Regierungsprogramm 2026–2031: Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt

Unser MV-Plan für ein starkes, erfolgreiches und lebenswertes Land

Mecklenburg-Vorpommern ist unsere Heimat und unser Lieblingsland – weite Landschaften und lebendige Dörfer und Städte, Küste und Seen, Tradition und Zukunft. Vor allem aber sind es die Menschen, die dieses Land stark machen mit ihrem Engagement und ihrem Zusammenhalt. All diese Menschen machen unser Mecklenburg-Vorpommern zu dem, was es ist: Unser Land zum Leben, wo die Menschen sich aufeinander verlassen können und gemeinsam anpacken. 

In den vergangenen Jahren haben wir zusammen viel erreicht. Mutige Frauen und Männer bringen Mecklenburg-Vorpommern seit 1989/90 gemeinsam voran. Es ist wirtschaftlich gewachsen, die Beschäftigung ist gestiegen, und wir haben unser Land sozial gerechter gemacht. Mit beitragsfreien Kitas, besseren Bildungsangeboten, gezielten Investitionen in Infrastruktur und einem starken Einsatz für gute Arbeit haben wir gezeigt: Aufschwung, Fortschritt und Zusammenhalt gehören für uns untrennbar zusammen. Darauf sind wir stolz und darauf bauen wir auf.

Gleichzeitig wissen wir: Die Herausforderungen bleiben groß. Seit der Landtagswahl 2021 hat sich die Weltlage drastisch verändert. Kriege, Gewalt und auch wiederholte Energiekrisen verursachen große Verunsicherung und Ängste. Diese Probleme und Sorgen nehmen wir sehr ernst. Diese Lage verlangt nach klaren Antworten. 

Dringend nötiger wirtschaftlicher Aufschwung muss überall im Land einhergehen mit gesicherten Arbeitsplätzen und guten Löhnen. Besonders die Erwerbstätigen tragen unser Gemeinwesen. Deshalb stehen gerade auch ihre Interessen im Fokus unserer Politik als moderne Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gemeinsam mit engagierten und innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern, die MV mit ihrem Gründer- und Unternehmergeist Wertschöpfung und Wohlstand bringen, bilden sie über Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eine Sozialpartnerschaft, die unser Land stark macht. Wir werden das Zukunftsbündnis der Landesregierung gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern, der Bundesagentur für Arbeit sowie mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen und stärken. 

Familien und alle Generationen brauchen verlässliche Unterstützung. Und mehr denn je geht es darum, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und gemeinsam gegen Spaltung, gegen Verunsicherung und gegen diejenigen, die unser Miteinander infrage stellen, einzustehen.

Am 20. September 2026 ist MV-Wahl. Bei dieser Wahl geht es um viel mehr als einzelne politische Vorhaben. Es geht um die Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen: In einem starken, freundlichen und erfolgreichen Mecklenburg-Vorpommern im Herzen von Europa und eng verbunden mit unseren Nachbarn im demokratischen Ostseeraum oder in einem Land, das von Unsicherheit, Ausgrenzung und Gegeneinander geprägt ist. Wir stehen klar für ein offenes und solidarisches Miteinander, in dem Respekt, Zusammenhalt und Verantwortung füreinander gelten. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle. 

Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: wirtschaftlich stark, sozial gerecht, modern und lebenswert für alle Generationen. Dafür suchen wir weiter den Dialog: im Land, mit den Kommunen und – zuallererst – mit den Menschen. Hierfür legen wir als SPD in Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2026 bis 2031 jetzt unseren MV-Plan für ein starkes und erfolgreiches Land vor. 

Dabei setzen wir drei klare Schwerpunkte:

I. Wir stärken unsere Wirtschaft und schaffen und sichern Arbeitsplätze. 

Dazu unterstützen wir die Branchen, in denen unser Land traditionell wirtschaftlich stark ist: den Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft und die maritime Wirtschaft. Ebenso wichtig sind die Branchen, die sich unser Land in den letzten beiden Jahrzehnten erschlossen haben, vor allem die Gesundheitswirtschaft, die nachhaltige Energiewirtschaft und die digitale Wirtschaft. Auch das Handwerk und die gewerbliche Wirtschaft bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir werden Innovationen vorantreiben durch starke, mit der regionalen Wirtschaft vernetzte Hochschulen und eine zielgerichtete Forschungspolitik. Wir sorgen für Fachkräfte von morgen, indem wir jungen Menschen frühzeitig Perspektiven eröffnen. 

