärken im Land fokussieren. Dabei setzen wir u.a. auf Schlüssel- und Zukunftstechnologien, die auch im Rahmen der HighTechAgenda des Bundes und im europäischen Kontext des neuen EU-Forschungsrahmenprogramms verstärkt gefördert werden. Insbesondere sehen wir Schwerpunkte im Bereich der Fusionsforschung, der Biotechnologie, der Meeres- und Klimaforschung, der Gesundheits- und Lebenswissenschaften bis hin zu Digitalisierung und neuen 

Energietechnologien. Der Einsatz und die Erforschung von KI sind dabei in vielen Disziplinen notwendig und zu forcieren. Digitale Forschungsinfrastrukturen - wie insbesondere das KI-Zentrum an der Universität Rostock - werden wir weiterhin engagiert unterstützen. Wir setzen auf einen schnelleren Transfer von Innovationen in die wirtschaftliche Anwendung und wollen verstärkt Ausgründungen von Start Ups aus den Wissenschaftseinrichtungen erreichen. Die Ermöglichung von Prototypen und Pilotprojekten unterstützen wir, damit Studien nicht in der Theorie verharren, sondern angewandt werden können. 

Die internationale Sichtbarkeit des Landes wird durch die von den Universitäten eingeworbenen Sonderforschungsbereiche, Graduiertenkollegs und Forschungsgruppen deutlich erhöht. Diese Spitzenforschung wollen wir weiter unterstützen, damit sich die Universitäten noch erfolgreicher an großen Forschungsprogrammen wie der Exzellenzinitiative beteiligen können.

MV ist mit seinem Standort für den Wendelstein 7-X-Stellarator weltweit führend in der Fusionsforschung. Als Teil der bundesweiten Fusionsallianz werden wir unsere Anstrengungen in diesem zukunftsweisenden Bereich der Energieforschung weiter verstärken und uns weiter für die Ausbildung in diesem Hochtechnologiefeld einsetzen. Mit dem Aufbau eines neuen Helmholtz-Instituts für Hochenergiedichteforschung (HEDI) gemeinsam mit unseren Partnern in Sachsen an der Universität Rostock werden wir unsere Kompetenzen auch in der Laserfusionsforschung weiter ausbauen. 

Das One Health-Projekt in Greifswald, unter Federführung der Universität und des Helmholtz-Instituts für One Health (HIOH), erforscht die Verflechtung von Mensch, Tier und Umwelt zur Bewältigung globaler Gesundheitsrisiken.

Mit über 80 Mio. € Investitionsvolumen (u. a. für den Neubau des HIOH) und Partnern wie der Universitätsmedizin Greifswald und dem Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems etabliert sich die Region als nationaler und internationaler Vorreiter in der Infektionsprävention. Ein Ziel ist ein fächerübergreifendes Überwachungssystem, um Bedrohungen wie Zoonosen, Pandemien und Antibiotikaresistenzen frühzeitig erkennen und eindämmen zu können.

Die Landesexzellenzinitiative führen wir fort. Wir sehen die Notwendigkeit, dass Forschende (aber auch Lehrende) in ihren Bereichen gestützt und geschützt werden auch in ihrer persönlichen Resilienz. Dazu legen wir Unterstützungsstrukturen auf bzw. verknüpfen bestehende. 

Forschungsstipendien und Graduiertenkollegs fördern wir weiterhin. Wir werden im Zuge der nächsten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen prüfen, wie mehr entfristete Stellen für Postdocs entstehen können. 

Wir setzen uns beim Bund und auf EU-Ebene weiter für eine Klärung der Umsatzbesteuerung durch EU-Regulierung im Wissenschaftsbereich ein, damit Wissenschaft nicht unnötig belastet und teilweise unmöglich gemacht wird. Dies betrifft auch den Leistungsaustausch zwischen Einrichtungen der Wissenschaft, Fördervereinen, Studierendenwerken, gemeinsame Berufungsverfahren. 

Die wissenschaftlichen Bibliotheken sind wichtige Grundlage des Wissenserwerbs und des Wissensspeicherns. Wir werden sie weiter unterstützen. Wir werden das digitale Pflichtexemplar für Hochschulbibliotheken einführen. Den Ausbau von Open Access werden wir weiter unterstützen und darüber hinaus den Ansatz von Open Science voranbringen. Die Landesstrategie Forschungsdatenmanagement setzen wir um.

Hochschulbau, Hochschulverwaltung und andere Infrastrukturen

Lehre und Forschung bedürfen einer modernen Infrastruktur, die ihre Arbeit unterstützt und Gestaltungsspielräume eröffnet. Wir setzen uns für eine entsprechende Gestaltung von Campus und Räumlichkeiten ein. Wir fördern den klimaneutralen Campus. Den Hochschulbaukorridor werden wir auch nach 2030 auskömmlich ausstatten. Wir wollen, dass die Universitäten und Hochschulen ausreichend Rechenzentrumskapazitäten erhalten. 

Wir werden bürokratische Hürden in der Hochschulverwaltung weiter abbauen und uns auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Förderverfahren, Antragsstellungen, Berichtspflichten weiter vereinfacht werden, insbesondere bei EU- und Landesmitteln.

Starke Universitätsmedizin für beste Gesundheitsversorgung, exzellente Forschung und Ärzte- und Pflegenachwuchs in MV

Eine gute, wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – in den Universitätsstädten ebenso wie im ländlichen Raum – auf gut ausgebildete Fachärztinnen und Fachärzte, Pflege- und Gesundheitsfachkräfte sowie moderne medizinische Angebote vertrauen können.

Die Universitätsmedizinen in Greifswald und Rostock sind dabei tragende Säulen unseres Gesundheitssystems. Sie stehen für Spitzenmedizin, exzellente Forschung, hochwertige Lehre und eine leistungsfähige Patientenversorgung. Wir wollen beide Standorte weiter stärken und gezielt so ausstatten, dass sie ihrer besonderen Verantwortung für das Land auch in Zukunft gerecht werden können. Ziel und Aufgabe der Universitätsmedizin in Mecklenburg-Vorpommern ist es, die Gesundheit der Menschen nachhaltig zu verbessern, medizinischen Fortschritt voranzutreiben und gleichzeitig Fachkräfte für die Gesundheitsversorgung auszubilden und im Land zu halten. Wir investieren weiterhin in beide Standorte, um die bauliche Infrastruktur und die Geräteausstattung auf Spitzenniveau zu erhalten und zu modernisieren. Beispielsweise wird an der Universitätsmedizin Rostock in Folge unserer Bauoffensive in den nächsten 15 Jahren die größte Baustelle des Landes entstehen. Diese Bauoffensive wird der Bevölkerung durch eine bessere Gesundheitsversorgung unmittelbar zugutekommen.  Außerdem wird sie für den Fall von Krisenfällen zu einer höheren Resilienz des Landes führen.

Wir werden die anerkannten Forschungsschwerpunkte der Universitätsmedizin konsequent weiterentwickeln und Forschung sowie Innovationen gezielt unterstützen. Eine enge Verzahnung von Forschung, Lehre und Versorgung ist für uns der Schlüssel zu einer modernen, leistungsfähigen Medizin. Gleichzeitig sichern wir den Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen – unter anderem durch den Ausbau des Pflegestudiums und attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Im Rahmen der Krankenhausstrukturen des Landes werden wir dafür sorgen, dass die Universitätsmedizinen in Greifswald und Rostock eine zentrale Rolle in der Versorgungsplanung einnehmen. Sie sollen als verlässliche Anker der regionalen Gesundheitsversorgung wirken und zur Resilienz unseres Gesundheitssystems beitragen.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen: für eine bessere Vernetzung, effizientere Abläufe, weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten. Moderne digitale Infrastrukturen, innovative Medizintechnik und intelligente Versorgungsmodelle stärken nicht nur die medizinische Qualität, sondern auch die Gesundheitswirtschaft als wichtigen Zukunfts- und Beschäftigungsfaktor in Mecklenburg-Vorpommern. Wir befürworten die Errichtung einer Gesundheitsdaten-Plattform in Mecklenburg-Vorpommern, um den Austausch von Gesundheitsdaten für Forscherinnen und Forscher zu optimieren und die Weiterentwicklung der Telemedizin im digitalen Gesundheitsland MV zu fördern. Einer bundesweiten Lösung stehen wir offen gegenüber.

