SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unser Koalitionsvertrag für ganz MV

Wir stehen für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem alle Menschen ein gutes Leben führen können. Wir lieben unsere Heimat zwischen Ostsee, Seenplatte, Elbe und Haff, zwischen Tradition, Welterbe und neuen Ideen, mit seinen lebenswerten Städten und Dörfern. Wir lieben dieses Land wegen seiner Schönheit, seiner Vielfalt, seiner Natur, vor allem aber wegen der Menschen, die hier zu Hause sind. Wir sind uns der Stärken unseres Landes und seiner Geschichte bewusst. All das motiviert uns, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und dafür zu arbeiten, dass Mecklenburg-Vorpommern eine gute Zukunft hat. Wir schützen, was wir lieben.

Wir stellen uns darauf ein, dass nach Jahren der Krisen auch die kommenden Jahre nicht einfach werden. Kriege und internationale Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten, der demographische Wandel, eine durch KI rasant beschleunigte Digitalisierung und die dramatischen Folgen des Klimawandels stellen uns vor große Aufgaben. Viele Menschen beschäftigt: Ist mein Arbeitsplatz sicher? Bleibt das Leben bezahlbar? Haben unsere Kinder und Jugendlichen gute Zukunftsperspektiven? Auch der zunehmend raue, respektlose Ton und die Verrohung der Gesellschaft bereiten vielen große Sorge. Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt stehen zunehmend unter Druck. Diese Entwicklung verlangt klare Entscheidungen, verlässliche Politik und den Mut für Veränderungen.

In dieser Situation übernehmen wir als SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam Verantwortung. Uns verbindet der gemeinsame Einsatz für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern. Dafür bilden wir eine stabile Regierung, die verlässlich arbeitet, Probleme löst, Chancen ergreift und den Menschen Sicherheit, Vertrauen und Zuversicht gibt.

Wir sind mehr als ein Bündnis von drei Parteien: Wir bilden eine Koalition für das ganze Land. Für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, unabhängig davon, wie sie leben, wen sie lieben, woher sie kommen oder wen sie gewählt haben. Wir nehmen unterschiedliche Interessen und Meinungen ernst und suchen den sachlichen, respektvollen, konstruktiven und kritischen Austausch. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit stärken und zeigen, dass demokratische Politik den Alltag der Menschen besser machen kann.

Unser gemeinsames Ziel ist ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern. Eine erfolgreiche Wirtschaft schafft die Voraussetzungen für gute Arbeit, faire Löhne und Wohlstand. Wir wollen unsere Unternehmen stärken, Investitionen ermöglichen, für gute Arbeitsbedingungen sorgen und so die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes voranbringen. Neue Technologien, Forschung und die erneuerbaren Energien eröffnen dabei große Chancen. Wir wollen sie nutzen, damit zusätzliche Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.

Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Gute Bildung von Anfang an, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und Pflege, bezahlbares Wohnen und soziale Sicherheit sind entscheidend für ein gutes Leben. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen und unbürokratischen Staat und starke Kommunen. Unser Anspruch ist, für gute Lebensbedingungen aller Generationen in allen Teilen des Landes, in den Städten ebenso wie in den Dörfern, in Mecklenburg wie in Vorpommern zu sorgen. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Frauen machen Mecklenburg-Vorpommern stark. Sie sollen sich frei entfalten, selbstbestimmt und ohne Gewalt leben können. Wir stellen Frauen ins Zentrum unserer Politik und werden die Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiter vorantreiben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit für die gesamte Gesellschaft und nur die Demokratie kann die Frauenrechte schützen. Deshalb werden wir jeden Angriff auf Frauenrechte abwehren.

Gesunde Wälder und saubere Seen, eine lebendige Ostsee und nasse Moore sind unser Ziel. Sie bilden den besonderen Reichtum Mecklenburg-Vorpommerns. Wir tragen die Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wir schützen das Klima und die Natur, weil es den Menschen schützt. Wir sorgen dafür, dass notwendige Veränderungen machbar und sozial gerecht sind. Die Wirtschaft soll davon profitieren und die Menschen dabei mitgenommen werden. Unser Ziel ist ein Land, das auch kommenden Generationen gute Lebensbedingungen bietet.

Mecklenburg-Vorpommern ist als ostdeutsches Land fest im Norden verankert. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Menschen und unser Land geprägt. Seit der Deutschen Einheit wurde viel erreicht, oft unter schwierigen Bedingungen. Die Leistungen und Erfahrungen der Menschen im Osten verdienen Anerkennung und müssen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Noch immer bestehen Unterschiede zwischen Ost und West, etwa bei Einkommen, Vermögen und wirtschaftlichen Strukturen. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Unterschiede weiter abzubauen und die Interessen Ostdeutschlands mit einer starken Stimme gegenüber dem Bund und in Europa zu vertreten. Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im demokratischen Ostseeraum und auf ein starkes Europa.

Ein moderner Staat muss seine Aufgaben bürgerfreundlich, unbürokratisch und zuverlässig erfüllen, Entscheidungen zügig treffen und erreichbar sein. Wir setzen dabei auf Digitalisierung und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Sozialpartner, der Kommunen und unserer Partner in der gesamten Gesellschaft.

Wir wissen, dass unsere Vorhaben unter schwierigen finanziellen Bedingungen umgesetzt werden müssen. Das gilt sowohl für das Land als auch die Kommunen. Deshalb werden wir Prioritäten setzen, weiter für stabile Finanzen sorgen und notwendige Veränderungen auch dort angehen, wo sie unbequem sind.

SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden fünf Jahren gemeinsam gestalten. Wir werden dabei stets das Wohl des Landes und die Interessen seiner Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Dabei leiten uns Frieden und Freiheit, Menschenwürde und Solidarität, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und die Bewahrung der Natur. Wir bekämpfen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschieden. Wer unsere Demokratie angreift, bekommt unserem Widerstand. Unser Ziel ist, das Vertrauen in demokratische Institutionen wieder zu stärken und den Menschen in MV mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Denn unsere Demokratie lebt vom Engagement vor Ort, in Vereinen und Initiativen. Menschen, die Verantwortung für unser Zusammenleben übernehmen, verdienen unsere Anerkennung, Unterstützung und Schutz.

Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern in fünf Jahren wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger ist, dass die Menschen besser leben können und es einen festen demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft gibt.

Unsere Wirtschaft wächst aus der Kraft ihrer Vielfalt: Dazu gehört die Vielfalt der Branchen, wie unser Handwerk, das produzierende Gewerbe und der Handel, Land- und Ernährungswirtschaft, die maritime Wirtschaft und Meerestechnik, erneuerbare Energien- und Wasserstoffwirtschaft, Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft, Tourismus, Medizintechnik, Gesundheits- und Sozialwirtschaft und Life Sciences, Maschinen- und Metallbau, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Deshalb ist die Wettbewerbskraft großer Unternehmen genauso wichtig wie die Innovationskraft, Beschäftigungssicherheit und regionale Verwurzelung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Beschäftigten legen die Grundlage für die positive Entwicklung unseres Landes. Für langfristigen Erfolg kommt es auf nachhaltige Strukturen und Rahmenbedingungen an, die wettbewerbsfähiges Wirtschaften ermöglichen und sozial gerechtes Arbeiten sicherstellen – sowohl in den Ballungsräumen und Zentren, als auch in den ländlichen Räumen und damit in der Fläche unseres Landes. Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze mit guten Löhnen und guten Lebensbedingungen. Gute Arbeit vor allem durch tarifgebundene Arbeitsplätze ermöglicht als Bestandteil einer zukunftsorientierten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik Wertschöpfung in mehreren Dimensionen – ökonomisch, sozial und ökologisch. Zukunft made in MV beruht auf Innovationskraft, Bezahlbarkeit der Energieversorgung, die zunehmend erneuerbar sein wird, leistungsfähiger Infrastruktur und gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften sowie einer verlässlichen Verwaltung mit schlanken und zügigen sowie bürokratiearmen Genehmigungsverfahren – zum Wohle unserer Wirtschaft im Bestand, aber auch bei Neuansiedlungen sowie Neugründungen.

Standort- und Industriestrategie

Die Koalitionspartner werden das gemeinsam mit den Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften erarbeitete industriepolitische Konzept „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ sowie das „Zukunftskonzept für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ konsequent weiterverfolgen und zu einer ressortübergreifenden und verbindlichen „Standort- und Industriestrategie 2035“ weiterentwickeln. Hierbei sind insbesondere die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung, die Ansiedlung von Neuunternehmen sowie die Transformationsunterstützung und die Bestandssicherung von bestehenden Unternehmen, die Innovationsstrategie, die Infrastrukturbedarfe (Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr), die Landesplanung und Regionalentwicklung, die Fachkräfte- und Fachkräftezuwanderungsstrategie sowie das Landes- einschließlich Standortmarketing mit dem Ziel eines möglichst integrierten Herangehens zu berücksichtigen. Branchenschwerpunkte der „Standort- und Industriestrategie 2035“ sind insbesondere die maritime Wirtschaft und Meerestechnik, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Umwelt- und Klimaschutztechnologie, Bioökonomie und Ernährungswirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Tourismus, Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft und Life Sciences, Maschinen- und Metallbau, Luft- und Raumfahrt, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Im Rahmen der Strategie soll ein Konzept für die Bündelung der Aktivitäten der verschiedenen Branchennetzwerke in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt werden.

Die Koalitionspartner stimmen überein, dass im Rahmen eines einheitlichen Standortmarketings unter Anknüpfung an die Kampagne „Wachstum liegt in unserer Natur“ die Standortvorteile Mecklenburg-Vorpommerns – erneuerbare Energien, maritime Lage, Flächenpotenziale, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, beitragsfreie Kindertagesförderung sowie eine hohe Lebensqualität – national und international vermarktet und die Verbindung von Natur und Lebensqualität mit industrieller Entwicklung, Innovation und Investitionstätigkeit in den Mittelpunkt gestellt werden.

Das Landesmarketing wird Mecklenburg-Vorpommern durch die Weiterführung und -entwicklung der Dach-Kampagne bewerben. Mit der Landestourismusgesellschaft, der Wirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV und der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft arbeitet das Landesmarketing kontinuierlich zusammen.

Die Wirtschaftsfördergesellschaft für Mecklenburg-Vorpommern Invest in MV im Verbund mit den regionalen Wirtschaftsförderungen ist zentrale Ansprechpartnerin und Verfahrenslotse für bereits bestehende Unternehmen, Erweiterungsinvestitionen, landesbedeutsame Ansiedlungen und strategisch wichtige Projekte. Verfahren von herausragender Bedeutung begleitet auch die künftige Landesregierung mit einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Großprojekte. In dieser werden die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie Genehmigungs- und Förderverfahren und die hierfür jeweils zuständigen Akteure seitens der Landesregierung mit der Zielsetzung einer beschleunigten und digitalisierten Bearbeitung koordiniert und gebündelt. Ansiedlungen sollen die ansässige Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärken. Die Vernetzung zwischen bestehenden und neuen Unternehmen ist Teil der Aufgabe. Wir wollen mit den Partnern im Zukunftsbündnis beraten, wie wir bei größeren und Großinvestitionen ein noch besseres abgestimmtes Vorgehen beim Wohnungsbau, Gewerbestandorten, Fachkräftesicherung und der Infrastruktur erreichen, damit Großinvestitionen breite Impulse für das ganze Land und die jeweiligen Region auslösen und den Mittelstand stärken.

Wir stärken die Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei, internationale Märkte zu erschließen. Dafür bündeln wir weiterhin Beratung, Netzwerke, Messeauftritte und Delegationsreisen gemeinsam mit der Wirtschaft und orientieren uns am konkreten Bedarf der Unternehmen. Dazu halten wir an den regionalen Unternehmertagen fest. Ein Schwerpunkt liegt auf den demokratischen Ostseeanrainerstaaten und hierzu setzen wir den Baltic Sea Business Day fort. Auch Märkte außerhalb der Ostseeregion erschließen wir gezielt, wenn sich dort konkrete Chancen für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern bieten. Den internationalen Austausch stärken wir insbesondere in den Zukunftsbranchen und für unsere Start-ups. Ziel ist mehr Wertschöpfung und gute, sichere Arbeitsplätze in allen Landesteilen. Auch auf den internationalen Märkten brauchen unsere Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen. Europäische Union und Bundesregierung sehen wir in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen Handelspartnern stabile, planbare und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, insbesondere auch in der Zollpolitik.

Mecklenburg-Vorpommern liegt im geografischen Schnittpunkt der Metropolregionen Berlin, Hamburg, Kopenhagen und Stettin/Szczecin und verfügt damit über besondere Potenziale für grenzüberschreitende Kooperationen und wirtschaftliche Entwicklung. Die Metropolregionen wollen wir stärken: Mecklenburg-Vorpommern wird seine Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Hamburg, Berlin, Greater Copenhagen und Stettin/Szczecin strategisch ausbauen. Ziel sind eine engere Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, leistungsfähige Verkehrs- und Digitalverbindungen, sowie gemeinsame Projekte für Innovation, Fachkräftesicherung und nachhaltige Entwicklung – insbesondere im länder- und grenzüberschreitenden Raum.

Bewährte internationale Kooperationen, insbesondere mit Vietnam, Brasilien und Zentralasien entwickeln wir zu einer fairen Fachkräftepartnerschaft weiter. In Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wollen wir noch intensiver zusammenarbeiten.

Wirtschaften in Mecklenburg-Vorpommern einfacher machen

Kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk, Selbstständige und Freie Berufe bilden neben den großen Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft. Engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer sind gemeinsam mit ihren Beschäftigten der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen. Die Koalitionspartner schätzen das engagierte Unternehmertum und wollen zur Entlastung der Unternehmen Bürokratie spürbar reduzieren, Verwaltungslasten deutlich reduzieren und Prozesse spürbar beschleunigen. Dazu wird ressortübergreifend unter Leitung des für Staatsmodernisierung zuständigen Ministeriums einmal im Quartal über konkrete Vorschläge entschieden, die von den verschiedenen Ressorts mit den Vertretern der einzelnen Branchen erarbeitet wurden. Dazu gehören sowohl Meldungen aus dem Bürokratiemelder, als auch konkrete Hinweise aus Praktikergesprächen.

Bei neuen landesrechtlichen Regelungen werden Auswirkungen insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig geprüft, dabei wollen wir auch das Instrument des Praxischecks nutzen. Wir wollen die Machbarkeit für kleine und Kleinstunternehmen stets zum Ausgangspunkt machen („think small first“-Prinzip). Wo Bundes- oder Europarecht Spielräume eröffnet, sollen vereinfachte Verfahren, Bagatellgrenzen, Pauschalen und digitale Nachweise genutzt werden. Das Once-Only-Prinzip werden wir konsequent umsetzen, damit Unternehmen Daten und Nachweise grundsätzlich nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen. Vorliegende Daten sollen mehrfach nutzbar gemacht werden, um Meldepflichten und Antragsverfahren entbehrlich zu machen. Die Koalitionspartner streben an, dass auch Daten, die für Planungs-, Genehmigungs- oder Förderverfahren erforderlich sind, ressortübergreifend nur einmal erhoben werden.

Das Ziel der Koalitionspartner ist es, alle Verwaltungsleistungen in digitalen One-Stop-Shops zu bündeln. Für jedes Anliegen gibt es eine Ansprechperson, unabhängig davon, wie viele Behörden beteiligt sind. Dazu schaffen wir einheitliche digitale Schnittstellen, abgestimmte Fristen und klare Zuständigkeiten zwischen Behörden, Land, Kreisen und Kommunen. Für Unternehmensgründungen streben wir schnelle digitale Verfahren an. Förderverfahren werden wir transparent und unbürokratisch gestalten und die Beratung von Unternehmen zu Fördermöglichkeiten verbessern.

Der Aufwand für Vergabeverfahren wird auf das Notwendige reduziert, damit auch kleine und mittlere Unternehmen sich beteiligen können. Lose sollen weiterhin so zugeschnitten werden, dass regionale kleine und mittlere Unternehmen faire Beteiligungschancen haben. Neben der Beschleunigung der Verfahren wollen wir sicherstellen, dass die Wirtschaft in unserem Land noch besser von öffentlichen Aufträgen profitieren kann. Wir werden prüfen, wie auf Landesseite durch weitergehende Zusammenfassungen Zentralisierungen und Koordinierung in Vergabe Rechtssicherheit erhöht, Kosten verringert und Synergien gehoben werden können. Wir werden auch eine Nutzungsmöglichkeit durch Kommunen, alternativ eine solche Möglichkeit durch kommunale Zusammenarbeit, prüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land als Kunde seinen Beitrag in geeigneten Bereichen dazu leistet, Nachfrageräume für soziale und ökologisch-nachhaltige Produkte und Grundstoffe zu schaffen.

Zur spürbaren Entlastung von Bürokratie werden wir in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen. Die Koalitionspartner setzen grundsätzlich die im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda eingeleiteten Maßnahmen insbesondere zum Abbau landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten fort und prüfen darüber hinaus weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen. Bei neuen Pflichten wird eine sinnhafte Befristung geprüft. Auf Bundesebene setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich für zwei Jahre auszusetzen, ohne Arbeitsschutzstandards abzusenken und anschließend zu evaluieren, welche Pflichten tatsächlich erforderlich sind.

Wir werden Mecklenburg-Vorpommern zu einem starken Standort für nachhaltiges Wirtschaften, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln. Die bestehende Bioökonomiestrategie werden wir zu einer Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterentwickeln, um von fossilen Rohstoffen wegzukommen. Dabei werden wir die Potenziale der heimischen Land- und Forstwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Wissenschaft und der industriellen Wertschöpfung stärker miteinander verbinden. Wir werden Unternehmen und Akteure aus Industrie und Handwerk, Land- und Abfallwirtschaft, Biogasanlagen, Wissenschaft und Forschung frühzeitig einbinden und den Aufbau regionaler Wertschöpfungs- und Innovationscluster unterstützen.

Innovation, Forschung, Unternehmensnachfolge, Gründung und Digitalisierung

Mecklenburg-Vorpommern ist ein leistungsfähiger Industriestandort, der Tradition und Innovation verbindet. Die Koalitionspartner werden Mecklenburg-Vorpommern weiter als Standort für technologiebasierte, nachhaltige und wachstumsorientierte Unternehmen profilieren, die Transformation von den Unternehmen und dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern gezielt unterstützen und dabei die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen stärken. Ziel ist es, in Mecklenburg-Vorpommern die Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen weiter zu intensivieren, damit Forschungsergebnisse zügig in Produkte, Dienstleistungen und gute Arbeitsplätze im Land überführt werden. Hierzu werden wir die „Regionale Innovationsstrategie 2021 - 2027“ ressortübergreifend gemeinsam mit den externen Partnern überarbeiten, umsetzen und zu einer Innovationsstrategie 2028 - 2034 weiterentwickeln. Dazu wollen wir verfügbare Mittel aus dem Bund und der EU, insbesondere GRW und EFRE, nutzen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass auch in der nächsten Förderperiode, die GRW-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern und Ostdeutschland mindestens stabil bleiben.

Die Koalitionspartner entwickeln die Gründungsförderung entlang der gesamten Kette von der Idee über Neugründung und Wachstum bis zur Unternehmensnachfolge weiter. Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen, innovative Start-ups, beispielsweise auch im maritimen Bereich, soziale Innovationen und Gründungen durch Frauen werden gezielt unterstützt. Die Strategie für die Weiterentwicklung der Innovations-, Transfer- und Gründungsökosysteme in Mecklenburg-Vorpommern wird Teil der Innovationsstrategie und soll neben inhaltlichen Maßnahmen auch Vorschläge für die notwendige Struktur zur Umsetzung enthalten. Wir wollen prüfen, inwieweit wir innovative Gründungen mit wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodellen stärken können, die zur Lösung sozialer und ökologischer Herausforderungen beitragen. Auch bestehende Unternehmen wollen wir weiter gezielt bei der Entwicklung und Einführung innovativer Technologien bis hin zur Umstellung auf nachhaltige Produktionsverfahren unterstützen.

Der Zugang zu Beteiligungs-, Wachstums- und Wagniskapital soll verbessert werden, um bestehende Finanzierungslücken zu schließen. Die Instrumente des Landes, seiner Förderinstitute und der zu gründenden Landesförderbank werden bedarfsgerecht weiterentwickelt und stärker mit privaten und bundesweiten Finanzierungsangeboten verzahnt. Die Koalitionspartner wollen den öffentlichen Beschaffungsmarkt gezielt für junge Unternehmen öffnen und bei geeigneten Vorhaben Innovationen, digitale Lösungen und neue Produkte von Start-ups aus Mecklenburg-Vorpommern nachfragen, Innovationspartnerschaften nutzen und Vergabeverfahren so gestalten, dass auch junge Unternehmen fair und praktikabel daran teilnehmen können.

Die Fortführung durch Nachfolge bei bestehenden Unternehmen und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen ist gerade für einen von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaftsstandort wie Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Relevanz. Diese steht daher gleichwertig neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Ansiedlung neuer Unternehmen. Gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern und den Wirtschaftskammern hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die Nachfolgezentrale MV mit der Online-Plattform Nachfolgeportal MV etabliert. Wir prüfen darüber hinaus, gemeinsam mit den Wirtschaftskammern ein ehrenamtliches Unternehmer-Mentorenprogramm zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -nachfolgen zu etablieren und die vorhandenen Angebote für Belegschaftsübernahmen und Kammerberufe zu öffnen.

Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben stärken und insbesondere Gründerinnen, Unternehmerinnen und Frauen in Führungspositionen fördern. Dazu werden wir bestehende Netzwerke unterstützen, Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmerinnen und weiblichen Führungskräften fördern und Frauen auf dem Weg zur Führungskraft zum Beispiel durch Mentoring-Programme unterstützen. Um Frauen die Betriebsnachfolge oder eine Selbständigkeit zu erleichtern, machen sich die Koalitionspartner im Bundesrat zudem für einen Mutterschutz für Selbständige stark.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft-, die Musik- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Games-Wirtschaft sind als eigenständige Querschnittsbranchen wichtige Wirtschaftsfaktoren sowie Arbeitgeber und Impulsgeber für Innovation, Tourismus und regionale Wertschöpfung. Wir werden dieses Cluster als „Creative Economy“ gezielt in die Wirtschaftsförderungs- und Standortpolitik einbeziehen. Wir werden sie bei der Vernetzung, Gründungen, Kooperationen mit anderen Branchen und zur Durchführung von Formaten wie beispielsweise dem Ideenwettbewerb „Kultur- und Kreativwirtschaft“ unterstützen.

Wir entwickeln die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche weiter. In der vorwiegend mit kleinen und mittelständischen Unternehmen aufgestellten Branche liegt unser Fokus auf der Sicherung von Arbeitsplätzen, Fachkräften, Wertschöpfung und Innovationen sowie Internationalisierung. Die Koalitionspartner unterstützen den Aufbau der heimischen Produktion von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Medizintechnik und versorgungsrelevanten Gütern auch, um Abhängigkeiten zu verringern und Krisenresilienz zu erhöhen. Wir bekennen uns zur BioCon Valley GmbH als zentraler Schnittstelle mit ihren Formaten wie bspw. der Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft sowie dem Kuratorium Gesundheitswirtschaft. Den Masterplan Gesundheitswirtschaft MV 2030 werden wir fortschreiben.

Innovations-, Transformations- und Digitalisierungsförderung wird für kleine und mittlere Unternehmen niedrigschwellig ausgestaltet. Beratungs-, Transfer- und Qualifizierungsangebote werden gebündelt und flächendeckend zugänglich gemacht.

Der Digitale Innovationsraum Mecklenburg-Vorpommern mit den Digitalen Innovationszentren, dem Digitalen MV und seinen Formaten wie beispielsweise der NØRD unterstützt die Transformation der kleinen und mittleren Unternehmen des Landes und des Handwerks. Die weitere Ausrichtung wird sich an den Zielen der Industrie- und Standortstrategie sowie der Innovationsstrategie des Landes orientieren.

Die im Jahr 2027 ihre Arbeit aufnehmende Innovationsagentur der Metropolregion Hamburg werden wir unterstützen und als Impulsgeberin für Unternehmen und als Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründungen weiterentwickeln.

Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einer bedeutenden Region für klimaneutrale digitale Wertschöpfung entwickeln. Unser Land verfügt mit seinen hervorragenden Potenzialen bei Erneuerbaren Energien, seinen Wissenschafts- und Hochschulstandorten, seinen grünen Gewerbegebieten und seiner Lage im Ostseeraum über besondere Voraussetzungen, um die digitale und die ökologische Transformation miteinander zu verbinden. Diesen Standortvorteil wollen wir konsequent nutzen, um Unternehmen und Zukunftsbranchen anzusiedeln und mit unseren bestehenden digitalen Unternehmen zusammenzuarbeiten, um auf dem Weg zu mehr digitaler Souveränität und Cybersicherheit voranzukommen und mehr hochwertige, zukunftssichere Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Wir suchen die gezielte Zusammenarbeit mit Unternehmen, die in energieeffiziente Rechenzentren investieren und innovativen Unternehmen aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Datenverarbeitung und digitale Dienstleistungen. Dafür wollen wir erneuerbare Energieerzeugung, Energiespeicherung, Netzinfrastruktur und digitale Wirtschaft regional verknüpfen und industrielle Abwärme für unsere Bürgerinnen und Bürger nutzen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen ebenso wie das Handwerk und die Industrie von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Maßstab für unseren Erfolg ist, dass durch die Verbindung von erneuerbaren Energien und Digitalisierung zusätzliche regionale Wertschöpfung entsteht, gute Arbeitsplätze geschaffen werden und unser Land digital souveräner wird.

Bezahlbare Energie und Dekarbonisierung

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land der erneuerbaren Energien. Energiepolitik ist für uns Industrie- und Wirtschaftspolitik. Wir nutzen die damit verbundenen Chancen für wirtschaftliches Wachstum, Wertschöpfung und Entwicklung – insbesondere in den ländlichen Räumen. Mit unserer Energiepolitik wollen wir für günstige Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen, zusätzliche Wertschöpfung im Land schaffen, Gewerbesteuereinnahmen für unsere Kommunen sichern und wollen unsere Energieversorgung unabhängiger von den Preiskrisen von Gas und Öl machen. Wir stärken mit dem Ausbau von Energieerzeugung und Netzen die Resilienz unseres Stromsystems.

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt als Energieland Verantwortung für die Versorgung Deutschlands. Wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen. Zugleich fordern wir von der Bundesregierung eine Aktualisierung der bundesweiten Analyse des künftigen Strombedarfs und der damit zusammenhängenden Stromerzeugungsziele. Dabei sollen die Beiträge der Länder zur Strom- und Wärmeversorgung einschließlich der Offshore-Erzeugung vor ihren Küsten nachvollziehbar berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage soll in der Energie- und Netzentwicklungsplanung nachvollziehbar dargestellt werden, welchen Beitrag die einzelnen Bundesländer und Energieträger künftig leisten sollen. Auf dieser Grundlage schreiben wir die energiepolitische Konzeption des Landes fort. Wir erwarten auch vom Bund Unterstützung dabei, dass Bundesländer die wie Mecklenburg-Vorpommern einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Energieversorgung und Versorgungssicherheit Deutschlands leisten, bei Industrieller Wertschöpfung, regionaler Unternehmensentwicklung und wirtschaftlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger einen spürbaren Vorteil haben.

Die Menschen und Kommunen profitieren vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und sollen das auch künftig und dauerhaft tun. Weiterer Ausbau und spürbare Vorteile für die Menschen und Kommunen vor Ort gehören für uns zusammen. So wollen wir einen Beitrag leisten zur Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung. Es ist gut, dass die Netzentgelte seit 2025 in Mecklenburg-Vorpommern endlich sinken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Netzentgelte weiter sinken. Unser Ziel ist es, dass die Menschen vor Ort in mehrfacher Hinsicht einen Vorteil erleben: funktionierende Infrastrukturen und Angebote der Daseinsvorsorge, günstigere Strompreise auch durch direkte Beteiligung und sicherere Stromversorgung. Die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung verbessern wir auch durch Bürgerforen im Rahmen der Fortschreibung der Regionalpläne. Auch das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und bietet Instrumente der verpflichtenden Beteiligung.

Beteiligungsmodelle für regionale Strom- und Wärmelösungen werden mit Beratungsangeboten von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur für private Haushalte, Handwerk und kleine Unternehmen unterstützt. Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur wird im Rahmen ihres kommunalen Beratungsangebotes die Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung weiterhin unterstützend begleiten. Wir unterstützen Energiedörfer, Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerwindparks. Über die künftige Landesförderbank werden wir die Auflage eines Bürgerenergiefonds und eines Energiewendefonds für Mecklenburg-Vorpommern prüfen. Mit dem Bürgerenergiefonds sollen echte Bürgerenergieprojekte Risikokapital für die Planungsphase zur Verfügung gestellt bekommen.

Regionalplanung verhindert Wildwuchs und steuert gezielt den Ausbau. Sie ist Ergebnis einer umfangreichen Abwägung und eines Interessenausgleichs, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der schützenswerten Belange des Natur- und Artenschutzes, von Siedlungsstrukturen, des Landschafts- und Denkmalschutzes und auch von Infrastrukturen wahren soll. Die landesgesetzlich festgelegten Mindestabstände für Windenergieanlagen von 1.000 Metern zu Gebäuden mit Wohnnutzung in Siedlungsbereichen und von 800 Metern zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich bleiben bestehen. Eine weitgehende Umfassung von Siedlungen und Gemeinden durch die Ausweisung von Windvorrangflächen wollen wir weiter ausschließen. Gemeinnützige Interessen, insbesondere die Versorgung des sozialen Wohnungsbaus mit erneuerbaren Energien, unterstützen wir administrativ und berücksichtigen sie stärker in der Regionalplanung. So schaffen wir Planungssicherheit und Vertrauen für die Bevölkerung, die Kommunen und Unternehmen. Wir setzen uns für eine Anrechenbarkeit der vor den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns ausgewiesenen maritimen Vorbehalts- und Vorranggebieten auf den Flächenbeitragswert des Landes nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) ein.

Windenergie auf See leistet einen wichtigen Beitrag zur klimaneutralen Energieversorgung und ist für Mecklenburg-Vorpommern ein industriepolitisches Wachstumsfeld. Offshore-Windkraftausbau findet zudem mehr Akzeptanz als Onshore-Anlagen. Die Ansiedlung und der Ausbau der Offshore-Industrie – wie zuletzt die Vergabe von zwei Großaufträgen für die Fertigung von Offshore-Plattformen an den Werftenstandort Rostock-Warnemünde – stehen beispielhaft für die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende. Wir werden diese Entwicklung durch eine gezielte Ansiedlungspolitik, den Ausbau maritimer Lieferketten und die Stärkung der Hafeninfrastruktur unterstützen. Zugleich verbessert Offshore-Wind die Klimabilanz der heimischen Wirtschaft. Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für verlässliche Investitionsbedingungen ein. Dazu gehören ein kontinuierlicher Ausbaupfad für Offshore-Windenergieprojekte und bessere Ausschreibungsbedingungen, um die nötige Planungs- und Investitionssicherheit für Projektentwickler, Zuliefererindustrie, Netzbetreiber und Hafenstandorte zu gewährleisten und Akteursvielfalt zu erhalten.

Die Bioenergie ist ein wichtiger Baustein eines klimaneutralen Energiesystems. Wir unterstützen die Flexibilisierung und Überbauung von Bestandsanlagen. Damit kann in Kombination mit Speichern der Strombedarf auch in Zeiten ohne ausreichende Stromerzeugung aus Wind und Sonne vollumfänglich aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wir setzen uns für eine stärkere Nutzung von Reststoffen (zum Beispiel Gülle) in Biogasanlagen ein. Bestehende Biogasanlagen und ihre Infrastruktur wollen wir erhalten und gezielt für die Anforderungen eines zunehmend von Wind- und Solarenergie geprägten Stromsystems weiterentwickeln. Wir setzen uns daher mit einer Bundesratsinitiative für Übergangs- und Absicherungsregelungen ein, die wirtschaftlich tragfähige Perspektiven für bestehende Biogasanlagen schaffen und ihre Umstellung auf neue Finanzierungs- und Betriebsmodelle ermöglichen, damit die bestehende Biogasinfrastruktur erhalten bleibt. Dafür ist eine verlässliche Anschlussförderung im EEG festzuschreiben, die Investitionssicherheit für die Anlagenbetreiber bietet. Das Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen soll erhöht werden. Die Koalitionspartner werden die Unterstützung des Aufbaus von Biomethanclustern und Biomethanzonen prüfen.

Im Landesraumentwicklungsprogramm und einem landesweit einheitlichen Solarenergieerlass werden wir klare und verlässliche Planungsbedingungen schaffen. Wir wollen Dachflächen und versiegelte Flächen wie Parkplätze für den weiteren Solarenergieausbau nutzen. Hierfür setzen wir die europäischen Vorgaben zur Nutzung von Solarenergie an Gebäuden um. Die Landesverwaltung geht bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Liegenschaften voran. Die EU-Vorgaben für einen Solarstandard für große PKW-Stellflächen und die Verbindung von Photovoltaik und Ladeinfrastruktur werden umgesetzt. Den weiteren Ausbau auf geeigneten Freiflächen werden wir flächenschonend, natur- und netzverträglich lenken. Die Photovoltaik-Potenzialstudie sowie die Kriterien des Klimaverträglichkeitsgesetzes bieten dazu die Grundlage. Mehrfachnutzungen von Flächen, wie Agri-, Floating-, Moor- und Parkplatz-PV, unterstützen wir besonders und wollen die Rahmenbedingungen hierfür verbessern. Um wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu schonen, wollen wir maximal 1,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebauen.

Kommunen und die Menschen vor Ort sollen stärker an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien beteiligt werden. Hierzu wird das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz konsequent angewendet und seine Prozesse und Wirkung evaluiert. Über die künftige Landesförderbank sollen zinsvergünstigte Darlehen für Bürgerbeteiligung zur Verfügung gestellt werden.

Die im Land erzeugten erneuerbaren Energien sollen noch stärker für regionale Wertschöpfung, industrielle Ansiedlungen und bezahlbare Energiepreise genutzt werden. Dafür setzen wir uns bei der Europäischen Union und dem Bund für erweiterte Möglichkeiten der gemeinsamen Stromnutzung durch Kundenanlagen, Direktleitungen und Energy Sharing für Menschen, Dörfer und Unternehmen ein. Ziel ist, dass der vor Ort produzierte Strom auch direkt vor Ort von den Menschen und Unternehmen kostengünstig genutzt werden kann. Mieterstrom und alternative Modelle, wie gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und Quartiersstrom sollen als wichtiger Baustein verstärkt die kommunale Energiewende unterstützen. Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für wettbewerbsfähige Strompreise und faire Netzentgelte für Erzeugerländer ein. Unsere Energiepolitik richten wir konsequent an der Standort- und Industriestrategie aus. Für eine gerechtere Strompreisbildung stehen die Koalitionspartner einer Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen positiv gegenüber. Wir werden Wege dorthin prüfen. Wir setzen uns gegenüber der Bundesnetzagentur dafür ein, dass Haushalte im Umkreis von 2.000 Metern um Windenergieanlagen und 500 Metern um Freiflächen-Photovoltaikanlagen von Netzentgelten befreit werden. Die Netzbetreiber refinanzieren die Einnahmeausfälle über die bundesweiten Übertragungsnetzentgelte.

Die räumliche Planung von Netzanschlussmöglichkeiten, Speicher, Stromerzeugung und Verbrauchsschwerpunkte wollen wir im Dialog mit den maßgeblichen Planungsbeteiligten abstimmen. Wir forcieren die Bildung von Energie-Hubs. Insbesondere in Modellregionen im ländlichen Raum – wie etwa der Modellregion Tollense – erleichtern wir die Verknüpfung von Energieerzeugung und -nutzung, um die Energie vor Ort mit Unternehmensansiedlungen zu verbinden. Hierzu werden wir uns beim Bund insbesondere auch für Regelungen zur Steuerung von Netzanschlussverfahren einsetzen.

Den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir gemeinsam mit dem Bund und Europa entlang der gesamten Wertschöpfungskette gestalten. Häfen, Industrie- und Gewerbestandorte sowie Forschungseinrichtungen sind dabei zentrale Eckpfeiler. Die norddeutsche und europäische Zusammenarbeit vertiefen wir. Gemeinsam mit unseren dänischen Partnern unterstützen wir das Projekt der Energieinsel Bornholm und die Anbindung an Lubmin. Neben der Ansiedlung von Elektrolyseuren zur Nutzung von Wind- und Solarstrom werden wir den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur konsequent und zielstrebig verfolgen. Wir schaffen die Voraussetzungen für die Einfuhr Wasserstoff und seinen Derivaten (beispielsweise Ammoniak) in unseren Häfen. Neben der bereits erfolgten Umstellung des Abschnitts Lubmin-Uckermark der OPAL-Leitung unterstützen wir den weiteren Ausbau des Kernnetzes mit den Leitungsabschnitten Rostock-Wrangelsburg, Rostock-Glasewitz und Rostock Laage-Fliegerhorst Laage. Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für den anschließenden Ausbau der Verteilnetze vor Ort ein. Mecklenburg-Vorpommern soll auch zum Standort für die Erforschung und Erzeugung von grünem Ammoniak, Methanol und weiteren E-Fuels werden.