1. Mit dem MV-Investitionsplan 2035 investieren wir fast zwei Milliarden Euro zusätzlich in moderne und leistungsfähige Infrastruktur und fördern damit die heimische Wirtschaft in MV. Wir wollen, dass unsere regionale Wirtschaft von öffentlichen Aufträgen profitiert. Dafür haben wir die Vergabegrenzen angehoben. Dabei bleibt es.
2. Für uns bedeutet Gute Arbeit, dass Löhne gezahlt werden, die sich lohnen. Deshalb setzen wir weiterhin auf den Mindestlohn als Untergrenze und gute Tariflöhne. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz MV erhalten Unternehmen auch in Zukunft nur dann öffentliche Aufträge, wenn sie Tariflöhne oder tarifgleiche Löhne zahlen. Das ist gerecht für die Beschäftigten, macht Arbeiten in MV attraktiver und schützt Unternehmen, die heute schon gute Löhne zahlen, vor Dumping-Konkurrenz.
3. Für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft setzen wir uns als Energieland MV für sichere und bezahlbare Energie ein. Wir kämpfen dafür, dass die Erneuerbaren Energien, die hier im Land produziert werden, an die Abnehmerinnen und Abnehmer vor allem in MV preiswert weitergeben werden.
4. Die erfolgreiche Praktikumsprämie im Handwerk werden wir auf weitere Bereiche der Wirtschaft ausweiten.
5. Neben allen bisher ergriffenen Maßnahmen wie dem Bürokratie-Check und dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz in MV wollen wir beim Bürokratieabbau das Vertrauen stärken und setzen uns im Bund grundsätzlich dafür ein, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für zwei Jahre auszusetzen, um anschließend zu evaluieren, welche wirklich gebraucht werden.
6. Mit einer eigenen Landesförderbank werden wir Förderprogramme flexibler und passgenauer auf die regionale Wirtschaft zuschneiden.
7. KI-Kompetenzen, Rechenkapazitäten, Datensouveränität und Datensicherheit sind unverzichtbare Betriebsmittel in jeder Branche: Dem werden wir durch eine neue „Landesstrategie Daten und KI“ Rechnung tragen und sämtliche KI-Kompetenzen bündeln.

II. Wir investieren in Bildung und soziale Sicherheit, 

entlasten Familien und sorgen dafür, dass gute, sichere Lebensverhältnisse in Stadt und Land selbstverständlich sind.

1. Für die Entlastung der Familien bleibt die Kita in Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege beitragsfrei. Das garantieren wir.
2. Gleichzeitig investieren wir in Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung der Kleinsten durch kleinere Gruppen. Wir setzen den beschlossenen Zukunftsplan Kita konsequent um: In der Krippe verkleinern wir die Gruppengröße zum 1. Januar 2027 von 6 auf 5 Kinder je Fachkraft und im Hort zum 1. August 2027 von 22 auf 21 Kinder je Fachkraft. Ab dem 1. Januar 2028 soll die Gruppengröße im Kindergarten auf 13 Kinder je Fachkraft und im Hort ab dem 1. Januar 2029 auf 20 Kinder je Fachkraft gesenkt werden. Für eine verlässliche Bedarfsplanung und sichere Arbeitsplatzperspektiven richten wir mit den Kommunen je Landkreis und kreisfreier Stadt Runde Tische ein. Wir setzen die gute Zusammenarbeit mit Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Eltern fort.
3. Wir stärken massiv die gute Bildung. Gemeinsam mit Bund, Land und Kommunen investieren wir über eine Milliarde Euro in moderne Schulen und Berufsschulen inkl. ihrer Internate. Gemeinsam mit den Schulträgern werden wir beraten, wie das bereits erfolgreiche und zukunftsweisende Konzept des Schulcampus chancengleiche und hochwertige Schulbildung insb. im ländlichen Raum sichern kann. An einem Ort könnten so alle Schularten und Abschlüsse für alle Kinder und Jugendlichen flexibel verfügbar werden.
4. Wir wollen beste Bildung für alle Kinder in unserem Land. Unser Ziel ist, eine flächendeckende und hochwertige Unterrichtsversorgung im Land abzusichern und sich bietende Möglichkeiten zu nutzen, um Lehrkräfte, u.a. durch eine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung, zu entlasten. Dazu werden wir im Rahmen des Bildungspakts Gute Schule im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung einen Zeit- und Stufenplan entwickeln.
5. Unser Ziel sind 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende. Damit schaffen und sichern wir günstigen Wohnraum für junge Menschen.
6. Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen – insbesondere solche mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir fördern Wohnungsbau für bezahlbare Mieten, halten Mieten in (touristischen) Zentren mit der Mietpreisbremse stabil und fördern Eigentumsbildung insbesondere für Familien. Hierbei werden wir Familien mit der neuen Förderbank durch zinsvergünstigte Darlehen unterstützen.
7. Das Seniorenticket und das Azubiticket für mehr Mobilität haben sich bewährt. Wir werden beide fortführen. Bei den Angeboten für Schülerinnen und Schüler gibt es aktuell einen Flickenteppich an Regelungen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir daher beraten, wie wir nach Art des Azubitickets im nächsten Schritt ein MV-Jugendticket sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Azubis anbieten können, mit dem junge Menschen im ganzen Land mobil sind. Zusätzlich werden wir durch ein zinsloses Darlehen den ersten Führerscheinerwerb unterstützen.
8. Wir setzen auf Generationengerechtigkeit. Die ältere Generation hat MV aufgebaut und verdient unseren Respekt. Wir setzen uns in ihrem Interesse für stabile Renten ein. Auf der Bundesebene treten wir dafür ein, dass steigende Löhne auch in Zukunft zu steigenden Renten führen. Das ist auch im Interesse der jüngeren Generation. Im Interesse aller Generationen sind gute medizinische Versorgung und verlässliche Pflege existenziell.
9. Wir stehen für ein MV, in dem Frauen selbstbestimmt leben, Familie und Beruf gut vereinbaren, Führungsverantwortung übernehmen und geschützt vor Diskriminierung und Gewalt frei ihren eigenen Lebensweg gehen können. Mehr Gleichstellung der Geschlechter bedeutet gleiche Chancen, gleiche Bezahlung, gleiche Teilhabe, mehr Zusammenhalt und ein erfolgreicheres Mecklenburg-Vorpommern. Den Frauentag als Feiertag werden wir erhalten.