Für uns ist klar: Eine sektorübergreifende, in der Fläche verfügbare und langfristig tragfähige medizinische Versorgung auf hohem Niveau wird nur mit einer starken Telemedizin gelingen. Deshalb entwickeln wir gemeinsam mit den Akteuren der Selbstverwaltung die Telematik-Infrastruktur, telemedizinische Plattformen und die Forschungsdaten-Infrastruktur im digitalen Gesundheitsland MV konsequent weiter.

Durch eine enge und verlässliche Kooperation der beiden Universitätsmedizinen untereinander wollen wir vorhandene Stärken bündeln, Synergien nutzen und die Universitätsmedizin in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt weiter voranbringen – für eine solidarische, moderne und leistungsfähige Gesundheitsversorgung im ganzen Land.

Kultur gehört zu unserem freien und offenen Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern und ist ein zentrales und wichtiges Angebot für die Menschen in unserem Land. Sie gehört für viele von uns zu unserem Alltag. Sie ist unser Erbe, unsere Zukunft, sie ist Wirtschaftsfaktor, fördert Lebensqualität und Teilhabe. Sie erzählt, wer wir sind und wo wir herkommen. Sie bringt Menschen ins Gespräch und schafft Orte, an denen jeder mitmachen kann. Deshalb will die SPD Mecklenburg-Vorpommern Kultur in Stadt und Land gleichermaßen sichern und stärken, egal ob jemand in Schwerin, Stralsund oder in einem kleinen Dorf lebt. Denn nur wo Kultur lebt, wohnen Menschen gern und bleiben. Noch nie war die freie Kultur so sehr bedroht, wie sie aktuell von Demokratie- und Vielfaltsfeinden in Frage gestellt wird. Wir schützen, was Generationen vor uns geschaffen haben, und geben Raum für Neues. Wir wollen das kulturelle und künstlerische Erbe und deren Vielfalt in unserem Land bewahren und weiterentwickeln – von den Musik- und Theaterangeboten von den Theatern und Museen über die kulturelle Bildung in Bibliotheken, Museen, Musik- und Jugendkunstschulen bis zu freien Initiativen und kulturellen Projekten im ländlichen Raum. Wir setzen uns für die Pflege und Förderung des immateriellen Kulturerbes ein. 

Kultur für alle – Teilhabe sichern und ausbauen, Nachhaltigkeit stärken

Wir setzen uns für barrierefreie, inklusive Kulturangebote ein – unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Behinderungen. Wir unterstützen, dass Kultureinrichtungen Menschen mit Behinderungen sowohl als Publikum als auch als Künstlerinnen und Künstler und Mitgestaltende gewinnen wollen und begreifen, und setzen uns auch für Kulturangebote in Leichter Sprache und Gebärdensprache ein. 

Auch das filmische Erbe Mecklenburg-Vorpommerns wollen wir im Blick behalten und prüfen, wie dessen Digitalisierung und Zugänglichkeit gemeinsam mit Kinos, Archiven und Kulturakteuren gestärkt werden kann. 

Wir wollen gemeinsam mit Kommunen und Kulturakteuren prüfen, wie bezahlbare Räume für Kunst, Ateliers, Proben, Produktion und Präsentation erhalten und besser zugänglich gemacht werden können. 

Wir werden prüfen, wie die Musik- und Veranstaltungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch Beratung, Vernetzung und fachliche Unterstützung besser gestärkt werden kann.

Wir fördern generationenübergreifende kulturelle Bildung an Kitas, Schulen, Hochschulen und außerschulischen Lernorten. Wir wollen die Kulturarbeit vor Ort und nah an den Bedürfnissen der Regionen und den Menschen durch stabile und berechenbare Förderstrukturen stärken – gemeinsam mit Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir unterstützen Musik- und Jugendkunstschulen weiter, wenn es darum geht, dass sie im Rahmen des geltenden Arbeits- und Sozialrechtes ihre Leistungen sowohl durch festangestellte wie auch durch freie Honorarkräfte erbringen können.

Wir unterstützen das ehrenamtliche kulturelle Engagement, auch durch die Stärkung der Strukturen und Netzwerke und mithilfe von Beratung und Begleitung. Wir verzahnen die Angebote für den ehrenamtlichen Sektor, wie bspw. die Mitmachzentralen, stärker mit den bestehenden Unterstützungsstrukturen für Kunst und Kultur. Wir setzen uns für barrierefreie, inklusive, interkulturelle und nachhaltige Kulturangebote ein und werden eine solche Kulturpraxis weiterhin gezielt befördern. Wir unterstützen künstlerische Diskurse und Projekte, die sich mit Zukunftsfragen auseinandersetzen und so einen Impuls für wichtige gesellschaftliche Debatten setzen. Wir werden Angebote für kulturelle Teilhabe für Auszubildende und Studierende wie einen ermäßigten Eintritt für den Besuch von landeseigenen Einrichtungen einführen. 

Wir werden den Landeskulturpreis auch in Zukunft vergeben, um Künstlerinnen und Künstler im Land zu ehren und ihnen mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. 

Kultur als Motor für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt 

Kultur ist gelebte Demokratie. Sie schafft Räume, in denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, sich austauschen und Neues wagen. Sie ist ein starkes Mittel gegen Ausgrenzung, Hass und Extremismus. Kultur kann Empathie, Dialog und kritisches Denken stärken. 

Kunst ist frei – diese Freiheit werden wir weiter verteidigen. Künstlerinnen und Künstler, die sich mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, unterstützen wir. Wir fördern Projekte der politischen, kulturellen und interkulturellen Bildung, die Demokratie und Vielfalt stärken. Dabei werden wir noch stärker kulturelle Bildungsangebote mit der Ganztagsschule verzahnen und zugleich die außerschulischen Lernorte stärken. 

Wir setzen uns für eine lebendige Erinnerungskultur ein – von Gedenkstättenarbeit bis zu zeitgemäßen Formen des Erinnerns.

Die Bewahrung und Pflege des Niederdeutschen, die Erforschung der Regionalgeschichte und die Erhaltung und Weiterentwicklung des materiellen und immateriellen Kulturerbes werden wir weiter fördern und die haupt- und ehrenamtlichen Akteure dabei weiter unterstützen. Der Heimat- und Niederdeutschbeirat ist dafür weiter unser Partner, ebenso wie der Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern und die vielen regionalen Initiativen zur Heimatpflege. Grundlage für die Arbeit ist das im Jahr 2026 gemeinsam weiterentwickelte Heimatprogramm. 

Kulturelle Infrastruktur erhalten und modernisieren 

Unser Land verfügt über eine reiche Kulturlandschaft – von den Theatern über Bibliotheken bis zu ehrenamtlich betriebenen Museen. Diese Vielfalt ist ein Schatz, den wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Wir werden die vielen Schätze unseres kulturellen Erbes sichtbarer und erlebbarer machen – von der Eiszeit bis zur Hanse. Dazu werden wir weiter an unseren Zielen für das pommersche Erbe in Zusammenarbeit mit der Universität Greifswald an einem neuen „Pommersches Landesarchiv“ in Vorpommern und eines Archäologischen Landesmuseums in Rostock arbeiten und festhalten. 

Der Theaterpakt hat den Mehrspartentheatern des Landes Sicherheit und Perspektive gegeben. Wir wollen an diesem bewährten Instrument der Zusammenarbeit zwischen Land und kommunalen Beteiligten festhalten und diesen auch nach 2028 weiterführen und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir wissen, dass die Entwicklung der Personal- und Sachkosten für viele kulturelle Angebote herausfordernd ist, und wollen die Erhaltung der Wirksamkeit der Kulturförderung des Landes – institutioneller wie projektfördernder - im Lichte dieser Entwicklungen fortschreiben. Ziel ist, Einschränkungen bei Programm, Publikumserreichung und kultureller Bildung zu vermeiden. 

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Kulturbereich nutzen und setzen uns beim Bund dafür ein, dass wir Unterstützungsprogramme für Digitalisierungsprojekte im Kulturbereich umsetzen können.