Wir streben in den Häfen die Umstellung auf Landstrom an. Mit der Kreuzfahrtbranche führen wir einen Dialog über grüne Brennstoffe.

Der Netzausbau ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Wir wollen den Netzausbau sowohl auf Ebene des Übertragungs- als auch des Verteilnetzes weiter beschleunigen. Netze, Speicher, Elektrolyseure, Wärmeinfrastruktur und intelligente Energiesysteme werden bedarfsgerecht und vorausschauend ausgebaut. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf wirtschaftlicher Entwicklung, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Resilienz. Dabei berücksichtigen wir insbesondere die Widerstandsfähigkeit gegenüber Extremwetterereignissen, Cyberangriffen, hybriden Bedrohungen und geopolitisch bedingten Versorgungskrisen. Die Dauer von Genehmigungsverfahren muss erheblich reduziert werden. In einfachen Verfahren beim Verteilnetzausbau sollen bloße Anzeigen ausreichend sein; dafür setzen wir uns auch beim Bund ein. Die Netzausbauplanung auf Ebene der Verteilnetzbetreiber soll einen höheren Grad an Verbindlichkeit erhalten und durch das Land genehmigt werden. So kann das Land künftig stärker auf eine strategische Netzausbauplanung hinwirken.

Um die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und damit in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten, setzen wir uns für eine langfristige Zukunft der PCK-Raffinerie Schwedt und der Begleitung der Transformationsprozesse (Dekarbonisierung) ein. Wir erwarten vom Bund eine Klärung der Eigentümerstruktur und die Einhaltung seiner Zusagen zum Energiehafen Rostock.

Die Wärmewende muss technologieoffen und sozial ausgewogen umgesetzt werden. Die Heizungsförderung durch den Bund muss ausfinanziert und sozial gestaffelt sein. Kommunale Wärmeplanungen sollen untereinander verzahnt werden. Geothermie, Großwärmepumpen und Gewässerwärmepumpen, Abwärme, Solarthermie und nachhaltige Biomasse sollen dort genutzt werden, wo sie wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind. Gegenüber dem Bund wird die weitere Förderung auch der Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen eingefordert. Hierbei bedarf es sowohl eigenkapitalstärkender Instrumente als auch die Kapitalbereitstellung auf dem Markt stützender Maßnahmen. Wir werden vom Bund weiterhin signifikante Angebote einfordern, durch Zuschüsse die Transformationsleistungen der Stadtwerke und insbesondere die Immissionsreduzierung der Fernwärmeerzeugungen zu unterstützen. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze hat sich als Instrument bewährt. Sie muss langfristig mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein, um Kommunen und Unternehmen bei der Transformation Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus braucht es seitens des Bundes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau umfassende zinsfreie Darlehensangebote sowie umfangreiche Bürgschaftsprogramme, um diese gesamtgesellschaftliche Umstellung und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanungen praktisch realisieren zu können.

Die Potenziale der Geothermie wollen wir für unser Land heben und hierfür die von der KfW bereitgestellten Instrumente der Risikoabsicherung für geothermische Bohrungen nutzen.

Die Transformation der Energieversorgung ist eine große Herausforderung, die nur gemeinsam von Land, Kommunen, Energieversorgern und Netzbetreibern bewältigt werden kann. Voraussetzung sind verlässliche Regeln, Unterstützung bei der Finanzierung und handlungsfähige Kommunen als Träger. Wir werden uns für die Kommunen beim Bund für die Bereitstellung geeigneter Finanzierungsinstrumente über die KfW einsetzen. Wir prüfen zusätzlich die Möglichkeiten des Deutschland-Fonds. In einem regelmäßigen Energiedialog sollen auch die weiteren Themen wie Sicherheit und Resilienz bearbeitet werden. Die Ermöglichung neuer Ansätze, wie beispielsweise ein öffentliches Wärmepumpencontracting durch kommunale Unternehmen, wollen wir prüfen.

Preissprünge bei Kraftstoffen mindern die Kaufkraft aller und gefährden Existenzen, insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen sowie große Teile der Wirtschaft. Es ist daher notwendig, die Transparenz der Preispolitik international agierender Ölkonzerne zu erhöhen und die Preisentwicklung engmaschig zu überwachen. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht muss bundesgesetzlich nachgeschärft werden, um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen zu überwinden. Übergewinne sind abzuschöpfen und gezielt für Entlastungsmöglichkeiten zu verwenden. Wir werden mit einer Bundesratsinitiative den Bund auffordern, dies regulatorisch umzusetzen und einen wirksamen Preisdeckel einzuführen. Wir setzen uns für gezielte Entlastungsprogramme betroffener Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger ein. Menschen mit geringen Einkommen, die von den steigenden Heizkosten betroffen sind, brauchen eine Unterstützung durch ein Energiegeld des Bundes.

Zudem fordern wir die schnelle Umsetzung der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß durch den Bund für alle Haushalte und Unternehmen im Land.

In den kommenden Jahren steht die Transformation des Gasnetzes an. Insbesondere der Ausstieg aus dem Betrieb des Gasverteilnetzes darf nicht zu einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko für Verbraucher*innen und Unternehmen werden. Wir setzen uns deshalb für eine frühzeitige, verpflichtende und transparente Vorlage der Verteilernetzentwicklungspläne durch die Gas-Verteilnetzbetreiber ein.

Durch das große Angebot an erneuerbaren Energien ist unser Bundesland ein idealer Standort für Rechenzentren. Bei der Standortplanung soll neben dem Netzanschluss und der Flächenverfügbarkeit auch die mögliche Abwärmenutzung berücksichtigt werden, damit die Rechenzentren einen substanziellen Beitrag zur kommunalen Wärmewende leisten können.

Infrastruktur für die Wirtschaft

Unsere Häfen sind als Logistik- und Industriestandorte sowie Energiedrehscheiben zentrale Pfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die Koalitionspartner werden die Zusammenarbeit der Häfen mit einer Landeshafenstrategie stärken und sie entsprechend ihrer unterschiedlichen Profile weiterentwickeln. Wir stehen zu unseren Werften als Zentren unserer maritimen Industrie. Mit der Aufnahme des Baus von Konverterplattformen in Rostock ist ein wichtiger Schritt gelungen, um neben Schiffbau neue industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung im Land aufzubauen. Die Koalitionspartner werden hieran anknüpfen und Mecklenburg-Vorpommern als Standort für den Bau und die Ausrüstung von Offshore- und Munitionsbergungsplattformen, Komponentenfertigung, Projektlogistik sowie Service und Wartung weiterentwickeln. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit auch neue Geschäftsfelder wie die Umrüstung von Binnenschiffen auf moderne Antriebe gezielt ermöglicht werden können. Dabei unterstützen wir auch Grüne Schifffahrtskorridore, um klimafreundliche Antriebstechnologien und emissionsarme maritime Transportlösungen schneller in die Anwendung zu bringen und die Verbindungen zu den nordischen und baltischen Nachbarstaaten zu stärken.

Der Maritime Zukunftsbeirat wird als zentrales Forum der maritimen Wirtschaft, Wissenschaft und Landesregierung fortgeführt und der Kooperationsverbund RIC MAZA als Netzwerk für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eng eingebunden. Der Maritime Zukunftsbeirat soll gemeinsam die Umsetzung und Weiterentwicklung des Zukunftskonzeptes für die maritime Wirtschaft begleiten, neue Wertschöpfungspotenziale identifizieren und konkrete Projekte für die maritime Industrie und die Hafenstandorte entwickeln. Hafeninfrastruktur, Hinterlandanbindungen, Flächen, Kaikanten und Energieinfrastruktur werden bedarfsgerecht modernisiert und ausgebaut. Die Koalitionspartner werden sich gemeinsam auf Bundesebene dafür einsetzen, dass sich der Bund an der Finanzierung der Seehäfen als Aufgabe von nationaler Bedeutung wesentlich stärker beteiligt und insbesondere die Investitionen für ihre Resilienzleistungen übernimmt. Das Land kann und wird im Rahmen des bestehenden Bürgschaftsgesetzes auch weiterhin nur bei zivilen Schifffahrtsprojekten bürgen.

Wir werden im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsförderung innovative Geschäftsmodelle maritimer Start-ups unterstützen, um neue Wertschöpfung im Land zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Schiffrecycling in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern möglich ist.

Die maritime Industrie, die Erneuerbaren Energien sowie deren Infrastruktur, aber auch die industrielle Umsetzung aktueller europäischer und geopolitischer Herausforderungen gewinnt für Mecklenburg-Vorpommern als Teil einer leistungsfähigen industriellen Basis und zur Stärkung von Sicherheit und Resilienz zunehmend an Bedeutung. Die Koalitionspartner wollen die vorhandenen Standorte und Kompetenzen in diesen Industriefeldern weiterentwickeln, zusätzliche Wertschöpfung und tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen sowie die Einbindung heimischer Unternehmen in nationale und europäische Wertschöpfungsketten stärken. Wir erwarten von Europäischer Union und Bundesregierung mehr Schutz vor unfairen Wettbewerbsbedingungen aus dem Ausland. Dabei sollen insbesondere die Potenziale der maritimen Industrie, des Fahrzeug- und Maschinenbaus, der Elektronik und Systemtechnik sowie von Forschung und Entwicklung genutzt werden.

Die Verfügbarkeit geeigneter Industrie- und Gewerbeflächen ist eine zentrale Größe der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Gewerbe- und Industriestandorte sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt und, soweit erforderlich, in besonderen Fällen Industriestandorte planungsrechtlich und infrastrukturell vorbereitet und erschlossen werden, damit sie zielgerichtet zur Vermarktung zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck ist das landesweite Gewerbeflächenportal kontinuierlich zu pflegen und weiterzuentwickeln. Die Koalitionsfraktionen begreifen insbesondere Festlegungen hierzu in den Regionalen Raumordnungsplänen mit deren breitem regionalen Dialog- und Beteiligungsansatz in der Erarbeitungsphase als maßgeblich für ihre gemeinsame Arbeit und darauf aufsetzende Entscheidungen. Wir wollen möglichst viele Industrie- und Gewerbegebiete auf ihrem Weg zu Grünen Industrie- und Gewerbegebiete begleiten.

Die Koalitionspartner werden den geförderten Breitbandausbau mit Glasfasernetzen im Rahmen der Bundesprogramme im gesamten Land fortführen. Den Breitbandausbau sowie den weiteren Ausbau mit Mobilfunk werden die Koalitionspartner noch stärker durch straffe Genehmigungsverfahren und die Ausnutzung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen zu Gunsten des Ausbaus vorantreiben und so schnell wie möglich bundesweite digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren konsequent einführen und nutzen sowie die Kommunen hierbei unterstützen.

Tourismus und Handel in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen Jahren als Tourismusland Nummer Eins beliebt und geachtet. Der Tourismus ist deshalb ein strukturbestimmender und identitätsstiftender Wirtschaftsfaktor unseres Landes mit über 160.000 Beschäftigten. Unser Ziel ist es, dass Tourismus die Lebensqualität aller Menschen erhöht, sowohl die der Gäste als auch die der Menschen vor Ort. Durch seine Wirtschaftskraft insbesondere in strukturschwächeren ländlichen Räumen trägt Tourismus zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Eine gute Erreichbarkeit und attraktive Mobilitätsangebote, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, stärken den Tourismus in allen Regionen unseres Landes. Wir bekennen uns daher zu einer Tourismusentwicklung, die den Tourismus qualitativ weiterentwickelt und die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger in den touristischen Regionen und der Beschäftigten im Tourismus im Blick hat (Wohnraum, Mobilität, Verkehrs-, Abfall- und Lärmbelastung, Verhältnis Einwohnerzahl zu Gästebetten, Genehmigungsverfahren). Wir fördern die weitere Entwicklung, Mecklenburg-Vorpommern als Vorreiter für einen verantwortungsvollen Qualitätstourismus nachhaltig zu positionieren. Neben der quantitativen Betrachtung von Umsatz- und Übernachtungszahlen sind weitere Indikatoren, wie bspw. Gästezufriedenheit und nachhaltiger Tourismus wichtig. Dies werden wir im Dialog mit der Tourismuswirtschaft und den Kommunen konkretisieren.

Auch die touristische Infrastruktur wird von den Folgen des Klimawandels betroffen sein. Unser Ziel ist die Stärkung ihrer Resilienz gegenüber Klimarisiken und damit die langfristige Sicherung der Attraktivität der touristischen Region. Die erforderlichen Anpassungen denken wir bei ihrer Weiterentwicklung gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft, den Kommunen und den zuständigen Stellen des Landes mit. Dazu bleiben wir in einem kontinuierlichen Dialog.

Die Koalitionspartner entwickeln den Tourismus insbesondere qualitativ, nachhaltig und ganzjährig weiter. Mit dem Ziel der Saisonverlängerung sollen Angebote entwickelt werden, die wetterunabhängig funktionieren und gerade die besondere Atmosphäre der Zwischensaison nutzen. Zudem wollen wir Bereiche wie Seminar-, Konferenz-, Kongress- und Gesundheitstourismus stärker in den Blick nehmen.

Gleichzeitig gilt es, die touristischen Potenziale abseits der etablierten Küstenregionen gezielt zu erschließen, um so die touristische Wertschöpfung auch räumlich auf eine breitere Basis zu stellen. Dabei sollen touristische Angebote so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, ältere Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen gleichberechtigt am Urlaub teilhaben können und dafür Barrierefreiheit gesichert und schrittweise bei bestehenden Angeboten und Infrastrukturen hergestellt wird. Eine nachhaltige Tourismuspolitik verfolgt das Ziel, Wertschöpfung und gute Arbeit zu sichern, die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner zu erhöhen sowie Natur, Kultur und regionale Identität zu bewahren. Der Erhalt und die Sicherung der touristischen als auch der aufgrund der touristischen Inanspruchnahme erforderlichen kommunalen Infrastruktur bedarf seitens der jeweiligen Gemeinden, insbesondere der Kur- und Erholungsorte, erheblicher Aufwendungen. Die Koalitionspartner werden daher gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft, den Kommunen und Verbänden prüfen, wie eine gerechte, verlässliche und transparente Finanzierungsmöglichkeit, welche zur Leistungsfähigkeit der Gemeinden beiträgt, einerseits rechtssicher und andererseits praxistauglich ausgestaltet werden kann und ob hierfür die bestehenden Instrumente weiterentwickelt oder durch neue abgelöst werden sollen. Neue und zusätzliche Belastungen sollen dabei nicht entstehen.

Die Koalitionspartner bekennen sich durch verlässliche Rahmenbedingungen zur neuen Tourismus-Struktur mit der MV Tourismus GmbH als Landestourismusorganisation, die insbesondere die Aufgaben der strategischen Entwicklung und der nationalen und internationalen Vermarktung des Urlaubslandes Mecklenburg-Vorpommern wahrnimmt.

Die Koalitionspartner beabsichtigen, gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft des Landes die touristische Wertschöpfungskette in Mecklenburg-Vorpommern durchgängig digital anschlussfähig bis hin zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz auszugestalten – von der Information über die Buchung bis zum Aufenthalt vor Ort – und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen, damit sie mit überschaubarem Aufwand digital sichtbar und buchbar werden. Die Umsetzung von integrierten Mobilitätsangeboten in der Gästecard wird weiterverfolgt.

Ein lebendiger Einzelhandel stärkt zugleich den Tourismus und die Nahversorgung. Er sichert die Versorgung vor Ort, belebt unsere Innenstädte und Ortskerne und trägt wesentlich zur Attraktivität unseres Landes als Reiseziel bei. Die Koalitionspartner setzen das Dialogforum Einzelhandel fort. Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer rechtssicheren Regelung zur Sonntagsöffnung, die den Betrieben in den touristischen Gebieten den nötigen Spielraum für ein erfolgreiches Wirtschaften lässt, die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt und die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft unseres Landes sicherstellt.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für gastronomische Angebote ist aus Sicht der Koalitionspartner eine wichtige Entlastung für das Gastronomiegewerbe. Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.

Gastronomische Einrichtungen sind gerade auch in unseren ländlichen Räumen wichtige Orte des Zusammenkommens und des Austausches. Wir werden deshalb auf diese sozialen Treffpunkte besonderes Augenmerk legen.

Für die Gewinnung von Fachkräften im Tourismus ist das bezahlbare Wohnen in touristischen Hochburgen und deren Umfeld von zentraler Bedeutung. Die Koalitionspartner wollen hier einen deutlichen Schritt nach vorn machen und prüfen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus geschaffen werden kann. Wir werden prüfen, wie sich bei der Schaffung neuer Übernachtungskapazitäten die Schaffung von Beschäftigtenwohnungen notwendig verbinden lässt.

Die Landestourismuskonzeption wird in einem breiten Dialog mit der Tourismuswirtschaft, den Sozialpartnern, Verbänden und Kommunen fortgeschrieben. Die Koalitionspartner sind am Erhalt einer vielfältigen Betriebsstruktur im ganzen Land interessiert. Die Interessen von Gästen und Einheimischen werden bei allen Vorhaben gleichermaßen berücksichtigt. Eine Willkommenskultur, auch für die internationalen Gäste, ist eine entscheidende Voraussetzung für eine starke Tourismuswirtschaft. Zur Akzeptanz gehört andererseits, dass die einheimische Bevölkerung den Tourismus als verträglich wahrnehmen und von touristischen Angeboten ebenfalls profitieren kann. In diesem Dialogprozess wollen wir auch die Frage erörtern, wie die Verbindung von Gästekarte und ÖPNV-Angeboten einerseits über einzelne Tourismusregionen hinausreichen und andererseits eine solche interkommunale Zusammenarbeit unbürokratischer umgesetzt werden kann. Unser Ziel ist, dass die Einwohnerinnen und Einwohner eines Tourismusortes keine Abgaben (wie beispielsweise Kurabgabe) in ihren Nachbarorten zahlen müssen.

Wir bekennen uns zur sozialen Bedeutung gemeinnütziger Kinder- und Jugendreisen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie bieten ein breites Spektrum an Aktivitäten, die darauf abzielen junge Menschen zu fördern, ihnen positive Erfahrungen in unserem Land zu ermöglichen, ihre Chancen an sozialer Teilhabe zu steigern und dabei in jungen Jahren die Natur- und Kulturräume Mecklenburg-Vorpommerns zu erleben. Wir wollen die Zukunft des Jugendreisens und der Kinder- und Jugendunterkünfte im Land durch Investitionen sichern.

Fach- und Arbeitskräftesicherung

Die Bedeutung der Fach- und Arbeitskräftesicherung nimmt angesichts der Demographie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter zu. Die Koalitionspartner werden daher alle Ansatzpunkte der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Fachkräfte-Zuwanderungsstrategie gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Partnern aus Wirtschaft und den Gewerkschaften konsequent umsetzen und fortschreiben, das heißt Aus- und Weiterbildung stärken, Erwerbspotenziale sichern und ausschöpfen, Hürden beim Berufseinstieg abbauen, Erwerbspotential von Frauen erhöhen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen.

Wir wollen mit den Sozialpartnern und den weiteren Akteuren der beruflichen Bildung über die Entwicklung einer ressortübergreifenden Berufsbildungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern in den Dialog treten. Ziel ist, berufliche Orientierung, Ausbildung, Weiterbildung und höherqualifizierende Berufsbildung stärker miteinander zu verzahnen und verlässliche Perspektiven für eine leistungsfähige berufliche Bildungsinfrastruktur im Flächenland zu sichern, um die berufliche Bildung als gleichwertigen Bildungsweg zu stärken und sie konsequent an den künftigen Fachkräfte- und Qualifikationsbedarfen des Landes auszurichten.

Die Koalitionspartner werden die beruflichen Schulen in engem Austausch mit dem Handwerk und der Wirtschaft weiterentwickeln und wollen dabei auch die Ermöglichung digitaler Lernformen vorantreiben. Berufliche Schulen und handwerkliche Bildungszentren müssen moderne Lernumgebungen sein. Daher investieren wir in unsere Berufsbildungsinfrastruktur der beruflichen Schulen bis 2037 insgesamt 250 Millionen Euro. Ausbildungsabbrüche sollen durch frühzeitige Beratung und Begleitung vermieden werden. Um den Übergang von Schule in Beruf für alle zu unterstützen, werden wir in allen Kreisen und kreisfreien Städten die Einrichtung von Jugendberufsagenturen als regionale Kooperationszentren zwischen Bundesagentur für Arbeit, Jobcentern, Träger der örtlichen Jugendhilfe und gegebenenfalls weiterer Partner wie Schulen, Schulbehörden, Produktionsschulen, Kammern, Jugendmigrationsdienste oder der Jugendgerichtshilfe unterstützen.

Die intensivere berufliche Orientierung an allen Schulen sowie die Einführung der Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler, die in den Ferien ein Praktikum im Handwerk absolvieren, sind bereits wichtige Schritte. Die Koalitionspartner beabsichtigen, gemeinsam mit Handwerk, Kammern, Betrieben und der Agentur für Arbeit ein freiwilliges Orientierungsjahr einzuführen, das jungen Menschen praktische Einblicke ermöglicht und den Weg in Ausbildung und Beruf erleichtert.

Wir entwickeln die bestehende Praktikumsprämie für freiwillige Ferienpraktika im Handwerk weiter und öffnen sie auch für Praktika in weiteren dualen Ausbildungsberufen. Gemeinsam mit den Gesprächspartnern im Zukunftsbündnis erarbeiten wir ein landesweit einheitliches Fördermodell. Ziel ist es, jungen Menschen frühzeitig Einblicke in die berufliche Praxis zu ermöglichen und Betriebe bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen.

Zur Unterstützung der Auszubildenden und als Anreiz für eine Ausbildung im Land führen wir den Azubi-Start-Bonus ein: ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1.000 Euro zum Start der ersten Ausbildung. Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft im Zukunftsbündnis eine zusätzliche freiwillige Beteiligungsmöglichkeit der Betriebe erörtern.

Berufliche Weiterbildung und Qualifizierung sind eine tragende Säule der Transformation der Wirtschaft. Beschäftigte und Unternehmen müssen ihre digitalen, ökologischen und technologischen Kompetenzen ausbauen. Wir werden sie mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern sowie der breiten Vielfalt der Weiterbildungsträger unterstützen.

Künstliche Intelligenz verändert Berufsbilder und Arbeitsprozesse. Die Fachkräftestrategie und weitere arbeitsmarktpolitische Konzepte des Landes werden gemeinsam mit den Sozialpartnern um eine systematische Entwicklung von KI-Kompetenzen ergänzt. Die Fragen der Künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt werden wir auch im Rahmen der Regierungskommission Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern thematisieren. Die Koalitionspartner beabsichtigen, das Zentrum für künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern (KI-Kompetenzzentrum) an der Universität Rostock zur zentralen Anlauf- und Beratungsstelle für die Unternehmen im Land weiterzuentwickeln.

Die Meisterausbildung und die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung werden weiter gestärkt. Vor diesem Hintergrund wird sowohl das Programm „Meister-Extra“ als auch die Meisterprämie verlängert, um ExistenzgründerInnen im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen und die Bedeutung des Handwerks für die Gesamtwirtschaft des Landes zu unterstreichen. Das Land setzt sich für möglichst geringe finanzielle Hürden auf dem Weg zum Meisterabschluss ein.

Die Fachkräftezuwanderungsstrategie wollen wir ressortübergreifend und mit den Sozialpartnern, den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit umsetzen. Dafür wollen wir die Fachkräfteservicezentrale in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit und den Wirtschaftskammern fortführen, um auch im Land eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen der Anerkennung, der Anwerbung und des Zuzugs von Fachkräften aus dem Ausland zu haben. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen schneller, digitaler und serviceorientierter werden. Integrationsangebote sowie berufsbezogene Sprachförderung sollen ausgebaut werden.

Die Koalitionspartner unterstützen den Aufbau der Work and Stay Agentur auf Bundesebene.

Die Koalitionspartner begrüßen die Arbeit der bereits vorhandenen Welcome Center als serviceorientierte Zentren für zuziehende Fachkräfte, Fachkräfteeinwanderung und Berufsrückkehrende. Wir wollen im Dialog mit den Kommunen und weiteren Partnern prüfen, wie die Angebote im Land für diese Zielgruppen optimiert werden können.

Die Anerkennungsberatung und Qualifizierungsberatung für im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen wollen wir in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit weiterhin auf einem hohen Niveau absichern.

Das Land führt gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und weiteren Partnern die Kampagne für eine gelebte Willkommens- und Anerkennungskultur in der Wirtschaft fort. Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung gefährden Fachkräftegewinnung und -integration sowie wirtschaftliche Entwicklung und werden entschieden bekämpft.

Die Beratungs- und Betreuungsarbeit von CORRECT! für ausländische Beschäftigte und Betroffene von Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Zwangsarbeit ist ein wichtiger Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen und zur Missbrauchsbekämpfung. Wir unterstützen diese Arbeit. Saisonarbeitskräfte haben einen Anspruch auf faire Bezahlung und müssen ihre bestehenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche wirksam wahrnehmen können. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch zukünftig der Fall ist. Wir werden gemeinsam mit den Trägern von CORRECT! prüfen, ob und wie auch Drittstaatsangehörigenberatungen und -betreuungen möglich sein können. Dabei werden wir die Träger mit ihren Ideen und ihrem Wissen einbinden. Die Koalitionspartner haben das Ziel, jedem Menschen im Land eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Für Menschen, die trotz aller Bemühungen keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt finden, braucht es spezielle Angebote, die Langzeitarbeitslosen sozialversicherungspflichtige und sinnstiftende Beschäftigungsangebote als Brücke in reguläre Beschäftigung ermöglichen. Hierbei sollen, insbesondere auch im ländlichen Raum, Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die den Erhalt oder die Schaffung der dörflichen, sozialen Infrastruktur unterstützen. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern und gemeinnützigen Trägern sowie in Abstimmung mit der regionalen Wirtschaft erfolgen und erfordert eine Verknüpfung mit Qualifizierungsmaßnahmen.

Wir werden uns dafür einsetzen, den in Schwerin erprobten Jobmotor für unter 25-Jährige im ganzen Land umzusetzen. Absicht ist es, alle jungen Menschen mit dem Ziel eines Abschlusses in Schule oder Ausbildung zu bringen.

Für Geflüchtete wollen wir das frühe erwerbs- und integrationsfördernde Angebot an Arbeitsgelegenheiten sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften fortsetzen und ausbauen, aber auch verstärkt nach Lösungen mit den Kommunen für dortige Angebote solcher Erwerbsmöglichkeiten suchen. Diese Angebote sollen möglichst frühzeitig greifen.

Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung

Die Koalitionspartner haben hohen Respekt vor den Arbeitsleistungen der Menschen in diesem Land. Wir wissen, dass viele Menschen deutlich längere Arbeitswege auf sich nehmen, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Dieses Engagement ist eine wichtige Grundlage für die Wirtschaftskraft in unserem Land. Die Koalitionspartner setzen sich für Respekt und Anerkennung ein.

Wirtschaftlicher Erfolg muss allen zugutekommen. Die Koalitionspartner wollen Tarifbindung erhöhen, Betriebsratsgründungen besser schützen und betriebliche Mitbestimmung stärken. Prekäre Arbeitsbedingungen, eine Aufweichung des 8-Stunden Tages ohne Tarifvorbehalt, sachgrundlose Befristungen und Lohndumping gehören nicht in eine moderne Arbeitswelt. Vorstöße, die dies ändern wollen, lehnen wir ab.

Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen gute Arbeitsbedingungen und regionale Wertschöpfung unterstützen. Das Vergabe- und Tariftreuegesetz wird deshalb wirksam umgesetzt, in seiner Umsetzung und seinen Wirkungen evaluiert und unter Berücksichtigung von Praktikabilität und Rechtssicherheit ohne Standardabsenkung weiterentwickelt. Wir sind für die Mitwirkung der Beteiligten im beratenden Ausschuss dankbar und beziehen diesen Sachverstand auch weiterhin in die praktische Umsetzung des Gesetzes ein.

Die Koalitionspartner sind den Betriebs- und Personalräten im Land für ihr Engagement dankbar und setzen sich für Betriebsräte in möglichst vielen Unternehmen unseres Landes ein. Deshalb werden wir deren Arbeit auch weiterhin durch die Verleihung eines Betriebs- und Personalrätepreises MV würdigen. Das Land wird als Arbeitgeber seiner Vorbildfunktion gerecht. Gute Bezahlung, moderne Arbeitsbedingungen, Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion, Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleiben Leitlinien des öffentlichen Dienstes. Wir werden die Aufstiegsmöglichkeiten im Öffentlichen Dienst verbessern.

Für die Koalitionspartner haben Arbeitsschutzstandards für die Absicherung guter Arbeit einen hohen Stellenwert. Wir wissen um das große Engagement in Betrieben und Unternehmen. Zugleich braucht die Gewährleistung von Arbeitsschutz Beratung und Kontrolle. Wir werden fortlaufend prüfen, wie die zuständigen Behörden bei dieser wichtigen Arbeit vor Ort gestärkt werden können.

Betriebliches Gesundheitsmanagement, Prävention und gesundheitsgerechte Arbeitsorganisation werden gemeinsam mit den Sozialpartnern gefördert. Gute Arbeit ist sicher, sinnstiftend, gesund und ermöglicht Beschäftigten, bis zum Rentenalter am Erwerbsleben teilzuhaben. Die Koalitionspartner begrüßen die guten Erfahrungen, die die Beteiligten des Projektes Perspektive Arbeit und Gesundheit (PAG) der Metropolregion Hamburg bei der Stärkung der mentalen Gesundheit und des psychischen Wohlbefindens am Arbeitsplatz gemacht haben. Wir werden prüfen, wie die entwickelte strukturierte Vorgehensweise zur Gesundheitsprävention in Betrieben landesweit nutzbar gemacht und umgesetzt werden kann.

Die Koalitionspartner setzen den Dialog mit den Sozialpartnern, Kammern und Kommunen sowie den weiteren Teilnehmern im Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern fort. Strukturwandel und Transformation sollen vorausschauend, sozialpartnerschaftlich und beschäftigungssichernd gestaltet werden.

Landesentwicklung

Die Landesplanung und Raumordnung ist Grundlage für die Entwicklung unseres Landes. Als zentraler Teil unseres Landes ist der ländliche Raum weiter zu stärken. Gleichwertige Lebensverhältnisse insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege, Mobilität, Wohnen und digitaler Teilhabe sind Maßstab der politischen Entscheidungen.

Die Stärkung des ländlichen Raums soll auch mit mehr Möglichkeiten der Eigenentwicklung der kleinen Kommunen verbessert werden. Dadurch wollen wir die Attraktivität des Wohnens im ländlichen Raum steigern.

Wir wollen Flächenneuversiegelungen, wo immer es geht, reduzieren. Deshalb unterstützen wir weiterhin die Vorgabe des Landesraumentwicklungsprogramms, dass die Entwicklung innerhalb von Gemeinden und bebauten Räumen der Neuversiegelung von bislang unbebauten Flächen im Außenbereich vorgeht (Innenentwicklung vor Außenentwicklung). Dafür bieten nicht mehr genutzte versiegelte Flächen in Innenlagen im ländlichen Raum die Möglichkeit, beispielsweise ohne zusätzlichen Flächenverbrauch Wohnraum zu schaffen. Wir wollen aber auch weiterhin unseren Dörfern und Gemeinden die Möglichkeit zur Eigenentwicklung sichern, den ländlichen Raum als wichtigen Lebens- und Arbeitsraum im Land erhalten, und wollen die weiterhin positive Wirtschaftsentwicklung bei uns im Land durch neue Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen unserer erfolgreichen Bestandsunternehmen unterstützen. Die dafür notwendigen Gewerbe- und Industriegebietsentwicklungen werden wir weiterhin im Rahmen der Landesraumentwicklungs- und der Regionalen Raumordnungspläne sowie der kommunalen Planungen konsequent unterstützen. Dies gilt insbesondere für Grüne Gewerbegebiete.

Das Landesraumentwicklungsprogramm wird fortgeschrieben, aktuelle Entwicklungen in einem umfassenden Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren beleuchtet und berücksichtigt. Die Schwerpunkte der Standort- und Industriestrategie sowie der Energie- und Mobilitätsstrategie werden vom Land im Sinne einer integrierten und umsetzungsbezogenen Praxis in Kooperation mit den Regionalen Planungsverbänden einbezogen. Dort, wo neue Netzverknüpfungspunkte für das Stromübertragungsnetz entstehen, wollen wir als Land im Dialog mit den berührten Kommunen prüfen, wie wir auf Landesebene planerisch die Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Grüner Gewerbegebiete für die Ansiedlung von energiewendeaffinem und energieintensivem Gewerbe schaffen. Das bewährte Instrument der Grünen Gewerbegebiete wird fortgeführt und auch im Sinne der Transformation bereits bestehender Gewerbegebiete weiter befördert.

Um Planungen zügiger abschließen zu können, werden wir die rechtlichen Grundlagen überarbeiten, die rechtlichen Instrumente sowie die Förderpraxis systematisch auf die Umsetzung von Planungszielen ausrichten und Planungs- und Beteiligungsverfahren weiter digitalisieren. Die Planungsprozesse als Ausfluss der Landesraumordnung und der Regionalplanung bis hinein in die Kommunen sollen dafür evaluiert und die gesetzlichen Grundlagen und praktischen Umsetzungen im Lichte der Evaluationsergebnisse mit der Maßgabe der Verringerung der zeitlichen Dauer und der Reduzierung von Mehrfachbefassungen verschiedener Planungsebenen mit den gleichen planerischen Fragestellungen und Aufgaben angepasst werden. Die breite Mitwirkung und Beteiligung der Planungsbetroffenen und insbesondere der Menschen in unserem Land bleiben dabei erhalten.

Wir werden uns auf Bundesebene für eine Stichtagsregelung für die Landes- und Regionalplanung einsetzen. So soll ein zügiger und rechtssicher Abschluss von Planungsprozessen ermöglicht werden.

Beste Bildung von Anfang an ist Grundlage für ein chancengleiches und gerechtes Leben für alle jungen Menschen. Zur guten und verlässlichen Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern gehören Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege. Sie ist zentral für die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Pädagogische Fachkräfte in Kitas leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit für unsere Kinder und Familien – mit großem Engagement, fachlicher Kompetenz und viel Herz schaffen sie Räume, in denen Kinder geborgen aufwachsen, sich entfalten und die Welt entdecken können. Für eine qualitativ hochwertige Kindertagesförderung brauchen Kinder mehr verlässlich verfügbare Fachkräftezeit für Bindung, Beziehung, Sprache und individuelle Förderung.

Die Kindertagesförderung bleibt beitragsfrei. Die beitragsfreie Kindertagesförderung ist ein Erfolgsmodell und hat zu einer deutlich besseren, tarifähnlichen Vergütung für das pädagogische Personal, Attraktivität des Erzieherberufes und einer wirksamen Familienentlastung geführt und ist darüber hinaus ein echter Standortfaktor für das Werben um Fachkräfte für unsere Wirtschaft.

Die neue Landesregierung wird den mit den Partnern beschlossenen Kita-Zukunftsplan umsetzen und die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter ausbauen. Die Fachkraft-Kind-Relation wird zum 1. Januar 2027 in der Krippe auf fünf Kinder je Fachkraft und zum 1. August 2027 im Hort auf 21 Kinder je Fachkraft abgesenkt. Zusätzlich wollen wir in weiteren Qualitätsschritten eine Absenkung im Kindergarten auf 13 Kinder je Fachkraft ab dem 1. Januar 2028 und im Hort auf 20 Kinder je Fachkraft ab dem 1. Januar 2029 umsetzen. Hierzu werden wir in einen Dialog mit der kommunalen Familie treten. Weitere Qualitätsschritte ab 2030 werden die Koalitionspartner auf Grundlage der bereits erfolgten Abstimmungen für einen Zukunftspakt Kita beraten und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsspielräume realisieren.

