Natur- und Klimaschutz verstärken, die ländlichen Räume und die Landwirtschaft voranbringen

Am 29. Oktober fand die fünfte Runde der Koalitionsverhandlungen statt. Thema waren Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz und ländliche Räume.

1. Die SPD und die LINKE sind sich einig, dass Nachhaltigkeit das Prinzip des künftigen Regierungshandelns sein muss. Wir werden deshalb die Empfehlungen des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern in unsere Arbeit einbeziehen. Unser Land zeichnet sich durch eine intakte Natur aus. Dieses Erbe wollen wir bewahren und werden deshalb die Anstrengungen für den Natur- und Klimaschutz in den kommenden fünf Jahren weiter verstärken.
2. Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Klimaschutz ist für die SPD und die LINKE eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben und gelingt nur, wenn die Menschen beteiligt werden und dieses Ziel mittragen. Dabei haben Angebote Vorrang vor Verboten. Wir werden in einem breiten Dialogprozess ein Klimaschutzgesetz für M-V erarbeiten und umsetzen, um Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Das Gesetz soll neben Einsparvorgaben von CO2-Emissionen auch konkrete Umsetzungsmaßnahmen für die Energiewende enthalten. Es geht zum Beispiel um Regelungen zu einer Verstärkung der Solarnutzung von Dächern, für die Wärmewende, die Mobilitätswende, die Land- und Forstwirtschaft sowie den Moorschutz oder die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit der Landesverwaltung.
3. Die SPD und die LINKE werden die Voraussetzungen für die beschleunigte Entwicklung klimaangepasster und naturnaher Wälder schaffen. Wir setzen das Landeswaldprogramm um, werden dafür mindestens 5 Millionen Bäume pflanzen und die neue Waldstiftung stärken und weiterentwickeln. Weitere Schwerpunkte im Naturschutz werden der Schutz der Moore und unserer Gewässer sein.
4. Mecklenburg-Vorpommern steht für eine moderne, leistungsfähige und an der Nachhaltigkeit orientierte Landwirtschaft in vielfältigen Strukturen und Betriebsformen. Das Ziel der SPD und der LINKEN ist eine regional verankerte Landwirtschaft mit hohen sozialen und ökologischen Standards, eingebunden in kooperative Lieferketten mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung. Dies ermöglicht allen eine Versorgung mit gesunden, bezahlbaren Lebensmitteln und sichert den Landwirten Mecklenburg-Vorpommerns einen guten Lebensunterhalt sichert. Die Landwirtschaftsbetriebe werden bei der Umstellung auf emissionsärmere Produktionsweisen und Bewirtschaftungsformen unterstützt. Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Fläche in MV soll in den nächsten fünf Jahren auf mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ansteigen. Über das Agrarinvestitionsförderprogramm unterstützen wir das Smart Farming. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf der europäischen Ebene für eine gerechte Verteilung der Fischereirechte einzusetzen und auf nationaler Ebene wieder zum „Runden Tisch Fisch“ einzuladen. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Koalitionspartner ein „Zukunftsforum Fischerei“ einrichten. Die Besatzmaßnahmen werden fortgesetzt und eine Ausweitung geprüft. Zur Unterstützung der Fischerei im Land stehen weiter europäische Mittel zur Verfügung.
5. Die SPD und die LINKE wollen, dass sich die ländlichen Räume gut entwickeln. Wir werden weiter in Schulen, Kitas, Dorfläden, Ärztehäuser, Dorfgemeinschaftseinrichtungen einschließlich der Feuerwehrhäuser, Tourismusinfrastruktur, Wasserver- und Abwasserentsorgung investieren. Eine zentrale Position nimmt auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und der digitalen Angebote ein. Wir setzen auf das eigene Engagement der Bürgerinnen und Bürger, indem wir die Förderung über LEADER in den LEADER-Arbeitsgruppen vor Ort stärken und Regionalbudgets fortsetzen.