Wir stärken Bibliotheken, Archive und Museen als Orte der Bildung, Begegnung und Erinnerung. Die Angebote der landeseigenen kulturgutbewahrenden Einrichtungen sollen weiter digital ausgebaut werden und so noch besser zugänglich werden. Wir unterstützen die Landesverbände und Fachstellen weiter dabei, ihre Programme an den Bedarfen der Genres auszurichten. Wir werden prüfen, wie insbesondere kleinere Stadt-, Amts- und Kommunalarchive durch fachliche Beratung und Vernetzung besser unterstützt werden können, damit historisches Kulturgut dauerhaft gesichert und zugänglich bleibt.

Wir setzen uns für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende ein. Die Einführung von Mindesthonoraren war ein wichtiger Schritt. Wir setzen die Diskussion mit der kommunalen Familie und der Szene zur Frage, was zur kulturellen Grundversorgung gehört, fort und diskutieren über die Bedeutung der technologischen Entwicklung für die Zukunft der Kultur. Dafür werden wir das bewährte Format der „Runden Tische Kultur“ weiterführen. Wir stoßen eine Debatte über die Verankerung von „Kunst und Kultur als Staatsziel“ der Bundesrepublik Deutschland an. In unserer Kulturpolitik werden wir auch die Situation von Bibliotheken und Musik- sowie Jugendkunstschulen in MV in den Blick nehmen. Wir wollen sie dauerhaft unterstützen und begreifen sie als Bildungseinrichtungen mit kulturellem Auftrag. Wir streben Planungssicherheit, faire Zugänge und eine weiterhin lebendige Kulturlandschaft in allen Regionen an.

Kultur europäisch denken

Wir wollen europäische Investitionsmöglichkeiten aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gezielt nutzbar machen, um unser reiches kulturelles Erbe zu bewahren und modern zu nutzen. Über den ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und das darin enthaltene LEADER-Programm wollen wir weiterhin kleine Kulturinitiativen und Dorfgemeinschaftshäuser stärken. 

Gleichzeitig verstehen wir Kultur als Brücke zu unseren Nachbarn. Wir werden Programme wie INTERREG (Europäische territoriale Zusammenarbeit) und Creative Europe (Kreatives Europa) noch stärker nutzen, um grenzüberschreitende Begegnungen zu fördern. 

Kreativwirtschaft und neue Perspektiven

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist Katalysator für Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung zahlreicher Branchen mit positiven Effekten für unsere Gesellschaft und unser ganzes Land. Als innovativer Impulsgeber im Rahmen eines wachsenden Austausches mit etablierten Unternehmen anderer Branchen kann die Kreativ- und Kulturwirtschaft neue Perspektiven aufzeigen und dabei Synergien für alle kooperierenden Unternehmen schaffen. Besonderes Wachstums- und Wertschöpfungspotenzial hat die in MV bisher noch unterrepräsentierte Gaming-Branche. Diese Branche werden wir in der kommenden Legislaturperiode noch stärker unterstützen.

Kreative Köpfe sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Film, Galerien, Verlage, Musik, Design, Games und Medien gehören zur wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Wir wollen, dass kreative Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern Perspektiven bietet. Die Filmbranche hat sich in MV in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Diese Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben und die Filmförderung stärken. Die zahlreichen Filmfestivals wollen wir weiter fördern. Auch die Kinolandschaft ist ein wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft, insbesondere in den ländlichen Räumen. Wir wollen sie weiterhin unterstützen. Wir sehen die Kreativwirtschaft als innovativen Teil der regionalen Entwicklung. Dafür wollen wir Möglichkeiten prüfen, wie wir die Präsentation von Galerien und Kunstvereinen, Verlagen, Künstlerinnen und Künstlern auf Fachmessen stärken können. Auch Ateliers, Proberäume, Clubs, Spielstätten und Kreativquartiere wollen wir unterstützen und werden dafür ein landesweites Raumprogramm prüfen. 

Wir stärken Netzwerke und Räume für Künstlerinnen und Künstler, Kreative und Start-ups.

Wir wollen weiterhin Residenzprogramme, nationalen und internationalen Austausch und Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen. 

Kultur in der Fläche – lebendige Regionen gestalten 

Kultur gehört in jedes Dorf und jede Stadt. Sie verbindet Menschen und trägt dazu bei, dass unser Land lebenswert bleibt. Deshalb werden wir in der Kulturförderung weiterhin darauf achten, dass insbesondere auch Projekte, die Kultur in die Fläche bringen, gezielte Unterstützung erfahren. 

Kultur in den ländlichen Räumen ist häufig selbstorganisiert, teilhabeorientiert, niedrigschwellig, alltagsnah und ehrenamtlich getragen. Diese Form der Kulturarbeit verdient ebenso Unterstützung wie die Absicherung der kulturellen Leuchttürme im Land. 

Wir fördern weiterhin „Dritte Orte“ wie z.B. Soziokulturelle Zentren, die wichtig sind für die lokale Begegnung und Vernetzung. Soziokulturelle Zentren, Offene Kulturhäuser und vergleichbare Einrichtungen der freien Szene leisten als Orte niedrigschwelliger kultureller Teilhabe einen unverzichtbaren Beitrag – insbesondere im ländlichen Raum. Den Bürgerfonds Kultur wollen wir erhalten und mit einem regionalen Förderschwerpunkt unter dem Leitgedanken „Kultur vor Ort“ weiter ausbauen. Wir setzen auf mobile und dezentrale Formate für kulturelle Angebote im ländlichen Raum, wie Bücherbusse, mobile Bühnen oder „Wanderkinos“.

Wir werden das ehrenamtliche Engagement in der Kulturarbeit fördern, indem wir es von Bürokratie entlasten, Antragsverfahren vereinfachen und gemeinsam mit den bestehenden Ehrenamtsstrukturen des Landes weiterhin gezielt Qualifizierungsprogramme für ehrenamtliche Kulturarbeit auflegen. 

Die Arbeit der Kulturvermittler hat sich bewährt. Sie vernetzen und beraten die Kulturszene vor Ort. Sie bringen Kunst und Kultur gezielt mit anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft oder Tourismus zusammen.

Die vielfältige Kulturlandschaft in MV ist ein Anziehungspunkt für Gäste von Nah und Fern. Dieses Potenzial wollen wir besser nutzen und werden dafür die Kooperation zwischen Kultur und Tourismus stärken. Ziel ist es dabei auch, die Innenstädte durch Kulturrouten, Festivals oder Kunst im öffentlichen Raum zu beleben. Wir wollen einen Kulturatlas auflegen, der regelmäßig Kunst und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern sichtbar machen und uns helfen soll, noch bestehende Lücken in der Versorgung besser erkennbar werden lässt.

Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Kirchen sind wichtige und verlässliche Partner für uns. Sie unterstützen mit ihren Wohlfahrtsverbänden aktiv das soziale Miteinander und übernehmen Verantwortung auch bei der Pflege unseres kulturellen Erbes. Grundlage für unsere gute Zusammenarbeit ist der Güstrower Vertrag sowie das Konkordat der katholischen Kirche mit dem Land MV. Wir setzen auch weiterhin auf den engen Austausch mit ihnen.

Der Dialog ist uns auch mit anderen Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, wie den Muslimen, den jüdischen Gemeinden oder den Humanisten, wichtig. Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören fest zu unserer Gesellschaft. Wir werden es gegen jegliche Form des Antisemitismus verteidigen. Den Aktionsplan gegen Antisemitismus, den wir in der vergangenen Legislaturperiode mit unseren Partnern in Gesellschaft und Politik entwickelt haben, werden wir beherzt weiter umsetzen. Dabei ist die Sicherheit der beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ein wichtiger Schwerpunkt. Der Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus hat für uns oberste Priorität. Das haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Parteien deutlich gemacht, indem wir den Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung verankert haben. Die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden wir weiter stärken.

Mecklenburg-Vorpommern mit seiner intakten Natur, den weiten durch Landwirtschaft geprägten Landschaften und der Ostsee, ist wie dafür gemacht, seiner Vorreiterrolle im Bereich der Ernährungssicherheit, Klima- und Umweltschutz, der Bioökonomie, nachhaltiger Landbewirtschaftung und dem Schutz der Bevölkerung weiter gerecht zu werden. In unserem Bundesland leben 54 % der Menschen in ländlichen Gebieten und 90 % unserer Landesfläche sind ländliche Gebiete. Diese Räume bieten gerade jungen Familien gute Perspektiven für ein selbstbestimmtes und sicheres Leben. 