Die frühkindliche Bildung befindet sich in unserem Bundesland mitten in einer tiefgreifenden Veränderung, da die Kinderzahlen in den kommenden Jahren stark zurückgehen. Unser zentrales Ziel ist es, eine hochwertige frühkindliche Bildung durch gut qualifizierte Fachkräfte sicherzustellen, den Fachkräften Beschäftigungsperspektiven zu geben und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern weiter zu ermöglichen. Die Runden Tische werden wir weiter begleiten und die Kommunen bei der Standortentwicklung und Umsetzung beraten. Das Land wird gemeinsam mit Kommunen, Trägern und Sozialpartnern vergleichbare regionale Personalprognosen als Grundlage für die Ausbildungsplanung entwickeln.

Das Forum „Gute Kita 2030“ zur strategischen Weiterentwicklung der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern werden wir fortführen. Dabei wollen wir auch die transformationsbedingten Herausforderungen für die Träger der Kita-Einrichtungen anschauen und gemeinsam Lösungen entwickeln.

Die Koalitionspartner werden den Zukunftspakt Kita gemeinsam in Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien Landesregierung, den kommunalen Landesverbänden, den Gewerkschaften, dem Kita-Landeselternrat und der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zu Beginn des Jahres 2027 starten. Der Pakt hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Im Zukunftspakt Kita werden insbesondere die Evaluation des Landesrahmenvertrages, die Prüfung der Einführung des gesetzlichen Mindestpersonalschlüssels, die qualitative Weiterentwicklung des Kita-Systems, die Folgen der demographischen Entwicklung für den Kita-Bereich, einschließlich der Sicherung der Beschäftigungsperspektiven, sowie mögliche weitere Qualitätsstufen ab 2030 bearbeitet. Dabei sind die Arbeitsergebnisse und einvernehmlichen Beschlüsse des Forums Gute Kita 2030 einzubeziehen, ebenso die Haushaltslage von Land und Kommunen.

Wir werden hierzu im Jahr 2027 eine Bundesratsinitiative starten, um eine deutlich verstärkte finanzielle Beteiligung des Bundes für weitere Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung zu erreichen.

Wir wollen die bereits beschlossene Erhebung der tatsächlichen Inanspruchnahme auswerten und prüfen, ob alle Plätze vollständig in Anspruch genommen werden und ob ein Bedarf zur Anpassung des Angebots besteht. Für eine gerechte Teilhabe aller Kinder wollen wir prüfen, ob und inwiefern im Hinblick auf die zeitliche Inanspruchnahme der Förderangebote Anpassungsbedarf besteht.

Zur Stärkung von Kitas in belasteten Sozialräumen implementieren wir einen landesweit einheitlichen Sozialindex, um besondere Bedarfe transparent und sichtbar zu machen.

Die Bildungskonzeption für 0–10-jährige Kinder, die für uns ein verbindlicher Qualitätsrahmen für die Förderung von Kindern ist, werden wir evaluieren und das Zusammenwirken von Kitas und Grundschulen weiterentwickeln. Ziel ist es, die Entwicklung von basalen und schulisch anschlussfähigen Kompetenzen im mathematischen, sprachlichen und medialen Bereich noch zielführender und früher beginnend zu unterstützen. Darüber hinaus sind uns altersgerechte Ansätze der Bildung für nachhaltige Entwicklung (Naturerfahrungen, Umwelt- und Artenschutz, ressourcenschonendes Handeln, gesunde Ernährung, Beteiligung) wichtig.

Wir stärken die Prävention von sexueller Gewalt gegen Kinder. Hierzu gehören insbesondere Fortbildungen für die pädagogischen Fachkräfte.

Wir wollen allen Kindern einen erfolgreichen Start in die Schule ermöglichen. Ziel muss es sein, dass alle Kinder die Ziele der Bildungskonzeption für 0-10-jährige Kinder erreichen können. Künftig gewährleisten alle Kitas ein auf Basis der Bildungskonzeption verbindliches Bildungsangebot für alle Kinder in ihrem letzten Kindergartenjahr in Vorbereitung auf die Schule. Dafür führen wir für alle Kinder eine verbindliche und standardisierte Erfassung des Sprach- und Entwicklungsstands spätestens im fünften Lebensjahr und im Jahr vor der Schule durch und berücksichtigen bereits vorhandene pädagogische Beobachtungen und Dokumentationen. Außerdem prüfen wir die Verzahnung mit den kinderärztlichen U-Untersuchungen und Schuleingangsuntersuchungen. Bei festgestelltem Förderbedarf soll dieser vorrangig im Rahmen der bestehenden Kindertagesförderung erfolgen. Daher prüfen wir einen verpflichtenden Kita-Besuch für diese Kinder für das letzte Kita-Jahr. Die Profilstellen der Sprachfachkräfte in den Sprach-Kitas wollen wir erhalten und prüfen, inwieweit Erkenntnisse und Erfahrungen auf weitere Einrichtungen und Fachkräfte übertragbar sind.

Die Kinder- und Familienzentren wollen wir als bewährte Strukturen beibehalten.

Wir werden gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten prüfen, ob Inklusionshelfer grundsätzlich als gruppen- und nicht mehr als einzelfallbezogene Unterstützung („Poollösung“) bereitgestellt werden können und so als Erweiterung multiprofessioneller Teams eine kindgerechte individuelle Förderung der Kinder mit Förderbedarfen von Anfang an sicher gewährleistet werden kann. Die individuelle Bedarfsermittlung bleibt hiervon unberührt. Für Inklusionshelfer werden wir eine Grundqualifikation – angelehnt an die Grundqualifikation für Kindertagespflegepersonen – einführen. Wir setzen uns im Zukunftspakt Kita dafür ein, das Thema Inklusion ebenfalls zu beraten.

Der Übergang von der Kita in Grundschule und Hort wird als gemeinsame pädagogische Aufgabe verstanden und gestaltet.

Unser Ziel ist, dass der Ganztag dazu beiträgt, Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Der Ganztag und der Hort müssen für alle Kinder unabhängig von Wohnort und Organisationsform verlässlich, kindgerecht und inklusiv sein. Auch in den Ferien muss es entsprechende Angebote geben. Der Ferienhort bleibt beitragsfrei. Es muss hierzu eine enge Abstimmung zwischen Schule und Kindertageseinrichtung in rechtlicher und finanzieller Hinsicht geben. Wir werden die Einführung des Ganztages bis Mitte der Legislaturperiode evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse weiterentwickeln. Unser Ziel ist es, verbindliche und überprüfbare Mindeststandards als landesweit verlässliche Grundvoraussetzung zu entwickeln. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Zusammenarbeit zwischen Hort, Schule und externen Kooperationspartnern auf Augenhöhe und an den Bedürfnissen der Kinder orientiert erfolgt.

Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung beteiligen. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen.

Den Kita-Landeselternrat werden wir in seiner Arbeit unterstützen und bürokratische Hürden abbauen.

Wir werden die Profilkitas, wie zum Beispiel Kitas für niederdeutsche Sprache und Schwimmstarter-Kitas, weiterhin unterstützen.

Grundperspektiven unserer Schulpolitik

Alle Schülerinnen und Schüler sollen ihre Talente mit gleichen Chancen in vielfältiger Art und Weise, unabhängig von ihren Lernvoraussetzungen und familiären, sozialen und ökonomischen Bedingungen gemeinsam entwickeln können. Wir stehen für ein gebührenfreies Schulsystem, in dem alle Kinder und Jugendlichen möglichst lange gemeinsam und demokratisch lernen und dabei individuell bestmöglich gefördert werden. Sie sollen einen ihrem Potenzial entsprechenden höchstmöglichen Kompetenzstand bzw. Schulabschluss erreichen können. Grundlegend dafür sind die Durchlässigkeit und eine hohe Qualität des gesamten Bildungssystems. Unser klares Ziel ist, die Unterrichtsversorgung zu verbessern, die Unterrichtsqualität zu steigern und den Bildungserfolg deutlich zu erhöhen. Wir werden in den kommenden Jahren alle notwendigen Schritte gehen, um die baulichen, sächlichen, rechtlichen, konzeptionellen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Diesen Weg gehen wir in engem Austausch und unter Beteiligung der im und für das Schulsystem engagierten Menschen wie Schülerinnen und Schülern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern und ihren Interessenvertretungen.

Zur Stärkung von Schulen in belasteten Sozialräumen implementieren wir einen landeseinheitlichen Sozialindex, um besondere Bedarfe transparent und sichtbar zu machen. Hier sehen wir Anschlussmöglichkeiten an das Startchancen-Programm.

Um Bildungswege besser aufeinander abzustimmen, Übergänge verlässlich zu gestalten und durchgängige Bildungs- und Entwicklungschancen zu eröffnen, werden sich die Koalitionspartner entlang der gesamten Bildungskette regelmäßig und intensiv austauschen.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für sinnstiftendes und erfolgreiches Lernen und Arbeiten weiter verbessern. Zentrales Ziel und zugleich Gelingensbedingung ist die Steigerung des physischen und psychischen Wohlbefindens von Schülerinnen und Schülern und Pädagoginnen und Pädagogen im Schulsystem. Denn wir wollen damit die Entwicklung hoher Kompetenzen, d.h. vertiefte Bildung und eine hohe Leistungsfähigkeit, unterstützen.

Wir wollen Schulen dabei unterstützen, die Beziehung zwischen Eltern und Schule im Sinne einer vertrauensvollen Erziehungs- und Bildungspartnerschaft weiterzuentwickeln.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Inklusion als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe und grundlegendem Kriterium für alle Entscheidungen zur Weiterentwicklung unseres Schulsystems. Die getroffene Festlegung zum Erhalt der Förderschulen bis 2035 bleibt bestehen. Wir werden bis dahin die Bedingungen verbessern und eine Umsetzungsstrategie für die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems gemeinsam mit dem Landesschulbeirat erarbeiten, um gemeinsames Lernen in einer heterogenen Lerngruppe für alle Kinder zu ermöglichen. Dafür werden wir die Möglichkeiten der Beschulung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen wie zum Beispiel die Schulwerkstätten erhalten. Zur Umsetzung in den Schulen werden die Koalitionspartner schrittweise sicherstellen, dass insbesondere multiprofessionelle Teams gemeinsam Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler übernehmen können.

Wir werden gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten prüfen, wie Inklusionshelfer grundsätzlich als gruppen- und nicht mehr als einzelfallbezogene Unterstützung („Poollösung“) bereitgestellt werden können und so als Erweiterung multiprofessioneller Teams eine kindgerechte individuelle Förderung der Kinder mit Förderbedarfen von Anfang an sicher gewährleistet werden kann. Die individuelle Bedarfsermittlung bleibt hiervon unberührt.

Wir wollen die Anerkennung von Bildungsleistungen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf verbessern. Deshalb setzen wir uns für eine bundesweit einheitliche Anerkennung entsprechender Schulabschlüsse ein. Zudem wollen wir einen gelingenden Übergang zwischen allgemein bildender Schule und beruflicher Bildung entwickeln.

Die Koalitionspartner erkennen die Schulen in freier Trägerschaft weiterhin sowohl im allgemein bildenden Bereich als auch im Bereich der beruflichen Bildung als wichtigen Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft an. Den intensiven Dialog setzen wir fort.

Die Koalitionspartner werden das Schulnetz über 2030 hinaus absichern. Schulschließungen durch das Land allein aufgrund von zu geringen Schülerzahlen sollen nicht erfolgen. Zusammenführungen von Schulen für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen, die vor Ort gewünscht sind, werden insbesondere in Form von Campuslösungen unterstützt, auch um unter Berücksichtigung regionaler Bedingungen mehr Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen zu schaffen. Wir prüfen, ob und wie Kita und Schule für die kulturelle und sozialräumliche Nutzung geöffnet werden können.

Hohe Unterrichtsqualität, relevantes Wissen und zukunftsorientierte Kompetenzen

Eine hohe Unterrichtsqualität ist die notwendige Bedingung für das erfolgreiche, schulische Lernen aller Schülerinnen und Schüler und deshalb ein zentraler Schwerpunkt der Schulpolitik der Koalition.

Das Land hat bereits ein Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte entwickelt und bereitgestellt, das aktivierenden Unterricht mit mehr aktiver Lernzeit und früherer individueller Förderung zum Ziel hat. Das Programm wollen wir fortführen und laufend erweitern. Darüber hinaus werden wir Fortbildungsangebote zu Themen wie Inklusion, Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE), Medien/KI und berufliche Orientierung ebenso fortführen und weiterentwickeln.

Inhaltlich legen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Entwicklung von Grundkompetenzen, die die Basis für schulischen Bildungserfolg sind. Beginnend im Kindergarten setzen wir in der Schule die durchgehende mathematische, sprachliche und mediale Kompetenzförderung fort und werden sie qualitativ verbessern und ausbauen. Nach der erfolgreichen Einführung des Lesebands wollen wir das Matheband einführen.

Bildungsprozesse können nur verantwortlich begleitet werden, wenn sie erfasst und aus den Daten weitere Schritte abgeleitet werden. Die Koalitionspartner wollen deshalb zukünftig datengestützt Schule und Unterricht entwickeln und Veränderungsprozesse auf Basis vorhandener Daten steuern. Dabei sollen sowohl die Lern- und Leistungsentwicklung als auch das Wohlbefinden erfasst und die Feedbackkultur gestärkt werden. Das zum Beginn des Schuljahres 2026/2027 gestartete Pilotprojekt zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung werden wir sukzessive auf alle Schularten erweitern. Gleichzeitig werden wir die Handbücher zur Schulqualität entsprechend aktualisieren und als verbindliche Grundlage ausgestalten.

Wir werden darauf hinwirken, Leistungsbewertung mit Blick auf eine stärkere Lernförderung und Prozessorientierung zu reformieren.

Künstliche Intelligenz und die digitale Transformation verändern zunehmend die Art des Lernens und werden weitreichend Einfluss auf die Schule der Zukunft haben. Medienkompetenz und der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz sollen deshalb altersgerecht als Querschnittsthema in allen Schularten gestärkt werden. Wir stärken verlässliche Rahmenbedingungen für den verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in allgemein bildenden und beruflichen Schulen und der Bildungsverwaltung. Dazu gehören praxistaugliche Orientierungshilfen, datenschutz- und urheberrechtskonforme Lösungen sowie Qualifizierungsangebote für Lehrkräfte. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz orientiert sich dabei durchgängig am pädagogischen Nutzen: Sie unterstützt Lernen, individuelle Förderung und Bildungsorganisation. Die überarbeiteten Rahmenpläne nehmen Künstliche Intelligenz bereits als Querschnittsthema in den Blick. Die Überprüfung und Weiterentwicklung von Rahmenplänen und Stundentafel knüpft hier an: Sie stellt sicher, dass relevantes Wissen und zukunftsorientierte Kompetenzen im Kontext der digitalen und KI-bezogenen Entwicklung sinnvoll bestimmt sind und ein zukunftsfähiges schulisches Gesamtbildungskonzept vorliegt. Die Fragen der Künstlichen Intelligenz in der Bildung werden wir auch im Rahmen der Regierungskommission Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern thematisieren. Die systematische Entwicklung von KI-Kompetenz werden wir in Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung in unserem Bundesland weiterhin strukturell auf den Weg bringen.

Wir wollen mit den Kommunen ein Zielbild für Schul-IT mit landesweiten Mindeststandards, gesicherter Finanzierung und einer Verständigung über Zuständigkeiten für digitale Ausstattung, Betrieb und Support vereinbaren. Im neu eingerichteten Ausschuss zur Steuerung der Bildung in der Digitalen Welt werden wir gemeinsam mit den Kommunen alle wesentlichen Entscheidungen treffen. Auf diesem Weg soll eine verlässliche und nutzerfreundliche Infrastruktur entstehen.

Die Koalitionspartner werden die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend digitalisieren. Gemeinsam mit den Schulträgern werden die Koalitionspartner den „Digitalpakt 2.0“ von Bund und Ländern zügig umsetzen.

Wir stärken Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal in ihrem Einsatz gegen demokratiefeindliche Tendenzen und stellen uns schützend vor alle Akteurinnen und Akteure, die sich im Schulalltag für demokratische Werte einsetzen. Wir geben ihnen einen klaren rechtlichen und strukturellen Rückhalt beim konsequenten Vorgehen gegen Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Extremismus im Schulalltag.

Die Koalitionspartner unterstützen die Gymnasien bei ihrer Profilbildung, einem attraktiven Bildungsangebot und guten Bedingungen in der gymnasialen Oberstufe.

Außerschulische Lernorte erweitern die Möglichkeiten für nachhaltige Lernerfahrungen der Schülerinnen und Schüler und unterstützen Lehrkräfte bei ihrer pädagogischen Arbeit. Wir werden die thematische Breite der Lernorte ausbauen. Bereits bestehende Angebote wollen wir erhalten. Die Koalitionspartner bekennen sich insbesondere zu den außerschulischen Lernorten der MINT-Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Bestehende und erfolgreiche Angebote werden gestärkt und die Mitarbeit im „MINTforum“ fortgesetzt. Wir verfolgen die angestrebte „Mehr MINT wagen“-Strategie weiter.

Klassen- und Studienfahrten sind wichtige Bestandteile des schulischen Lernens und werden von uns daher weiter unterstützt.

Das Lernen an unseren Schulen soll stärker von Zukunftsthemen geprägt sein. Lebensrelevante Alltagskompetenzen wie Gesundheitsfürsorge, Lernkompetenz, Resilienz, Finanzbildung, Verbraucherbildung, Kommunikation, Konfliktlösung, geschlechtersensible Bildung und Demokratiebildung werden daher weiter systematisch in die schulische Bildung integriert. Darüber hinaus sollen Schülerinnen und Schüler stärker als bisher an der Auswahl der Themen ihres Lernens beteiligt werden – etwa im Rahmen von Unterrichtsprojekten und Wahlpflichtangeboten.

Die Koalitionspartner werden auf Grundlage des Anti-Gewalt-Konzepts die Gewaltprävention an Schulen in enger Kooperation mit der kommunalen Ebene und der Polizei weiter stärken.

Unser Ziel bleibt, den Masterplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung für Kitas und Schulen“ umzusetzen und Schritt für Schritt auf alle Bildungseinrichtungen zu erweitern.

Der flächendeckende Schwimmunterricht an den Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie die bedarfsgerechte Qualifizierung der Lehrkräfte sind für die Koalitionspartner von hoher Priorität. Grundlage bleibt dabei das bestehende Schwimmkonzept. Die Schule wird verlässlicher Kooperationspartner im Programm „M-V kann schwimmen“. In Mecklenburg-Vorpommern sollen alle Kinder, die bis zum Beginn der Grundschule nicht schwimmen können, in ihrer Grundschulzeit schwimmen lernen. Das Land unterstützt dafür verschiedene Möglichkeiten.

Die Koalitionspartner bekennen sich zu der Pflege und Förderung des Niederdeutschen. Die Koalitionspartner werden die bewährte Strategie fortführen und die Förderung der Regionalsprache vom frühkindlichen Bereich bis zum lebenslangen Lernen weiterentwickeln.

Europa beginnt im Klassenzimmer. Wir unterstützen unsere Schulen dabei, lebendige Partnerschaften in ganz Europa zu pflegen. Programme wie Erasmus+ und das Netzwerk der Europaschulen in unserem Land wollen wir stärken. Auch digitale Austauschprojekte mit Schulen vor allem im Ostseeraum sollen Unterstützung erhalten. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit an den Schulen werden wir weiterführen und ausbauen.

Lehrkräfte entlasten und gewinnen – Unterrichtsversorgung sichern

Der „Bildungspakt für Gute Schule 2036“ wird gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden in Kraft gesetzt und unter Beachtung der Haushaltslage des Landes sowie unter Nutzung der demographischen Entwicklung umgesetzt.

Zur Entlastung und Unterstützung der Schulen und des Personals insgesamt werden wir weiter entbürokratisieren, Dokumentationspflichten verringern, Prozesse vereinfachen und die Digitalisierung nutzen. Weiterhin werden wir dafür auch nicht-pädagogisches, unterstützendes Personal an Schulen einstellen. Wir werden in diesem Zuge prüfen, welche Ressourcen von den Schulleitungen benötigt werden und wie sie zur Verfügung gestellt werden können.

Damit Lehrkräfte mehr Zeit für die individuelle Förderung und die Vor- und Nachbereitung ihres Unterrichts bekommen, wollen wir die Pflichtstundenzahl mit Wirkung zum Schuljahr 2031/2032 absenken, beginnend mit einer Schulart. Bedingung dafür ist, dass es rechnerisch keine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung gibt. Bis zum Ende der kommenden Wahlperiode wird zudem geprüft, inwiefern die Pflichtstundenzahl für weitere Schularten ebenfalls abgesenkt werden kann.

Wir werden multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften sowie insbesondere Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie unterstützenden pädagogischen Fachkräften einrichten. Ziel ist, dass Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung erhalten und Fachkräfte im Kernbereich ihrer Kompetenzen arbeiten können. Sie sollen an allgemein- und berufsbildenden Schulen kriteriengeleitet und stufenweise nach einem landesweiten Sozialindex als systemische Grundausstattung eingeführt und ausgebaut werden. In den Schulen vor Ort braucht es Zeiträume und Orte, in denen Kooperation für multiprofessionelle Teams regelmäßig möglich ist.

Wir wollen Lehrkräfte vor Überlastung schützen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Vertretungen der Lehrkräfte und Schulleitungen prüfen, inwiefern wir vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf Bundesebene die Arbeit von Lehrkräften zeitlich erfassen und durch eine Arbeitsplatzbeschreibung klar festlegen.

Für uns bleibt das Ziel, den Lehrkräftemangel durch einen Zuwachs an qualifizierten Lehrkräften, möglichst aus den Hochschulen des Landes, zu bewältigen. Die erfolgreiche Lehrerwerbekampagne wird fortgeführt. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Gewinnung von Pädagoginnen und Pädagogen für den ländlichen Raum und besonders benachteiligte Schulen sowie die Bindung von bereits tätigen Fachkräften.

Die Reform der Lehrkräftebildung hin zu einem Sekundarstufenlehramt werden wir durch eine anschlussfähige Gestaltung des Referendariates vollenden. Das reformierte Lehramtsstudium, einschließlich der zweiten Ausbildungsphase, werden wir evaluieren. Die Arbeit von Mentorinnen und Mentoren wollen wir im Einvernehmen mit den Partnerinnen und Partnern im Bildungspakt insbesondere durch mehr Anrechnungsstunden unterstützen und sie durch Fortbildung qualifizieren. Im Zuge der evaluationsbasierten Weiterentwicklung prüfen wir, inwiefern berufliche Orientierung als eine Querschnittsaufgabe gestärkt werden kann.

Wir wollen die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie den Quer- und Seiteneinstieg in den Schuldienst in Kooperation mit den Hochschulen gezielt entsprechend der fachlichen und personellen Bedarfe des Landes ausbauen und zukunftsfähig etablieren. Fachfremden Unterricht wollen wir minimieren.

Wir prüfen, transparente und faire Entwicklungsperspektiven für Lehrkräfte, u.a. über Beförderungsstellen an allen Schularten, weiter zu stärken.

Die digitale Landesschule wollen wir zu einem flexiblen, praxistauglichen Unterstützungsangebot für die allgemein bildenden und beruflichen Schulen für alle Fächer einschließlich der beruflichen Orientierung weiterentwickeln.

Wir werden den einheitlichen digitalen Arbeitsplatz für alle Lehrkräfte, beginnend mit dem Schuljahr 2027/2028, erproben und zügig umsetzen.

Gute Rahmenbedingungen, die Lernen, Leistungsvermögen und Wohlergehen fördern

Wir wollen die Schulen in ihrer Selbstständigkeit stärken und prüfen mögliche Maßnahmen. Die Schulverwaltung wollen wir zu einer Unterstützungsstruktur für unsere Schulen entwickeln. Für eine leistungsfähige und erfolgreiche Personal-, Unterrichts- und Schulentwicklung werden wir das Institut für Quaitätsentwicklung (IQ M-V) weiterentwickeln.

Den Ganztag wollen wir qualitativ mit dem Ziel einer rhythmisierten Bildung weiterentwickeln. Unser Ziel ist es, verbindliche und überprüfbare Mindeststandards als landesweit verlässliche Grundvoraussetzung zu entwickeln. Wir prüfen, ob die Möglichkeiten des Ganztags und des Horts ausreichen und genutzt werden, um eine pädagogisch begleitete Erledigung von Hausaufgaben für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Neues Wissen und Kompetenzentwicklung in der Schule soll durch Lehrkräfte vermittelt und begleitet werden. Wir unterstützen Schulen zudem dabei, kostenfreie außerunterrichtliche Lernförderung anzubieten, insbesondere unter Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern Zudem soll die Ganztagsfinanzierung auch kulturellen, sozialen und sportlichen Trägern sowie Bildungsträgern ermöglichen, langfristig sicher planbar dauerhafte Angebote bereitzustellen.

Wir setzen auf die vielfältigen, bestehenden Schulformen und Schulen – öffentliche wie Schulen in freier Trägerschaft, die wir mit ihren Stärken besser verbinden werden. Alle Bildungsabschlüsse sollen an einem Ort flexibel erreichbar sein. Das gelingt am besten mit einem Schulcampus, den Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis möglichst Klasse 12 durchgängig besuchen können. Gemeinsam mit den Schulträgern werden wir beraten, wie mit diesem Konzept chancengleiche und hochwertige Schulbildung insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden kann.

Wir werden weiter konsequent in die Sanierung und den Bau von Schulen investieren. Dazu werden wir in den kommenden Jahren den MV-Plan umsetzen und 600 Millionen Euro für Schulbau einsetzen. 60 Millionen Euro davon sind für die Schulen in freier Trägerschaft eingeplant. 540 Millionen Euro davon sind den Landkreisen und kreisfreien Städten zugesagt, um die demographiefeste Schulsanierung umzusetzen. Die Entwicklung des Schulcampus als Modell insbesondere für die Sicherung von Schule im ländlichen Raum wollen wir in den Mittelpunkt der Förderung stellen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die am Schulleben Beteiligten aktiv in die Planungen einbezogen werden und somit pädagogisch sinnvoll nutzbare Räume entstehen. Dabei wollen wir insbesondere moderne Konzepte unterstützen, die Räume für Differenzierung, therapeutische und schulpsychologische Angebote und den Hort bzw. Ganztag beinhalten.

Wir wollen, dass an den Schulen grundsätzlich eine smartphonefreie Schulumgebung gewährleistet wird. Die Handlungsempfehlungen des Landes sehen für einen konzentrierten Unterricht und eine altersgerechte Lernumgebung u.a. vor, dass in den Klassen 1 bis 6 während des gesamten Schulbetriebs eine smartphonefreie Schulumgebung gewährleistet ist. In den Klassen 7 bis 9 kann die Nutzung nur für konkrete Lernsituationen durch die Lehrkräfte gezielt ermöglicht werden. Die Schulen sind aufgefordert, bis Ende 2026 in ihren Schulkonferenzen über die Handynutzung zu beschließen. An Schulen, wo dies nicht gelingt, treten die landesweit empfohlenen Regelungen verbindlich in Kraft. Wir werden die Wirkung und Umsetzung evaluieren.

Den Schul-Landeselternrat werden wir in seiner Arbeit unterstützen und bürokratische Hürden abbauen.

Berufliche Bildung erhalten, entwickeln und stärken

Die duale Berufsausbildung ist ein wichtiger Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben für junge Menschen und zugleich der zentrale Eckpfeiler einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Wir wollen sie weiterhin durch eine zukunftsfeste Ausstattung erhalten und stärken. Ziel ist es, die duale Ausbildung auf einem hohen Niveau zu halten und alle Auszubildenden zu einem hochwertigen Abschluss zu führen.

Die Koalition tritt in einen strategischen Dialog mit dem Landesausschuss für Berufsbildung zur nachhaltigen Weiterentwicklung der beruflichen Bildung auf Grundlage der bereits eingeleiteten Maßnahmen ein.

Wir werden das Netz der beruflichen Schulen landesweit sichern und wollen Ausbildungsgänge – auch durch neue digitale Unterstützungs- und Vernetzungsmöglichkeiten – zugänglicher machen und weiterentwickeln.

Die Arbeitsbedingungen und personelle Ausstattung der beruflichen Schulen wollen wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden im „Bildungspakt für Gute Schule 2036“ verbessern und stärken. Die Bindung und Gewinnung von Fachkräften ist unser zentrales Ziel.

Wir wollen in unseren beruflichen Schulen grundsätzlich multiprofessionelle Teams insbesondere aus Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, Heilerzieherinnen und Heilerziehern und Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ermöglichen. Ziel ist u.a. Ausbildungsvertragsauflösungen zu reduzieren.

Inhaltlich wollen wir mehr Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler schaffen und die berufliche Bildung inklusiver gestalten, um niemanden zurückzulassen und berufliche Perspektiven auch über Teilqualifizierungen zu eröffnen. Wir wollen zudem Möglichkeiten eines flexibleren Prüfungssystems mit mehreren Prüfungszeiträumen prüfen, um Lernphasen planbarer zu machen und Stress zu reduzieren.

Wir wollen die Demokratiebildung auch an beruflichen Schulen stärken. Wir prüfen auch die Ausweitung der Möglichkeiten von Jugendauszubildendenvertretungen und Gewerkschaften, an beruflichen Schulen tätig zu werden.

Die berufliche Orientierung an Schulen werden wir systematisch weiterentwickeln, die Bezüge zwischen Schule, Lebenswelt und Beruf stärken und die Übergänge zwischen Schule und Ausbildung weiter unterstützen. Ein zentrales Element ist die individuelle Berufswahlbegleitung, insbesondere durch Portfolioarbeit. Dafür soll enger und verpflichtend mit der Bundesagentur für Arbeit zusammengearbeitet und die Wiedereinführung der Berufseinstiegsbegleitung geprüft werden. Junge Menschen sollen ihren Beruf nach ihren Interessen, Fähigkeiten und Talenten wählen können – frei von überholten Rollenbildern und geschlechtstypischen Erwartungen. Darauf richten wir die berufliche Orientierung aus.

Wir stärken die praxisnahe berufliche Orientierung durch die Weiterentwicklung von Praxislerntagen, die systematische Förderung von Schülerfirmen sowie direkte Patenschaften zwischen Schulen und regionalen Unternehmen. Wir nutzen vorhandene Ressourcen und Netzwerke, um gemeinsam mit der Wirtschaft ein tragfähiges Konzept für eine Fach- und Servicestelle berufliche Orientierung zu entwickeln und zu erproben, um Schulen und Lehrkräfte in der Querschnittsaufgabe berufliche Orientierung zu unterstützen und zu entlasten.

Wir wollen die Qualität der beruflichen Bildung durch einen intensiven Austausch zwischen beruflicher Schule und Wirtschaft stärken und weiterentwickeln, auch im Hinblick auf die gestiegene Dynamik bei der Entwicklung von Ausbildungsberufen.

Der Übergang von der Schule in das Berufsleben ist für junge Menschen ein bedeutender, aber oft herausfordernder Schritt. Wir haben den Anspruch, niemanden in diesem Übergang zu verlieren, und wollen dafür die bestehenden Jugendberufsagenturen zur zentralen Anlaufstelle für junge Menschen gestalten. Sie sollen flächendeckend als Partner zur Verfügung stehen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die relevanten Daten mit allen verantwortlichen Akteuren vor Ort ausgetauscht werden können. Ziel ist, allen, insbesondere benachteiligten jungen Menschen eine Brücke ins Berufsleben zu bauen.

Auszubildende brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb werden wir 1.000 neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen oder sanieren. Wir überprüfen die Unterstützung für die Unterkunftskosten und Fahrtkosten von Auszubildenden.

Für gute Rahmenbedingungen der dualen Ausbildung werden wir bis 2037 insgesamt 250 Millionen Euro in die beruflichen Schulen und in die handwerklichen Bildungszentren im Land investieren. Wir wollen dabei auch die Schulträger beim Neubau und Sanierung ihrer Internate unterstützen.

Volkshochschulen und Abendgymnasien stärken, lebenslanges Lernen landesweit ermöglichen

Volkshochschulen sind verlässliche und vielseitige Bildungsorte im ganzen Land. Wir wollen sie dabei unterstützen, noch stärker Orte des demokratischen Austausches zu werden.

Die Volkshochschulen und Abendgymnasien sind wichtige Pfeiler unseres Bildungssystems. Sie eröffnen zweite und dritte Chancen, alle Bildungsabschlüsse bis zum Abitur zu erlangen und bieten Kurse der Grundbildung als Weg zur Alphabetisierung. Wir werden sie weiter unterstützen, diese Angebote gemeinsam mit den Kommunen in Stadt und Land aufrechtzuerhalten. Allen Altersgruppen wird weiterhin auch ein Weiterbildungsangebot gemacht.

Volkshochschulen wollen wir als Orte der Erwachsenenbildung u.a. auch für Bildung zum Katastrophenschutz nutzen und dazu eng zwischen Land und Volkshochschulen kooperieren.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Stärkung der Erwachsenenbildung ein. Dazu wollen wir die Heimvolkshochschulen erhalten. Lebenslanges Lernen, Erwachsenenbildung und Bildungsfreistellung sind wichtige Grundlagen beruflicher Entwicklung, demokratischer Teilhabe und persönlicher Weiterbildung. Wir wollen diese Angebote stärken und niedrigschwellig zugänglich machen.

Die Koalition setzt sich beim Bund für eine dauerhafte, rechtssichere und für alle Bildungsträger tragfähige Lösung zu den Folgen des Herrenberg-Urteils ein.

Wir wollen das Bildungsfreistellungsgesetz evaluieren.

Forschung und Wissenschaft sind für Mecklenburg-Vorpommern von zentraler Bedeutung, um gesellschaftlichen Fortschritt, wirtschaftliche Stärke und gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Sie leisten als Orte des Wissens und des offenen Austauschs einen wichtigen Beitrag zu unserer Demokratie. Sie tragen dazu bei, als Innovationstreiber regionale Wertschöpfung zu stärken, Zukunftsarbeitsplätze zu schaffen und Menschen im Land zu halten oder neu zu gewinnen.

Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind das Fundament des Wissenschafts- und Forschungssystems in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden deshalb die einzelnen Hochschulen Rostock, Greifswald, Wismar, Stralsund und Neubrandenburg im Land erhalten und weiterentwickeln.

Wir werden den Wissenschaftsrat mit einer Strukturbegutachtung des Landeshochschulsystems beauftragen, um gemeinsam mit den Hochschulen und unter Berücksichtigung der an den Hochschulen laufenden Strategie- und Konsolidierungsprozesse tragfähige Perspektiven für dessen Weiterentwicklung aufzuzeigen, die KI-getriebenen Auswirkungen der Veränderungen in der Arbeitswelt auf eine zukunftsfeste Hochschulausbildung zu bewerten und daraufhin die Wissenschafts- und Forschungsstrategie des Landes auch im Dialog mit den gesellschaftlichen Partnern gemeinsam weiterzuentwickeln. Wir werden die Hochschulen bei ihren Strategie- und Konsolidierungsprozessen auch aufgrund der erheblichen Kosten- und Tarifsteigerungen in den vergangenen Jahren unterstützen. Die Koalitionspartner stehen zu ihrer Verantwortung einer auskömmlichen Finanzierung der Grundhaushalte der Hochschulen.

Wissenschaftsfreiheit ist ein fester Pfeiler unserer Demokratie und die Voraussetzung für gute Forschung und Lehre. Wir werden für sie eintreten und gemeinsam mit den Hochschulen das Wissenschaftssystem resilienter ausgestalten. Wir stehen zur demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen.

Wir setzen uns für verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft, auch jenseits der Professur, ein. Dem Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“ fühlen wir uns weiter verpflichtet. Die Koalitionspartner setzen sich für gute Rahmenbedingungen für Promovierende ein.

Wir wollen mehr Chancengleichheit im Wissenschaftssystem und setzen auf Diversität und Internationalität in der Wissenschaft. Frauen sind in den oberen wissenschaftlichen Karrierestufen immer noch unterrepräsentiert. Wir wollen das große Potenzial der Wissenschaftlerinnen für die Zukunft besser nutzen und den Karriereübergang zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärker in den Blick nehmen. Wir werden die Frauenförderung in der Wissenschaft und das Kaskadenmodell weiter vorantreiben. Mentoring-Programme werden wir auch nach 2027 weiterführen.

Wir streben gemeinsam mit den Hochschulen verbindliche Qualifizierungs- und Einarbeitungsprogramme für einsteigendes Lehrpersonal an, insbesondere in Personalführung, Teamleitung, Konflikt- und Stressmanagement sowie in der Betreuung von Studierenden.

Wir stärken die inklusive Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern auf Grundlage bestehender Erfahrungen auch mit Blick auf Lehr-Lern-Formate und setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen an Studium und Lehre ein.

Die Wohnsitzprämie führen wir fort und evaluieren sie mit dem Ziel, die Wirksamkeit zu erhöhen.

