Erik von Malottki: Hin und her geht’s immer weiter nach rechts
Die Aussagen von Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD MV Erik von Malottki:
„Es ist unfassbar, wie Friedrich Merz vom angeblichen Beschützer der bürgerlichen Mitte zum verständnisvollen Türöffner der AfD mutiert.
Dabei ist das Problem nicht die Aussage von Sonntagabend allein, sondern wird durch den Merzfreibrief nur verschärft.
Mit widersprüchlichen Aussagen binnen 24 Stunden marschiert Herr Merz immer wieder hin und her, aber immer weiter nach rechts. Anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehme und für gute Löhne, sozialen Ausgleich und den Schutz von Umwelt und Natur einzustehen, biedert sich Merz bei seiner Themenauswahl der AfD an. Setzt jetzt noch einen drauf und postuliert die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der AfD.
Und die CDU im Land, die sich ebenfalls gerne thematisch rechts außen bedient, macht auf der kommunalen Ebene bereits reichlich konkrete Übungen im Zusammenspiel mit der AfD in den kommunalen Parlamenten.
In Schwerin half die AfD der CDU zu Mehrheiten, um den OB zu rügen oder eine dringend notwendige kommunale Wärmeplanung zu verhindern. Und so wie es aussieht wird die nicht vorhandene Brandmauer der CDU dazu führen, dass man in Schwerin gemeinsam mit der AfD einen Integrationsbeirat verhindert.
In Vorpommern-Greifswald wurde der CDU Beigeordnete Wille sogar von einer AfD nahen Gruppierung um Prof. Ralf Weber zum stellvertretenden Landrat vorgeschlagen und dann mit AfD-Stimmen gewählt. In der Greifswalder Bürgerschaft und im Kreistag Vorpommern-Greifswald Stimmen CDU und AfD regelmäßig gemeinsam ab und treffen sich danach auch gerne einmal zur Nachbesprechung.
Noch gibt es aus MV nur Gegenwind der mutigen Ex-Bürgermeisterin von Laage gegen Friedrich Merz Themensetzung und sein Agieren. Ich drücke allen stabilen Demokratinnen und Demokraten in der CDU die Daumen. Deutschland braucht eine konstruktive CDU und keine schwarz-blauen Koalitionen in unseren Städten und Landkreisen.“