Ländliche Räume  

Im Zeitraum von 2015 bis 2024 wurden insgesamt 803 Mio. EUR in Kitas und Schulen, den ländlichen Wegebau, die ländliche Medizinische Versorgung, die Feuerwehren und die Dorfentwicklung investiert. 

Die Daseinsvorsorge sowie leistungsfähige Infrastrukturen im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse sollen weiterhin gesichert werden. Deshalb fordern wir eine gerechte Zuwendung europäischer Mittel (ELER, EFRE, ESF, EMFAF) für die strukturschwächeren Regionen in Deutschland zu denen auch unser Bundesland gehört. Erfolgreiche Programme für die ländlichen Räume werden wir fortsetzen und wollen diese ausreichend budgetieren. Die Kofinanzierung wollen wir auch künftig sichern. 

Die Zukunft der ländlichen Räume sehen wir im Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten auf Basis der Rohstoffe aus der Land-, Forst- und Teichwirtschaft, den Erneuerbare Energien und den Möglichkeiten, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Wir setzen uns weiter für alle Maßnahmen ein, die den sozialen Zusammenhalt fördern. 

Wir unterstützen Innovationen und Unternehmensgründungen im ländlichen Raum und begrüßen und nutzen die Impulse und Initiativen, die sich aus der Zusammenarbeit mit angrenzenden Metropolen, auch grenzüberschreitend ergeben. 

Wir wollen Innovationen in der Landwirtschaft - von Robotik über digitale Anwendungen bis zu ressourcenschonenden Verfahren - stärker unterstützen, wenn sie gute Arbeit, Tierwohl, Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung verbinden.

Digitalisierung in ländlichen Räumen ist Daseinsvorsorge! Sie eröffnet für die ländlichen Regionen Chancen, Arbeit, Wohnen und Erholung neu zu verbinden und das Leben auf dem Lande noch attraktiver zu gestalten. Wir schaffen Zukunftsräume für junge Leute und alle Generationen.

Wir unterstützen und investieren in innovative Orte, die Begegnung und Daseinsvorsorge verbinden. Dabei ist ein Schwerpunkt die Förderung von Dorfläden in Kombination mit anderen sozialen Einrichtungen an geeigneten Standorten.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist ein aktiver Gestalter unserer Kulturlandschaft und ein wichtiger Wirtschaftszweig, der hochwertige Lebensmittel und Rohstoffe produziert, hochmoderne Arbeitsplätze sichert und eine beachtliche Rolle bei Gewinnung erneuerbarer Energien einnimmt. Land- und Ernährungswirtschaft sind systemrelevant und sichern unsere Ernährung. 

Mecklenburg-Vorpommern steht für eine moderne, leistungsfähige und an der Nachhaltigkeit orientierten Landwirtschaft in vielfältigen Strukturen und Betriebsformen. Die breite Streuung des Eigentums bleibt Grundlage der SPD-Bodenpolitik. Wir sehen aber die seit Jahren anhaltende Konzentration von Flächen und den Erwerb durch landwirtschaftsferne Investoren mit Besorgnis. Wir werden deshalb prüfen, ob ein Agrarstrukturgesetz und eine darin verankerte Genehmigungspflicht für Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen oder Betriebe helfen kann übermäßige Flächenkonzentrationen, spekulative Preissteigerungen und den Verlust regionaler Wertschöpfung zu verhindern, um Bodenspekulationen einzudämmen und landwirtschaftliche Flächen langfristig für ortsansässige Betriebe zu sichern. Wir bleiben bei unserer Forderung an den Bund, dass die noch nicht privatisierten BVVG-Flächen in Mecklenburg-Vorpommern in die Landeshoheit übertragen werden.   

Dem Schutz und Erhalt unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen für die Erzeugung von Lebensmitteln und von Biomasse für die stoffliche und energetische Nutzung muss künftig größte Bedeutung beigemessen werden. Wir wollen die darauf basierenden Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum stärken. Die im Land erfolgreich entwickelten Programme für sichere und gesunde Ernährung, kombinierte Wertschöpfung und ökologische Aufwertung in der Landwirtschaft werden wir weiterführen. 

Die Herausforderung der Zukunft besteht darin, die Landwirtschaft resilienter, ökologischer und zukunftsfähig zu gestalten. 

Wir treten für den Fortbestand der GAP als eigenständigen Politikbereich mit einem eigenständigen Budget ein und unterstützen die Fokussierung auf die Ernährungssicherung. Die Direktzahlungen sollen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Landwirtschaftsbetriebe beitragen und die Einkommen der Menschen im ländlichen Raum stabilisieren. 

Gleichzeitig sollen über die GAP ökonomische Anreize für die Erbringung von Leistungen für den Natur- und Klimaschutz gesetzt werden.

Wir sprechen uns für eine Gleichbehandlung der vielfältigen Agrarstrukturen und Unternehmensformen aus – jeder Hektar ist gleich viel Wert. Die Europäischen Pläne zur Kappung und Degression lehnen wir daher ab. Gerade in MV sind viele Betriebe aus den ehemaligen Genossenschaften hervor gegangen. Aus diesen haben sich nicht nur stabile wirtschaftliche Strukturen entwickelt, sie haben auch zu einer Entwicklung stabiler Dorfstrukturen wesentlich beigetragen und sind oft der einzige Arbeitgeber vor Ort. Eine Änderung/Begrenzung der Zahlungen pro Hektar aus der EGFL für gerade diese Betriebe bedeutet das sichere wirtschaftliche Aus, gerade auch unter den Bedingungen der Mercosur-Verträge. Die Beibehaltung der Regelung, jeder Hektar ist gleich viel Wert, muss zwingend durch

Wir wollen die bevorzugte Verpachtung landeseigener Flächen an Betriebe, die den ländlichen Raum stärken, fortsetzen. Hierzu gehören unter anderem Biobetriebe, Junglandwirte und Betriebe mit hoher Veredelungstiefe (Tierhaltung, Verarbeitung, Gemüsebau etc.) 

Der Schwerpunkt der Förderung muss auf besonders bodenschonender und präziser Bewirtschaftung von Flächen liegen. Dazu zählt beispielsweise die zielgenaue Ausbringung von Düngung und Pflanzenschutzmitteln zum Schutz unserer Küsten- und Binnengewässer, des Bodens und der Biodiversität. 

Biodiversität fängt im Kleinen an. Daher wollen wir naturnahes Gärtnern unterstützen.

Bodenschonende Unkrautbekämpfung für Landwirtschaftsbetriebe muss in Ausnahmefällen möglich bleiben. Pflanzenschutzmaßnahmen müssen weiterhin auf das tatsächlich notwendige Maß beschränkt werden.   

Die Nutztierhaltung ist ein zentrales Element agrarischer Kreisläufe. Wir werden uns in der EU und in Berlin für die Förderung tierwohlgerechter Haltungsbedingungen und die Weiterführung etablierter Prämiensysteme zur Stärkung der bodengebundenen Tierhaltung einsetzen. Das Programm zur regionalen Futterproduktion (Leguminosenprogramm) werden wir fortführen.   

Wir wollen die Nutzung von Mooren zur Photovoltaik-Stromerzeugung erreichen, um Einkommen bei den Landwirten zu ermöglichen und die Wiedervernässung von Mooren voranzutreiben.

Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gehört heute bereits zu den modernsten weltweit. Wir wollen die Digitalisierung und die Nutzung von KI-gestützter Landwirtschaft weiter fördern und damit die Steigerung von Erträgen bei gleichzeitiger Schonung der Ressourcen sichern. 

Die Biogasanlagen im Land bieten Chancen für eine zukunftsorientierte Kreislaufwirtschaft. Die Ertüchtigung dieser Biogasanlagen für eine nachhaltige Energieproduktion werden wir unterstützen.

Mit einem Anteil von 30% ökologisch wirtschaftenden Betrieben in unserem Land stehen wir bundesweit mit an der Spitze. Wir werden den ökologischen Landbau weiterhin am Bedarf orientiert fördern und unterstützen und uns für den Erhalt der entsprechenden Förderprogramme einsetzen. 

Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems, der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (LFA), dem Institut für Nutztierbiologie (FBN), den Universitätsstandorten in Rostock und Greifswald, den Hochschulen in Neubrandenburg, Stralsund und Wismar herausragende Institutionen und Potentiale in den Bereichen Agrar-, Veterinär-, Ernährungs- und Umweltforschung, die wir auch in Zukunft sicherstellen wollen.

Das Fraunhofer Institut für smart farming ist für Deutschland und international ein wichtiges Bindeglied für Forschung, Wissenschaft und die praktische Landbewirtschaftung. Dafür haben wir die Flächen des Gutes von J.H. von Thünen zur Verfügung gestellt.

Im Lichte des fortschreitenden Klimawandels und der Pflanzenschutzstrategie kommt der Züchtung neuer resistenter Sorten zunehmende Bedeutung zu. Der wissensbasierte Einsatz neuer Züchtungsmethoden ist in Zeiten des Klimawandels notwendig. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die mittelständige Pflanzenzucht in MV.   

Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit  

Natur- und Artenschutz 

Die Sektoren Energie, Verkehr und Landwirtschaft sind maßgebliche Bereiche, in denen für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in großem Ausmaß für eine nachhaltiger ausgestaltete Zukunft etwas bewirkt werden kann. Konkreter Naturschutz und Gewässerschutz, sowie weitere Maßnahmen erfordern darüber hinaus unsere Aufmerksamkeit, um einen umfassenden Schutz der Menschen, Tiere und der Umwelt in unserem Land zu gewährleisten. Auch die Bewältigung der Folgen des Klimawandels ist wichtiger geworden. Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt, den Schutz des Grundwassers und die Renaturierung von Gewässern als wichtige Grundlagen von Landwirtschaft, Klimaanpassung und Naturschutz weiter stärken.

Mecklenburg-Vorpommern ist mit fast 50 % unter Schutz gestellten Naturräumen gekennzeichnet von seinen intakten und weiträumigen Landschaften. Hauptmagnet für den sanften Tourismus sind neben unserer Küste unsere Wälder, Moorlandschaften, Flüsse und Seen sowie unsere erfolgreichen touristischen Projekte, wie der Skywalk im Nationalpark Jasmund oder die Seebrücke in Prerow mit Rekordzahlen von Besuchern.

Unser Ziel ist es, die Schutzgebiete (3 Nationalparke, 3 Biosphärenreservate, 7 Naturparke, 2 Weltnaturerbestätten) als Refugien des Umwelt- und Artenschutzes zu managen und als Bildungsstätten für Natur- und Umweltbildung weiterzuentwickeln. 

Das „Grüne Band“ entlang der ehemals innerdeutschen Grenze ist nationales Monument geworden und soll intensiver in das Netz der geschützten Naturräume integriert werden. Gleichzeitig gilt es die Erinnerung an die deutsche Teilung zu bewahren. Wir streben an, das „Grüne Band“ zu einer länderübergreifenden Weltkulturerbestätte zu entwickeln.

Unsere Alleen sind die vielen kleinen „Grünen Bänder“ in unserem Bundesland. Wir werden dafür sorgen, dass entstandene Lücken wiederbepflanzt werden und das bei Fällung von Straßenbäumen möglichst nachgepflanzt wird.

Mit Hilfe des bestehenden Alleenfonds, wollen wir darüber hinaus überall, wo es möglich ist, die Nach- und Neupflanzung von Alleen und Baumreihen verstärkt unterstützen. Die bürokratischen Hemmnisse wollen wir weiter absenken.

Das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere wurde aufgebaut. Wir wollen dies weiterführen. Die MoorFutures, die Streu-Obst-Genussscheine, der Heckenscheck, die Waldaktien sind erfolgreiche Ökowertpapiere, die den Bestand wertvoller Biotope sichern und in der Zukunft weitergeführt werden. 

Wir werden die Mittel aus dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz und aus dem Sonderrahmenplan für Maßnahmen der Biotopvernetzung durch Gewässer/Fließgewässer, Blühstreifen, Feldhecken und Agroforst einsetzen.

Ein wichtiges Augenmerk wird künftig unseren natürlichen Fließgewässern gelten. Durchlässigkeit und Wasserrückhalt in der Fläche müssen auch vor dem Hintergrund längerer Trockenperioden gewährleistet werden. Wir werden dafür sorgen, dass unser Grundwasser vor Verunreinigungen geschützt wird. 

Wir haben die Initiative für die Allianz für sauberes Wasser auf den Weg gebracht. Wir unterstützen die Zusammenarbeit unserer Wasserversorgungsunternehmen mit den Landwirtschaftsbetrieben in den Trinkwassereinzugsgebieten weiter und setzen auf ein kooperatives Miteinander zum Schutz des Trinkwassers.

Der Artenschutz in unserem Bundesland hat große Erfolge erreicht. 

Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen wird zu einer der zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Mecklenburg-Vorpommern soll die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen und sich als innovativer Standort für Ressourceneffizienz, Recyclingtechnologien und Rohstoffrückgewinnung etablieren. Wir wollen die Entwicklung einer modernen Kreislaufwirtschaft fördern und die Ansiedlung von Unternehmen unterstützen, die sich mit Recycling, Wiederverwertung und Rohstoffrückgewinnung beschäftigen.

Da wir in unserer Gesellschaft aber über die Jahrzehnte auf ein Leben und Wirtschaften ohne beispielsweise Biber, Wolf, Kegelrobbe und Kormoran eingestellt sind, gibt es Konflikte der Ressourcennutzung, der Gewässermodellierung und der Gefährdung von Nutztieren.

Durch die Klimaveränderung haben sich die Kormoranpopulationen im gesamten Ostseeraum stark vermehrt und besiedeln zunehmend zusätzlich die Binnengewässer bis weit in das Landesinnere hinein. Wir unterstützen die Forschung für eine wissensbasierte und artgerechte Bestandsregulierung, gemeinschaftlich im Ostseeraum in Kooperation mit Anrainerstaaten

Moore 

Mit 161.000 ha Niedermooren, Küstenüberflutungsmooren, Waldmooren ist MV das zweit Moorreichste Land in Deutschland. 

Moorschutz und Renaturierung sind wichtig für den Wasserrückhalt in der Fläche, für den Erhalt des Bodens (Degeneration und Sackung stoppen) und für die Senkung der Treibhausgasemissionen. 

Bisher sind 35.500 ha der Moore in MV wiedervernässt. Mit der „Strategie zum Schutz und der Nutzung der Moore“ sind Leitlinien entwickelt worden. Anhand dieser unterstützen wir Landwirte bei der Einstellung Torferhaltender Wasserstände weiterhin mit unseren Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen und beim Anbau von Paludikulturen für die stoffliche- und Energetische Verwertung.

Wir setzen uns dafür ein, dass die technischen Voraussetzungen für die Regulierung von Wasserständen, um den Wasserrückhalt in der Fläche zu gewährleisten, vorhanden sind. 

Dafür wollen wir weiterhin die Moorprofessur an der Universität in Greifswald unterstützen, das „Fachkräfteprogramm Moorspezialisten“ kofinanzieren und die erfolgreiche Gründung des „Institutes zur Ausbildung von Moorspezialisten“ am LUNG begleiten. 

Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moorzentrum aufgrund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Excellenzforschung- und Beratungsstandort

Unsere Wasser- und Bodenverbände leisten essentielle Arbeit im Bereich des Wassermanagements in unserem Land und dabei werden wir sie auch zukünftig unterstützen, auch bei der Beseitigung von Schäden, die durch die geschützte Tierart Biber verursacht werden. 

Ostsee, Hochwasser- und Küstenschutz 

Vor uns liegen wachsende Herausforderungen im Bereich Küsten-, Hochwasser- und Meeresschutz. Mit dem Hochwasserschutzprogramm Elbe sowie Investitionen von ca. 25 Mio. Euro jährlich in den Hochwasser- und Küstenschutz wurden und werden wichtige Vorhaben zum Schutz der Menschen, der Umwelt, Kulturgüter und der Wirtschaftstätigkeit in den Fluss- und Küstengebieten realisiert. 