Gute Lehre und erfolgreiches Studium

Die Koalitionspartner werden das Erststudium bis zur Erlangung des konsekutiven Masters bzw. eines vergleichbaren Abschlusses weiterhin für die Studierenden gebührenfrei stellen.

Wir werden uns für eine Flexibilisierung von Studieninhalten und -organisation einsetzen; beispielsweise durch mehr Wahlmodule und individuelle Lernpfade. Zudem wollen wir eine stärkere Verbindung zur Arbeitswelt durch vermehrte Praktika und duale Studiengänge herstellen. Wir erleichtern weiter den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte und verbessern die Studienbedingungen für unterschiedliche Lebenslagen. Wir wollen die Möglichkeiten zum Teilzeit- und berufsbegleiteten Studium erweitern. Wir werden die Anschlussfähigkeit zwischen der juristischen Ausbildung in Rostock und Greifswald weiter verbessern.

Die Studierendenwerke werden wir weiterhin als Säule der sozialen Infrastruktur für die Studierenden unterstützen. Dabei sind uns ein kostengünstiges, gesundes und nachhaltiges Verpflegungsangebot, bezahlbare Semesterbeiträge sowie der Erhalt und die Instandsetzung der Mensen wichtig. Wir bekennen uns zur Bedeutung der studentischen Kultur und selbstverwalteten Begegnungsräumen. Sie sind wichtig für die Attraktivität der Hochschulstandorte.

Studierende brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb werden wir 1.000 neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen oder sanieren. Das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ werden wir intensiv für die Sanierung und Schaffung von Wohnheimplätzen nutzen. Die Ausweitung der Zuständigkeit der Studierendenwerke auf die Azubi-Wohnheime wird geprüft.

Die psychische Gesundheit und das Wohlergehen der Studierenden sind wesentlich für ein gelingendes Studium. Die Studierendenwerke leisten hier mit ihrer psychosozialen Beratung sowie den Notfallhilfen einen essenziellen Beitrag für den Studienerfolg und die Chancengleichheit. Ihre Unterstützung wird fortgesetzt.

Mit der Einrichtung eines gemeinsamen E-Aktensystems werden die notwendigen Grundlagen dafür geschaffen, den Genehmigungsprozess für BAföG-Anträge signifikant zu beschleunigen und Bürokratieaufwand abzubauen.

Im Bund setzen sich die Koalitionspartner im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine grundständige Reform des BAföG ein. Ziel ist eine bedarfsgerechte Förderung von Studierenden.

Digitale Lehrangebote sollen weiter erprobt und ausgebaut werden, vor allem auch im Bereich des Dualen Studiums.

Die umfassend modernisierte Lehrkräftebildung in Mecklenburg-Vorpommern werden wir im Jahr 2028 evaluieren. Die Maßnahmen werden wir auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung dann ab 2031 verstetigen.

Wir werden unsere Hochschulen dabei unterstützen, ihre Europäischen Hochschulallianzen zu vertiefen und aufzubauen. Unser Ziel ist ein echter, gemeinsamer Wissensraum im Ostseeraum: durch grenzüberschreitende Forschungsprojekte zum Beispiel im Rahmen des EU-Programms Horizon Europe oder den Ausbau von gemeinsamen Studiengängen. Wir werben gezielt um internationale Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und eröffnen ihnen gute Perspektiven für Studium und Beruf in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir stehen für die Tarifbindung und gute Arbeit für alle Beschäftigten an Hochschulen. Gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen in Wissenschaft und Lehre stärken die Unabhängigkeit und Resilienz unserer Hochschulen. Innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) setzen sich die Koalitionspartner dafür ein, einen landeseinheitlichen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) abzuschließen. Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften, sowie von wissenschaftlichen Mitarbeitenden werden wir evaluieren.

Wir bekennen uns zu unseren außeruniversitären Instituten. Um die vorhandene außeruniversitäre Forschung zu sichern, bedarf es in den Folgejahren Investitionen, für die das Land die notwendigen Mittel bereitstellen und Kofinanzierungsmittel beim Bund einwerben wird.

Die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils werden wir konstruktiv mit den Hochschulen abfedern und landesweit einheitliche Standards für Lehrbeauftragte entwickeln.

Starke Forschung – für Innovation und Fortschritt

Bei der Forschungsförderung werden wir uns evidenzbasiert auf die Forschungsstärken im Land fokussieren. Dabei setzen wir u.a. auf Schlüssel- und Zukunftstechnologien, die auch im Rahmen der Hightech Agenda des Bundes und im europäischen Kontext des neuen EU-Forschungsrahmenprogramms verstärkt gefördert werden. Insbesondere sehen wir Schwerpunkte im Bereich der Biotechnologie, der Meeres- und Klimaforschung, der Gesundheits- und Lebenswissenschaften bis hin zu Themen der Digitalisierung und zu neuen Technologien zur klimaneutralen Energieerzeugung und Fusion. Die Forschung in den Geisteswissenschaften ist wesentlich, um die gesellschaftlichen Fragestellungen beantworten zu können. Wir werden diese stärken. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moorcentrums auf Grund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Exzellenzforschungs- sowie Beratungsstandort und streben gemeinsam die Aufnahme in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft an.

Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinem Standort für den Wendelstein 7x-Stellerator weltweit führend in der Fusionsforschung. Als Teil der bundesweiten Fusionsallianz werden wir unsere Anstrengungen in diesem zukunftsweisenden Bereich der Energieforschung weiter verstärken. Mit dem Aufbau eines neuen Helmholtz-Instituts für Hochenergiedichteforschung (HEDI) gemeinsam mit unseren Partnern werden wir unsere Kompetenzen auch in der Laserfusionsforschung weiter ausbauen.

Wir werden Wissenschaft und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern enger miteinander vernetzen, um wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in innovative Produkte, Dienstleistungen und marktfähige Geschäftsmodelle zu überführen. Dafür entwickeln wir eine landesweite Transfer- und Startupstrategie und verbessern die Rahmenbedingungen für Ausgründungen und Start-ups aus Hochschulen. Wir stärken regionale Innovationscluster. Uns ist dabei wichtig, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Zugang zu wissenschaftlicher Expertise, Forschungsinfrastruktur, Kapital und qualifizierten Fachkräften erhalten. Unser Ziel ist es, Innovationen im Land zu halten, Unternehmensgründungen und die Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen zu fördern und neue Wertschöpfungsketten in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. So schaffen wir die Grundlage für mehr regionale Wertschöpfung, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und dauerhaft gut bezahlte, tarifgebundene und sichere Arbeitsplätze im Land.

Das Land hält an der erfolgreichen Landesexzellenzinitiative fest und baut sie zu einem zentralen Baustein der Innovationsförderung aus. Bei der Einwerbung von exzellenzbasierten Drittmitteln werden wir die Hochschulen weiterhin begleiten und unterstützen.

Wir stärken den wissenschaftlichen Nachwuchs im Land (u.a. durch Promotionsstipendien und landesweite Maßnahmen) weiterhin. Wir begrüßen Initiativen, die Förderschwerpunkte auf Erstakademiker, Frauen in der Wissenschaft oder ostdeutsche Biographien legen.

Das Land wird weiterhin die notwendige Kofinanzierung für Bund-Länder-Vereinbarungen, Bundesprogramme, länderübergreifende Finanzierungen und EU-Förderung dem Wissenschaftsbereich zur Verfügung stellen. Wir werden uns beim Bund für den Erhalt des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ (ZSL) und des „Pakts für Forschung und Innovation“ (PFI) und ihrer Dynamisierung einsetzen.

Wir werden Forschung und Innovation substantiell in den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen verankern.

Wir setzen uns beim Bund und auf EU-Ebene weiter für eine Befreiung von der Umsatzsteuer durch EU-Regulierung im Wissenschaftsbereich ein. Dies betrifft auch den Leistungsaustausch zwischen Einrichtungen der Wissenschaft, Fördervereinen, Studierendenwerken und gemeinsame Berufungsverfahren.

Die wissenschaftlichen Bibliotheken und Archive als verlässliche Infrastruktur für Forschung, Lehre und Öffentlichkeit werden wir weiter unterstützen. Wir werden das digitale Pflichtexemplar für Hochschulbibliotheken einführen.

Wir entwickeln die Open-Access-Strategie zu einer umfassenden Open-Science-Strategie weiter. Aufbauend auf der Servicestelle für digitale Wissenschaft MV stärken wir das Forschungsdatenmanagement durch hochschulübergreifende Zusammenarbeit, den Ausbau gemeinsamer Infrastrukturen, Beratungsangebote und Datenkompetenzen.

Wir unterstützen die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsbetriebs bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz in Forschung und Lehre sowie in der Erforschung von KI. Die Digitale Transformation kann nur mit ausreichender und gemeinsam zu nutzender Infrastruktur gelingen. Wir prüfen deshalb die Zusammenführung zu einem gemeinsamen Kompetenzzentrum der digitalen Transformation für die Hochschulen. Für die gemeinsame Nutzung der Hochschulen soll ausreichend Recheninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Hochschulbau, Hochschulverwaltung und andere Infrastrukturen

Die Koalitionspartner sichern die bauliche Entwicklung der Hochschulen systematisch mit einem langfristigen, bis zum Jahr 2035 angelegten Hochschulbaukorridor. Dieser wird überjährig veranschlagt und entsprechend dem tatsächlichen Baufortschritt sowie den jeweiligen Finanzierungserfordernissen in den Haushaltsplänen abgebildet. Den klimaneutralen Campus fördern wir.

Wir werden bürokratische Hürden in der Hochschulverwaltung weiter abbauen und stärken die Hochschulautonomie. Dazu gehört auch, die Berufungsverfahren bei allen beteiligten Akteuren weiter zu beschleunigen und den Hochschulen größere Spielräume bei der Verwendung ihrer Mittel einzuräumen. Wir werden die Anzahl der Berichtspflichten möglichst reduzieren und Anreize für die landesweite Bündelung von Querschnittsaufgaben in der Hochschulverwaltung setzen.

Die Koalitionspartner werden die Landesliegenschaft der Biologischen Station Hiddensee dauerhaft sichern und zu einem zukunftsfähigen internationalen „Begegnungscampus Hiddensee“ weiterentwickeln.

Universitätsmedizin

Die Universitätsmedizinen in Greifswald und Rostock sind tragende Säulen unseres Gesundheitssystems in Stadt und Land. Sie stehen für Spitzenmedizin, exzellente Forschung, hochwertige Lehre und eine leistungsfähige Patientenversorgung. Die Koalitionspartner bekennen sich zu beiden Universitätsmedizinen und deren Bedeutung in Forschung, Lehre und Krankenversorgung. Dazu ist der Ausbau der strategischen Kooperation der beiden Universitätsmedizinen im Rahmen des von ihnen getragenen Verbundes der Universitätsmedizin M-V erforderlich. Die Universitätsmedizinen haben zukünftig gemeinsam mit den weiteren Maximalversorgern eine große Verantwortung für die medizinische Versorgung in Stadt und Land. Wir investieren in beide Standorte, um die digitale Transformation voranzutreiben. Wir bekennen uns zu der Verantwortung der Bauherreneigenschaft der Universitätsmedizinen, die bauliche Infrastruktur und die Geräteausstattung auf Spitzenniveau zu erhalten und weiter zu modernisieren.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzen: für eine bessere Vernetzung, effizientere Abläufe, weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten. Die Transformation zum digitalen Gesundheitsland MV fördern wir mit dem Ausbau der Telemedizin und der Errichtung einer Gesundheitsdaten-Plattform in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen den landesrechtlichen Handlungsspielraum zur Nutzung anonymisierter und pseudonymisierter Patientendaten für Forschungszwecke konsequent nutzen und Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Standort für innovative Gesundheitsforschung und datenbasierte Wertschöpfung stärken. Dafür fördern wir die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsmedizinen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups. Unser Ziel ist es, den Standortvorteil Mecklenburg-Vorpommerns gezielt auszubauen, neue Forschungskooperationen und Unternehmensansiedlungen zu ermöglichen sowie regionale Wertschöpfung und hochwertige, gut bezahlte Arbeitsplätze im Bereich der Gesundheitswirtschaft zu schaffen.

Die Koalitionspartner setzen sich für die Krebsbekämpfung und Prävention ein. Die Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock haben mit Unterstützung des Landes den Aufbau des onkologischen Spitzenzentrums „Comprehensive Cancer Center MV (CCC-MV)“ vorangetrieben. Wir unterstützen die Universitätsmedizinen weiter auf dem Weg, die Förderfähigkeit durch die Deutsche Krebshilfe zu erlangen. Gemeinsam mit den Nordländern streben wir die Etablierung eines „Krebszentrum Nord“ an.

Wir fördern geschlechtersensible Medizin in Forschung und Lehre und spezialisierte Angebote für frauenspezifische Erkrankungen.

Die Koalitionspartner sichern den Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen durch Verstetigung des bisher aus EU-Mitteln finanzierten Bachelorstudiengangs „Klinische Pflegewissenschaft“ an der Universitätsmedizin Greifswald. Für die Sicherung des ärztlichen Nachwuchses im Land wollen wir den Übergang vom Medizinstudium in die Berufstätigkeit noch attraktiver machen, indem wir die Qualität des Studiums sowie die Betreuung und Bezahlung im Praktischen Jahr verbessern, um konkurrenzfähig mit anderen Ländern zu sein. Wir wollen die Landarztquote evaluieren und fortsetzen.

Die Koalitionspartner werden die Universitätsmedizinen bei Drittmitteleinwerbungen auch weiterhin unterstützen. Den Transfer und die Kooperation der Universitätsmedizinen mit der Gesundheitswirtschaft werden wir befördern.

Wir wollen, dass mehr Studierende aus Mecklenburg-Vorpommern in den bundesweiten Begabtenförderungswerken zum Zuge kommen. Dafür ist eine Informationskampagne an Schulen und Hochschulen zu den Möglichkeiten der Stipendienförderung nötig. Wir wollen talentierte Studierende und Auszubildende fördern, gerade auch Schülerinnen und Schüler aus nicht-akademischen Hintergründen erreichen und ein starkes Netzwerk bilden. Gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern sind wir bereit, die Idee eines gemeinsamen Begabtenförderwerks Ost, wie es die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgeschlagen hat, zu prüfen.

Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern als Gesundheitsland weiterentwickeln, in dem Menschen möglichst lange gesund und selbstbestimmt leben können. Dafür verbinden wir Prävention und Gesundheitsförderung von Kindesbeinen an, medizinische Versorgung, digitale Gesundheitsangebote und moderne Rehabilitation und fördern die Gesundheitskompetenz aller Altersgruppen. Gemeinsam mit den Akteuren der Gesundheitswirtschaft stärken wir die Zusammenarbeit insbesondere zwischen Gesundheitsversorgung, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus. Dabei setzen wir auf den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis, die Vernetzung bestehender Angebote und gute Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen und Gründungen.

Alle Menschen sollen unabhängig von Wohnort, Alter oder Einkommen Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Dazu arbeiten wir mit Selbstverwaltung, Kommunen und Leistungserbringern zusammen. Gerade für ältere, chronisch erkrankte und mobilitätseingeschränkte Menschen ist eine gute Abstimmung zwischen ambulanter Behandlung, Klinik, Rehabilitation und Pflege entscheidend.

Krankenhausversorgung verlässlich und zukunftsfest gestalten

Wir werden eine wohnortnahe stationäre Notfall-, Grund- und Regelversorgung flächendeckend gewährleisten. Die Koalitionspartner setzen sich für den Erhalt der Krankenhausstandorte ein und entwickeln diese zukunftsfähig weiter. Hierzu gehört auch die Einbeziehung der Infrastruktur in die ambulante und sektorenübergreifende Versorgung. Bei der Krankenhausplanung berücksichtigen wir weiterhin die besonderen Bedingungen eines dünn besiedelten Flächenlandes, insbesondere Erreichbarkeit und die demographische Entwicklung. Gleichzeitig forcieren wir Spezialisierungen der Krankenhäuser für eine qualitativ hochwertige Versorgung in hoch komplexen Leistungsbereichen mit dem Ziel eines umfassenden Leistungsspektrums für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland. Dazu müssen die Kooperationen zwischen den Krankenhäusern weiter verstärkt und Krankenhausstandorte weiterentwickelt werden.

Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung ein. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Medizinischen Versorgungszentren, Rettungsdiensten, Rehabilitation und Pflege soll weiterentwickelt werden mit regionalen Versorgungsbudgets als mögliche einheitliche Finanzierung.

Für die Transformation der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern stehen bis 2035 insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung, davon 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Zusammen mit den Bundesmitteln stehen bis zu eine Milliarde Euro bis 2035 zur Verfügung. Bei der Umsetzung des MV-Plans sollen Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen insbesondere bei Krankenhausinvestitionen, zum Beispiel für energetische Sanierungen und weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen, vorgenommen werden.

Beim Bund treten wir für eine flächenlandgerechte Krankenhausfinanzierung und verlässliche Refinanzierung tariflicher Personalkosten ein.

Die Universitätsmedizinen sind gemeinsam mit den anderen Krankenhäusern Teil der stationären Versorgung im Land. Als Maximalversorger nehmen sie gemeinsam mit den beiden weiteren Maximalversorgern in Schwerin und Neubrandenburg eine besondere Rolle im Rahmen der Gesundheitsversorgung ein.

Versorgung vor Ort sektorenübergreifend und modern aufstellen

Wir stärken Hausarztpraxen und Vor-Ort-Apotheken als erste wohnortnahe Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Für eine gute Versorgung im ländlichen Raum sind Ärztenetzwerke wie das HaffNet ein guter Weg.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land einen Sitz im Zulassungsausschuss erhält und Krankenhäuser für zwei Jahre zur fachärztlichen Versorgung ermächtigt werden, wenn offene Facharztsitze im Umkreis von 35 Kilometern nicht innerhalb von sechs Monaten besetzt werden. Die erforderlichen bundesrechtlichen Voraussetzungen werden wir einfordern.

Wir setzen uns auf Bundesebene für wirtschaftlich tragfähige Vor-Ort-Apotheken, faire Wettbewerbsbedingungen und eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung ein.

Beginnend mit dem Telemedizinnetz Nord-Ost (TENNO) werden wir zusammen mit Schleswig-Holstein die Telemedizin im Land weiter ausbauen, die Etablierung von Gemeindeschwestern unterstützen und telemedizinische Kooperationen zwischen Krankenhäusern, Rettungsdienst, ambulanter Versorgung, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen aufbauen. Die persönliche ärztliche Betreuung bleibt Bestandteil der Versorgung.

Wir unterstützen die Selbstverwaltung bei der Gewinnung und Ansiedlung von Ärztinnen, Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Apothekennachwuchs und werden prüfen, ob über die Landesförderbank Praxen und Apotheken sowie deren Neugründung unterstützt werden können. Wir erhalten Studienplätze, entwickeln Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerprogramm weiter und verbessern Betreuung und Vergütung im Praktischen Jahr sowie den Übergang in die Weiterbildung. Außerdem werden wir die Qualität des Studiums verbessern. Den praktischen Einstieg in die Weiterbildung werden wir von vornherein mitdenken.

Wir werden den Ausbau gemeinwohlorientierter und kommunaler Medizinischer Versorgungszentren insbesondere im ländlichen Raum unterstützen und kommunalen Trägern deren Gründung erleichtern. Diese Zentren vernetzen wir mit mobilen Ärzteteams, Gemeindeschwestern, Heilmittelerbringern, Apotheken und telemedizinischen Angeboten. Damit legen wie die Grundlage für ein Netz regionaler Gesundheitszentren mit interdisziplinären Teams.

Wir werden uns auf Bundesebene für die Reform der Bedarfsplanung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung einsetzen. Dazu sollen insbesondere die psychiatrischen und psychotherapeutischen Kapazitäten ausgebaut und die Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten damit reduziert werden. Zudem braucht es auch eine eigenständige Bedarfsplanung für die Kinder- und Jugendpsychotherapie, um die mentale Gesundheit junger Menschen zu verbessern. Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung des Landes Möglichkeiten prüfen, um die Versorgungs- und Weiterbildungssituation zu verbessern.

Die Gesundheitskommission zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat alle wichtigen Akteure der Gesundheitsversorgung an einen Tisch gebracht. Daran wollen wir anknüpfen, indem wir die Gesundheitskommission als das Landesgremium nach § 90a SGB V fortführen. Wir setzen weiterhin auf die starke Stimme der Patientenvertretung und Selbsthilfe. Die vorhandenen Daten und Kompetenzen der Selbstverwaltung sollen dort eingebracht werden.

Ursachen, Art und Verlauf von Krankheiten unterscheiden sich bei Frauen und Männern. Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede müssen in der Medizin stärker berücksichtigt werden, da derzeit immer noch vor allem Daten von Männern alleinige Grundlage sind. Daher stärken wir geschlechtersensible Forschung und Behandlung besonders an den Universitätsmedizinen. Unterschiedliche Krankheitsverläufe, geschlechtsspezifische Versorgungslücken, frauenspezifische Erkrankungen wie die Endometriose und der Zugang zu Forschungsergebnissen sollen in Aus- und Weiterbildung stärker berücksichtigt werden.

Auf Bundesebene setzen wir uns für solidarische Finanzierung und gleichberechtigten Zugang zur Krankenversorgung ein. Dazu gehören faire Lastenverteilung und die Vermeidung von Versorgungslücken insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen.

Gute Pflege in Stadt und Land

Unser Land befindet sich mitten in einem tiefgreifenden demographischen Wandel. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich, während sich die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter verringert. Die Sicherung einer verlässlichen, würdevollen und qualitativ hochwertigen, aber vor allem auch für jeden bezahlbaren Pflege ist eine der fundamentalen Zukunftsaufgaben für den Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft. Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein und die Entscheidung eines An- oder Zugehörigen für die Pflege darf nicht in die Überforderung führen. Dafür brauchen wir verlässliche ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote, transparente Informationen zu Leistungen sowie gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir setzen auf Prävention, um Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zu vermeiden.

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung in allen Pflegeformen ein, die pflegebedingte Eigenanteile wirksam begrenzt, pflegende Angehörige besser absichert und die Finanzierung der Pflege solidarisch und dauerhaft tragfähig gestaltet. Staatliche Zuschüsse sollen der Wahrung der Würde der Menschen und der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht der Gewinnmaximierung privater Fondsgesellschaften dienen.

Wir verbinden Pflegestützpunkte, Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsinnen und -lotsen zu einem regionalen Netz. Die Lotsinnen und Lotsen begleiten Menschen durch das Gesundheits- und Pflegesystem, besonders im ländlichen Raum. Die Zusammenarbeit mit der zu evaluierenden Wohn- und Digitalisierungsberatung, Pflegediensten, Kliniken, Demenznetzwerken und weiteren regionalen Partnern stärken wir. Persönliche, wohnortnahe, aufsuchende und digitale Beratungsangebote werden besser verzahnt.

Gemeinsam mit Kranken- und Pflegekassen, Kommunen, Wohnberatung und weiteren Fachstellen wollen wir digitale Angebote aufeinander abstimmen und Medienbrüche vermeiden. Die persönliche, telefonische und bei Bedarf aufsuchende Beratung bleibt erhalten. Ergänzend sprechen sich die Koalitionspartner für eine KI-gestützte, digitale Erstberatung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige aus. Dies umfasst auch die Einbindung der digitalen Vermittlung von Pflegeplätzen sowie eine wohn- und demenzspezifische Beratung.

Wir unterstützen ältere Menschen dabei, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu leben. Hierzu gehören unterschiedliche Wohnformen, die der Lebenssituation älterer Menschen gerecht werden, zum Beispiel solidarische Nachbarschaften, sorgende Gemeinschaften, Senioren- und Pflege-WGs, Tagespflege und demenzsensible Wohnformen.

Die Koalitionspartner werden die häusliche Pflege stärken, indem wir die Tagespflege, die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe, die Unterstützungsangebote im Alltag und lokale Netzwerke weiterentwickeln und die gesetzlichen Grundlagen anpassen. Die Mittel der Pflegeversicherung hierfür, die einer Kofinanzierung bedürfen, wollen wir vollständig nutzen und auch die pflegenden Angehörigen sollen berücksichtigt werden.

Die Koalitionspartner wollen ein Pflegeinvestitionsprogramm auflegen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen effektiv zu entlasten.

Den „Pakt für Pflege“ führen wir fort, um gemeinsam Maßnahmen und Lösungen zur Stärkung der Pflege in der Häuslichkeit, der Pflegeinfrastruktur, der Personalsicherung und eines vereinfachten Prüfverfahrens bei der Gewährung von Hilfen zur Pflege zu erarbeiten und durch die jeweiligen Akteurinnen und Akteure umzusetzen. In den Dialog beziehen wir weiterhin Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände, Leistungserbringer, Beschäftigte und Interessenvertretungen pflegebedürftiger Menschen ein. Doppelstrukturen in Planung und Beratung vermeiden wir. Den Pakt für Pflege werden wir unterstützen. Die Hinweise zum Bürokratieabbau werden wir umsetzen, soweit Landesregelungen betroffen sind.

In unserem Land sind rund 40.000 Personen an Demenz erkrankt. Neben den Betroffenen selbst sind auch Familienangehörige und Nahestehende aufgrund der Vielschichtigkeit der Erkrankung stark betroffen. Unser Ziel sind verständliche Beratungswege, eine bessere Entlastung von Angehörigen, qualifizierte Begleitung und demenzfreundliche Kommunen. Daher entwickeln wir den Demenzplan Mecklenburg-Vorpommern weiter und stärken Beratung, Unterstützung und regionale Versorgung. Wir wertschätzen die Landesfachstelle Demenz und sehen ihre Bedeutung für die Unterstützung regionaler Netzwerke.

Die Koalitionspartner werden die Pflegeausbildung im Land weiterentwickeln und koordinieren und die Abwicklung der Ausbildungsumlage vereinfachen.

Die Koalitionspartner werden die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen.

Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel, Gewalt in der Pflege zu verhindern und werden hierzu den Aufbau eines entsprechenden Netzwerkes unterstützen.

Schnelle Hilfe überall im Land sichern

Eine verlässliche und schnelle Notfallversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit einer Novellierung des Rettungsdienstgesetzes setzen wir die Notfallreform des Bundes um und verzahnen Rettungsdienst, Leitstellen und den Bereitschaftsdienst 116117. Wir entwickeln die Leitstellen krisenfest und wirtschaftlich weiter und führen landesweit einheitliche Standards ein. Telenotarzt, Notfall- und Ersthelfer-Apps sowie ein AED-Kataster (Verzeichnis über Defibrillatoren) werden in bestehende Strukturen eingebunden. Wir gehen weitere Schritte, um in Mecklenburg-Vorpommern das erste öffentliche AED-Flächennetz Deutschlands zu schaffen.

Die Einrichtung einer überregionalen Koordinierungsfunktion für außergewöhnliche Gefahrenlagen prüfen wir vorrangig bei bestehenden Leitstellen.

Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich gewinnen und halten

Wir erhalten die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen und setzen uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die dauerhafte Finanzierung durch den Bund ein. Grundlage ist eine bedarfsgerechte Planung. Fachkräfte gewinnen wir durch Weiterbildungsverbünde, beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Ärzten und Gesundheitsfachkräften, digitale Verfahren und qualifikationsgerechte Delegation. Wir setzen uns für einen vereinfachten Zugang von Nicht-EU-Bürgern in die Ausbildung ein.

Wir entwickeln die akademische Fort- und Weiterbildung in der Pflege bis hin zum Master-Niveau und die Gemeindekrankenpflege in den vorhandenen Strukturen weiter und vernetzen die Angebote mit Praxen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und vorhandenen regionalen Teams. Das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege setzen wir im Land zügig um und übertragen entsprechende ärztliche Befugnisse.

Sicher und selbstbestimmt in Schwangerschaft und Geburt

Wir stärken das Recht von Frauen auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt sowie eine bedarfsgerechte Begleitung im Wochenbett. Dafür schaffen und sichern wir die erforderlichen Rahmenbedingungen, insbesondere eine wohnortnah erreichbare Geburtshilfe und eine verlässliche Hebammenversorgung.

Das Programm „Familien-Hebammen“ wollen wir attraktiver gestalten und mit Frühen Hilfen verzahnen. Dabei achten wir auf die frühzeitige Erreichbarkeit für Familien in belasteten Lebenslagen und die Zusammenarbeit mit Jugendämtern, Hebammen und Gesundheitsdiensten. Wir fördern weiterhin die Beratungsstelle für Fetale Alkoholspektrumstörung (FASD).

Wir unterstützen interventionsarme Geburtshilfe, setzen das Zielbild „Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ um und setzen uns für zertifizierte hebammengeleitete Kreißsäle und verlässliche Betreuung ein. Eine sichere Geburtshilfe setzt außerdem genügend qualifiziertes Personal, gute Übergänge in die Nachsorge und eine erreichbare Notfallversorgung voraus.

In Umsetzung der konzeptionellen Arbeit der Gesundheitskommission MV wollen wir ein Pilotprojekt zur Schaffung einer Amtshebamme auf den Weg bringen, um die Versorgung und Betreuung von Schwangeren und jungen Familien in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken.

Die Zusammenarbeit der Rostocker Kliniken in einem Eltern-Kind-Zentrum (ELKI) begleiten wir konstruktiv. Entscheidend sind die Sicherung von Versorgungsqualität, Kooperation und erreichbare Angebote für Schwangere aus dem gesamten Einzugsgebiet.

Die Koalitionspartner setzen sich für die wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatung und ambulanten sowie stationären Angeboten zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

Gesundheit fördern, Erkrankungen vorbeugen

Wir stärken Gesundheitsförderung und Prävention von der Kindheit bis ins hohe Alter. Frühzeitige Prävention verbessert die Lebensqualität, stärkt die gesundheitliche Chancengleichheit und vermeidet langfristige Folgekosten. Deshalb werden wir bewährte Präventionsangebote weiterentwickeln und ihre gesellschaftliche Wirkung stärker berücksichtigen. Wir führen die Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention mit den Schwerpunkten Bewegung, psychische Gesundheit, Suchtprävention und Gesundheitskompetenz fort. Gesundheitswirtschaft, Kommunen, Krankenkassen, Bildungseinrichtungen und Vereine beziehen wir in regionale Vorhaben ein; bestehende Strukturen werden vorrangig genutzt.

Wir stärken gesundes Essen und Ernährungsbildung in Kitas und Schulen mit besonderem Blick auf die Prävention von Adipositas. Mitmachküchen und generationenübergreifende Angebote verbinden Ernährung, Bewegung und Begegnung. Dabei beziehen wir die relevanten Akteure vor Ort ein, insbesondere Landfrauen, Landjugend, Vereine und Verbände, Kommunen, Krankenkassen sowie weitere Partner aus Gesundheitswesen, Bildung und Zivilgesellschaft und orientieren uns an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Wir stärken die Früherkennung und bedarfsgerechte, multiprofessionelle Versorgung von Menschen mit Adipositas. Dabei setzen wir auf eine bessere Verzahnung von Prävention, Ernährungsbildung, Bewegungsförderung und medizinischer Behandlung sowie auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu bestehenden Versorgungsangeboten.

Wir unterstützen die Medienkompetenz und die Prävention gegen Mobbing, Cybermobbing, Gewalt, Sucht und Ausgrenzung. Hierzu forcieren wir die Umsetzung der Expertenempfehlungen der „Kommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“.

Wir stärken frühe Hilfen für psychisch belastete Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Sucht- oder psychischer Erkrankung. Die Koalitionspartner wollen die Landesfachstelle „KipsFam“ erhalten und evaluieren. Niedrigschwellige Beratung, verlässliche Übergänge zur Behandlung und die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen gehören zusammen.

Das Nichtraucherschutzgesetz werden wir hinsichtlich neuartiger Nikotinprodukte novellieren. Wir unterstützen die Zusammenarbeit von Schulen, Jugendarbeit, Gesundheitsämtern und Beratungsstellen.

Wir fordern auf Bundesebene eine aktualisierte Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik mit besonderem Fokus auf Jugendschutz. Prävention, Therapie, Schadensminderung und Unterstützung beim Ausstieg sollen dabei auf wissenschaftlicher Grundlage zusammenwirken.

Psychiatrie und Maßregelvollzug

Für den Maßregelvollzug überprüfen wir mit unabhängigem Sachverstand fachliche Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Die Rechte der untergebrachten Menschen, die Sicherheit der Beschäftigten und eine bedarfsgerechte therapeutische Versorgung sind gleichermaßen zu berücksichtigen.

Den Psychiatrieplan schreiben wir fort und stimmen ihn mit der Krankenhausplanung ab. Für Kinder mit komplexem Hilfebedarf prüfen wir multiprofessionelle Lösungen auf Grundlage bestehender Einrichtungen. Die Versorgung muss zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Jugendhilfe, Schule und Eingliederungshilfe abgestimmt werden.

Wir werden das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten novellieren und an aktuelle Anforderungen der Rechtsprechung und neue Erkenntnisse aus der Praxis anpassen.

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) für Prävention, Gesundheitsberichterstattung und Krisenresilienz und prüfen die Novellierung des ÖGD-Gesetzes. Wir prüfen außerdem ein rechtskonformes Betreuungscontrolling der Gesundheitsämter nach Schuluntersuchungen, um Hinweise auf mögliche Auffälligkeiten zuverlässig und frühzeitig zu erfassen und Hilfe anbieten zu können.

Wir setzen uns für eine auskömmliche Bundesfinanzierung für bundesseitig übertragene Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein, wie beispielsweise das Masernschutzgesetz.

Gesundheitsschutz krisenfest machen

Die Zunahme von langanhaltenden Hitzeperioden stellt insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie ältere Menschen, chronisch Kranke und Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen, Schwangere, Kinder und Jugendliche sowie stark belastete Beschäftigte ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar und bedingt eine erhöhte Mortalität sowie schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen. Den Hitzeschutzplan schreiben wir fort. Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für ein bundesweit abgestimmtes und auf allen staatlichen Ebenen konsequentes Handeln einsetzen. Auch den Bund nehmen wir bei Finanzierung und Rahmenbedingungen in die Pflicht.

Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsbehörden stärken wir in Krisenvorsorge, Bevölkerungsschutz und abgestimmter Zusammenarbeit. Dazu gehören verlässliche Notfallpläne, Kommunikation, Schutz vulnerabler Gruppen und Übungen mit den zuständigen Akteuren. Im neuen Landeskrankenhausgesetz wurde eine Pflicht der Krankenhäuser zur Krisenvorsorge normiert. Die Umsetzung werden wir engmaschig begleiten. Weiterhin werden wir den laufenden Dialog zwischen Bund und Ländern fortsetzen. Im Land werden wir mit den Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen in einen koordinierten Austausch eintreten. Vorhandene Strukturen des Katastrophenschutzes sollen eng eingebunden werden. Zur Krisenvorsorge gehören auch verbindliche Hitzeschutzpläne für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.

Langzeitfolgen der Corona-Pandemie: Versorgung verbessern und Forschung stärken

Die Corona-Pandemie war eine weltweit schwerwiegende und gefährliche Pandemie, die das Leben und die Gesundheit unserer Bevölkerung massiv bedroht hat. Es ist uns gelungen, während der Corona-Pandemie durch die Schutzmaßnahmen und das umsichtige Handeln der Menschen viele Leben zu schützen und für viele Menschen schwerwiegende Erkrankungen zu verhindern. Die gewonnenen Erkenntnisse sind in den Bericht „Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ eingeflossen. Diese konkreten Handlungsempfehlungen bilden die Grundlage für den zukünftigen Infektions- und Pandemieschutz. Darauf aufbauend wollen wir in der Enquete-Kommission „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz für ein sicheres Land“ das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie ab 2020 mit ausgewählten Phasen und Versorgungsbereichen sowie den daraus abgeleiteten und inzwischen umgesetzten Vorsorgemaßnahmen untersuchen.

Immer noch gibt es Betroffene, die unter den Langzeitfolgen von Corona-Infektionen leiden. Wir verbessern die Versorgung von Menschen mit Long COVID, Post COVID, PostVac, Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und weiteren postakuten Infektionssyndromen. Dabei berücksichtigen wir ausdrücklich die Bedarfe schwer Erkrankter sowie von Menschen mit postexertioneller Malaise (PEM).

Wir verstärken die verbindliche Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald, ihrer spezialisierten Ambulanzen, der niedergelassenen Versorgung und der Betroffeneninitiativen. Gemeinsam mit den Patientenorganisationen entwickeln wir abgestimmte Informations-, Beratungs- und Versorgungspfade weiter und prüfen interdisziplinäre, telemedizinische und aufsuchende Angebote für schwer Erkrankte. Bestehende Strukturen und Projekte, insbesondere COVICare M-V, werden einbezogen.

