Julian Barlen, Generalsekretär SPD MV: Die Mitte braucht Gerechtigkeit, keine Krawallopposition.

Manuela Schwesig hat im Podcast Table Today die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes angesprochen. Von der neuen Generalsekretärin der CDU MV, Katy Hoffmeister, kam heute der Vorwurf, man würde durch solche Vorschläge die gesellschaftliche Debatte unnötig entlang der Linie „arm gegen reich“ polarisieren und zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrags untergraben.

Unser Generalsekretär Julian Barlen dazu:

"Die neue Generalsekretärin sollte dafür sorgen, dass die CDU ihre unseriöse Krawallopposition beendet und nicht so weitermachen wie ihr Vorgänger Philipp Amthor.
 
Offenbar hat sich niemand in der CDU die Mühe gemacht, sich das Interview bei Table Media vollständig anzuhören. Sonst wäre der Union bekannt, dass sich Frau Schwesig in ihrem Interview vor allem für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ausgesprochen hat – so wie sie es schon seit vielen Jahren tut. Bei einer Steuerentlastung muss allerdings sichergestellt sein, dass die Entlastung auch wirklich dem Polizisten, der Pflegerin oder dem Handwerker zu Gute kommt und nicht vor allem den Top-Verdienern in unserer Gesellschaft. Der beste Weg dafür wäre eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für die Top-Verdiener. Diese Position muss die SPD nicht aufgeben, nur weil sie so nicht im Koalitionsvertrag steht. Es ist deshalb gut, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener nicht abzuschaffen.
 
Frau Schwesig hat mit keinem Wort die Bundesregierung aus Union und SPD in Frage gestellt oder diese auch nur kritisiert. Im Gegenteil: Sie hat bei den Verhandlungen wesentlich dazu beigetragen, dass diese Regierung zustande gekommen ist.
 
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter alles unterstützen, was gut für das Land und die Menschen ist."