Das neu gefasste Landeswassergesetz ist für den ländlichen Raum, den Küsten- und Hochwasserschutz, die Nutzergerechtigkeit und für die sichere Bereitstellung unseres hohen Gemeingutes „Trinkwasser“ von essenzieller Bedeutung.

Wir werden künftig alle zusammenhängend bebauten Gebiete an der Küste und in den Flusseinzugsgebieten vor Hochwasser schützen. 

Wir wollen die Wasser- und Bodenverbände auch weiterhin bei investiven Maßnahmen bei der Deichertüchtigung und der Sanierung der defekten Rohrleitungen, unterstützen.

Durch den massiv gestiegenen Schiffsgüterverkehr vor unseren Küsten in der Kadetrinne steigt die Gefahr von Havarien auf See. Aus diesem Grund wurde das neue Mehrzweckschiff „Lütt Matten“ mit erweiterten Kapazitäten für die Ölbekämpfung und das Gewässermonitoring vom Land mit 17% mitfinanziert, in diesem Jahr in den Dienst gestellt und in Sassnitz stationiert. 

Wir sichern ein kontinuierliches Gewässermonitoring in der Ostsee zum Schutz der Ostsee und ihrer Küsten ab. Unser Ziel ist es die Nähr- und Schadstoffeinträge weiter zu reduzieren, um unseren Beitrag zu einer Gesundung der Ostsee zu leisten.

Im Rahmen “öffentliches Geld für öffentliche Leistung” prüfen wir Maßnahmen zum Schutz von Gewässern über die verpflichtenden 5 Meter hinaus.

Um eine Fortschreitung der Ostseebelastung durch Mikroplastik zu verhindern, setzen wir uns für Maßnahmen zur Vermeidung und Rezyklierung von Plastikmüll und auch dafür ein, dass an der Rückgewinnung von Mikroplastik geforscht wird. Vorrang hat jedoch die Vermeidung des Ausgangsstoffes. 

Um das Ökosystem der Ostsee nachhaltig zu stärken und den Schutz von Meeressäugern und Seevögeln weiter zu verbessern, setzen wir auf den freiwilligen Umstieg auf moderne Fangmethoden, um die Entstehung von Geisternetzen von vornherein zu vermeiden.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Geisternetze in der Ostsee konsequent geborgen werden, da sie eine Gefahr vor allem für Meeressäugetiere und Vögel darstellen, letztlich aber ebenfalls eine Quelle von Mikroplastik sind.

Der Bund will sein Munitionskompetenzzentrum für den Ostseeraum in Rostock aufbauen. Wir teilen die Sorge des Bundes hinsichtlich der gefährlichen Munitionsreste aus dem ersten und zweiten Weltkrieg in unserer Ostsee und werden gegenüber dem Bund deren vollumfängliche Räumung weiter einfordern. Wir wollen als Land unseren Beitrag dazu leisten

Klimaanpassung

Maßnahmen zur Klimaanpassung (Hitzewellen, Starkregenereignisse, Fluten), zum Klimaschutz, zum Bodenschutz, zur Sauberhaltung der Luft und zur Wiederherstellung der Natur (Wiederherstellungsverordnung) kosten Geld.

Wir setzen uns für eine konsequente Reduzierung der weiteren Flächenversiegelung im Interesse des Bodenschutzes ein. Die ortstypische Innenentwicklung muss Vorrang vor der Neuausweisung von Baugebieten haben. Durch geeignete Maßnahmen müssen über lange Zeiträume leerstehende Gebäude eine neue Nutzung erfahren. Nicht mehr genutzte, versiegelte Flächen (Stallanlagen, Militärgelände, Deponien, Lagerplätze, ehemalige Bahnanlagen, etc.) bieten im Ländlichen Raum die Möglichkeit, ohne zusätzlichen Flächenverbrauch neuen Wohnraum zu schaffen.

Das Beräumen vorbelasteter (devastierter) Flächen muss einen hohen Stellenwert in der Bepreisung mit Ökopunkten erhalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass technische Voraussetzungen für Klimaanpassungsmaßnahmen und Wiederherstellungsmaßnahmen der Natur zukünftig über Ökokonten finanzierbar sein werden.

Wasserflächen und Verschattung durch Bäume und Grünflächen verbessern das innerstädtische Klima. Dafür helfen Projekte der blau/grünen Stadtentwicklung, für die wir uns einsetzen wollen.

Wir werden bei der Umsetzung der Europäischen Klimaschutzstrategie das Ziel verfolgen, landwirtschaftliche und forstliche Flächen in die CO₂-Zertifizierung einzubinden, um damit an dem CO₂-Zertifikatehandel teilzunehmen.

Ernährungswirtschaft  

Die Ernährungswirtschaft ist im Land Mecklenburg-Vorpommern einer der wichtigsten Wirtschaftszweige.  Mit einem Umsatzanteil am verarbeitenden Gewerbe von 33,6 % und 18.000 Beschäftigten spielt sie für die Entwicklung des Landes eine bedeutende Rolle. Die Branche ist zu 99 % von klein- und mittelständischen Unternehmen geprägt. Die Voraussetzungen für einen hohen Anteil regionaler Produkte in MV sind hervorragend, da neben der Bevölkerung auch zunehmend die Gäste in MV (32 Mio. Gästeübernachtungen/Jahr) regionale Produkte nachfragen. 

Unser Ziel sind neue Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette mit hoher Innovationskraft. Wir wollen Kleinstunternehmen im ländlichen Raum zur Stärkung der dörflichen Strukturen fördern. Wir wollen die kleinen und mittelständigen verarbeitenden Betriebe bei der Bewältigung der immensen Anforderungen an die Produktentwicklung und Markteinführung unterstützen.

Wir setzen uns für das Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie in Neubrandenburg als Wissenschaftscluster der nachhaltigen, heimischen Ernährungswirtschaft ein. Wir wollen die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV) als Vertreter der Branche und Bindeglied zwischen Erzeugern, Handel und Verbrauchern weiterhin unterstützen.

Auch in der Land- und Ernährungswirtschaft setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft ein. Eine Aufweichung der Regeln zum Mindestlohn lehnen wir ab. 

Wald und Jagd 

Neben der klassischen Landwirtschaft prägt die Forstwirtschaft unseren Naturraum. 25% unserer Landesfläche sind bewaldet und 77 % der Bäume unserer Wälder sind gesund. Das ist weit mehr als im bundesdeutschen Durchschnitt. Der Wald ist Wirtschafts-, Lebens- und Erholungsraum. Die durchschnittlich 2.4 Mio. Kubikmeter Holz sind wichtiger Rohstoff für unsere Industrie. Angesichts der zunehmenden klimatischen Herausforderungen für den Wald (Trockenheit, Schädlingsbefall etc.) zeigt sich, dass ein Umsteuern zu artenreichen, klimastabilen Laub- und Mischwäldern notwendig ist. Um den schrittweisen Waldumbau voranzutreiben und wirtschaftlich attraktiv zu machen, wollen wir, dass diesem Ziel entsprechende Maßnahmen, die die Waldbesitzer erbringen, besonders honoriert werden. Dafür fordern wir vom Bund, dass Teile der CO₂-Steuern genutzt werden.

In unserem Bundesland wird Deutschlandweit das größte Waldaufforstungsprogramm umgesetzt. Bisher konnten 1400 Hektar neuer Wald angelegt werden und mit Förderung durch den Bund und das Land können kontinuierlich Klimafolgeschäden beseitigt und der Umbau unserer Wälder zu klimaresilienten Laub- und Mischwäldern vorangetrieben werden. Der Dauerwald ist Garant für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und liefert hochwertiges Holz.

Wir unterstützen weiterhin das Aufforstungsprogramm und den Waldumbau zu klimaresilienten Dauerwäldern.

Wir unterstützen das Cluster Holzbau in Wismar und fördern weitere solche Cluster, die die direkte Verarbeitung und Vermarktung des wertvollen Rohstoffes Holz in unserem Land sichern. Wir unterstützen die stoffliche und energetische Verwertung von Holz und Holzabfällen im Sinne der Kreislaufwirtschaft. 