Wir setzen uns auf Bundesebene für mehr Forschung, eine verbesserte Versorgung und eine sachgerechte sozialrechtliche Anerkennung dieser Erkrankungen ein. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze prüfen. Ziel ist eine ausdrückliche und medizinisch angemessene Berücksichtigung von ME/CFS und weiteren postakuten Infektionssyndromen mit PEM, einschließlich der tatsächlichen funktionellen Einschränkungen und der unterschiedlichen Schweregrade bei der Feststellung des Grades der Behinderung. Dabei setzen wir uns für die Einbeziehung ausgewiesener medizinischer Expertise und der Patientenorganisationen sowie für bundesweit nachvollziehbare Bewertungsmaßstäbe unter Wahrung der Einzelfallprüfung ein.

Was uns leitet: Gemeinsame Grundsätze

Wir stehen für ein sozial gerechtes und solidarisches Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Menschen zusammenhalten. Soziale und ethnische Herkunft, Einkommen, Geschlecht, Alter, Behinderung oder Wohnort dürfen nicht über die Chancen auf ein gutes Leben entscheiden. Ein leistungsfähiger und gerechter Sozialstaat ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Frieden und eine stabile Demokratie.

Der Sozialstaat ist ein Versprechen an die Gesellschaft und soll soziale Sicherheit für die Menschen geben. Er soll denjenigen, die soziale Arbeit leisten, Respekt, gute Arbeitsbedingungen und faire tarifliche Löhne bieten. Der Sozialstaat braucht eine solidarische und tragfähige Finanzierung. Wir wollen soziale Sicherheit gewährleisten. Die Mittel dafür wollen wir vorausschauend und verantwortungsvoll einsetzen.

Wir richten Sozial-, Jugend-, Gesundheits- und Sportpolitik auf gleichwertige gute Lebensbedingungen in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns aus. Maßstab sind Teilhabe, Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, Qualität und die tatsächliche Wirkung für die Menschen.

Frauen leisten häufig weit mehr, als gesellschaftlich wahrgenommen und anerkannt wird. Deshalb verdienen sie unseren Respekt, unsere Wertschätzung und auch die Unterstützung und die Rahmenbedingungen, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Wir stehen gemeinsam für Vielfalt, Gleichberechtigung und die Rechte von Minderheiten sowie gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir handeln gemeinsam mit allen Akteuren im Land vernetzt. Bestehende Einrichtungen, Fachkompetenzen und Netzwerke sollen enger zusammenarbeiten. Neue Gremien, Programme oder Verwaltungsstrukturen kommen nur in Betracht, wenn bestehende Strukturen diesen Aufgaben nicht gerecht werden.

Wir stärken Prävention und Gesundheitsförderung als Querschnittsaufgaben: Teilhabe, faire Chancen, frühe Hilfen, gesunde Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und soziale Begegnung gehören zusammen.

Wir berücksichtigen die besonderen Bedingungen unseres dünn besiedelten Flächenlandes. Regionale Lösungen brauchen verlässliche Zuständigkeiten, kommunale Beteiligung und die Nutzung vorhandener sowie erforderlich zu erhebender Daten.

Wir vereinfachen Verfahren und Schnittstellen, um die verfügbaren öffentlichen Mittel noch effektiver und zielgerichteter für die Betroffenen einsetzen zu können und Kosten zu dämpfen. Wir erhalten erreichbare Beratung und setzen Digitalisierung dort ein, wo sie Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte tatsächlich entlastet.

Wir setzen Prioritäten und prüfen Wirkungen für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Die Verantwortung des Bundes und der Sozialversicherungsträger bleibt gewahrt.

Teilhabe ermöglichen: Inklusion und Partizipation verbindlich gestalten

Die Koalitionspartner vereinbaren, eine verbindliche, integrierte Sozialplanung des Landes zu erstellen, um die tatsächlichen regionalen Bedarfe der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im demographischen Wandel zu erkennen, zu benennen und die begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen zielgerichtet einzusetzen. Die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Pflege- und Beratungsangebote sollen dabei besonders in den Blick genommen werden. Für eine nachhaltige, wirksame Sozialpolitik und bessere Lebensverhältnisse in unserem Land legen wir einen Soziallagenbericht der integrierten Sozialplanung für Mecklenburg-Vorpommern vor, beziehen regionale Unterschiede ein und leiten daraus Handlungsempfehlungen ab.

Für Chancengleichheit muss Sozialpolitik noch stärker die besonderen Bedarfe in den sozialen Brennpunkten berücksichtigen. Außerdem legen wir ein besonderes Augenmerk auf die ländlichen Räume und die Erreichbarkeit von sozialen Leistungen für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für eine verlässliche, gut erreichbare soziale Infrastruktur und für niedrigschwellige Beratungsangebote in allen Landesteilen. Wir prüfen, mehrjährige Förder- und Bewilligungszeiträume für Beratungsstellen zu ermöglichen.

Die trilateralen Gespräche von Land, Kommunen und Leistungserbringern zur Eingliederungshilfe führen wir fort und nutzen sie für transparente Kosten-, Qualitäts- und Verfahrensverbesserungen. Wir wollen ein gemeinsames Verständnis über Leistungsentwicklung, Bedarfsermittlung und Digitalisierung erreichen und die Unterstützung für die individuelle Teilhabe weiter gewährleisten. Wir wollen die trilateralen Gespräche auch auf andere Sozialleistungen, wie zum Beispiel die Hilfe zur Pflege, ausweiten.

Die Koalitionspartner setzen sich im Bund für eine grundlegende Neuordnung im Sinne einer solidarischen Sozialstaatsreform ein. Dazu gehört, dass der Bund die Aufgaben auch finanziert, für die er Bedarfe sieht – auch wenn er Länder und Kommunen für zuständig erklärt (Veranlassungskonnexität). Die Umsetzung der Sozialstaatsreform koordinieren wir landeseinheitlich über bestehende zentrale Zuständigkeiten und verbinden sie mit digitaler, bürgernaher und bürokratiearmer Verwaltung. Bundeseinheitliche Vereinfachungen müssen für Bürgerinnen und Bürger spürbar werden und Land und Kommunen entlasten. Wir setzen uns beim Bund für zeitnahe, praktikable Änderungen in der Eingliederungshilfe und deren Weiterentwicklung ein. Maßstab sind wirksame Teilhabe, verständliche Zuständigkeiten und die Vermeidung unnötiger Dokumentationspflichten.

Wir gestalten ein inklusives Mecklenburg-Vorpommern, damit alle Menschen unabhängig von ihren individuellen Merkmalen und Fähigkeiten vollständig, gleichberechtigt und selbstbestimmt in allen Lebensbereichen an der Gesellschaft teilhaben können. Der Inklusionsförderrat bleibt dabei wichtiger Partner. Wir werden den Rat und die Interessenvertretungen auch künftig frühzeitig in die Fortschreibung und Überprüfung konkreter Maßnahmen einbeziehen und Ergebnisse nachvollziehbar machen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention bleibt unsere Richtschnur. Den Maßnahmenplan entwickeln wir unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen weiter. Die beim Bürgerbeauftragten angesiedelte Kontaktstelle für Barrierefreiheit soll durch verbindliche Zusammenarbeit mit den Ministerien ein ressortübergreifendes Kompetenzzentrum bilden. Bei neuen Investitionen des Landes berücksichtigen wir auch weiterhin die Barrierefreiheit.

Wir setzen uns beim Bund für eine flexiblere Nutzung der Ausgleichsabgabe zugunsten inklusiver Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein. Die Beratung von Arbeitgebern und Beschäftigten sowie der Übergang aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sollen stärker ineinandergreifen. Die Koalitionspartner werden die Etablierung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiter unterstützen und diese in den Inklusionsförderrat einbinden.

Die Koalitionspartner werden die verbesserte Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Menschen mit Behinderung fördern.

Unsere Betreuungsvereine leisten unverzichtbare Arbeit. Die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer begleiten kompetent Menschen mit rechtlichem Unterstützungsbedarf. Vereine und Ehrenamtliche sollen gut erreichbare Ansprechpartner vor Ort behalten und Verwaltungswege vereinfacht werden.

Wir entwickeln mit Trägern und Ehrenamtlichen ein Konzept zur landesweit verlässlichen, barrierearmen Erreichbarkeit der Telefonseelsorge und der Telefonberatung des Silbernetzes.

Kinder und Jugendliche schützen und stärken

Mecklenburg-Vorpommern ist ein großartiges Land für Familien – ein Ort, an dem Kinder behütet, frei und naturverbunden aufwachsen und Eltern auf Unterstützung und nachbarschaftlichen Zusammenhalt vertrauen können sollen. Diese besondere Lebensqualität macht unser Zuhause so lebens- und liebenswert. Wir sorgen mit ganzer Kraft dafür, dass Familien hier auch in Zukunft beste Bedingungen vorfinden: mit verlässlicher Unterstützung im Alltag, echter Mitbestimmung für Jugendliche und einem sicheren Umfeld für jedes Kind. Wer hier aufwächst, soll die besten Startchancen fürs Leben haben. Dazu gehört auch der Übergang ins Erwachsenenleben. Darum stehen Kinder, Jugendliche und Familien im Zentrum unserer Politik.

Zugleich erleben viele Kinder und Jugendliche familiäre Belastungen, psychosoziale Herausforderungen, gesellschaftliche Krisen und hohen Leistungsdruck. Deshalb stärken wir eine verlässliche, niedrigschwellige soziale Infrastruktur, die Beratung, Schutz, Beteiligung, Begegnung und persönliche Entwicklung ermöglicht. Die Rechte junger Menschen sind dabei verbindlicher Maßstab. Wir wollen Hilfen so ausgestalten, dass sie frühzeitig, wohnortnah, mobil und ergänzend digital sowie ohne unnötige bürokratische Hürden erreichbar sind.

Auf Bundesebene unterstützen die Koalitionspartner Bestrebungen, Kinderrechte (Schutz, Förderung, Beteiligung) als eigene Grundrechte im Grundgesetz zu verankern. Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein.

Die Koalitionspartner prüfen, wie die Ausreichung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets im Land effizienter, bürokratieärmer und zielgerichteter ausgestaltet werden kann.

Wir lassen kein Kind und keinen Jugendlichen allein und unterstützen sie, insbesondere in schwierigen Situationen. Wir sichern Schul- und Jugendsozialarbeit als niedrigschwellige Unterstützung ab und verzahnen sie mit Schule, beruflicher Orientierung, Ausbildung und Arbeitsförderung. Wir prüfen die Etablierung einer Koordinierungsstelle Schulsozialarbeit sowie des Projekts Digital Streetwork im Rahmen der vorhandenen Strukturen. Produktionsschulen erhalten wir als eigenständiges Angebot für junge Menschen mit abgebrochenen Bildungswegen und besonderen Vermittlungshemmnissen als neue Chance.

Die Koalitionspartner sehen die nach wie vor hohe Anzahl von Kindeswohlgefährdungen im Land mit großer Sorge und begegnen diesen mit Fortführung und Ausbau der etablierten und im Rahmen des Kinderschutzgesetzes neu geschaffenen Kinderschutzstrukturen im Land. Die Förderung der Geschäftsstelle des Deutschen Kinderschutzbundes MV, der Kinderschutz-Hotline, des Bündnis Kinderschutz MV sowie der Kontaktstelle Kinderschutz stellt einen zentralen Pfeiler zur landesweiten Unterstützung der kommunalen Kinderschutzarbeit dar und wird fortgeführt. Das Childhood-Haus Schwerin hat sich als wesentliche Institution im multiprofessionellen Kinderschutz etabliert und wird fortgeführt. Entsprechend dem bewährten Modell soll eine weitere vergleichbare Einrichtung in Vorpommern eingerichtet werden.

Wir schreiben den Landesjugendplan als zentrales Förderinstrument fort und setzen einen Schwerpunkt auf niedrigschwellige Begegnungsorte. Junge Menschen benötigen innovative Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit, selbstorganisierte Jugendangebote, kommunale Räume und Jugendclubs sowie mobile Begegnungsformate im ländlichen Raum. Sie beugen Einsamkeit vor, stärken das Zugehörigkeitsgefühl, die demokratische Gemeinschaft und fördern die psychische Gesundheit.

Angesichts veränderter Anforderungen stärken wir Fortbildung, fachliche Beratung und Steuerungskompetenz in den Einrichtungen der Jugendhilfe. Daher werden die Koalitionspartner auch weiterhin die Finanzierung von Schabernack e. V. als Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe gewährleisten.

Junge Menschen beteiligen

Die jungen Menschen Mecklenburg-Vorpommerns sind die Gegenwart und Zukunft unseres Landes. Es ist notwendig, sie nicht nur mitzunehmen, sondern ernsthaft zu beteiligen. Mit dem Wahlalter 16 sind wir hierzu einen bedeutenden Schritt der Jugendbeteiligung gegangen und halten daran fest. Die jungen Menschen müssen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, einbezogen werden. Mit dem Jugendbeteiligungsgesetz haben wir hier eine gute Grundlage der Jugendbeteiligung geschaffen. Die entstandenen Beteiligungsstrukturen unterstützen wir weiter und evaluieren die Wirksamkeit des Gesetzes und werden es gegebenenfalls auf dieser Grundlage weiterentwickeln.

Die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und die Engagementstrategie des Landes haben das überproportional große gesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement junger Menschen sichtbar gemacht. Wir entwickeln eine ressortübergreifende Kinder- und Jugendstrategie für Mecklenburg-Vorpommern mit verbindlichen Zielen und klaren Zuständigkeiten. Junge Menschen und ihre Interessenvertretungen gestalten die Strategie mit.

Wir führen die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe und dem Landesjugendhilfeausschuss fort und stellen die Förderung des Landesjugendrings auch weiterhin sicher.

Familie stärken und Unterstützung sichern

Familien sind dort, wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen, füreinander zu sorgen und dauerhaft Verantwortung füreinander zu übernehmen. Familien entscheiden selbst, wie sie zusammenleben wollen. Die Koalitionspartner respektieren und schätzen die unterschiedlichen Familienformen in ihrer Vielfalt.

Die Kita bleibt beitragsfrei als wichtigste finanzielle Entlastung für Familien und ein bezahlbares Leben in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Koalitionspartner werden Alleinerziehende unterstützen und ihre jeweilige Lebenssituation bei allen familienpolitischen Maßnahmen berücksichtigen. Eine besonders wichtige Unterstützung ist der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Deshalb setzen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene dafür ein, dass die Altersgrenze nicht abgesenkt wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Anrechnung des Kindergeldes verringert wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Eltern verbessert und strenger gestaltet wird. Gleichzeitig werden wir auf Landesebene Zuständigkeiten zentralisieren, den behördenübergreifenden Datenaustausch verbessern und die Rückgriffspraxis vereinheitlichen. Dabei sollen auch Maßnahmen wie zum Beispiel der Einsatz von Parkkrallen genutzt werden.

Wir streben die Fortsetzung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen gemeinsam mit dem Bund an.

Die Netzwerke Frühe Hilfen entwickeln wir nach dem Landeskonzept weiter und verbinden sie mit Kitas, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und kommunalen Angeboten. Gerade in belasteten Lebenslagen sollen Eltern frühzeitig freiwillige, vertrauensvolle Hilfe erhalten. Angebote der Familienbildung und der Gesundheitsversorgung müssen ineinandergreifen. Das begonnene Modellprojekt der Kinder- und Familienzentren (KiFaz) führen wir fort.

Diskriminierungsfreies Leben

Die Koalitionspartner treten jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegen. Sie setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Behinderung, Alter, Herkunft, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können. Der Schutz der Menschenwürde und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen sind Leitprinzipien des staatlichen Handelns.

Die Koalitionspartner stärken die Antidiskriminierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesantidiskriminierungsstelle wird fortgeführt und weiterentwickelt. Unabhängige Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung werden sichergestellt, landesweit vernetzt und verlässlich finanziert. Ziel ist ein niedrigschwelliger Zugang zu Unterstützung, Information und Beratung für alle Betroffenen.

Die Koalitionspartner werden eine Antidiskriminierungsstrategie als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Landespolitik implementieren.

Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern

Eine demokratische und solidarische Gesellschaft muss allen Menschen ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglichen – unabhängig von sexueller oder geschlechtlicher Identität. Queere Rechte sind keine Symbolfrage, sondern eine Frage von Grundrechten, Schutz und gesellschaftlicher Teilhabe, insbesondere im ländlichen Raum. Die Koalitionspartner bekennen sich zum Schutz queerer Menschen.

Queeres Leben soll noch besser vor Diskriminierung geschützt werden, indem das politische Handeln am Landesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausgerichtet wird. Der Landesaktionsplan wird gemeinsam mit der Community weiterentwickelt und fortgeschrieben. Zudem intensivieren wir Fortbildungsangebote zu queerem Leben für die Landesverwaltung.

Die Koalitionspartner fördern weiterhin queere Beratungs- und Anlaufstellen sowie Gesundheitsangebote und unterstützen die neu geschaffene Beratung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen. Wir entwickeln bestehende Angebote zusätzlich auch digital weiter.

Die Christopher Street Days als größte Veranstaltungen der queeren Community in Mecklenburg-Vorpommern sind gerade auch in kleineren Städten für die Sichtbarkeit von queerem Leben unverzichtbar und werden weiterhin unterstützt und geschützt.

Die Bundesratsforderung nach einer ausdrücklichen Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität halten wir aufrecht.

Gut leben und gut versorgt im Alter sein

Wir würdigen die Lebensleistung älterer Menschen und stärken ihre Beteiligung und ihr Engagement für ein selbstbestimmtes Leben. Die Lebensleistung von Seniorinnen und Senioren, die durch jahrzehntelange berufliche Tätigkeit unser Land aufgebaut und wesentlich geprägt haben und durch ihr ehrenamtliches Engagement mitgestalten, verdient besondere Anerkennung.

In unserer Seniorenpolitik orientieren wir uns weiterhin an den Beschlüssen des Altenparlaments. Die Erkenntnisse und Empfehlungen des Runden Tisches gegen Einsamkeit greifen wir auf. Wir stärken niedrigschwellige Begegnungsangebote, fördern die Vernetzung bestehender Begegnungsorte und unterstützen das generationenübergreifende Miteinander, insbesondere im ländlichen Raum. Das Seniorenmitwirkungsgesetz evaluieren wir gemeinsam mit den Interessenvertretungen.

Eine wesentliche Handlungsempfehlung des Runden Tisches gegen Einsamkeit ist die Schaffung von Begegnungsorten. Diese tragen dem Wunsch nach Gemeinschaft, Austausch, Geselligkeit und Unterstützung Rechnung und ermöglichen im unmittelbaren Umfeld und jenseits familiärer Beziehungen Nähe zu anderen Menschen. Bewährte Angebote wie Seniortrainerinnen und Seniortrainer, SilverSurfer und die Arbeit des Landesseniorenbeirates wollen wir weiterhin unterstützen und mit Begegnungsangeboten gegen Einsamkeit verknüpfen. In diesem Zusammenhang ist das Seniorenpolitische Gesamtkonzept unser Handlungsleitfaden. Gemeinsam mit Seniorenvertretungen, Kommunen und Trägern wollen wir die Angebote bekannter machen, digitale Teilhabe unterstützen und zugleich analoge Zugänge offenhalten. Die Mehrgenerationenhäuser im Land sind bewährte Begegnungsorte für alle Generationen und Anlaufstellen für Familien, ältere Menschen und pflegende Angehörige. Wir binden sie in das Netz der Begegnungsorte gegen Einsamkeit ein.

Lebensleistung anerkennen: Rente verlässlich gestalten

Wir setzen uns für eine verlässliche Alterssicherung und die Anerkennung von Lebensleistung ein. Alle Menschen müssen im Alter in Würde leben können. Insbesondere Zeiten, in denen Menschen gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen bei der Rente besonders berücksichtigt werden. Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung grundsätzlich und schrittweise auf alle Erwerbstätigen, einschließlich neu eingestellter Beamtinnen und Beamten, hauptamtlicher Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständiger, auszuweiten.

Bei der Reform des Rentensystems unterstützen wir eine faire Balance zwischen den Generationen, die Berücksichtigung ostdeutscher Biografien, wirksame Vermeidung von Altersarmut und die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte.

Zusammenhalt durch Engagement stärken

Ehrenamt ist der Motor für gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Ein lebendiges Gemeinwesen lebt vom freiwilligen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Das unschätzbare Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen in Mecklenburg-Vorpommern ist keine Selbstverständlichkeit, sondern braucht Rückendeckung und verlässliche Rahmenbedingungen.

Wir stärken freiwilliges Engagement als Grundlage demokratischer Beteiligung und lebendiger Gemeinden. Wer sich für andere einsetzt, verdient Anerkennung, verlässliche Ansprechpartner und wenig Bürokratie. Ehrenamt ergänzt professionelle Angebote, ersetzt sie aber nicht.

Engagementförderung, Begegnungsorte und generationenübergreifende Initiativen beugen Einsamkeit vor und stärken den Zusammenhalt gerade im ländlichen Raum. Dabei denken wir Gesundheit, Sport, Jugend, Soziales, Kultur und demokratisches Engagement zusammen und achten besonders auf Initiativen in strukturschwachen Regionen.

Die Ehrenamtsstiftung MV, die sich mittlerweile zum Kompetenzzentrum des Landes entwickelt hat, bleibt für uns auch zukünftig eine starke Partnerin. Die Koalitionspartner werden daher auch in Zukunft die erfolgreiche Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV als verlässliche Partnerin für das bürgerschaftliche Engagement unterstützen. Aufbauend auf der bewährten Arbeit der Ehrenamtsstiftung MV erschließen wir mit ihr, den Freiwilligenagenturen und weiteren Partnern neue Kooperationen. Die Freiwilligenagenturen vermitteln Engagierte passgenau an Vereine, Initiativen und Projekte.

Die Koalitionspartner setzen auf eine weitere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den für das Ehrenamt geschaffenen Institutionen und Partnern. Wir werden auch zukünftig das bürgerschaftliche Engagement durch die Ehrenamtsstiftung MV mit dem Ehrenamtspreis, dem Jugend-Engagementpreis sowie durch Ehrenamtsmessen, Freiwilligenagenturen und die Ehrenamtskarte im Land unterstützen und fördern.

Die Koalitionspartner berücksichtigen die Engagementstrategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ und forcieren eine stärkere Vernetzung und Kooperation der Ehrenamtsstiftung MV mit überregionalen, nationalen und europäischen Akteurinnen und Akteuren, wie insbesondere mit der Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie weiterer für das freiwillige Engagement Aktiver. In diesem Zusammenhang werden wir Unternehmen ermutigen, gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung MV freiwilliges Engagement zu unterstützen und damit einen verlässlichen Beitrag zur Stärkung Mecklenburg-Vorpommerns zu leisten.

Wir entwickeln das digitale Engagement-Portal nutzerfreundlich und barriereärmer mit dem Anspruch der Barrierefreiheit weiter und sichern auch weiterhin den persönlichen Zugang über Freiwilligenagenturen. Damit verfolgen wir das Ziel, ehrenamtliche Initiativen besser mit Menschen in Kontakt zu bringen, die sich engagieren möchten. Wir wollen kleinen Vereinen, zum Beispiel Karnevalsvereinen und Kapellen, GEMA-Gebühren für bis zu drei öffentlichen Veranstaltungen jährlich erstatten.

Mit dem Bürgerfonds, für dessen Fortsetzung wir uns einsetzen, unterstützen wir niedrigschwellig und unbürokratisch lokale Initiativen und Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das ehrenamtliche Engagement und die Teilhabe vor Ort stärken.

Mit dem Programm Dritte Orte unterstützen wir offene, niedrigschwellige Treffpunkte für Begegnung, Kultur, Bildung und ehrenamtliches Engagement, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Sie bringen Menschen unterschiedlicher Generationen zusammen, fördern gesellschaftliche Teilhabe und wirken Einsamkeit entgegen. Programme wie Neulandgewinner verbinden demokratische Teilhabe, Kultur, Bewegung, Akzeptanz, Generationen und soziale Prävention.

Stiftungen leisten einen bedeutenden Beitrag zum Gemeinwohl und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies ist insbesondere in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Die Koalitionspartner werden daher die Entwicklung des Stiftungswesens weiter fördern und sich für ein noch stärkeres Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.

Sport bewegt Mecklenburg-Vorpommern

Sport ist ein Ort der Begegnung über soziale Grenzen hinweg. Im Jahr 2025 zählten die Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal mehr als 300.000 Mitglieder. Menschen aller Generationen, Geschlechter, Religionen und Herkünfte mit und ohne Behinderung treiben gern Sport. Er erhöht die Lebensqualität, stärkt die Gesundheit, soll den Respekt untereinander fördern und die Menschen auf vielfältige Weise zusammenführen, beispielsweise in Vereinen oder durch die Nutzung der Sportanlagen und Sportstätten. Damit trägt Sport zu einem längeren und gesunden Leben bei und kann die Ausgaben im Gesundheitssystem senken. Wir wollen deshalb gute Bedingungen für ehrenamtliches Engagement und für wohnortnahe Sportangebote schaffen. Die Teilhabe am Sport soll dabei unabhängig von der sozioökonomischen Situation gewährleistet sein. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Breitensport – er ist Schlüssel für eine gesunde Lebensweise und verbindet Menschen im Alltag.

Gemeinsam mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern, dem Behindertensportverband und Special Olympics Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln wir den Breiten-, Leistungs-, Gesundheits- und Behindertensport weiter. Die drei Eliteschulen des Sports in Mecklenburg-Vorpommern und die Olympia- und Bundesstützpunkte behalten wir dabei ebenso im Blick wie die Angebote kleiner Vereine im ländlichen Raum. Grundlage ist die bewährte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Sportorganisationen.

Sportvereine brauchen verfügbare und gut erreichbare Sportstätten. Wir wollen Kommunen und Vereine weiter dabei unterstützen, bestehende Anlagen langfristig nutzbar zu halten, Barrieren abzubauen und Kapazitäten an veränderte Bedarfe anzupassen. Die gemeinsame Nutzung vorhandener Infrastruktur hat dabei Vorrang vor der Schaffung neuen Strukturen. Hierzu gehört auch die Nutzung von Schulsportstätten durch Sportvereine.

Das Landesprogramm „MV kann schwimmen“ entwickeln wir weiter. Wir stärken Schwimmkurse in der Jugendarbeit und gewinnen Nachwuchs für die Schwimmausbildung. Die Programme „Kinderbewegungsland“ und „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ werden wir weiter fördern.

Wir werden das Sportfördergesetz mit Blick auf die demographischen Entwicklungen und die Anforderungen der Sportvereine weiterentwickeln. Dabei setzen wir uns für verlässliche Förderbedingungen ein.

Mit einer Landesstrategie „Sport im Ganztag“ werden die Ministerien, die für Sport und Bildung zuständig sind, den Ganztag quantitativ absichern und qualitativ als bewegungs- und gesundheitsfördernden Lebens- und Bildungsort weiterentwickeln. Dazu erarbeiten wir ein systematisches Bewegungs- und Sportkonzept, das Unterricht, Ganztagsbetreuung, Vereinssport und gegebenenfalls Leistungssport einschließlich Talenterkennung miteinander verbindet.

Wir unterstützen die Vorbereitungen auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2028 in Los Angeles. Die Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele unterstützen wir mit der Maßgabe, dass auch Austragungsorte in den ostdeutschen Bundesländern, darunter möglichst einer in Mecklenburg-Vorpommern, berücksichtigt werden und dabei auf bereits vorhandene Infrastruktur zurückgegriffen werden kann.

Wir wollen inklusive Sportangebote und den Parasport stärken, Zugangsbarrieren in Sportstätten und Vereinsstrukturen abbauen und Menschen mit Behinderungen sowie ihre Interessenvertretungen in die Weiterentwicklung einbeziehen.

Wir fördern eine Kultur des Hinsehens und begleiten den Landessportbund, den Jugendsportbund und den Kinderschutzbund in ihren Bemühungen, Sportvereine im Land bei der Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten weiter zu unterstützen. Im Spitzensport ist das Land bereits Gründungsmitglied des Zentrums für Safe Sport auf Bundesebene.

Mit dem „BewegungsCheck“ unterstützen wir die frühzeitige Erkennung individueller motorischer Stärken und Förderbedarfe von Kindern. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen möglichst unmittelbar in passende Bewegungsangebote in Schule und Sportverein münden.

Jede Frau in Mecklenburg-Vorpommern muss die Freiheit haben, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten – unabhängig von alten Rollenbildern oder Vorurteilen. Wir streben eine Gesellschaft an, die Frauen den Rücken stärkt: durch gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, echte Mitbestimmung auf allen Ebenen und den konsequenten Schutz vor Gewalt. Wer Frauen stärkt, stärkt das ganze Land. Die Koalitionspartner treten Antifeminismus, Sexismus und allen Bestrebungen entschieden entgegen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern in Frage stellen oder zurückdrängen. Sie bekennen sich ausdrücklich zur Verteidigung und Weiterentwicklung gleichstellungspolitischer Errungenschaften. Angriffe auf die Rechte von Frauen verstehen wir als Angriff auf demokratische Grundwerte. In allen Politikfeldern treiben wir die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter voran.

Für die Gleichstellung von Frauen und Männern nehmen wir insbesondere in den Blick: die Verringerung der Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen, die Förderung von Frauen in Führungspositionen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben, sowie die partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit.

Das gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren erstellte Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird umgesetzt, evaluiert, fortgeschrieben und mit verbindlichen Zielen, Zeitplänen, Zuständigkeiten und Berichtspflichten unterlegt.

Die Frauen- und Gleichstellungspolitik wird an einer zentralen Stelle der Landesregierung gestaltet und als Querschnittsaufgabe von allen Ressorts umgesetzt. Die Position der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung wird gesichert und ihr Mandat gestärkt.

Die Koalitionspartner werden mögliche Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern bei Gesetzentwürfen, Finanzplanungen und weiteren Vorhaben berücksichtigen.

Die Koalitionspartner bauen die bewährte Zusammenarbeit mit dem gleichstellungspolitischen Dachverband Landesfrauenrat M-V e.V. aus und stellen die Förderung auch weiterhin sicher. Der Austausch mit weiteren zentralen Akteurinnen, insbesondere mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und weiteren gleichstellungsfördernden Vereinen und Initiativen im Land wird fortgesetzt.

Die in den Familien derzeit überwiegend von Frauen geleistete Sorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Angehörige schätzen wir als zentrale gesellschaftliche Aufgabe wert. Frauen und Männer sollen Sorgearbeit partnerschaftlich und gleichberechtigt zwischen sich aufteilen können. Dafür sorgen wir mit unserer verlässlichen, flexiblen und beitragsfreien Kinderbetreuung sowie unseren familienfreundlichen Arbeitsmodellen im öffentlichen Dienst in M-V. Wir werden auf die Kammern zugehen, um gezielt Arbeitgebende für familienfreundliche Arbeitsmodelle auch für Väter zu gewinnen.

Die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes in der Praxis der Behörden des Landes werden wir qualitativ prüfen und das Gesetz zielgenauer und bürokratiearm weiterentwickeln. Den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung, den nachgeordneten Bereichen, den Landesbetrieben und Unternehmen mit Landesbeteiligung wollen wir durch Zielvereinbarungen weiter erhöhen.

Die Koalitionspartner wollen den Anteil von Frauen in politischen Entscheidungspositionen erhöhen und Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Frauen zur Kandidatur für Mandate ermutigen. Dafür unterstützen wir auch weiterhin Paritätsinitiativen vor allem zu den nächsten Kommunalwahlen.

Wir fördern die klischeefreie Entwicklung junger Menschen. Um dies auch in der Berufsorientierung zu verankern, werden wir prüfen, ob der Girls‘Day und der Boys‘Day in der 9. Klasse verpflichtend durchgeführt werden können. Damit soll es jungen Menschen ermöglicht werden, ihre Berufswahl nach Interessen und Fähigkeiten, statt nach Rollenbildern zu treffen. Um den Zugang zu Berufen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) für Frauen und Mädchen zu fördern, werden wir die Rahmenbedingungen in Bildung, Ausbildung und Arbeit gezielt verbessern.

Die Digitalisierungsmaßnahmen des Landes werden gleichstellungsorientiert und diskriminierungssensibel gestaltet. Die beim Einsatz von KI bestehenden Risiken für ein Lernen der KI aus nicht diesen Ansprüchen genügenden Daten werden wir in der Regierungskommission zur KI thematisieren.

Die Koalitionspartner werden bestehende Netzwerke von Frauen in Wirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kultur stärken und neue Vernetzungsmöglichkeiten fördern. Ziel ist es, die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen auszubauen, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.

Der 8. März bleibt in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag.

Die Koalitionspartner werden im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik die Gleichstellung von Frauen und Männern weiterhin als Querschnittsziel berücksichtigen. Gleichstellungsspezifische Maßnahmen werden weiterhin in verschiedenen Handlungsfeldern unterstützt, wie beispielsweise Mentoring, Frauen in digitalen Berufsfeldern und im Ehrenamt.

Durch die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wird das bestehende Hilfesystem verbessert und weiterentwickelt. Ziel ist, sowohl die Situation der Frauenschutzhäuser, der Interventions- und Beratungsstellen für häusliche und sexualisierte Gewalt, der Fachberatungsstelle KOBI als auch Anti-Gewalt-Beratung zu verbessern. Letztere wird als gemeinsame Präventionsaufgabe verstanden. Ziel sind barrierearme und inklusive Schutzangebote mit niedrigschwelligen Zugängen. Wir schaffen landesweite Qualitätsstandards. Wir verbessern die Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in den Frauenschutzhäusern und bauen die Interventionsstellen und die Beratungsangebote, auch für besonders vulnerable Zielgruppen, aus. Wir werden uns auf Bundesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung und Entfristung des Bundesgewalthilfegesetzes einsetzen.

Wir wollen den strafrechtlichen Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt weiter stärken. Die Koalitionspartner unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, bestehende Strafbarkeitslücken bei verbaler und nonverbaler sexueller Belästigung zu schließen, die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen zu verlängern und schwere sexuelle Übergriffe konsequenter zu bestrafen. Wir werden die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorhaben konstruktiv begleiten.

Gewalt gegen Frauen findet zunehmend auch im digitalen Raum statt – etwa durch Stalking, Bedrohungen, die Verbreitung intimer Bilder oder Deepfake-Pornografie. Diese Formen der Gewalt haben gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen und müssen ernst genommen werden. Die Koalitionspartner setzen sich für die Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt mit wirksamen Betroffenenrechten und zur Schließung bestehender Strafverfolgungslücken im Bund ein.

Die Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden wir konsequent umsetzen, evaluieren und fortschreiben. Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird verstetigt.

Wir werden uns im Bund für gleichwertige gesetzliche Mutterschutzleistungen für selbstständige Frauen vor und nach einer Entbindung einsetzen. Den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft wollen wir erleichtern und das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung stärken.

Die Koalitionspartner setzen sich mit einer Bundesratsinitiative für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung der §§ 218 bis 219b StGB, zur Regelung des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch und des Rechts auf Schwangerschaftskonfliktberatung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, ein. Der Abbruch gegen den Willen der Schwangeren bleibt strafbar.

Mecklenburg-Vorpommern ist das Land zum Leben. Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gute und bezahlbare Wohnungen sind Voraussetzung für soziale Sicherheit, für Zusammenhalt in der Gesellschaft, für Familienfreundlichkeit, für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und für lebendige Städte und Dörfer. Wir setzen auf gemischte Quartiere, Nachverdichtung und Sanierung vor Neubau auf der grünen Wiese sowie auf starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Diese bilden das Rückgrat unseres Wohnungsmarktes, da bereits 70 Prozent der Mieterinnen und Mieter in deren Wohnungen leben.

Bezahlbare Mieten, Wohnraumförderung, Eigentumsbildung

Die Koalitionspartner fördern den Wohnungsbau für bezahlbare Mieten und setzen die soziale Wohnraumförderung verlässlich fort. Durch die Anpassung der Förderrichtlinie „Wohnungsbau Sozial“ und der damit verbundenen Festlegung von mehreren Förderwegen schaffen wir bedarfsgerecht den Zugang zu bezahlbarem und gebundenem Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Gefördert werden barrierefreie Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Mit einem eigenen Wohnraumförderungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern werden wir die Grundlagen für schlanke Prozesse in der Wohnraumförderung legen.

Die Modernisierung des Wohnungsbestandes hat grundsätzlich Vorrang vor Neubau. Die Förderung von Neubau ist jedoch weiter notwendig, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und soll auch in ländlichen Regionen möglich sein, wo medizinische Versorgung, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und ÖPNV vorhanden sind. Gerade hier brauchen wir zunehmend barrierefreie und altersgerechte Wohnungen, um älteren Menschen wohnortnah passende Wohnungsalternativen anbieten zu können. Bei der Förderung von Neubau in den Städten wird besonderer Fokus auf den Abbau der Segregation gelegt. Wir betrachten dabei Quartiere. Besondere Wohnformen wie Senioren-Wohngemeinschaften sollen ebenfalls gefördert werden. Die Wohnungen sollen allen Menschen unabhängig von der Herkunft zur Verfügung stehen.

