SPD stellt sich im Bund neu auf ­ SPD MV stark vertreten

Klare Kante von Manuela Schwesig, tolles Ergebnis für Bettina Martin und ein deutliches Bekenntnis gegen befristetet Arbeitsverhältnisse.

Ein Bundesparteitag, der zum ersten Mal seit 16 Jahren mit einem SPD-Kanzler eröffnet wurde. Die Wahl einer neuen Doppelspitze steht für den Aufbruch, um das Land wirtschaftlich, sozial und ökologisch voranzubringen.

„Es ist das große Glück der Demokratie, dass wir Themen kontrovers diskutieren dürfen, dass wir verschiedener Meinung in unserem Land sein können, und dass wir auch unsere Meinung auf die Straße bringen können! Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen von denen, die jetzt der Meinung sind, Protest muss man mit Bedrohung, Einschüchterungen und Gewalt auf die Straße bringen. Nicht gegenüber Wissenschaftlern, nicht gegenüber medizinischem Personal und zivilgesellschaftlichen Kräften und auch nicht gegenüber Politiker*innen. Auch hier ist es eine wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie, unser Land zusammenzuhalten!“

Auf Initiative aus Vorpommern hat sich der SPD-Bundesparteitag klar für die Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse ausgesprochen. Eine Befristung ohne Sachgrund darf nicht mehr zulässig sein. Bei der Befristung mit Sachgrund darf eine Gesamtdauer von 24 Monaten nicht überschritten werden.
In einem ersten Schritt werden wir die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen umsetzen:

• Damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die Haushaltsbefristung ab.
• Beim Bund als Arbeitgeber reduzieren wir die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt.
• Um Kettenbefristungen zu vermeiden, begrenzen wir mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre

Weiter eine starke Stimme für MV im Bundesvorstand der SPD – Bettina Martin wurde gleich im ersten Wahlgang gewählt.

Als stellvertretende Parteivorsitzende wurde Klara Geywitz aus Brandenburg, die neue Bundesbauministerin, bestätigt. Ost-Kompetenz im Präsidium der SPD.