Das Bundesprogramm zur Waldschadensminimierung wollen wir als Land vollständig kofinanzieren. Zur Waldbrandvorbeugung muss die Anzahl der Löschwasserentnahmestellen deutlich erhöht und die Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen weiter verbessert werden.

Für gesunde und vielseitige Wildbestände zählen wir weiterhin auf das Engagement unserer ca. 16.000 gut geschulten und verantwortungsvollen Jäger und Jägerinnen im Land. Sie sind unser Garant für einen gesunden, artenreichen Wildbestand, liefern damit nicht nur einen Beitrag zur gesunden Arterhaltung, sondern auch hochwertige und gesunde Lebensmittel. 

Gemeinsam mit den Jägern und Jägerinnen in unserem Land haben wir im Jahr 2024 das Landesjagdgesetz novelliert. Das Gesetz sichert den Gleichklang von Wild und Wald. Das Wildwirkungsmonitoring ist ein wichtiges Instrument zur Beurteilung unserer Wald- und Wildbestände und für die Erstellung der Abschussplanungen in den einzelnen Jagdbezirken oder den Hegegemeinschaften. Es wird Bestandteil der Vorsorge für den Wald und das Wild bleiben. 

Wir haben uns in den letzten Jahren aktiv für ein Wolfsmanagement auf Bundesebene eingesetzt. Im Jahr 2025 sind die Grundlagen auf Bundesebene endlich geschaffen worden. Der Wolf ist in das Bundesjagdgesetz aufgenommen worden. Wir haben den Wolf bereits 2024 in die Novelle des Landesjagdgesetzes aufgenommen und setzen uns für ein umfängliches Monitoring und für eine schnelle und rechtssichere Entnahme von auffälligen Wölfen ein. Der Herdenschutz für unsere Nutztiere wird aber weiterhin höchste Priorität für uns haben. Dafür sind die Entschädigungsrichtlinie Wolf und die Förderrichtlinie Wolf neu gefasst worden.

Tierschutz / Tierseuchen

Wir bekennen uns zu einer flächengebundenen, regionalverträglichen und artgerechten Nutztierhaltung als Bestandteil nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktionskreisläufe. Die Nutztierstrategie 2030 wurde unter breiter Beteiligung der Branche im Jahr 2024 auf den Weg gebracht. Das Tierschutzrecht setzen wir in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Landwirten um. Wir wollen auch weiterhin den Stallneubau und Stallumbauten für mehr Tierwohl unterstützen. 

Tierseuchen wie die Vogelgrippe und die Schweinepest belasten die Tierhalter stark. Wir haben in unserem Land ein hervorragendes Krisenmanagement und Kooperationen aus Forschung und Veterinärbehörden für die Prävention und für das Handeln im Schadensfall. Dabei ist das Friedrich-Löffler-Institut auf der Insel Riems als nationales und internationales Forschungs- und Kompetenzzentrum auf dem Gebiet der Tierseuchen auch für MV von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Zulassung von neuen wirksamen Impfstoffen zur Prävention der Vogelgrippe in Deutschland ein.

Die zunehmende Internationalisierung der Schlacht- und Fleischindustrie wirkt sich negativ auf die Bedingungen bei Tiertransporten aus. Im Rahmen einer bundesweit geltenden Nutztierstrategie müssen die Rahmenbedingungen für Schlachttiere bei Transporten konsequent verbessert, die Kontrollmöglichkeiten verstärkt und die Transportzeiten begrenzt werden. Einen Transport von Tieren aus MV zu Schlachtzwecken in Drittländer (außerhalb der EU) lehnen wir ab.   

Wir wollen unsere Tierheime weiterhin unterstützen, ebenso die ehrenamtliche Tierschutzarbeit. Die finanzielle Unterstützung zur Kastration freilebender Katzen wollen wir fortsetzen. 

 Auch Zoos leisten einen wichtigen Beitrag für Bildung, Familienfreundlichkeit und regionale Anziehungskraft. Ihre Modernisierung und Weiterentwicklung werden wir daher im Rahmen zusätzlicher Investitionsmöglichkeiten im MV-Investitionsplan unterstützen.

Angeln und Fischerei 

Die Küsten- und Binnenfischerei soll unser Land weiterhin prägen. Unsere Fischereistandorte können wir uns ohne das „Kulturgut Fischerei“ nicht vorstellen. Es bestehen dauerhaft niedrige Ostseefangquoten für den Hering. Eine weitere Reduzierung der Fangquoten in der westlichen Ostsee, insbesondere bei Hering und Dorsch führte in großen Teilen zur Aufgabe der traditionellen Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch zu einem Strukturverlust durch die Auflösung vieler Fischereigenossenschaften. Der Strukturwandel scheint weitestgehend abgeschlossen zu sein und die verbliebenen Fischereibetriebe der Küstenfischerei haben sich auf die verfügbaren Ressourcen und die neuen Bedingungen eingestellt. Das vorhandene Fischaufkommen sichert die Existenz dieser Unternehmen als Fischereibetriebe und in Sassnitz wird erstmals wieder eine Klasse „Fischer“ ausgebildet. Da wo der Artenschutz greift, kümmern wir uns um Ausgleich für entstandene Schäden durch die geschützten Tierarten wie Robbe und Kormoran. Zur Erarbeitung einer belastbaren wissenschaftlichen Basis setzen wir uns zukünftig für ein Robbenmonitoring ein. Die stetig steigende Anzahl Kegelrobben an unseren Küsten hat einen großen Einfluss auf das Verhalten der heimischen Fischarten – auch auf deren Laichverhalten – und verursacht Schäden am Fischereigerät und Fang, welcher aus Landesmitteln ausgeglichen wird. Aktuell besteht über das Ausmaß der Schäden und die Populationsgrößen keine fundierte Erhebung.

Wir wollen die noch aktiven Küstenfischer bei der Errichtung fischereitechnischer Infrastruktur und beim Einsatz neuer beifangarmer Fanggeräte unterstützen.  Die Ausbildung für den Beruf des Fischers liegt uns am Herzen, da dies den Erhalt dieses traditionellen Handwerkes an unseren Küsten sichert. Eine Erweiterung des Berufsbildes mit dem Zusatz „Sea Ranger“ unterstützen wir.

Das Land hat durch die langfristige Weiterverpachtung der Landesgewässer an Binnenfischer und Angler, durch die Unterstützung der angewandten Fischereiforschung und Ansiedlung von Unternehmen der Aquakultur, in diesem für Mecklenburg-Vorpommern traditionellen Sektor wichtige Impulse gesetzt. 

Gemeinsam mit den Mitgliedern von Landesanglerverband, dem früheren Landesfischereiverband und den Umweltverbänden werden wir weiterhin Kompromisse suchen, um die Interessen der Anglerinnen und Angler und Fischerinnen und Fischer und der Umwelt bestmöglich miteinander in Ausgleich zu bringen. 

Verbraucherschutz 

In einer immer komplexeren Welt brauchen Menschen verlässliche Informationen und starke Partner an ihrer Seite. Die Landesregierung hat die Verbraucherzentrale Mecklenburg‑Vorpommern finanziell gestärkt, ihre institutionelle Förderung erhöht und ihr ermöglicht, einen Teil eigener Mehreinnahmen für zusätzliche Beratungsangebote zu nutzen. Gerade in der Energiekrise war die Nachfrage nach unabhängiger Beratung zu Verträgen, Preisen und Ansprüchen stark gestiegen.

Für die SPD MV gehören starke Verbraucherrechte zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen leicht verständliche Informationen bekommen, sich gegen unfaire Verträge wehren können und ihre Rechte im Alltag tatsächlich durchsetzen können – ob es um Lebensmittel, Energie, digitale Angebote oder Finanzprodukte geht. Besonders im Blick haben wir dabei Menschen mit geringem Einkommen, Ältere und diejenigen, die im ländlichen Raum leben.

Wir wollen die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden Jahren als zentrale Anlaufstelle sichern und weiter unterstützen. Das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Handeln der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Bereitstellung von transparenten und unentgeltlichen Informationsangeboten ist uns wichtig. Ihre Beratungsangebote wollen wir noch stärker in die Fläche bringen – durch die Möglichkeit digitaler Formate, mobile Beratung und verlässliche Ansprechstellen vor Ort.