Sicheres Wohnen ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Für viele Familien bedeutet selbstgenutztes Wohneigentum Unabhängigkeit und Schutz im Alter. Es schafft langfristige Bindung an unsere Region, entlastet den Mietmarkt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung des ländlichen Raums. Die Koalitionspartner werden die erstmalige Bildung von Wohneigentum (Haus oder Wohnung) für Familien unterstützen. Dazu sollen Familien über die neue Landesförderbank und in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsvergünstigte Darlehen gewährt werden. Das Programm des Bundes „Jung kauft Alt“ ist eine gute ergänzende Förderung für die energetische Sanierung von älteren Immobilien.

Um Wohnungsgenossenschaften als verlässliche Partner für bezahlbares Wohnen zu stärken, setzen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene für eine faire Entlastung von den verbliebenen DDR-Altschulden ein.

Die Koalitionspartner unterstützen mit den Fördermitteln aus dem Programm Junges Wohnen den Bau von Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen. Das Ziel sind mindestens 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze. Dabei sind die Studierendenwerke wichtige Partner. Die Koalitionspartner prüfen, ob Studierendenwerke in Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städte auch in Auszubildendenwohnheime investieren und diese betreiben können.

Mieten in angespannten und touristisch geprägten Zentren sowie den Universitätsstädten werden mit der Mietpreisbremse stabil gehalten. Die Koalitionspartner setzen sich mittels einer Bundesratsinitiative für eine wirksame Ausgestaltung, bessere Durchsetzung und Rechtssicherheit der Mietpreisbremse ein.

Wir wollen, dass die Menschen auch in den touristischen Zentren mit angespanntem Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum finden. Mit dem Baugesetzbuch und dem Zweckentfremdungsgesetz stehen den Kommunen dafür geeignete Instrumente zur Regulierung des Wohnungsmarktes zur Verfügung. Wir werden das Zweckentfremdungsgesetz auf Möglichkeiten prüfen, seine Anwendbarkeit und Wirkung noch weiter zu stärken.

Auf dem Wohnungsmarkt bestehen für unterschiedliche Personengruppen spezifische Hürden. Während große Familien meist am Mangel an bezahlbaren großen Wohnungen scheitern, fehlt es für Ältere sowie Menschen mit Behinderungen an barrierefreiem Wohnraum. Menschen mit Einwanderungsgeschichte stehen zudem oft vor strukturellen Zugangshürden. Im Zuge des Wohnraumförderungsgesetzes sollen diese spezifischen Bedarfe Berücksichtigung finden.

Das Programm zum Abbau von Barrieren ist bereits eine gute Möglichkeit, mehr barrierefrei erreichbaren Wohnraum zu schaffen. Zusätzlich soll im Rahmen der Wohnraumförderung mehr Flexibilität bei den Wohnraumgrößen und Grundrissen ermöglicht werden. Bauen im Bestand oder Nachverdichtungen können solche Ausnahmen erforderlich machen.

Wir prüfen gemeinsam mit den Kommunen, wie Alleinerziehende oder Frauen beim Auszug aus Frauenhäusern bei der Wohnungsvergabe vorrangig berücksichtigt werden können, vor allem durch eine enge Verknüpfung mit den kommunalen Wohnungsunternehmen.

Zudem wollen wir Inklusionswohnangebote und Quartierskonzepte für die Pflege fördern, um bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen und eine Selbstbestimmung im gewohnten Umfeld als Alternative zur stationären Pflege zu ermöglichen.

Die Koalitionspartner werden die aktuellen Entwicklungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe aufgreifen und unterstützen neue fachliche Ansätze, die unter anderem in den Hansestädten Greifswald und Rostock erprobt werden (Housing-First). In enger Abstimmung mit den Kommunen soll geprüft werden, wie Obdach- und Wohnungslosenhilfe auch im ländlichen Raum verbessert werden kann. Ziel der Koalitionspartner ist es, neuer Wohnungslosigkeit auch auf rechtlicher Ebene vorzubeugen. Hierfür ist es von zentraler Bedeutung, dass allen, die von einem Räumungsverfahren betroffen sind, unkompliziert und schnell anwaltliche Hilfe zukommt. Deswegen setzen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene dafür ein, dass Beratungs- und Prozesskostenhilfe im Räumungsverfahren auf einfachen Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. Darüber hinaus soll in Härtefällen die Notwendigkeit von Beiordnungen von Rechtsanwälten geprüft werden.

Stadtentwicklung und ländliche Räume

In der vergangenen Legislaturperiode wurde die weitere Entwicklung unserer Städte und Gemeinden gezielt unterstützt und gleichzeitig Flächenverbrauch begrenzt. Die Koalitionspartner stärken Nachverdichtung, Umbau und Sanierung gegenüber Neubau auf der grünen Wiese. Innenentwicklung hat Vorrang. Brachflächen, Leerstände, ungenutzte Gewerbeflächen und geeignete Konversionsstandorte werden aktiviert, soweit dies städtebaulich, sozial und ökologisch sowie unter Berücksichtigung der Klimawandelanpassung sinnvoll ist.

Kleine Gemeinden unterstützen wir durch standardisierte Planungshilfen, um ihre Entwicklung eigenständig voranzubringen. Öffentliche und kommunale Grundstücke sollen stärker nach Konzeptqualität, Gemeinwohlbindung und dauerhaftem Nutzen vergeben werden.

Die Städtebauförderung wird fortgeführt und ausgerichtet auf die Ziele bezahlbares Wohnen, lebendige Ortskerne, öffentliche Daseinsvorsorgeinfrastruktur, Klimaanpassung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir wollen, dass bei öffentlichen Investitionen Begegnungsorte, beispielsweise für niedrigschwellige Begegnungsangebote im Bereich der dörflichen oder stadtteilbezogenen Gemeinschaft, der Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit oder der Kultur, mitgedacht werden.

Bezahlbarkeit des Bauens, Klima und Barrierefreiheit

Bauen muss wieder bezahlbarer werden. Dazu wurden in der Landesbauordnung bereits viele Regelungen für das Genehmigungsverfahren vereinfacht. Die Koalitionspartner arbeiten gemeinsam mit den relevanten Akteuren weiter daran, Baukosten, Normen, Genehmigungsaufwand und Förderabwicklung zu reduzieren. Sicherheitsstandards sollen erhalten und nachhaltiges Bauen ermöglicht werden. Besonders Bauen im Bestand soll noch einfacher werden.

Dabei werden wir auch den Denkmalschutz stärker auf eine ermöglichende, verhältnismäßige und wirtschaftlich tragfähige Sanierung, Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude ausrichten. Wir werden Genehmigungsverfahren vereinfachen, verbindliche Bearbeitungsfristen und einheitliche Entscheidungskriterien prüfen sowie die frühzeitige Abstimmung zwischen Denkmalschutz-, Bauaufsichtsbehörden und Vorhabenträgern stärken. Ziel ist es, den Erhalt unseres baukulturellen Erbes mit bezahlbarem Bauen und einer zeitgemäßen Nutzung in Einklang zu bringen.

Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass es keine Standarderhöhungen oder neue Anforderungen an das Bauen geben wird.

Serielle und modulare Bauweisen, Standards, Musterbau und Bauteilwiederverwendung sollen genutzt werden, um Bauzeiten und Kosten zu senken. Öffentliche Bauherren sollen mit gutem Beispiel vorangehen.

Das Land setzt sich für vollständig digitale, medienbruchfreie Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren ein und unterstützt die Kommunen bei der Einführung. Der digitale Bauantrag wird weiterentwickelt: Bearbeitungszeiten werden deutlich verkürzt. Das Verfahren wird Schlüsselprojekt für die weitere Verwaltungsdigitalisierung.

Bei allen Förderprogrammen wird auf energetische Sanierung, klimafreundliches Bauen, Wärmeschutz, Sommerhitzevorsorge, Starkregenschutz und Nutzung erneuerbarer Energien geachtet. Vor Ort werden klimafeste Freiräume, Entsiegelung, Wasserhaushalt und Begrünung gestärkt. Dabei müssen Bezahlbarkeit und Klimaschutz im Einklang stehen. Öffentliche Förderung wird so ausgestaltet, dass energetische Sanierung keine unbezahlbare Miete erzeugt, sondern Kosten senkt und Klimawirkung nachhaltig hebt.

Die LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH wird stärker dort, wo Bedarf besteht, Wohnraumentwicklung für bezahlbares Wohnen für die Kommunen und in Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen vor Ort vorantreiben. Damit helfen wir vor allem kleineren Kommunen und im ländlichen Raum.

Land und Kommunen werden vorbildliche Modelle für die gemeinsame Nutzung und Bewirtschaftung ihrer Flächen entwickeln.

Für gutes Bauen braucht es eine starke Bauwirtschaft. Die Koalitionspartner werden den Dialog mit den Verbänden, Kammern und der Wissenschaft fortsetzen und auf nachhaltiges Bauen hinwirken. Die standortübergreifende Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU-Konzept) wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Die Architekten- und die Ingenieurkammer übernehmen wichtige öffentlich-rechtliche Aufgaben. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden wir modernisieren und prüfen, wo Entlastungen von Aufgaben und Zusammenarbeit nach dem Prinzip „Einer für alle“ kammer- und länderübergreifend möglich sind. Dabei prüfen die Koalitionspartner, wie die Kammern durch weitere Modelle für die Mitgliedschaften gestärkt werden können.

Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Koalitionspartner bekennen sich zur weiteren Umsetzung der Mobilitätswende und wollen sichere, bezahlbare, verlässliche und klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land gewährleisten. Schiene, Bus, Rufbus, Straße, Rad- und Fußverkehr werden als zusammenhängendes System geplant. Dabei werden Barrierefreiheit, soziale Teilhabe, touristische Anforderungen und die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Verwaltung besonders berücksichtigt. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Vision Zero, der Vision der Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr.

Öffentlicher Personennahverkehr und Fernverkehr

Die Mobilitätsoffensive wird fortgeführt. Mehr Zugverbindungen, ein landesweites Netz attraktiver Regiobuslinien und flächendeckende Rufbusangebote sollen unter der Marke „MV fährt gut“ verlässlich miteinander verknüpft werden. Zudem sollen Mobilitätsverknüpfungspunkte unter Beteiligung aller Akteure entwickelt werden.

Das Land entwickelt gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten die verbindlichen Qualitätsstandards für Takt, Betriebszeiten, Anschlüsse, Barrierefreiheit, Fahrgastinformation und Buchung von Angeboten der Marke „MV fährt gut“ weiter. Dabei wird die Nutzerperspektive in den Fokus gestellt. Angebote sollen auch am Abend, an Wochenenden und in den Ferien nutzbar sein.

Das landesweite Rufbussystem wird dauerhaft abgesichert, digital buchbar gemacht und in die „MV fährt gut“-App (Landesmobilitätsplattform) integriert. Die Chancen des autonomen Fahrens nutzen wir insbesondere zur besseren Erschließung des ländlichen Raums mit dem Rufbus. Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für den Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge im ländlichen ÖPNV sein und die notwendigen Genehmigungsvoraussetzungen schaffen. Darüber hinaus wollen wir weitere innovative Technologien und Modellprojekte beispielsweise der autonomen Mobilität erproben, mit dem Ziel, dass sie einen konkreten Beitrag zu einem leistungsfähigen, wirtschaftlichen und vernetzten ÖPNV leisten.

Die bestehenden geförderten Regiobuslinien werden verstetigt, weitere Relationen werden anhand von Nachfrage, Erreichbarkeit und Anschlussqualität geprüft. Ziel ist ein verknüpftes Netz aus SPNV Regio- und Rufbus unter der Marke „MV fährt gut“. Das Rufbus- und das Regiobussystem müssen jeweils regelmäßig evaluiert werden, um ein passgenaues Angebot sicherzustellen.

Das Deutschlandticket soll erhalten und dauerhaft verlässlich finanziert werden. Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund für eine sozial ausgewogene Preisgestaltung und eine faire Finanzierung ein. Die vergünstigten Deutschlandtickets für Senioren aus Mecklenburg-Vorpommern und Azubis in Mecklenburg-Vorpommern bleiben erhalten. Aus dem Azubi-Ticket wollen wir gemeinsam mit den Kommunen ein an das Azubi-Ticket angelehntes vergünstigtes Jugendticket für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis und Freiwilligendienstleistende auf Basis des Deutschlandtickets ab 14 Jahren entwickeln und tragen. Neben dem ÖPNV wird insbesondere im ländlichen Raum das Auto weiterhin zur Mobilität gehören. Zusätzlich werden wir daher durch ein zinsloses Darlehen über die künftige Förderbank den ersten Führerscheinerwerb unterstützen. Weiterhin wollen wir für die Jugendlichen das 50/50-Taxi in Mecklenburg-Vorpommern fortführen.

Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund für verlässliche Fernverkehrsanbindungen in und aus allen Landesteilen und alle Oberzentren (insbesondere Neubrandenburg) ein. Dazu gehören schnelle und verlässliche Verbindungen in die Metropolregionen Hamburg, Berlin, Stettin/Szczecin und Kopenhagen.

Außerdem setzen wir uns für mehr Resilienz unserer Bahninfrastruktur ein. Gerade diese ist im Krisen- und Bevölkerungsschutzfall wichtig und stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, einen angemessenen Teil der Bundesmittel für die bevölkerungsschutzrelevante Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.

Gegenüber dem Bund, der Deutschen Bahn und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen vertritt das Land die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei Ausbau, Elektrifizierung, Reaktivierung und Modernisierung von Strecken, Bahnhöfen und Haltepunkten. Schienenprojekte und Angebotsausweitungen werden nach verkehrlichem Nutzen, regionaler Erschließung, Klimawirkung und Wirtschaftlichkeit priorisiert. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken und zusätzlicher Haltepunkte wird im Rahmen von MV-i+ (Planungsgruppe für regionale Eisenbahnvorhaben in MV) dort verfolgt, wo ein tragfähiges Potenzial besteht. Insbesondere sollen die Reaktivierung der Darßbahn und der Südanbindung Usedom weiterverfolgt werden. Die Koalitionspartner setzen sich für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel vom Bund ein. Gemeinsam mit Brandenburg werden wir uns für eine besondere Finanzierungsverantwortung des Bundes für Investitionen in die Südbahn-Trasse und das Karower Kreuz einsetzen. Für die zügige Umsetzung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 1 (Ausbaustrecke Hagenow Land – Rostock), der Ausbaustrecke Schwerin – Lübeck und der Vorpommernmagistrale setzen wir uns weiter ein. Neubrandenburg wollen wir mit Direktzugverbindungen besser an die Landeshauptstadt Schwerin und die Hanse- und Universitätsstadt Rostock anbinden.

Bahnhöfe und Haltepunkte sollen zu barrierefreien Mobilitätsstationen mit sicheren Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride, Ladeinfrastruktur und guten Anschlüssen an Busse und Rufbusse entwickelt werden. Gemeinsam mit Kommunen und Straßenbaulastträgern wird geprüft, wo Pendlerparkplätze an wichtigen Straßenverkehrsknoten Fahrgemeinschaften erleichtern und Verkehrsbelastungen verringern können.

Die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs treiben wir weiter voran. Bei Neuausschreibungen von Bahnverkehrsleistungen auf nicht-elektrifizierten Strecken sollen bevorzugt batteriebetriebene Antriebe berücksichtigt werden. Wir wollen prüfen, ob und wie emissionsfreie Züge günstiger zentral beschafft werden können.

Wir werden die Deutsche Bahn eng dabei begleiten, ihr bestehendes Bahnsteiglängenkonzept umzusetzen. Bahnsteige sollen dort verlängert werden, wo dies für den Einsatz längerer Züge notwendig ist.

Straßen und Brücken

Ein leistungsfähiges und sicheres Straßennetz ist essentielle Grundlage für unsere Menschen, die Wirtschaft und die touristische Mobilität und bleibt für ein Flächenland unverzichtbar. Erhalt und Sanierung bestehender Straßen, Brücken und Ortsdurchfahrten haben grundsätzlich Vorrang vor Neubau.

Das Land wird den Zustand von Landesstraßen und Brücken weiterhin systematisch digital erfassen, Prioritäten transparent festlegen und ein mehrjähriges Sanierungsprogramm mit verlässlicher Finanzierung fortführen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen. Digitale Verfahren, standardisierte Bauweisen und gebündelte Beschaffung sollen Maßnahmen beschleunigen, ohne Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards abzusenken. Hierfür notwendige Anpassungen im Straßen- und Wegegesetz werden wir vornehmen. Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund für die prioritären Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans in Mecklenburg-Vorpommern ein und setzen die Vorhaben um.

Ortsumgehungen und andere Neu- oder Ausbauvorhaben werden dort verfolgt, wo sie nachweislich Sicherheit erhöhen, Orte entlasten oder wirtschaftlich bedeutsame Standorte besser anbinden.

Die Erreichbarkeit der Häfen, Gewerbe- und Industriestandorte sowie touristischer Zentren wird bei der Verkehrsplanung besonders berücksichtigt. Schwerlast- und Großraumtransporte sollen auf geeigneten Korridoren weiter verlässlich möglich sein.

Verkehrssicherheit bleibt Leitprinzip. Unfallschwerpunkte werden konsequent beseitigt; sichere Querungen, Schulwege und angemessene Geschwindigkeiten werden gemeinsam mit Kommunen und Polizei unterstützt.

Die Ladeinfrastruktur für elektrische Fahrzeuge soll bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut und möglichst mit Großbatteriespeichern kombiniert werden. Alternative Antriebe im Wirtschafts-, Bus- und Schwerlastverkehr wollen wir weiterhin unterstützen.

Sicher zu Fuß und mit dem Rad unterwegs

Die Koalitionspartner setzen den Ausbau eines landesweiten, durchgängigen und sicheren Radwegenetzes fort. Das Landesradwegenetz wird mit kommunalen Netzen, touristischen Routen wie zum Beispiel Fernradwanderwegen, Bahnhöfen, Schulen, Arbeitsstätten und zentralen Versorgungseinrichtungen verknüpft. Alltags- und touristischer Radverkehr werden gemeinsam gedacht und geplant, Lücken an besonders stark belasteten Straßen werden vorrangig geschlossen. Sichere Abstellanlagen sollen ausgebaut werden. Grundlagen sind u.a. das Konzept für das Landesradnetz MV und die Priorisierungsprogramme für Radwege an Bundes- und Landesstraßen. Diese Planungen werden wir bei Fördermittelentscheidungen des Landes berücksichtigen. Die den Prozess begleitende Arbeitsgruppe soll auch zur Begleitung der Umsetzungsprozesse ihre Arbeit fortsetzen.

Mit den Kommunen werden Planung, Bau, Sanierung und Unterhaltung koordiniert. Förderverfahren sollen einfach, planbar und mehrjährig ausgestaltet werden.

Wir werden prüfen, wie die Bewirtschaftung der Radfernwege erleichtert und umstrukturiert werden kann und dabei auch unkonventionelle Wege, wie bspw. eine gemeinsame Bewirtschaftung durch Kommunen und Land, in den Blick nehmen.

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen Mecklenburg-Vorpommern (AGFK-MV) werden Kommunen fachlich unterstützt und gute Standards für sichere Rad- und Fußverkehrsanlagen verbreitet. Um die fachliche Arbeit für die Kommunen zu sichern, wird die Finanzierung der AGFK MV weiterhin unterstützt.

Das Land setzt sich beim Bund für die Stärkung der Rechte und Rahmenbedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger als besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmende ein. Barrierefreie Gehwege, sichere Querungen, gute Beleuchtung und attraktive Ortszentren stehen dabei im Mittelpunkt.

Die Verkehrssicherheitsarbeit, insbesondere der Verkehrswachten, wird verstärkt auf Kinder, ältere Menschen, junge Fahranfängerinnen sowie -anfänger und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet. Schulwegpläne, Mobilitätsbildung und sichere Wege zu Kitas, Schulen und Haltestellen werden gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht. Bildungsoffensiven in der Schule zur Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für den ÖPNV wie zum Beispiel MV Rallye Bike & Bahn sollen weiter unterstützt werden.

Integrierte Mobilitätsplanung und Finanzierung

Die Koalitionspartner führen die Verkehrsplanung des Landes zu einer integrierten Mobilitätsplanung in einem fortzuschreibenden Integrierten Landesverkehrsplan weiter. Der integrierte Landesmobilitätsplan wird eine klare Priorisierung der Vorhaben beinhalten. So wird eine Planungssicherheit, Transparenz und Verlässlichkeit gewährleistet. Verkehrsträger, Siedlungsentwicklung, Klimaschutz, Wirtschaft und Daseinsvorsorge werden gemeinsam betrachtet. Kommunen, Verkehrsunternehmen, Fahrgastverbände, Wirtschaft und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendlichen, Senioren sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden frühzeitig beteiligt.

Ziel der Koalitionspartner ist die dauerhafte und transparente Regelung der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene. Das Land setzt sich beim Bund für einen höheren Sockelbetrag sowie eine Anpassung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets ein.

Lebenswerte Heimat bewahren – Zukunft gemeinsam gestalten

Die Identität Mecklenburg-Vorpommerns ist geprägt von seinen ländlichen Räumen, Kulturlandschaften und weiträumigen Regionen. Von der Ostsee bis zur Mecklenburgischen Seenplatte, von Westmecklenburg bis Vorpommern schaffen Natur, Gewässer, Landwirtschaft, Fischerei, Wälder, Pflanzen- und Tierwelt eine einzigartige Landschaft sowie das besondere Lebensgefühl im ländlichen Raum mit intakten Dorfgemeinschaften und einem besonderen Gemeinschaftsgefühl, in der die Menschen regional wie auch lokal verankert– durch ehrenamtliches Engagement und Arbeit in Naturschutzverbänden – das geschaffen haben, was für Mecklenburg-Vorpommern heute Heimat ist. Dabei tragen auch das immaterielle Kulturerbe wie Niederdeutsch, Bräuche und Geschichte zur besonderen Lebensqualität in unserem Land bei. Genau diese Errungenschaft gilt es für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren. Daraus erwächst die Notwendigkeit eines bürgernahen, schnellen und vor allem bürokratiearmen Handelns – denn die Heimat, wie wir sie heute kennen und lieben, kann in der Zukunft nur bestehen, wenn wir sie schützen und uns gemeinsam auf den Weg machen und den notwendigen Anpassungsbedarfen stellen. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Ländliche Räume stärken und in die Zukunft führen

Ländliche Räume sind Natur-, Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Erholungsräume. Sie bilden damit auch die Grundlage für eine Vielzahl von bedeutenden Lebensbereichen unseres Bundeslandes wie der Landwirtschaft, dem Wald, der Jagd, der Fischerei und des Tourismus. Sie sind daher zugleich identitätsstiftend wie auch prägend für die Entwicklung und den Erfolg unseres Bundeslandes. So wird sich das „Mecklenburg-Vorpommern der Zukunft“ an unseren ländlichen Räumen ablesen lassen. Um dieser herausragenden Bedeutung gerecht zu werden, werden die Koalitionspartner eine ganzheitliche Perspektive aller dortigen Aspekte in den Blick nehmen, verzahnen und daraus einen zukunftsfähigen, resilienten und lebenswerten ländlichen Raum zwischen den Metropolen entwickeln. Unser Ziel ist es, dass grundsätzlich alle Initiativen und Programme von EU- und Bundesebene auch dem ländlichen Raum dienen.

Die Koalitionspartner sehen die Bioökonomie als ein Wirtschaftsmodell an, welches durch die nachhaltige Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Prinzipien regionale Wirk- und Wertschöpfungskreisläufe schafft. Die im Rahmen der letzten Legislatur erarbeitete Bioökonomie-Strategie nebst den daraus resultierenden Handlungsempfehlungen ist eine wichtige Grundlage für den weiteren Transformationsprozess. Dabei werden wir die Anstrengung zur Entwicklung der ländlichen Räume mit den Schwerpunkten Daseinsvorsorge, Bewahrung regionaler und lokaler Identität, Sicherung einer funktionsfähigen landwirtschaftlichen Nahrungserzeugung sowie Unterstützung von kleinen und mittleren regionalen Unternehmen fortsetzen. Ziel ist es, durch nachhaltige und regionale Produktion, Verarbeitung wie Vermarktung einen sich selbst befördernden ländlichen Raum zu schaffen. Hierzu zählt in gleichem Maße, für die Bürgerinnen und Bürger die notwendige Infrastruktur sicherzustellen, Begegnungsstätten zu erhalten oder zu schaffen und damit das soziale und wirtschaftliche Leben im ländlichen Raum zu einer Einheit zu verbinden.

Wir werden dafür in ländliche Zukunftsräume und -orte, welche Begegnung und Daseinsvorsorge verbinden, investieren und einen Schwerpunkt auf die Förderung von sozialen Einrichtungen in Kombination mit Dorfläden legen. Um dies zu erreichen, ist eine verlässliche Förderung der ländlichen Entwicklung Voraussetzung. Deshalb setzen sich die Koalitionspartner für eine gerechte Zuwendung europäischer Finanzmittel für die strukturschwächeren Regionen in Deutschland sowohl auf EU- als auch Bundesebene ein. Wir setzen uns dafür ein, dass erfolgreiche Programme für die ländlichen Räume fortgesetzt und kofinanziert werden können. Hierfür ist es notwendig, dass der Bund seiner Verantwortung im Lichte sich abzeichnender EU-Förderungen gerecht wird. Die Koalitionspartner werden sich daher weiterhin für die zentrale Forderung einer Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ einsetzen. Die LEADER-Förderung werden wir als wichtiges Instrument der eigenverantwortlichen Regionalentwicklung fortführen und uns für ihre verlässliche Finanzierung in der kommenden EU-Förderperiode einsetzen.

Wir werden Frauen in der Landwirtschaft und ländlichen Wirtschaft stärken. Dafür unterstützen wir die Vernetzung und Sichtbarkeit von Frauen und stärken ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Unser Ziel ist es, mitarbeitende Familienangehörige sozial abzusichern.

Um die Menschen, Kommunen und lokalen Akteure dabei zu unterstützen, ihre Kleinstädte, Dörfer und ländlichen Räume eigenverantwortlich und zukunftsorientiert zu gestalten werden wir die Landesinitiative „Ländliche GestaltungsRäume“ fortsetzen und weiterentwickeln, um innovative, modellhafte und kooperative Ansätze zur Stärkung der ländlichen Räume – vor allem in Bezug auf die Daseinsvorsorge – und insbesondere die Zusammenarbeit von Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und weiteren regionalen Akteuren zu fördern. Die Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“ wird fortgeführt und zu einem wirksamen Instrument für die Sicherung und Entwicklung lebendiger Ortskerne weiterentwickelt. Dabei sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, die zur Daseinsvorsorge, zur Belebung von Ortsmitten und zur Schaffung von Treff- und Begegnungsorten (Dritte Orte) beitragen. Wir werden uns vehement gegenüber Bund und Europäischer Union für den Erhalt von Fördermitteln für die ländlichen Räume einsetzen.

Die Behördenstruktur zur Umsetzung der Förderung zur Integrierten Ländlichen Entwicklung wird dahingehend effizienter gestaltet, dass Bewilligungen auf Landesebene vorgenommen werden. Wir werden die Vollzugsprozesse beschleunigen, digitalisieren und strukturell effizienter gestalten.

Die Umsetzung der Vorpommernstrategie und die besondere Berücksichtigung der Interessen des östlichen Mecklenburgs bleiben weiterhin unser Ziel. Wir werden den erfolgreich begonnenen Weg der Begleitung dieser strategischen Prozesse durch eine parlamentarische Staatssekretärin bzw. einen parlamentarischen Staatssekretär, den Rat für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, die Lenkungsgruppe für diesen Prozess und die besonderen Hilfsmöglichkeiten durch den Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg fortsetzen. Die positiven Erfahrungen modellhafter Kooperationen zwischen Land und Kommunen – wie beim Anklamer Dreiklang oder der Modellregion Tollense – werden wir systematisch auswerten und auf andere Städte und Gemeinden übertragen, um so die Entwicklungskräfte vor Ort nachhaltig zu stärken.

Mecklenburg-Vorpommern: ein Leuchtturm für eine beständige und nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft

Die Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sind wichtige Wirtschaftszweige für Unternehmen, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Sie prägen unsere Kulturlandschaft, beeinflussen Klima und den Zustand unserer natürlichen Ressourcen und bilden damit sowohl ein wirtschaftliches wie soziales Bindeglied für den ländlichen Raum. Sie wirken dabei über die bloße Bedeutung als Antriebsmotor und Wirtschaftszweig hinaus. Sie sind Gestalter unseres Kulturraums, Sinnbild für die regionale Identität – nach innen wie nach außen – und dabei zugleich in besonderem Maße systemrelevant als Schlüsselakteur der auch bundesweiten Ernährungssicherung. Die Notwendigkeit, den Agrarsektor krisenfest und handlungsfähig fortzuentwickeln, ist für die Koalitionspartner mithin eine Selbstverständlichkeit und Handlungsmaßgabe zugleich. Nicht zuletzt mit Blick auf die sich wandelnden klimatischen Bedingungen ist es daher notwendig, in den regionalen Wertschöpfungsketten der ländlichen Räume eine diversifizierte zukunftsfähige Landwirtschaft zu entwickeln, damit diese die natürlichen Ressourcen erhält, zum Klimaschutz beiträgt und weiterhin auch noch in Jahrzehnten wettbewerbsfähig hochwertige Lebensmittel und Rohstoffe produzieren sowie hochmoderne Arbeitsplätze sichern kann.

Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern braucht eine verlässliche Förderung für alle aktiven Betriebe. Daher werden sich die Koalitionspartner vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Kappung und Degression auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Besonderheiten der ostdeutschen Agrarstrukturen bei der zukünftigen Ausgestaltung der GAP berücksichtigt werden – eine Benachteiligung einzelner landwirtschaftlicher Strukturen lehnen wir konsequent ab. Die Koalitionspartner setzen sich zudem für eine verlässlich finanzierte, sozial gerechte, ökologisch wirksame und langfristig planbare Gemeinsame Agrarpolitik ohne pauschale Obergrenzen oder gleitende Reduzierungen ein. Dabei haben die historisch gewachsene Agrarstruktur Mecklenburg-Vorpommerns, die Vielfalt der Betriebsformen sowie die wirtschaftliche Stabilität und Beschäftigung in den ländlichen Räumen Priorität. Das von uns unterstützte Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ bleibt unser Ziel. Die Honorierung von Klima-, Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzleistungen durch die Landwirtschaft muss verlässlich garantiert werden. Für diese Leistungen muss ebenso wie für das LEADER und die ländlichen Entwicklungsprogramme ein Mindestbudget veranschlagt werden. An der bisherigen Differenzierung der Kofinanzierungssätze muss festgehalten werden. Die Koalitionspartner erkennen an, dass in Mecklenburg-Vorpommern auch Mehrfamilienbetriebe in besonderem Maße zur Beschäftigung, Wertschöpfung und der Versorgung mit Lebensmitteln beitragen. Diese zeichnen sich besonders durch einen hohen Grad an Veredlung und auch dem Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche aus. Eine einseitige Benachteiligung dieser Betriebs- und Unternehmensstruktur lehnen wir ab.

Die Landwirtschaft ist als ein entscheidender Hebel für die Aktivierung ökologischer, naturschutz- wie klimaschutzbezogener Systemleistungen anzusehen. Dies bedarf einer entsprechenden finanziellen Absicherung und Honorierung, um die bereits eingeleiteten Transformationsprozesse aufrechtzuerhalten und zu beschleunigen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist mit Blick auf die bevorstehende EU-Förderperiode eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der GAP einschließlich der ländlichen Entwicklung unabdingbar. Das von uns unterstützte Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ setzen wir konsequent um. Die sich im Zuge der bevorstehenden neuen EU-Förderperiode abzeichnenden gravierenden Veränderungen für die Naturschutzfinanzierung und daraus resultierende Finanzierungslücken machen die Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ umso notwendiger.

Vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen zeigen nicht zuletzt die Dürreereignisse, dass eine zukunftsfähige Landwirtschaft nur bestehen kann, wenn ein Wasserrückhalt in der Fläche entsprechende Resilienzen aufbaut. Unser Ziel ist der Erhalt und Aufbau von Humus, eine gute Bodenstruktur, möglichst ganzjährige Bodenbedeckung und die Vermeidung von Bodenverdichtung ebenso wie die Wiederherstellung natürlicher Wasserspeicher. Die Koalitionspartner werden zur Förderung einer Schwammlandschaft und Grundwasserneubildung, Wasser durch Stauanlagen und, wo möglich, auch durch die Anpassung nicht mehr benötigter Entwässerungssysteme in der Landschaft zurückhalten. Dies ist sowohl für Moor- und sonstige Niederungsgebiete, als auch für Wälder, Acker- und Grünländer in den höhergelegenen Flächen des Landes zu prüfen. Zusätzlich werden wir die Etablierung einer „nassen Landwirtschaft“ in den Fokus des Veränderungsprozesses nehmen, um auf dieser Grundlage Landwirtschaft auch in der Zukunft sicherstellen zu können. Daher werden wir uns für die Übernahme von Paludi in die Liste der Anhang-I-Produkte AEUV einsetzen, um eine Förderfähigkeit in der ersten Säule zu erreichen. Wir entwickeln die Förderkulisse des Landes so weiter, dass nasse Bewirtschaftung, angepasste Technik und der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten verlässlich unterstützt werden. Dafür wollen wir die Mittel aus der Palu-Richtlinie nutzen. In der Ressortforschung setzen wir klare Schwerpunkte auf die Nutzung nasser Flächen, Technik- und Produktentwicklung sowie die stoffliche Verwertung. Wir unterstützen Photovoltaikanlagen auf wieder zu vernässenden Moorflächen um Wirtschaftskraft bei den Landwirten, Flächeneigentümern und damit im ländlichen Raum zu halten.

Die Koalitionspartner wollen den Flächenanteil der ökologischen Landwirtschaft aufgrund seiner hohen systemimmanenten Leistungen für Natur, Wasser, Tierschutz und die regionale Entwicklung auf mindestens 20 Prozent steigern. Um dieses Ausbauziel zu erreichen, setzen wir die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung auch in der neuen Förderperiode fort und stellen hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Bio-Wertschöpfungsketten vom Erzeuger bis zum Verbraucher stärken wir im Rahmen des Ökonetzwerks MV und prüfen gemeinsam die Unterstützung von Küchen- und Gemeinschaftsverpflegung bei der Erhöhung des Anteils von ökologischen und regionalen Produkten in der Verpflegung. Dazu unterstützen wir den Agrarmarketingverein bei der Vernetzungsarbeit, um Kooperationen zwischen Produzenten, Caterer, Gastronomie und Handel zusammenzubringen.

Die Koalitionspartner sehen die großen wirtschaftlichen und klimatischen Chancen, die im Anbau und der Verarbeitung pflanzlicher Proteine liegen. An dieser Innovation wollen wir auch teilhaben und eine starke Wertschöpfungskette aufbauen, zumal Deutschland der mit Abstand größte Markt für pflanzenbasierte Produkte in Europa ist. Das Eiweißpflanzennetzwerk wird fortgeführt.

Wir werden Grünland auch in Zukunft erhalten und die Haltung von Weidetieren unterstützen. Dazu wollen wir die gekoppelte Zahlung für Weidetiere auch in der neuen GAP-Förderperiode beibehalten. Für mehr Gehölze in der Agrarlandschaft etwa durch Agroforstsysteme, Hecken oder Streuobstwiesen sichern wir bestehende Förderangebote auch zukünftig ab.

Die Koalitionspartner erkennen eine flächengebundene, regionalverträgliche und tiergerechte Nutztierhaltung als Bestandteil nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktionskreisläufe und als wichtige Säule der landwirtschaftlichen Wertschöpfung an. Die Nutztierstrategie 2030 bildet hierfür die Handlungsgrundlage zur weiteren Entwicklung und dient damit zur Sicherung der heimischen Lebensmittelproduktion. Wir werden die bisherigen Anstrengungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung verstärken und uns für die Weiterführung etablierter Prämiensysteme für die bodengebundene Tierhaltung (maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar) einsetzen. Unser Ziel ist eine umwelt- und tiergerechte Nutztierhaltung entsprechend den geltenden Standards mit standortgerechten Obergrenzen für Tierplatzzahlen je Betrieb sowie verpflichtender Eigenproduktion des Futters von mindestens 50 Prozent. Dabei setzen wir das Tierschutzrecht gemeinsam mit den Landwirten um und forcieren unbürokratische Stallneu- und -umbauten für mehr Tierwohl.