III. Und wir stärken den sozialen Zusammenhalt, das demokratische Miteinander und das ehrenamtliche Engagement. Damit sichern wir ein starkes und erfolgreiches Mecklenburg-Vorpommern, in dem man zusammenhält und sich aufeinander verlassen kann.

Zusammenhalt wird vor Ort gelebt, deshalb stärken wir den Breiten- und Spitzensport, die Kultur und das Ehrenamt. Für Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus ist in unserem Land kein Platz. Wir treten entschlossen allen entgegen, die unsere verbindenden Werte mit Füßen treten. 

1. Das Ehrenamt hält MV zusammen. Wir unterstützen es durch verlässliche Förderung, Anerkennung, weniger Bürokratie und gute Beratung. Die Ehrenamtsstiftung MV bleibt für uns dabei auch in Zukunft eine zentrale Anlaufstelle: Sie fördert, vernetzt und qualifiziert Engagierte, Vereine und Initiativen.
2. Unsere Feuerwehren mit ihren zehntausenden Kameradinnen und Kameraden im Land stehen für Sicherheit, Verlässlichkeit und gelebten Zusammenhalt. Wir haben Fahrzeuge, Ausrüstung, Gerätehäuser und Ausbildung stark unterstützt und werden mit massiven Investitionen weiter dafür sorgen, dass die Feuerwehren in Stadt und Land gut ausgestattet, modern aufgestellt und einsatzbereit bleiben.
3. Sport hält MV gesund, stark und zusammen. Wir haben Vereine, Sportstätten, Breiten- und Spitzensport verlässlich gefördert und werden weiter gute Bedingungen schaffen: für die über 300.000 Mitglieder in Sportvereinen, für das Ehrenamt, Bewegung im Alltag und ebenso für den (Nachwuchs-)Leistungssport und sportliche Erfolge aus MV.
4. Viele kleine Vereine drücken gerade bei Veranstaltungen vor allem die GEMA-Gebühren. Um sie zu entlasten, werden wir Vereinen, dem Karneval und (Schalmeien-)Kapellen für öffentliche Auftritte und Veranstaltungen für bis zu drei Veranstaltungen im Jahr die GEMA-Gebühren erstatten.
5. Und wir sichern ein demokratisches Miteinander und ein gemeinsam gestaltetes Land durch einen Fokus auf Bürgerbeteiligung. Wir haben Kinder- und Jugendräte gestärkt, fördern Bürgerräte und setzen auf einen Politikstil, bei dem bei wichtigen Themen alle an einen Tisch kommen und gemeinsam Lösungen finden. Um Bürgerinnen und Bürger stärker an Entscheidungen zu beteiligen, wollen wir die qualifizierte Volksbefragung einführen

Unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich durch eine intakte Natur aus, die unser Land so liebens- und lebenswert macht. Deshalb ist es unsere Verantwortung für heute und alle nachfolgenden Generationen, diesen Schatz zu schützen und zu erhalten. Dies immer gemeinsam mit den Menschen, machbar und sozial gerecht. 

Wir wissen: Ein starkes Mecklenburg-Vorpommern entsteht nicht von allein. Es braucht eine Politik, die zuhört, die anpackt und die Verantwortung übernimmt. Genau dafür stehen wir als SPD MV.

Mit Manuela Schwesig an der Spitze treten wir an, um erneut stärkste Kraft zu werden und unser Land weiter verantwortungsvoll zu führen. Auf unsere Ministerpräsidentin kann man sich verlassen. Sie steht für Erfahrung, Stabilität und eine klare Haltung für Mecklenburg-Vorpommern. Heute und morgen. 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unser Ziel ist ein Land, das zusammenhält. Ein Land, das Chancen schafft. Ein Land, das Zukunft gestaltet. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen. Bitte geben Sie bei der MV-Wahl am 20. September 2026 beide Stimmen der SPD MV. Für ein starkes, erfolgreiches und lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

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