Gesunde Menschen durch gesunde und sichere Lebensmittel, das ist der Grundsatz unserer politischen Arbeit und ein essenzieller Bestandteil der ONEHEALTHStrategie (gesunde Umwelt, gesunde Lebensmittel, gesunder Mensch). Das Bewusstsein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung muss bei den Jüngsten in Kitas und Schulen entwickelt werden. Unser Ziel ist es, dass die Verpflegung in unseren Kitas und Schulen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) erfolgt, um die Folgekosten ungesunder Ernährung (Adipositas, Blutzucker etc.) zu reduzieren.

Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene für klare und barrierefreie Kennzeichnungen ein: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen können, woher ein Lebensmittel stammt, wie es produziert wurde und welchen Gesundheitswert es hat. Lebensmittel in Mecklenburg‑Vorpommern werden unter hohen Standards erzeugt, die zum Teil auch über den Standards unserer europäischen Nachbarn liegen. Die Herkunft der Lebensmittel und der Produktionsort sind jedoch bei verarbeiteten Produkten im Lebensmitteleinzelhandel meist nicht angegeben. Der Lebensmitteleinzelhandel schreibt die Eigenmarken europaweit aus und statt Herstellungsort oder -land erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher nur, für welche Handelskette produziert wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass das Herstellungsland und die Herstelleradresse verpflichtende Angaben bei Lebensmitteln werden. Das sichert Transparenz und ist im Interesse der regionalen Erzeuger.

Uns ist wichtig, dass Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung transparent und einheitlich veröffentlicht werden. Deshalb unterstützen wir bundesweite Regelungen, damit Menschen leichter nachvollziehen können, wie es um Hygiene und Qualität in Betrieben bestellt ist.

Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wollen wir zudem die Aufklärung zu digitalen Risiken – von Abo‑Fallen über Datenmissbrauch bis hin zu unseriösen Finanzangeboten – stärken und mit Schulen, Volkshochschulen und sozialen Einrichtungen zusammenarbeiten.

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Besteuerung von Softdrinks und anderen Nahrungsmitteln mit hohem Zuckergehalt ein – nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten –, um über den Preis eine Steuerungswirkung zu erzielen. ‑

Verbraucherschutz ist für uns auch Wirtschaftspolitik von unten: Wer seine Rechte kennt, stärkt faire Unternehmen und verhindert, dass Akteure, die sich nicht an Standards halten, den Ton angeben. Darum verbinden wir starke Verbraucherrechte mit unserer Politik für gute Löhne, soziale Sicherheit, gesunde Ernährung und bezahlbare Energie – damit Alltag und Zukunft planbar bleiben.

Europa wächst vor Ort. Deshalb stärken wir europäische Programme, wie den ESF+, EFRE, INTERREG, Erasmus+, LEADER und Creative Europe, die konkrete Begegnungen– zwischen Kommunen, Vereinen, Kulturschaffenden und jungen Menschen ermöglichen. Kultur verstehen wir als Brücke zwischen den Gesellschaften. Grenzüberschreitende Projekte fördern Austausch, Verständnis und Zusammenhalt im Ostseeraum.

Damit sich unser Land weiter erfolgreich entwickeln kann, brauchen wir auch künftig faire Rahmenbedingungen für Förderprogramme. Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass auch im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausreichend Mittel für die regionale Förderung zur Verfügung stehen und MV seinen Status als „Übergangsregion“ behält. Damit die europäischen Mittel auch in Zukunft ihre volle Wirkung entfalten, werben wir auf allen Ebenen dafür, dass die Entscheidungskompetenz über den Regionalfonds (EFRE) und den Sozialfonds (ESF+) dortbleibt, wo die Expertise sitzt: bei der Landesregierung und in unseren Kommunen. 

Wir bleiben offen für weitere europäische Partnerschaften und werden prüfen, wie insbesondere regionale Kooperationen mit vergleichbaren Küsten- und Agrarregionen Europas, etwa der Bretagne, den Austausch von Kommunen, Jugend, Kultur und Wirtschaft stärken können. Wir übernehmen globale Verantwortung. Deshalb unterstützen wir weiter das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern und sichern die Beteiligung am Promotor*innen-Programm.

Unser Ziel ist klar: Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein weltoffenes, solidarisches und europäisch fest verankertes Land. Wir verbinden regionale Stärke mit europäischem Weitblick – für ein sicheres, demokratisches und erfolgreiches Mecklenburg-Vorpommern im Herzen Europas.

Europa, demokratischer Ostseeraum und gute Nachbarschaft

Unsere Erfolgsgeschichte ist europäisch. Die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns ist untrennbar mit der Stabilität der Europäischen Union und dem gemeinsamen Markt verbunden. Europäische Investitionen sind in unserem Land sichtbar – in unseren Städten und Gemeinden, in moderner Infrastruktur, in der wirtschaftlichen Entwicklung und im Schutz unserer Natur. Unsere Unternehmen profitieren von offenen Grenzen, unsere Bürgerinnen und Bürger von Begegnung und gemeinsamen Chancen.

Europa ist für uns aber weit mehr als Wirtschaftsförderung. Es ist eine Wertegemeinschaft, die auf Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenwürde basiert. Diese Werte sind für uns nicht verhandelbar. In einer Zeit globaler Unsicherheiten bleibt die Europäische Union Garant für Frieden, Sicherheit und Stabilität. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt sich: Ein starkes, geeintes Europa ist Voraussetzung für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. 

Mecklenburg-Vorpommern gestaltet Europa aktiv mit – insbesondere im demokratischen Ostseeraum. Unser Land ist eng mit den Nachbarstaaten des demokratischen Ostseeraums verbunden. Diese "Ostsee-Allianz" basiert auf gemeinsamen Werten und dem Willen, unsere Region als Zone der wirtschaftlichen Stabilität, der menschlichen Begegnung und der nachhaltigen Energieerzeugung zu gestalten. Die Kooperation mit den Ostseeanrainerstaaten werden wir auf allen Ebenen weiter ausbauen. Deshalb wird auch die Bedeutung der Ostsee als Energie-, Daten-, Verkehrs- und Wirtschaftsraum in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Mecklenburg-Vorpommern ist dabei mit seiner geographischen Lage ein wichtiger Knotenpunkt für Energie-, Daten- und Kommunikationsinfrastruktur im Ostseeraum. Gemeinsam mit unseren Partnern im Ostseeraum werden wir den Schutz dieser kritischen Infrastrukturen weiter stärken. Die 2024 verabschiedete Ostseestrategie des Landes bildet dabei den Rahmen für den weiteren Ausbau unseres Netzwerks.

Die enge Zusammenarbeit mit Polen bleibt das Herzstück unserer internationalen Beziehungen. Mit unseren Partnerwojewodschaften Westpommern und Pommern verbindet uns ein gemeinsamer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum. Die Metropolregion Stettin ist ein Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Entwicklung. Diese werden wir weiter stärken und die Kooperation institutionell vertiefen – etwa durch die Unterstützung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Zugleich entwickeln wir eine umfassende Nachbarschaftsstrategie, um die Zusammenarbeit im Grenzraum weiter auszubauen.

Wir werden die Euroregion Pomerania, die Europäische Akademie Waren oder auch die Europe Direct Zentren im Land weiter kraftvoll unterstützen. Sie sind unsere unverzichtbaren Brückenbauer, die Vereine, Kultur und Sport über die Landesgrenze hinweg zusammenbringen und den Alltag in der Grenzregion gestalten. 

Darüber hinaus pflegen wir unsere Regionalpartnerschaften mit Südwest-Finnland, mit der ukrainischen Region Tschernihiw – und auch mit Mecklenburg County in den USA. Diese Partnerschaften sind Ausdruck unserer internationalen Verantwortung und unserer Solidarität. Wir sind offen für neue Kooperationen mit europäischen Küstenregionen wie der Bretagne, um gemeinsame Herausforderungen etwa in den Bereichen Energie, maritime Wirtschaft und nachhaltiger Tourismus anzugehen.

Als Land im Nordosten Deutschlands profitieren wir zugleich von der engen Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen und ostdeutschen Partnerländern sowie von den Verflechtungen in den Metropolregionen Hamburg, Berlin und Stettin. Diese Netzwerke sind entscheidend für wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Mobilität.