Dabei ist auch die Schaffung regionaler Schlachtkapazitäten mit besonderer Priorität zu unterstützen, wobei ebenso Weideschlachtungen oder die Verwendung mobiler Schlachteinheiten in die diesbezüglichen Planungen einzubeziehen und bürokratiearm zu ermöglichen sind. Dies dient der Minimierung von Tiertransportzeiten. Die Koalitionspartner werden auf Bundesebene die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung für den Lebensmittelhandel und die Gastronomie aktiv unterstützen. Die definierten Standards müssen dabei einheitlich und unbürokratisch sowohl für in- und ausländische Wirtschaftsakteure gelten. Verbraucher haben das Recht auf Information und die tierhaltenden Betriebe darauf, ihre Produkte auch sichtbar gut im Markt platzieren zu können.

Der Erhalt der Rassevielfalt ist unbedingt erforderlich. Die Tierzuchtförderung wird in diesem Sinne unterstützt.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Kultur- und Landschaftspflege mit extensiver Beweidung insbesondere durch Schafe, Ziegen und Rinder. Sie sind ein unverzichtbarer Teil der regionalen Identität, der Ökologie und der ländlichen Kultur unseres Landes. Ziele sind der Erhalt von Kulturlandschaften und der Biodiversität sowie die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten. Wir setzen uns darüber hinaus für die Pflege von Küsten- und Hochwasserschutzdeichen mit Schafen ein. Es ist auch sinnvoll, Flächen unter Photovoltaik mit Schafen zu beweiden, um damit Wertschöpfung und Artenvielfalt zu fördern. Deshalb wollen wir prüfen, wie zuvörderst eine Schafbeweidung zur Pflege von Photovoltaik-Flächen forciert werden kann.

Wir wollen Anreize für Investitionen und Innovationen in der Landwirtschaft – von Robotik über digitale Anwendungen bis zu ressourcenschonenden Verfahren – schaffen, um gute Arbeit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Tierwohl miteinander zu vereinen. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum benötigen dafür aber Planungssicherheit sowie schnelle, unkomplizierte Verwaltungsprozesse. Unser Ziel ist, praxisnahe Aus- und Weiterbildung, unabhängige Beratung sowie die Qualifizierung regionaler Landtechnikbetriebe für Wartung und Reparatur innovativer Technik zu stärken. Daher setzen sich die Koalitionspartner gegenüber dem Bund für einen mindestens 20-jährigen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierhaltungsanlagen ein. Zudem werden wir auf Landesebene prüfen, inwieweit durch die Konzipierung von umwelt-, brandschutz- und tiergerechten Musterställen das Genehmigungsverfahren für den Bau von Tierhaltungsanlagen beschleunigt bzw. vereinfacht werden kann und sich die Investitionskosten verringern lassen. Wir sehen zudem im virtual fencing eine Zukunftstechnologie für tier- wie auch naturschonendes Weidemanagement und wollen mittels Forschungs- und Pilotprojekten eine rechtssichere und einfache Anwendungsmöglichkeit für Landwirte eröffnen.

Mit gegenseitigem Vertrauen wollen wir gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen. Die Koalitionspartner sehen daher einen spürbaren Abbau von Kontroll- und Dokumentationspflichten unter Beibehaltung der jeweils geltenden Standards als notwendig an.

Die weitere Entwicklung des Agrarsektors hängt dabei vor allem aber auch von der Nachwuchskräftegewinnung und -ausbildung ab. Wir wollen die Fachschule für Agrarwirtschaft „Johann Heinrich von Thünen“ in Güstrow daher als letzten und einzigen Standort der Fort- und Weiterbildung in der Agrarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärken, zukunftsfähig aufstellen und zu einem überregional bekannten Bildungsstandort ausbauen. Zudem werden wir Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Lehr- und Verwaltungsgebäuden der Fachschule umsetzen und den Landkreis Rostock beim geplanten Neubau seines Berufsschulinternats und damit bei der Weiterentwicklung zu einem modernen Berufsschulcampus unterstützen.

Die landwirtschaftliche Bodenpolitik orientiert sich weiterhin am Grundsatz einer breiten Streuung des Eigentums. Um einer anhaltenden Konzentration von Flächen – insbesondere im Lichte des Erwerbs durch landwirtschaftsferne Investoren – zu begegnen, werden wir im Dialog mit Interessensvertretungen prüfen, wie wir noch in dieser Legislaturperiode mithilfe eines Agrarstrukturgesetzes Bodenspekulationen und regionale Wertschöpfungsverluste eindämmen und damit landwirtschaftliche Flächen langfristig für ortsansässige Betriebe sichern können. Gegenstand dieser Prüfung werden auch Share Deals sein. Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die BVVG-Flächen auch weiterhin nach Gemeinwohlkriterien verpachtet werden. Darüber hinaus werden wir die Forderung an den Bund erneuern, dass die noch nicht privatisierten BVVG-Flächen in Mecklenburg-Vorpommern in die Landeshoheit zu übertragen sind.

Das Land hält an seinen landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen fest. Diese werden grundsätzlich nicht verkauft, sondern zwecks hoher Wertschöpfung nach Gemeinwohlkriterien an die Landwirtschaftsbetriebe zur Nahrungsgüterproduktion und damit zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität verpachtet – dies zielt insbesondere auf Biobetriebe, Junglandwirte und Betriebe mit hoher Veredelungstiefe ab. Das Land wird prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, durch eine nachhaltige Verpachtungspolitik des Landes Pachtpreise unterhalb des Durchschnitts aller Vergleichspachten zuzulassen, um damit dämpfend auf die Preisentwicklung des Bodenmarktes einzuwirken, insbesondere auch im Vollzug bestehender Pachtverträge. Sollte ein Verkauf von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen (z. B. für Infrastrukturmaßnahmen) unabdingbar sein, sind die erzielten Erlöse grundsätzlich wieder zum Erwerb von Flächen einzusetzen.

Nährstoffeinträge in Grundwasser, Oberflächengewässer und Ostsee müssen weiter reduziert werden. Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass das Düngerecht unverzüglich EU-rechtskonform im Sinne der Verursachergerechtigkeit überarbeitet wird. Wir werden die Landwirtschaft dabei unterstützen, Pflanzenschutzmittel weiter zu reduzieren. Wir unterstützen die Betriebe weiterhin durch praxisnahe Beratung zu widerstandsfähigen Anbausystemen mit vielfältigen Fruchtfolgen und geeigneten Sorten sowie Verarbeitungs- und Absatzmöglichkeiten für neue Kulturen sowie gemeinschaftliche Vermarktungsinitiativen. Ergänzend kommt der Züchtung neuer resistenter Sorten zunehmend Bedeutung zu. Gleichwohl wird Pflanzenschutz für Landwirtschaftsbetriebe weiterhin möglich sein. Weiter werden insbesondere bodenschonende und präzise Flächenbewirtschaftungen im Fokus stehen – beispielsweise die zielgenaue Ausbringung von Düngung und Pflanzenschutzmitteln zum Schutz unserer Küsten- und Binnengewässer, des Bodens und der Biodiversität.

Wir unterstützen die mittelständische Pflanzenzucht in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir setzen uns unter dem neuen europäischen Rechtsrahmen für neue genomische Techniken (NGT) dafür ein, dass auch künftig Gentechnikfreiheit sowohl in der konventionellen als auch in der ökologischen Landwirtschaft möglich bleibt. Unsere Ziele sind Koexistenz und Transparenz entlang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette, um Wahlfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.

Die Koalitionspartner werden das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in der Landwirtschaft zur nachhaltigen Anwendung bringen. In diesem Zusammenhang werden wir auch das Abfallwirtschaftsgesetz M-V novellieren und in Ergänzung hierzu eine Landeskreislaufwirtschaftsstrategie entwickeln. Der Agrarsektor bietet durch die dort entstehende Biomasse und die im Land vorhandenen Biogasanlagen bereits die Grundlage für eine zukunftsorientierte Kreislaufwirtschaft. Die Ertüchtigung dieser Biogasanlagen für eine nachhaltige Energieproduktion werden wir unterstützen und am Bedarf orientierte unterschiedliche Nutzungskonzepte erarbeiten.

Um faire Erzeugerpreise für die heimische Landwirtschaft zu ermöglichen, wollen wir die Marktmacht von Handels- und Verarbeitungskonzernen begrenzen. Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, das Kartellrecht zu stärken und umzusetzen.

Als umsatzstärkste Branche im verarbeitenden Gewerbe erhält die Ernährungswirtschaft einen festen Platz in unserer Wirtschaftspolitik. Ihre Unternehmen sichern gerade im ländlichen Raum Beschäftigung und Ausbildung und tragen mit ihrem Engagement vor Ort zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Wir fördern seit Jahren Innovationen in Energie- und Rohstoffeffizienz und in Automatisierung und Robotik, um die Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

Wir werden gemeinsam mit Erzeugern, Lebensmittelwirtschaft, Handel und sozialen Einrichtungen Maßnahmen entwickeln, um vermeidbare Lebensmittelabfälle deutlich zu verringern und zu smarten Lösungen zu kommen. Wir wollen, dass mehr Lebensmittel in M-V verarbeitet werden und die Unternehmen mit ihren Produkten neue Absatzwege finden. Deshalb sind Investitionen und Innovationen in der Produktentwicklung und Absatzförderung auch zukünftig unerlässlich.

Wir unterstützen Produktentwicklung und Investitionen in die Absatzförderung für Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern. Daher setzen wir uns gemeinsam für das Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie in Neubrandenburg als Wissenschaftscluster der nachhaltigen heimischen Ernährungswirtschaft ein. Wir werden die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft M-V e.V. (AMV) als Vertreterin der Branche und Bindeglied zwischen Erzeugern, Handel und Verbrauchern weiterhin unterstützen.

Wir werden bioregionale und regionale Wertschöpfung als Querschnittsthema bearbeiten und fördern, denn sie sind eine große Chance für Landwirtschaft, Verarbeitung und auch den Tourismus. Ziel sind regionale Wertschöpfungsketten vom Acker bis zum Teller. Einen Fokus legen wir auf Erhalt und Aufbau regionaler Verarbeitungsstrukturen. Wir unterstützen ein Qualitätssiegel für regionale Produkte, auch um den Absatz zu stärken.

Wir wertschätzen die herausragenden wissenschaftlichen Agrar-, Ernährungs-, Veterinär- und Umweltforschung im Land, sichern ihre Qualität und unterstützen bei der Vernetzung der Forschungseinrichtungen sowie beim Wissenstransfer in die Praxis. Mecklenburg-Vorpommern hat insbesondere mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems, der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei (LFA), dem Institut für Nutztierbiologie (FBN), den Universitätsstandorten in Rostock und Greifswald, den Hochschulen in Neubrandenburg, Stralsund und Wismar herausragende Institutionen und Potentiale in den Bereichen Agrar-, Veterinär-, Ernährungs- und Umweltforschung, die wir auch in Zukunft sicherstellen wollen. Gleiches gilt für das Fraunhofer Institut für smart farming, welches für Deutschland und international ein wichtiges Bindeglied für Forschung, Wissenschaft und die praktische Landbewirtschaftung ist.

Das Landgestüt Redefin bleibt als öffentlicher Landesbetrieb erhalten. Die wirtschaftlichen Aktivitäten werden zur Unterstützung der öffentlichen Aufgaben des Landesbetriebes fortentwickelt.

Wir begleiten weiterhin die Entwicklung des Bienenzuchtzentrums Bantin zu einem Kompetenzzentrum der Bienenhaltung.

Wald und Jagd: Wirtschaftskraft, Kulturgut, Lebensraum, regionale Identität

Neben der Landwirtschaft sind es insbesondere die Wälder, die unserem Naturraum sein Gesicht geben. Sie stehen dabei nicht nur für eine gesunde Tier- wie auch Pflanzenwelt, leisten als Kohlenstoffsenke einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und prägen mit der Forstwirtschaft einen weiteren relevanten Wertschöpfungsfaktor im ländlichen Raum. Unser Wald ist Wirtschafts-, Lebens- und Erholungsraum.

Dabei zeigen vor allem die klimabedingten Veränderungen, dass ein Umsteuern zu artenreichen, klimastabilen Laub- und Mischwäldern notwendig ist. Unsere Waldbauziele sind Walderhalt, Wiederbewaldung auf geeigneten Flächen ohne ökologisch wertvolle Offenlandschaften zu beeinträchtigen, konsequenter Umbau zu artenreichen und klimaresilienten Mischwäldern mit standort- und klimaangepassten – bevorzugt einheimischen – Baumarten, Biotopbaumgruppen und dauerhafte Naturwaldflächen, Wasserrückhalt und Grundwasserneubildung. Die Landesforst geht dabei voran. Wir werden daher die Waldbesitzer, welche mit entsprechenden Maßnahmen den schrittweisen Waldumbau forcieren, honorieren. Dabei kommt insbesondere auch der Renaturierung von Waldmooren eine besondere Bedeutung zu. Wir werden eine Novellierung des Landeswaldgesetz prüfen.

Wir führen das in Mecklenburg-Vorpommern etablierte und deutschlandweit größte Waldaufforstungsprogramm fort und intensivieren den Umbau des Landeswaldes zu klimaresilienten Dauerwäldern. Diese bilden die Grundlage für nachhaltige Wertschöpfungskreisläufe nach dem Prinzip der Kaskadennutzung (langlebige Produkte, stoffliche Nutzung, energetischer Nutzung) und eine aktive Waldbewirtschaftung. Die Koalitionspartner unterstützen das Cluster Holzbau in Wismar und fördern solche Cluster, die die direkte Verarbeitung und Vermarktung des wertvollen Rohstoffes Holz in unserem Land sichern.

Die steigende Waldbrandgefahr ist eine der größten Herausforderung beim Schutz unserer Wälder. Zur Waldbrandvorbeugung werden wir neben der deutlichen Erhöhung der Anzahl der Löschwasserentnahmestellen sowie der technischen Ausstattung und der weiteren Verbesserung der Befahrbarkeit von Brand- und Katastrophenschutzwegen insbesondere die gefährdungsabhängige Kampfmittelsondierung und -beräumung belasteter Flächen in den Blick nehmen und hierfür EU- und Bundesmittel einwerben.

Wir werden die ehemalige Forstfachschule Raben Steinfeld als Kompetenzzentrum für Forst- und Waldwirtschaft im norddeutschen Raum entwickeln.

Wald und Wild gehören für uns zusammen. Unser Ziel ist es, einen artenreichen, gesunden und dem Naturraum angepassten Wildbestand zu sichern, um erhebliche Schäden zu vermeiden. Wir schätzen die Jägerschaft als anerkannten Partner für Natur- und Artenschutz wie auch zur Pflege jagdlicher Bräuche. Wir werden prüfen, inwieweit eine landesweite Wildverarbeitungsstrategie entsprechende Wertschöpfungsketten stärken kann. Das Wildwirkungsmonitoring wird ein zentraler Bestandteil der Vorsorge für den Wald und das Wild bleiben.

Beim Wolfsmanagement hat der Herdenschutz für unsere Nutztiere weiterhin die höchste Priorität. Diesen werden wir zusammen mit dem Schadensausgleich unbürokratisch absichern und weiterhin bedarfsgerecht fördern, zugleich aber auch die Entnahme von schadstiftenden Wölfen rechtssicher, schnell und praxistauglich vollziehen. Das Wolfsmonitoring werden wir modernisieren und mittels digitaler Erfassungs- und Meldestrukturen als Grundlage des Wolfsmanagements stärken. Für den Fall der Bestätigung des guten Erhaltungszustands durch die Europäischen Union wird das aktive Wolfsbestandsmanagement entwickelt.

Angeln und Fischerei: Tradition durch Wirtschaftlichkeit eine Zukunft geben

Mecklenburg-Vorpommern ist eines der gewässerreichsten Bundesländer Deutschlands. Daher wird die Fischerei auch zukünftig die Identität unseres Landes prägen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass das „Kulturgut Fischerei“ bewahrt und gestärkt werden muss. Als Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Ostseefischerei setzen wir uns für einen guten ökologischen Zustand der Ostsee ein. Wir werden die Umsetzung der in der Zukunftskommission Fischerei entwickelten Empfehlungen vorantreiben. Maßgabe ist es, die Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern trotz der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen und die Organisations- und Infrastruktur zukunftssicher aufzustellen. Wir werden die noch aktiven Küstenfischer beim Einsatz neuer umweltschonender und beifangarmer Fanggeräte unterstützen und zugleich die Ausbildung für den Beruf des Fischers besonders in den Blick nehmen. Wir setzen uns gemeinsam mit dem Bund für einen Übergang der Stilllegeprämie hin zu einem tragfähigen Wirtschaftsmodell ein.

Da wo der Artenschutz greift, kümmern wir uns neben der Entwicklung und Einführung von alternativen Fangmethoden um den Ausgleich für entstandene Schäden durch die geschützten Tierarten wie Robbe oder Kormoran. Mit einem Robbenmanagementplan MV stärken wir das wissenschaftlich basierte Robbenmonitoring und entwickeln gemeinsam mit Fischerei und Tourismus konkrete Lösungen bei Nutzungskonflikten. Wir werden auf Landesebene die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zukünftig ein europaweites Kormoranmanagement zu ermöglichen.

Die aus dem Eigentum am Fischereirecht in den Küstengewässern erwachsenden Verantwortlichkeiten werden wir künftig durch ein effektives Management der in seiner Obhut liegenden Bestände an Küsten- und Wanderfischen sowie auf deren Hege und Fang gerichtete Aktivitäten wahrnehmen. Dabei soll verstärkt auf eine nachhaltige Bestandsentwicklung und -nutzung geachtet werden – darin eingeschlossen fachlich gebotene Besatzmaßnahmen zur Stärkung der Fischereibestände sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer. Bei der Einbeziehung hiervon betroffener Gruppen und Fachverbänden wird auf bereits genutzte partizipative Formate aufgebaut.

Der Landesanglerverband Mecklenburg-Vorpommern wird als anerkannter Naturschutzverband bei Maßnahmen wie „Angeln macht Schule“, Besatzmaßnahmen und der Begleitung von ehrenamtlichen Fischereiaufsehern unterstützt.

Tier- und Tierseuchenschutz

Wir verfolgen gemeinsam die OneHealth-Strategie. Inhalt ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt verbindet. Dies umfasst den Tierschutz, Tiergesundheit und Seuchenprävention.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzen wir uns gegenüber dem Bund für Regelungen zur tiergerechten Haltung von Puten ein.

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Vereinheitlichung des Brandschutzrechts in neuen und bestehenden Tierhaltungsanlagen ein.

Zur Gewährleistung einer resilienten Lebensmittelproduktion sowie zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden für die Wertschöpfungsketten – insbesondere in den ländlichen Räumen – werden wir die Tierseuchenprävention und -bekämpfung stärken. Zur Sicherstellung eines schnellen Handelns, insbesondere bei Kategorie A-Tierseuchen, beteiligen wir uns an zentralen Vorbereitungs- wie auch Bekämpfungsmaßnahmen und gestalten den Veterinärbereich damit krisenfest. Dazu investieren wir gezielt in die materielle und personelle Einsatzbereitschaft. Hierzu gehört die zentrale Bevorratung von Notfallmaterial, der Ausbau der Methoden, Techniken sowie Untersuchungskapazitäten.

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Zulassung von neuen wirksamen Impfstoffen zur Prävention der Vogelgrippe in Deutschland ein.

Wir wollen unsere Tierheime weiterhin unterstützen, ebenso die ehrenamtliche Tierschutzarbeit. Die finanzielle Unterstützung zur Kastration freilebender Katzen wollen wir fortsetzen.

Auch Zoos leisten einen wichtigen Beitrag für Bildung, Familienfreundlichkeit und regionale Anziehungskraft. Ihre tiergerechte Modernisierung und Weiterentwicklung werden wir daher im Rahmen zusätzlicher Investitionsmöglichkeiten aus dem MV-Investitionsplan unterstützen.

Wir begrüßen die Entwicklung und Anwendung von Methoden, die Tierversuche in Forschung und Lehre ersetzen, die Zahl der benötigten Tiere reduzieren und ihre Belastungen minimieren.

Die Koalitionspartner setzen sich weiterhin dafür ein, Qualzucht abzuschaffen.

Verbraucherschutz

Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Förderung einer gesunden, nachhaltigen Lebensweise sind zentrale Säulen unserer Gesellschaftspolitik. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger auf dem Dorf und in der Stadt weiter für ihre Verbraucherrechte sensibilisieren und bei deren Durchsetzung unterstützen – so unterstützen wir die Menschen bei konkreten Alltagsproblemen und schaffen die Grundlage für selbstbestimmte und informierte Konsumentscheidungen, beispielsweise durch Finanzbildung und Unterstützung zur kritischen Beurteilung von Verträgen, Produkten und digitalen Angeboten mit dem Ziel, reflektierte, nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen und Angebote fachlich ausgewogen, transparent und frei von Produktwerbung zu gestalten.. Um dies zu erreichen, wollen wir Verbraucherschutz, Ernährungsbildung und landwirtschaftliche Erzeugung noch enger zusammenbringen.

Die Koalition stärkt Verbraucherbildung und Finanzbildung. Sie unterstützt Menschen dabei, Verträge, Produkte und digitale Angebote kritisch zu beurteilen, ihre Verbraucherrechte wahrzunehmen und reflektierte, nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen. Die Angebote werden fachlich ausgewogen, transparent und frei von Produktwerbung gestaltet.

Wir werden die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern weiter unterstützen, um die Beratung – insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Finanzen und Energie – flächendeckend und barrierefrei vorzuhalten. Durch eine gezielte Digitalisierungs- und Beratungsoffensive vor Ort, auch durch mobile Beratung, sichern wir die Lebensqualität im ländlichen Raum. Die Marktüberwachung werden wir stärken, um Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor Täuschung und unfairen Geschäftspraktiken zu schützen.

Wir werden über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen Verbrauchertäuschung einbringen, die übergroße Verpackungen unterbindet und eine Kennzeichnung von geringeren Füllmengen einführt.

Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer Eins. Wir setzen auf das Vorsorgeprinzip und wollen Belastungen möglichst an der Quelle verhindern.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass telefonisch geschlossene Verträge noch einmal in Textform bestätigt werden müssen.

Alle Maßnahmen des Umweltschutzes, Gewässerschutzes, Naturschutzes, Klimaschutzes und der Klimaanpassung sichern unsere menschliche Lebensgrundlage. Sie sind kein „Nice to have“, sie sind essentiell für uns Menschen, unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Entwicklung. Investitionen zahlen sich für unsere Sicherheit und Lebensqualität, für unsere Wirtschaft und Natur, für die Zukunft unserer Kinder aus. Klimaschutz und die Anpassung an bereits eingetretene Klimaveränderungen gehören zusammen. Wir werden beides wirtschaftlich tragfähig sowie ökologisch und sozial ausgewogen gestalten.

Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen weiträumigen Landschaften Lebensraum für eine vielfältige Flora und Fauna, aber auch Lebens- und Arbeitsort für den größten Teil unserer Bevölkerung und Erholungsort für Hunderttausende Gäste. Unser Ziel ist es, die Schutzgebiete (drei Nationalparks, drei Biosphärenreservate, sieben Naturparks, zwei Weltnaturerbestätten und aller Naturschutzgebiete) als Refugien des Umwelt- und Artenschutzes als Orte für Natur- und Umweltbildung zu sichern und weiterzuentwickeln. Die landesweiten Angebote der Umweltbildung sowie der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und die außerschulischen Lernorte werden fortgeführt.

Die Naturparke sind zentraler Teil unserer Heimat und gleichzeitig ein Aushängeschild für den Artenschutz und den Tourismus. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, alleiniger Träger zu werden und wird dazu über die Finanzierung mit der kommunalen Ebene in den Dialog treten.

Um die Erhaltungszustände von Arten und Lebensräumen insbesondere im Natura 2000 Netzwerk zu verbessern, bauen wir das Monitoring und die Umsetzung von Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen aus und stärken die Zusammenarbeit mit Landnutzern und regionalen Akteuren. Das Netz der Natura 2000 Stationen wird auf fünf Stationen ausgebaut, darunter eine Station an der Ostseeküste. Für die Umsetzung erschließen wir konsequent EU- und Bundesmittel.

Wir erwarten von der Europäischen Union für die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur eine entsprechende Finanzierung.

Zum Schutz der Natur überlassen wir landesweit mindestens 15.000 Hektar Fläche dauerhaft einer natürlichen Dynamik und unterstützen damit die Ziele der Nationalen Biodiversitätsstrategie. Dabei legen wir einen Fokus auf großräumige, bereits heute weitgehend nutzungsfreie Gebiete und nutzen gegebenenfalls von der Bundesregierung bereitgestellte Fördermittel.

Das Grüne Band entlang der ehemals innerdeutschen Grenze ist nationales Monument in Mecklenburg-Vorpommern geworden und soll intensiver in das Netz der geschützten Naturräume integriert werden. Gleichzeitig gilt es, die Erinnerung an die deutsche Teilung zu bewahren. Wir wollen das Grüne Band zu einer länderübergreifenden Weltkulturerbestätte entwickeln. Wir schaffen die Voraussetzungen, um das Grüne Band in Kooperation mit Eigentümern und Vereinen zu einem Biotopverbund weiterzuentwickeln und die Lücken zu schließen.

Unsere Alleen sind die vielen kleinen „grünen Bänder“ in unserem Bundesland. Sie werden durch unsere Verfassung geschützt. Unser Ziel ist, dass entstandene Lücken wiederbepflanzt werden und dass bei Fällung von Straßenbäumen möglichst nachgepflanzt wird. Mit Hilfe des Alleenfonds wollen wir darüber hinaus, überall wo es möglich ist, die Neupflanzung von Alleen und Baumreihen verstärkt unterstützen. Wir werden die Ausbildung und Qualifizierung bei der Jungbaumpflege stärken.

Wir werden das Kompetenzzentrum für Ökowertpapiere weiterführen und weiterentwickeln. Die MoorFutures, der StreuObstGenussschein, der Heckenscheck und die Waldaktie sind erfolgreiche Ökowertpapiere, die den Bestand wertvoller Biotope sichern. Die Biodiversitätsdividende – Mehrwert durch Vielfalt auf dem Ackerland ist für 2027 fest eingeplant.

Wir halten an dem bewährten Grundsatz fest, dass Eingriffe in die Natur und Landschaft vorrangig vor Ort bzw. in der Region ausgeglichen werden. Die Entscheidung, ob die Realkompensation erfolgen kann, soll zeitnah getroffen und die Umsetzung unbürokratisch realisiert werden. Wo dennoch Ersatzgeld gezahlt wird, kommt es der Natur vorrangig in der betroffenen Region, vor allem Mooren, Gewässern und dem Biotopverbund zugute. Den Vertragsnaturschutz werden wir ausbauen. Wir unterstützen weiterhin das wichtige Engagement der ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort und ihre Zusammenarbeit mit den Naturschutzbehörden.

Von zentraler Bedeutung ist der Natürliche Klimaschutz. Unsere Seen, Flüsse und Moore sind Lebensgrundlage, Wirtschaftsfaktor und Teil unserer Identität. Moorschutz und Renaturierung sind wichtig für den Wasserrückhalt in der Fläche, für den Erhalt des Bodens (Degeneration und Sackung stoppen), für die Biodiversität und für die Senkung der Treibhausgasemissionen. Wir wollen die Entwässerung aller Moorböden unter Berücksichtigung von Siedlungs- und Infrastrukturflächen schrittweise bis spätestens zum Jahr 2045 einstellen.

Im Sinne der Landesstrategie zum Schutz und zur Nutzung der Moore wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Moorwiedervernässung beschleunigen und notwendige rechtliche Anpassungen vornehmen, dass die nasse Bewirtschaftung ermöglicht wird. Planungs- und Vollzugsbehörden sowie Kommunen sollen durch Beratung und geeignete Steuerungsinstrumente unterstützt werden. Freiwilligkeit, Transparenz, Stärkung des ländlichen Raumes und Wirtschaftlichkeit stehen im Zentrum der Vorgehensweise. Im Jahr 2032 soll eine Evaluierung der Erreichung der Moorschutzziele unter Einbeziehung der Fachkreise und Verbände durchgeführt und geprüft werden, ob und welche Nachsteuerungsmechanismen zur Erreichung der Moorschutzziele bis 2045 notwendig sind.

Wir unterstützen die Landwirte bei der Umstellung auf die nasse Moorbewirtschaftung (Paludikultur) und setzen uns dafür ein, dass die technischen Voraussetzungen, um die Regulierung von Wasserständen in der Fläche zu gewährleisten, vorhanden sind. Die im Zuge der Nutztierhaltungsstrategie 2030 verankerte Reduzierung der futterwirtschaftlichen Niedermoornutzung erfolgt ausschließlich planbar, schrittweise und auf freiwilliger Basis.

Für Moorschutz und Paludikultur nutzen wir die verfügbaren Bundesmittel, insbesondere aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Damit verbinden wir Klimaschutz mit der Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts und der Stärkung der Biodiversität und leisten zugleich einen Beitrag zur Umsetzung europäischer Naturschutz-, Wasser- und Wiederherstellungsziele.

Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Greifswalder Moor Centrums auf Grund seiner weltweiten Bedeutung zu einem Exzellenzforschungs- sowie Beratungsstandort und streben gemeinsam die Aufnahme in die Leibniz- oder Helmholtz-Gemeinschaft an. Dafür wollen wir weiterhin die Moorprofessur an der Universität in Greifswald unterstützen, das Fachkräfteprogramm „Moorspezialisten“ kofinanzieren und das erfolgreich gegründete „Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten“ am LUNG weiter begleiten.

Unsere natürlichen Fließgewässer sind die Lebensadern unseres Landes. Durchlässigkeit und Wasserrückhalt müssen auch vor dem Hintergrund längerer Trockenperioden gewährleistet werden. Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist für uns selbstverständlich. Wir werden die Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und aus dem Sonderrahmenplan für Maßnahmen der landesweiten Biotopvernetzung durch Gewässer/Fließgewässer, Blühstreifen, Feldhecken und Agroforst einsetzen. Damit werden wir auch der besonderen Verantwortung für die Schreiadlerpopulation in Deutschland gerecht.

Unsere Wasser- und Bodenverbände leisten essentielle Arbeit im Bereich des Wassermanagements in unserem Land und dabei werden wir sie auch zukünftig unterstützen, auch bei der Beseitigung der Schäden, die durch die geschützte Tierart Biber verursacht werden.

Unser Trinkwasser ist unsere wertvollste natürliche Ressource, deren Schutz höchste Priorität hat. Wir unterstützen die Zusammenarbeit unserer Wasserversorgungsunternehmen mit den Landwirtschaftsbetrieben in den Trinkwassereinzugsgebieten und setzen auf ein kooperatives Miteinander zum Schutz unseres Trinkwassers. Ziel ist es, die Reduktion von Nähr- und Schadstoffeinträgen zu forcieren.

Die Koalitionspartner setzen sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Überarbeitung des Düngerechtes wirkungsvoll zum Grundwasserschutz beiträgt sowie zu mehr Verursachergerechtigkeit.

Die Wasserstrategie Mecklenburg-Vorpommern sowie die Trinkwasserversorgungskonzeption II werden fortgeführt und das Landeswasser- und Küstenschutzgesetz konsequent umgesetzt.

Wir werden prüfen, ob wir das Vorkaufsrecht des Landes für Flächen mit besonderer Bedeutung für Natur-, Klima-, Gewässer- und Moorschutz stärken. Wir werden prüfen, den Kauf durch anerkannte Naturschutzorganisationen mit deren Mitteln über das Land zu ermöglichen.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Angesichts der Klimakrise brauchen wir ambitionierte Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, die wir mit einer wirtschaftlich starken und sozial gerechten Entwicklung des Landes verbinden. Für uns ist klar: Klimaschutz muss machbar und sozial gerecht sein. Klimaschutz und die Anpassung an bereits eingetretene Klimaveränderungen gehören zusammen.

Mit dem Klimaverträglichkeitsgesetz haben wir verlässliche Rahmenbedingungen für wirksamen Klimaschutz und Investitionssicherheit geschaffen. Wir werden einen verbindlichen Klimaschutzmaßnahmeplan mit sektoralen Zwischenzielen vorlegen. Wir wollen dabei Verbindlichkeit, Transparenz, Planungs- und Investitionssicherheit für das Land, seine Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Wirtschaft schaffen. Mit den im Gesetz alle zwei Jahre vorgesehenen Begutachtungen der Fortschritte werden wir auch jeweils prüfen, ob wir schneller als im Gesetz vorgesehen zum gemeinsam gewollten Ziel gelangen können. Die Landesregierung wird dabei in diesem Rahmen zweijährlich eine statistische Treibhausgasbilanz mit einer Bewertung zum Umsetzungsstand vorlegen. Unabhängige Gutachter werden den Zielpfad und die Wirksamkeit der Maßnahmen bewerten. Zeichnet sich darin eine Zielverfehlung ab, prüft die Koalition zusätzliche Maßnahmen. Wir werden ab 2027 einen Klimacheck in jeder Kabinettsvorlage analog zum Bürokratiecheck einführen.

Die Landesverwaltung geht vorbildhaft voran und soll bis 2030 klimaneutral sein. Dafür legt die Landesregierung einen Umsetzungsplan vor, der für die Landesliegenschaften einen Investitions- und Sanierungsplan enthält.

Ein zentrales Instrument für Klimaschutz und -anpassung in Ländern und Kommunen ist die Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung“ (GANK) im Grundgesetz. Hilfsweise streben wir einen Sonderrahmenplan des Bundes in der GAK an. Wir stellen die Kofinanzierung durch Landesmittel sicher.

Wir setzen uns dafür ein, dass technische Voraussetzungen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen und Wiederherstellungsmaßnahmen der Natur über Ökokonten finanzierbar sein werden.

Wir werden prüfen, bei der Umsetzung der europäischen Klimaschutzstrategie das Ziel zu verfolgen, landwirtschaftliche und forstliche Flächen in die CO2-Zertifizierung einzubinden, um damit am CO2-Zertifikatehandel teilzunehmen.

Wasserflächen, Verschattung durch Bäume und Grünflächen verbessern das innerstädtische Klima. Dafür helfen Projekte der Stadtentwicklung, für die wir uns einsetzen werden.

Die Kommunen sind wichtige Partner für uns beim Klimaschutz und deswegen suchen wir den Dialog. Die Landkreise, die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte sind laut Klimaverträglichkeitsgesetz ab dem 1. Januar 2030 verpflichtet, innerhalb von drei Jahren Klimaschutzkonzepte zu erstellen oder innerhalb von zehn Jahren fortzuschreiben. Dabei werden die Kommunen mit Bundesmitteln und den im Klimaverträglichkeitsgesetz vorgesehenen Landesmitteln unterstützt.

Ostsee-, Hochwasser- und Küstenschutz

Die Ostsee vor unseren Küsten ist Teil unserer Heimat. Wir schützen, was wir lieben. Der Schutz der Küstengewässer in Mecklenburg-Vorpommern beginnt nicht erst am Ufer, sondern bereits in den Einzugsgebieten. Deshalb denken wir den Gewässerschutz stärker zusammenhängend und setzen die Maßnahmen weiter dort an, wo sie die größte Wirkung entfalten. In dem Sinne setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene für eine wirksame Strategie zur Reduzierung der Nährstoff- und Schadstoffeinträge ein. Zugleich wollen wir die Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern konsequent vom Einzugsgebiet bis zur Ostsee gemeinsam betrachten.

Die Ansiedlung des Bundeskompetenzzentrums „Munitionsbergung aus Nord- und Ostsee“ (BK Meer) in Rostock ist ein großer Erfolg der vergangenen Wahlperiode. Die Koalitionspartner werden sich weiterhin gegenüber dem Bund für eine nachhaltige Ausgestaltung des Bundeskompetenzzentrums und für eine auskömmliche Finanzierung der Munitionsbergung aus der Ostsee als gesamtstaatliche Aufgabe des Bundes als Zustandsstörer in der Bundeswasserstraße einsetzen. Unser Ziel ist eine munitionsbereinigte, saubere und sichere Ostsee.

Wir erstellen einen „Aktionsplan Ostseeschutz 2030 für Mecklenburg-Vorpommern“ für den Schutz der gesamten Biodiversität, Lebensräume und Arten des Meeres. Wir stellen eine umfassende Landschaftsplanung für das Küstenmeer von M-V auf. Ziel ist die Ausweisung von 10 Prozent Null-Nutzungszonen im Küstenmeer, vorrangig innerhalb der vorhandenen Schutzgebiete, sowie die Konzepterstellung für Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß EU-Vorgaben im gesamten Küstenmeer. Zusätzlich prüfen wir die Anrechnung der Windparkflächen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone.

Wir werden künftig alle zusammenhängend bebauten Gebiete an der Küste und in den Flusseinzugsgebieten vor Hochwasser (HW200) schützen.

Umfang und Notwendigkeit der Entnahme und Verklappung von Sedimenten für den Küstenschutz insbesondere in Meeresschutzgebieten sind jeweils zu prüfen. Sandentnahmestellen für den Küstenschutz für die zusammenhängend bebauten Gebiete sind dabei sicherzustellen.

Projekte zur Wiederherstellung von Seegraswiesen und Steinriffen setzen wir fort, denn die Gebiete haben hohe Bedeutung als Laich- und Rückzugsräume und damit für die Erholung der Fischbestände.

Wir errichten im Rahmen oben genannter Natura 2000 Stationen eine Meeresschutzstation Ostsee, die Monitoring, Gebietsbetreuung und Wiederherstellungsmaßnahmen unterstützt und eng mit Schleswig-Holstein zusammenarbeitet.

Mit dem Hochwasserschutzprogramm Elbe sowie den Investitionen in den Hochwasser- und Küstenschutz wurden und werden wichtige Vorhaben zum Schutz der Menschen, der Umwelt, Kulturgüter und der Wirtschaftstätigkeit in den Fluss- und Küstengebieten realisiert. Dies gilt es fortzusetzen.

Wir wollen die Wasser- und Bodenverbände auch weiterhin bei investiven Maßnahmen bei der Deichertüchtigung und der Sanierung der defekten Rohrleitungen unterstützen.

Wir sind uns der wachsenden (auch hybriden) Gefahrenlage auf unseren Küstengewässern bewusst und werden die maritime Notfallvorsorge inklusive der Schadstoffunfallbekämpfung in den Küstengewässern des Landes auf der Basis aktualisierter Gefährdungs-Szenarien und im Rahmen der Havariekommando-Vereinbarung (HKV) und der Bund/Länder-Vereinbarungen (BLV) weiterhin stärken.

Wir wollen unsere Ostsee vor weiteren Gefahren schützen. Dazu gehört, dass keine Tanker vor unseren Küsten Gefahrenquellen bilden. Deshalb werden wir uns gegenüber dem Bund weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass die Eventin möglichst zügig ihren Liegeplatz vor Rügen räumen muss. Zugleich setzen wir uns beim Bund und auf europäischer Ebene für ein entschiedeneres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ein.

Gefahren für die Ostsee sehen wir auch durch mögliche Förderungen von Bodenschätzen in der Ostsee. Erkundungsbohrungen und Förderungen von Öl und Gasvorkommen sowie die Verpressung von CO2 unter der Ostsee schließen wir aus.

Wir werden im Rahmen unserer engen und guten Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn, die ein Herzstück unserer internationalen Beziehungen bildet, den kritischen Diskurs zu Erkundungsbohrungen und Förderungen von Öl- und Gasvorkommen in der Ostsee sowie zur Verpressung von CO2 unter der Ostsee fortsetzen. Wir werden im Interesse unserer besonderen Verantwortung für unsere Ostsee auch einem Unitarisierungsabkommen mit Polen zur Nutzung der Erdgas- und Erdölförderstätte vor Usedom/Wollin nicht zustimmen können.

Die Koalitionspartner stehen für einen starken, handlungsfähigen und bürgernahen Rechtsstaat. Wir schützen und verteidigen ihn gegen verfassungsfeindliche Angriffe von innen und Bedrohungen zum Beispiel durch hybride Angriffe von außen. Unser Maßstab ist ein Staat, der Sicherheit für alle gewährleistet, Freiheit schützt und die Grundrechte der Menschen in jedem Bereich seines Handelns achtet. Innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz und eine leistungsfähige Justiz gehören dabei zusammen. Die Menschen sollen sich überall in Mecklenburg-Vorpommern auf schnelle Hilfe, faire Verfahren, verständliche Entscheidungen und gut erreichbare staatliche Institutionen verlassen können. Unsere Verwaltung ist für die Menschen da. Mit den Beschäftigten, die dort jeden Tag für unser Land arbeiten, gestalten wir sie zugänglich, verständlich, geschlechtersensibel, barrierefrei und wertschätzend. Die Beschäftigten und ehrenamtlich Aktiven in Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz verdienen dafür Wertschätzung, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Ausstattung und unseren Schutz.

Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, haben Respekt verdient. Wir lehnen jegliche Gewalt – insbesondere gegen Personen, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen sowie gegen staatliche Strukturen – ab. Der Staat muss seine Beschäftigten schützen. Wir unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, solche Taten im Wissen um das besondere öffentliche Interesse konsequent zu verfolgen. Auch ehrenamtlich Engagierte, insbesondere auf kommunaler Ebene, müssen wirksam vor Anfeindungen und Angriffen geschützt werden. Dabei werden wir die Kommunen, Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft unterstützen.

Polizei-, Justiz-, Rettungs- und Feuerwehrkräfte schützen und helfen Menschen in schwierigsten Situationen. Wer unsere Polizei, Justiz, Rettungsdienste und Feuerwehr bedroht und angreift, trifft nicht nur einen Menschen in Uniform, er greift den Staat und damit uns alle an. Deshalb muss Gewalt, Bedrohungen und Hass gegen Einsatzkräfte konsequent und auch präventiv entgegengetreten und diese schon im Ansatz verhindert werden. Wo Gewalt gegen Einsatzkräfte dennoch auftritt, muss sie konsequent verfolgt werden. Betroffene Beschäftigte sollen schnelle und umfassende dienstliche, psychosoziale und rechtliche Unterstützung erhalten.

Eine leistungsfähige und bürgernahe Polizei

Die Koalitionspartner setzen den Personalaufwuchs der Landespolizei fort. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren die rund 6.200 Stellen bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern besetzen, damit die Polizei in Städten und ländlichen Räumen sowie im digitalen Raum sichtbar, ansprechbar und schnell einsatzfähig bleibt. Die Landesregierung erarbeitet im Dialog mit den Beschäftigten der Landespolizei ein Leitbild für die gesamte Landespolizei.

Dafür werden wir die Einstellungszahlen im Bereich Polizei an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in dieser Legislatur stabil halten bzw. erhöhen sie bei Vorhandensein entsprechender Bewerbungslage. Wir verstärken unsere Maßnahmen, um die Abbruchquoten wirksam zu senken. Dabei wollen wir auch Menschen mit bereits abgeschlossener Ausbildung/Studium sowie solche mit Migrationsgeschichte ansprechen.

Die geänderte Sicherheitslage erfordert eine wahrnehmbare und unmittelbar wirksame und sichtbare Arbeit der Sicherheitsbehörden. Alle bisherigen Reviere bleiben erhalten und der Neubau von sieben Revieren mit dem MV-Plan umgesetzt. Außerdem wird die Polizei mit ihren Stationen in der Fläche vertreten bleiben. Die Polizei bleibt bürgernah und regional verankert. Der Einsatz von Kontaktbeamtinnen und -beamten als direkte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat sich bewährt und soll noch stärker für Bürgerkontakte genutzt werden, indem durch Bestreifungen der Stadtteile, Gemeindeteile und Dörfer direkte Kontakte noch weitergehender ermöglicht werden. Organisationsentscheidungen werden daran gemessen, ob Erreichbarkeit, Präsenz, Reaktionsfähigkeit und Sicherheit vor Ort verbessert werden.

Gemeinsam mit Kommunen, Polizei und Ordnungsbehörden sowie anderen beteiligten Akteuren werden wir Sicherheit und Ordnung, da wo es relevant ist, insbesondere auch an Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen weiter stärken. Dabei wollen wir insbesondere die Zusammenarbeit mit den Kommunalen Ordnungsdiensten (KOD) ausbauen.

Die hohe Ausbildungs- und Studienkapazität sowie die Kapazität für das Aufstiegsstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow wird gesichert. Aus den Mitteln des MV-Plans wird die Fachhochschule in Güstrow saniert. Gebäude, Ausbildungskonzepte und digitale Ausstattung werden modernisiert und weiterentwickelt. Die Aus- und Fortbildung stärken wir im Bereich der Organisationsentwicklung der Landespolizei, bei der Reflexion polizeilichen Handelns und bei der politischen Bildung u.a. durch bessere Einbindung des Kompetenzzentrums für Dialog und Haltung.

Der direkte Ausbildungszugang zur Kriminalpolizei (Y-Ausbildung) wird fortgeführt sowie bedarfsgerecht weiterentwickelt. Kriminalpolizeiliche Fachlichkeit wird gestärkt und durch eine angemessene technische Ausstattung, wie die Bereitstellung von Auswertungssoftware zur Unterstützung der digitalen Forensik, sichergestellt. Zudem werden spezialisierte Laufbahnen identifiziert und eingeführt, um Spezialistinnen und Spezialisten zu gewinnen und weiterzuentwickeln.

Interkulturelle Kompetenz ist eine Schlüsselkompetenz auch für die Polizei. Wir stärken diese in der Aus- und Fortbildung sowie durch geeignete Maßnahmen auch im Polizeialltag.

Die Koalitionspartner setzen die organisatorische und technische Modernisierung der Landespolizei fort. Dazu gehören moderne Führungs- und Einsatzmittel, sichere digitale Kommunikation, leistungsfähige IT, zeitgemäße Polizeigebäude sowie bedarfsgerechte Fahrzeuge und Spezialtechnik, ebenso wie Drohnensensorik und -abwehr, verbesserte persönliche Schutzausstattung, schrittweise Umstellung des Fuhrparks auf E-Fahrzeuge, weiterer Einsatz von Bodycams zur Dokumentation jeglicher Einsatzlagen und Deeskalation, Härtung und Weiterentwicklung von Lapis, Harmonisierung polizeilicher IT-Verfahren und Videoüberwachung in Gewahrsamsräumen (inkl. elektronisches Gewahrsamsbuch) sowie eine verbesserte rechtliche Aus- und Fortbildung, die den Anforderungen neuer Fähigkeiten und Befugnisse gerecht wird. Die Polizei kann dadurch die Einhaltung von Freiheitsrechten gewährleisten und damit auch weiterhin das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen. Für die IT-Infrastruktur wird schnellstmöglich eine konzeptionelle Strategie für die Landespolizei entwickelt und umgesetzt.

Die Koalitionspartner stärken die Bekämpfung von Cyberkriminalität, organisierter Kriminalität und digitaler Ausbeutung sowie anderer Formen digitaler Gewalt. Was heute händisch ausgewertet werden darf, soll zukünftig auch digital ausgewertet werden dürfen. Zur Beschleunigung von Verfahren und der Entlastung des Personals, zum Beispiel im Bereich zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, soll die Bereitstellung der notwendigen technischen Hard- und Software sichergestellt werden. Hierbei sollen auch Kooperationen im Länderverbund und die Entwicklung landeseigener Kompetenzen angestrebt werden. Datensouveränität und Datensicherheit sind dafür zwingende Notwendigkeiten. Für digitale polizeiliche Befugnisse, die wir gesetzgeberisch gegebenenfalls umsetzen, werden die ermächtigende Stelle (Richtervorbehalt), einen Katalog von einschlägigen Sachverhalten (Katalogtaten), eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Löschvorschriften des SOG und eine Verpflichtung zur Nutzung EU-souveräner Anwendungen und einer Datenhaltung innerhalb der Europäischen Union vorgeben. Die Koalitionspartner beachten dabei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Grundsatz der Datensparsamkeit sowie der Datenminimierung und die verfassungsrechtlichen Vorgaben an die hypothetische Datenneuerhebung. Befugnisse werden zudem EU-rechts- und verfassungskonform und verhältnismäßig ausgestaltet. Zudem werden neue Befugnisse mit einer verpflichtenden gesetzlichen Evaluierungspflicht verbunden, deren Ergebnisse dem Landtag zur Bewertung vorzulegen sind.

Ermittlungsstellen sollen die erforderliche technische Ausstattung, Fortbildung und Unterstützung durch spezialisierte Fachkräfte erhalten. Der konsequente Aufbau von polizeilichen Fähigkeiten im digitalen Raum wird im Rahmen der Digitalisierungsstrategie fortgesetzt. Dabei steht die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Cybercrime-Delikten im Fokus. Dazu wird auch die Anwendung von europäischer KI geprüft und gegebenenfalls in Prozesse integriert. Wir werden die Bekämpfung von der Ermittlung über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bis zum Kinderschutz stärken. Auch zur Bekämpfung sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt werden wir Schwerpunktabteilungen bei den Staatsanwaltschaften einrichten. Beim Einsatz von Analysetechnik schaffen die Koalitionspartner eine EU-rechts- und verfassungskonforme Lösung und schließen die außerhalb der Europäischen Union programmierte Anwendung Palantir aus und setzen auf eine EU-Alternative. Bei den technischen Maßnahmen werden die Rechte der Betroffenen, eindeutige Löschfristen, sofern Speicherungen erfolgen, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng beachtet.

Opfer von Straftaten erhalten schnelle Information, Beratung und Schutz. Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Opferhilfe und spezialisierten Beratungsstellen wird verbessert und regional abgesichert. Wir machen die Ansprechpersonen für Sexualdelikte und geschlechtsspezifische Gewalt bei den Polizeiinspektionen bekannter. Wir entwickeln den Erlass Häusliche Gewalt auf der Basis der Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung fort und überwachen seine Anwendung in der Praxis. Wir etablieren verlässliche Kooperationsstrukturen für Hochrisikofälle. Dabei wenden wir weiterhin moderne Prognose- und Analyseinstrumente an.

Prävention bleibt ein Schwerpunkt der öffentlichen Sicherheit. Polizei, Kommunen, Schulen, Jugendhilfe, Vereine und Beratungsstellen arbeiten weiterhin eng vernetzt zusammen, um Kriminalität, Gewalt und Radikalisierung frühzeitig entgegenzuwirken. Wir werden eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie erarbeiten.

Die wichtigste Ressource der Polizei sind die Menschen, die dort Dienst leisten. Supervision, psychosoziale Unterstützung, betriebliches Gesundheitsmanagement und Nachsorge nach belastenden Einsätzen werden weiterhin dauerhaft und niedrigschwellig für alle Bediensteten vorgehalten.

Moderne Arbeitszeitmodelle sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen weiter verbessert werden. Die Möglichkeit, in den Revieren nach den jeweiligen Bedarfen vor Ort Dienstzeit- und Dienstplanungsmodelle individuell zu entscheiden, werden fortgeführt. Wir wollen den Frauenanteil in der Polizei durch geeignete Maßnahmen weiter erhöhen. Deshalb unterstützen wir die berufliche Entwicklung von Frauen in der Polizei auf allen Ebenen. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen wird durch gezielte Maßnahmen wie Mentoring und Führen in Teilzeit erhöht und die Durchlässigkeit der Laufbahnen sollen gestärkt werden.

Die Einführung der digitalen Heilfürsorge zur Beteiligung am digitalen Gesundheitswesen soll geprüft werden.

Entlastungs- und Optimierungskonzepte werden weiterentwickelt und konsequent umgesetzt. Dazu gehören die in den Strategiefeldern und den darauf basierenden Eckpfeilern für die Polizei 2030 beschriebenen Strukturen. Zur Stärkung der polizeilichen Kernkompetenzen soll eine Entlastung von nicht originären Aufgaben, verbunden mit dem verstärkten Einsatz von spezialisierten Tarifbeschäftigten für Aufgaben, die nicht zwingend Vollzugsbeamtinnen und -beamte erfordern, geprüft und umgesetzt werden.

Wir stärken die Bereitschaftspolizei in Anklam, um flexibler auf unterschiedliche Einsatzlagen reagieren zu können.

Wir werden das Konzept der „Danziger Gespräche“ wieder aufgreifen und im jährlichen Wechsel mit unserem Nachbarn Polen eine internationale Sicherheitskonferenz „Baltic Sea Talks“ durchführen“.

Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen ist unverzichtbar. Die besonderen Interessen öffentlicher gemeinwohlorientierter Veranstaltungen und deren gestiegenen Sicherheitsanforderungen werden wir durch eine Anpassung der Kostenverordnung des Innenministeriums berücksichtigen und prüfen, wie für gestiegene Kosten durch die gestiegenen Sicherheitsbedarfe eine Unterstützung geleistet werden kann.

Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz als wichtige Pfeiler

Die Katastrophenschutzorganisationen und Feuerwehren sind unverzichtbar für die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden. Die Koalitionspartner unterstützen haupt- und ehrenamtliche Kräfte gleichermaßen und stärken die enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen.

Der Modernisierungsprozess bei Fahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern wird fortgeführt. Das erfolgreiche Feuerwehrgerätehaus-Programm mit 50 Millionen Euro wird fortgesetzt. Weitere 45 Millionen Euro aus dem MV-Plan fließen in Gebäude, 5 Millionen Euro in die Löschwasserversorgung. Die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird über künftige Rahmenverträge des Landes gewährleistet, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus wird geprüft, ob dieses Modell auch für Ausrüstungsgegenstände und Katastrophenschutz geeignet ist und wo möglich, werden wir dieses umsetzen.

Die Erfahrungen aus dem 50-Millionen-Programm für zukunftsfähige Feuerwehren werden gemeinsam mit allen Beteiligten ausgewertet. Erfolgreiche Förderkriterien werden verstetigt und mit transparenter, mehrjähriger Planung und vereinfachten Verfahren so weitergeführt, dass eine optimale Nutzung der Fördermittel und kürzere Bestellzeiten ermöglicht werden.

Die Koalitionspartner stärken den Bevölkerungsschutz als zentrale Säule der Sicherheitsvorsorge. Der Bevölkerungsschutz setzt sich aus dem Katastrophenschutz des Landes und der Kommunen und dem vom Bund zu gewährleistenden Zivilschutz zusammen. Damit erhöhen wir die Widerstandsfähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern gegen hybride Bedrohungen und Angriffe, Spionage, Sabotage und Desinformation. Die Koalitionspartner entwickeln den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gemeinsam mit Kommunen, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und weiteren Partnern weiter. Strategische Steuerung und operative Aufgaben werden klar voneinander abgegrenzt und zugleich eng miteinander verzahnt. Grundlage hierfür ist ein für das Land verbindliches Zukunftspapier, das ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken verbunden aufgreift. Hierzu werden bestehende Zuständigkeiten, Finanzierungen, Organisationsstrukturen und Schnittstellen überprüft und an die Anforderungen eines modernen, leistungsfähigen Bevölkerungsschutzes angepasst. Auch nach der Neuorganisation muss auf allen Ebenen ausreichend Personal zur Verfügung stehen.

In diesen Prozess sollen die Ergebnisse und Zwischenberichte der Enquetekommission „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz für ein sicheres Land“ und deren Auswertung der vergangenen Krisen in Mecklenburg-Vorpommern einfließen. Die Koalitionspartner werden die Kommunen bei der daraus folgenden Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Resilienzpläne unterstützen. Damit wollen wir eine dauerhaft handlungsfähige Landesstruktur für Krisen und Katastrophen schaffen.

Die Koalitionspartner sehen die Notwendigkeit der Einführung einer landesweit einheitlichen Einsatz-, Führungs- und Verwaltungssoftware sowie einer zeitgemäßen, zu den Systemen in der Polizei und im Brandschutz kompatiblen Verwaltungssoftware für den Katastrophenschutz und prüfen deren Einführung. Diese müssen kompatibel mit den Systemen der Polizei und des Brandschutzes sein. Als Orientierung soll ein digitales Lagebild dienen. Dabei werden alle Partner mit Führungsfunktionen und Führungsverantwortung einbezogen.

Technik, Fahrzeuge, Notstromversorgung, Warnsysteme, Lagerhaltung und geschützte Kommunikation sollen Schritt für Schritt modernisiert werden. Erforderlich ist eine landesweite Inventarisierung. Kritische Infrastrukturen und besonders gefährdete Regionen sollen dabei priorisiert werden. Gegenüber dem dafür zuständigen Bund werden die Koalitionspartner einfordern, dass die Krisenresilienz des Landes auch mithilfe von Schutzräumen gestärkt wird.

Wir werden die Durchhaltefähigkeit des Landes und seiner Kommunen bei länger andauernden Krisen systematisch stärken. Wir unterstützen die Kommunen bei krisenfesten Notfallkonzepten für zum Beispiel Strom, Wärme und Trinkwasser.

Wir streben regelmäßige landesweite und regionale Übungen an. Die Ergebnisse der Übungen und realer Schadenslagen werden systematisch ausgewertet und bei Einsatzplanung, Ausbildung und Ausstattung berücksichtigt.

Eine moderne Informationspolitik im Bevölkerungsschutz soll die Grundlage dafür schaffen, den Selbstschutz und die Krisenvorsorge der Bevölkerung zu stärken. Informationen werden verständlich, barrierefrei und mehrsprachig bereitgestellt. Warnsysteme und Anlaufstellen werden regelmäßig bekannt gemacht. Hierfür sollen geeignete Medien und Kommunikationswege neu definiert und genutzt werden. Dies soll auch bei Ausfall digitaler Informationsnetze funktionieren. Die Bekanntmachung und regelmäßige Beübung der Konzepte für Leuchttürme und Wärmeinseln durch die kommunalen Aufgabenträger werden ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Die Zusammenarbeit mit Bund, Bundeswehr, Nachbarländern und Ostseeanrainern werden wir im Rahmen der EU- und MV-Ostseestrategie vertiefen. Insbesondere mit Polen und den weiteren demokratischen Ostseeanrainerstaaten werden wir gemeinsame Risikoanalysen, grenzüberschreitende Verfahren zum Lageaustausch, abgestimmte Alarm- und Einsatzpläne sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen voranbringen. Dabei werden die zuständigen Bundesstellen und geeignete europäische Kooperationsstrukturen einbezogen.

Wir werden den Schutz und die Krisenfestigkeit der Häfen und maritimen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern stärken. Die Häfen und deren Bedeutung als maritime Logistik- und Sicherheitsstandorte werden wir dabei besonders berücksichtigen. Gemeinsam mit dem Bund, Hafenbetreibern und zuständigen Sicherheitsbehörden werden wir Schutz- und Notfallkonzepte für die Häfen sowie deren Verkehrs- und Versorgungsanbindungen weiterentwickeln. Dazu gehören abgestimmte Melde- und Alarmierungswege.

Die Sicherheit Mecklenburg-Vorpommerns als Lebens-, Wirtschafts-, Tourismus-, Forschungs- und Industriestandort hat für uns höchste Priorität. Hybride Bedrohungen durch staatliche und staatlich gesteuerte Akteure – insbesondere aus Russland, China und Iran – nehmen zu. Dazu zählen u.a. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation. Dies gilt umso mehr, weil unsere Häfen, Küsten, Seewege, Energieinfrastruktur und relevanten maritimen Einrichtungen ein zentraler Bestandteil deutscher Versorgungs- und Sicherheitsinfrastruktur sind. Wir stärken deshalb zusammen mit dem Bund die Fähigkeiten des Landes zum Zivilschutz und zur Prävention, frühzeitigen Erkennung und wirksamen Abwehr solcher Angriffe. Hierfür werden wir insbesondere die bewährte norddeutsche Zusammenarbeit mit dem Maritimen Sicherheitszentrum intensiv fortsetzen und die Möglichkeiten des neuen Gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid nutzen. Dabei stimmen wir die Fähigkeiten und Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen sowie der Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes aufeinander ab, klären Verantwortlichkeiten und Meldewege und üben die Zusammenarbeit regelmäßig gemeinsam. Die Aus- und Fortbildung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow wird regelmäßig im Dialog mit den Vertretungen der Nutzergruppen kritisch reflektiert und weiterentwickelt. Der Neubau wird in mehreren Bauabschnitten aus den Mitteln des MV-Plans umgesetzt und auf moderne Aus- und Fortbildungsbedingungen ausgerichtet.

Aus- und Fortbildungs- sowie Nachwuchsarbeit, Brandschutzerziehung, Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie die Gewinnung und Bindung ehrenamtlicher Kräfte sind zentrale Bausteine der gemeinsamen Arbeit von Land und Kommunen in diesen Bereichen. Aus- und Fortbildungskapazitäten sollen regelmäßig anhand der tatsächlichen Bedarfe überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden.

Das Land unterstützt Kommunen und Feuerwehren bei der Anpassung an neue Gefahrenlagen, insbesondere Wald- und Vegetationsbrände, Starkregen, Hochwasser, Gefahrstoffereignisse und Ausfälle kritischer Infrastruktur. Dabei werden auch die Auswertungsergebnisse der Enquetekommission berücksichtigt.

Wir werden den in unserem Lande bestehenden Unfallversicherungsschutz für ehrenamtliche Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer umfassend daraufhin überprüfen, welche Unterschiede zu Feuerwehrangehörigen bestehen. Die Koalitionspartner streben darauf aufbauend eine weitgehende Helfendengleichstellung an.

Die Koalitionspartner stellen die Investitionsfinanzierung des Katastrophenschutzes auf eine regelhafte Grundlage und verbinden diese mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln. Damit wird die bisherige Finanzierung im Wege der Projektförderung abgelöst. Die Koalitionspartner fordern ein, dass der Bund seine Pflicht zur vollständigen Finanzierung des Zivilschutzes erfüllt.

Das Land wird seine Positionen zum Zivilschutz gegenüber den zuständigen Bundesministerien und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit den Kommunen und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen abstimmen. Die Koalitionspartner werden eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer dauerhaften und bedarfsgerechten Finanzierung des Zivilschutzes durch den Bund auf den Weg bringen.

Rechtsstaat und Justiz

Eine unabhängige, leistungsfähige und krisenfeste Justiz ist Grundlage unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie. Wir sichern weiterhin ihre Funktionsfähigkeit einschließlich des Landesverfassungsgerichts. Unser Ziel ist ein bürgernaher, wirksamer Zugang zum Recht und Opferschutz für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort. Dazu bekennen wir uns zum Erhalt aller Gerichtsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern. Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bleiben wesentliche Bestandteile eines gleichberechtigten Zugangs zum Recht.

Wir setzen den Pakt für den Rechtsstaat konsequent um und setzen uns beim Bund für die Entfristung ein. Die Reform des Personalbemessungssystems muss die Digitalisierung der Justiz realitätsnah abbilden. Sie dient als maßgebliche Grundlage für die Ermittlung des tatsächlichen Personalbedarfs der Justiz und wird bei der künftigen Personalplanung berücksichtigt. Damit tragen die Koalitionspartner dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Justizgewährungsanspruch Rechnung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte innerhalb angemessener Zeit wirksam durchsetzen können.

Die im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat zur Verfügung gestellten zusätzlichen Stellen sollen vorrangig zur personellen Stärkung der Staatsanwaltschaften eingesetzt werden. Dabei wollen wir insbesondere sicherstellen, dass die Verbreitung und der Besitz von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Kinderpornografie) konsequent bekämpft wird. Durch eine gezielte personelle Verstärkung sollen die Staatsanwaltschaften in die Lage versetzt werden, die steigende Zahl und zunehmende Komplexität entsprechender Ermittlungsverfahren effektiv und zügig zu bewältigen.

Moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen bleiben weiterhin Leitlinien. Den Anteil von Frauen in Führungspositionen wollen wir durch gezielte Maßnahmen wie Mentoring und Führen in Teilzeit mit dem Ziel der paritätischen Besetzung erhöhen. Gesundheitsschutz, Supervision und psychosoziale Unterstützung bleiben wichtige Aufgaben, insbesondere in besonders belasteten Aufgabenbereichen wie Polizei und Justiz.

Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Einzelweisungsrecht der Justizministerinnen und Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften gesetzlich eingeschränkt wird.

Mecklenburg-Vorpommern will junge Nachwuchskräfte für die Justiz gewinnen und dauerhaft im Land halten. Dafür schreiben wir das Nachwuchsgewinnungskonzept der Justiz weiter fort.

Zusammen mit einer effektiven Justiz bilden die freien Berufe der Rechtsberatung einschließlich Strafverteidigung, der Steuerberatung und der Notariate das Rückgrat eines funktionierenden Rechtsstaats. Gemeinsam mit den Hochschulen, Kammern und Berufsverbänden werden wir eine langfristige Strategie zur Gewinnung und Bindung juristischer Fachkräfte entwickeln. Der eingeführte integrierte Bachelor of Laws (LL.B) ist ein erster Schritt.

Die Koalitionspartner werden die juristische Ausbildung weiter modern, praxisnah, attraktiv und qualitativ hochwertig gestalten. Dafür gewährleisten wir weiterhin ausreichende Ausbildungskapazitäten und entwickeln zeitgemäße und belastungsärmere Prüfungsformate weiter. Die elektronische Durchführung der Prüfungen ist ein Erfolg, soll dauerhaft fortgesetzt und durch erweiterte Übungsmöglichkeiten sowie digitale Hilfsmittel ergänzt werden.

Die Sicherheit an den Justizstandorten und in den Justizgebäuden wird auch zukünftig gewährleistet. Dazu sind nach dem Sicherheitskonzept Einlasskontrollen in den Justizdienststellen erforderlich. Den Justizwachtmeisterdienst werden wir in die Lage versetzen, dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent fortgeführt. Die elektronische Akte ist Standard in allen Gerichtsbarkeiten, der Einsatz von Videotechnik ermöglicht dezentrale Videovernehmungen und damit die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, Mediationssitzungen, Beratungsgespräche und Befragungen im ganzen Land. Nach der Einführung der elektronischen Akte müssen die weitere Digitalisierung in der Justiz fortgeführt, die IT-Infrastruktur erneuert, die Justizverbünde mit den Ländern und dem Bund gestärkt und Projekte wie die Justizcloud weiter vorangetrieben werden. Digitale Angebote ergänzen, aber ersetzen nicht den persönlichen Zugang zur Justiz. Menschen ohne digitale Möglichkeiten erhalten weiterhin erreichbare und verständliche Unterstützung.

Künstliche Intelligenz kann die Justiz entlasten. Sie darf richterliche Entscheidungen vorbereiten und unterstützen, aber niemals ersetzen; die Entscheidung trifft immer ein Mensch. Neben digitalen Angeboten gewährleisten wir stets analoge und barrierefreie Zugänge zum Recht.

Wir werden die IT-Kontrollkommission der Justiz auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die digitale Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Strafvollzug wird verbessert. Schnittstellen werden standardisiert und sicher ausgestaltet. Dies gilt auch für die digitale Erreichbarkeit.

Wir werden prüfen, wie geschlechtsspezifische Tötungsdelikte (Femizide) von Polizei und Staatsanwaltschaften nach einheitlichen Kriterien erfasst und ausgewertet werden können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Einführung eines entsprechenden Mordmerkmals geschlechtsspezifische Tötungsdelikte künftig auch in der Strafverfolgungsstatistik gesondert erfasst und ausgewiesen werden.

Wir werden die Fortbildungsangebote für Familienrichterinnen und Familienrichter zum Gewaltschutz, insbesondere zu den Neuregelungen des Gewaltschutzgesetzes sowie zum Schutz gewaltbetroffener Elternteile, insbesondere Mütter, in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren in den Blick nehmen und weiter stärken. Dazu werden wir auch in dieser Legislaturperiode entsprechende Fortbildungen im Land anbieten und uns für eine starke Berücksichtigung dieser Themen in länderübergreifenden Fortbildungsformaten einsetzen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, den Schutz von Kindern und von Gewalt betroffenen Elternteilen, insbesondere Müttern, im Sorge- und Umgangsrecht gesetzlich zu stärken und bei Gefährdungslagen wirksame Einschränkungen oder Aussetzungen des Umgangs zu ermöglichen.

Die Koalitionspartner werden sich für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.

Wir werden die Beratungsstellen in den vier Landgerichtsbezirken mit der allgemeinen Opferhilfe nach dem SGB XIV enger verbinden. So werden eine schnellere und umfassendere Unterstützung der Opfer erreicht und bestehende Netzwerke besser miteinander verknüpft.

Vollzug

Sicherheit im Land, der Schutz der Allgemeinheit und die Resozialisierung sind die zentralen Aufgaben der Justiz. Erfolgreiche Resozialisierung schafft Sicherheit im Land. Unser Ziel ist, dass Menschen nach ihrer Entlassung ein straffreies Leben führen können. Dafür setzen wir u.a. auf gute Behandlungsangebote wie medizinische und psychologische Betreuung.

Eine erfolgreiche Resozialisierung setzt sinnvolle Beschäftigung, schulische und berufliche Qualifizierung sowie die Möglichkeit voraus, Berufsabschlüsse zu erwerben. Die bestehenden Angebote werden wir weiter sichern und entsprechend den individuellen Voraussetzungen der Gefangenen sowie der Anforderungen des Arbeitsmarktes weiterentwickeln. Auch die Vermittlungschancen von Probandinnen und Probanden in der Bewährungshilfe sollen weiter verbessert werden.

Die Beschäftigten im Justizvollzug bilden das Rückgrat eines sicheren und erfolgreichen Vollzugs. Deshalb werden wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern, ihre Gesundheit und berufliche Entwicklung stärken und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug erhöhen. Dazu gehören eine angemessene Personalausstattung, gute Aus- und Fortbildungsangebote sowie eine moderne und aufgabengerechte Ausstattung der Justizvollzugsanstalten.

Unsere Justizvollzugsanstalten müssen den Anforderungen an Sicherheit, Behandlung und einer zeitgemäßen Unterbringung entsprechen. Wir werden die Stärkung des offenen Vollzugs evaluieren.

Die Anzahl der Ersatzfreiheitsstrafen Verbüßenden wollen wir deutlich reduzieren. Ersatzfreiheitsstrafen betreffen häufig Personen, die eine Geldstrafe wegen Leistungserschleichung (Schwarzfahren) nicht zahlen können. Dazu kann eine verstärkte Nutzung der Möglichkeit der Einstellung aus Opportunitätsgründen durch die Staatsanwaltschaften beitragen, wenn das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt wurde. Das entlastet zugleich die Behörden.

Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Sie tragen Verantwortung für Schulen, Mobilität, Feuerwehren und öffentliche Ordnung, Kultur, Integration, Jugend, soziale Teilhabe und für viele alltägliche Aufgaben, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Kommunale Anliegen berühren alle Politikbereiche, deshalb greift dieser Koalitionsvertrag in allen Kapiteln die Interessen der kommunalen Ebene auf. Die moderne Kommunalverfassung schafft die Grundlage für demokratische Beteiligung und transparente Entscheidungen. Die Koalitionspartner stärken die kommunale Selbstverwaltung und die demokratische Handlungsfähigkeit vor Ort.

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ämtern und Landkreisen soll effizienter gestaltet werden, ohne die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Zusätzlich soll ein Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verwaltungen leistungsfähiger und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden können. Dabei sollen bestehende Strukturen und Zuständigkeiten auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut und die kommunalen Landesverbände frühzeitig eingebunden werden. Ziel ist die leistungsfähige, bürgernahe und wirtschaftlich arbeitende Verwaltung unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung und regionalen Identität sowie der demokratischen Kontrolle.

Der regelmäßige Austausch mit der kommunalen Ebene und den kommunalen Landesverbänden soll mit den etablierten Formaten wie Bürgermeisterkonferenzen und Kommunalgesprächen fortgesetzt werden. Hinzu treten weitere themenbezogene Dialogformate.

Insgesamt brauchen die Kommunen Raum, Vertrauen und die notwendige Ausstattung, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Damit sie dieser Verantwortung auch zukünftig gerecht werden können, stellen die Koalitionspartner weiterhin eine verlässliche Finanzierung sicher und sorgen für klare Zuständigkeiten sowie Rahmenbedingungen. Um dies zu gewährleisten, sollen das kommunale Haushaltsrecht und die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme systematisch überprüft werden. Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung von Fördermittelverfahren und deren Digitalisierung. Eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung gehört ebenso zu den Zielen wie die Fortsetzung der Unterstützung bei Entschuldung und Konsolidierung. Dabei wollen wir die Verteilung der Aufgaben, Zuständigkeiten, und Befugnisse zwischen den Behörden und Ebenen mit dem Ziel überprüfen, Verfahren zu beschleunigen, und personelle Ressourcen einzusparen, um dadurch auch kommunale Handlungsspielräume zu erhöhen und Verantwortlichkeiten zu straffen. Mit den kommunalen Landesverbänden soll frühzeitig ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen erörtert werden.

Die Koalitionspartner stärken weiterhin die Grundversorgung vor Ort – von medizinischer Infrastruktur über Mobilität bis hin zu sozialen Angeboten –, damit alle Menschen faire Chancen haben, unabhängig vom Wohnort. Insbesondere im ländlichen Raum sollen tragfähige und langfristige Versorgungsangebote gesichert und weiterentwickelt werden. Dazu gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktivierende Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt. Gleichstellung bleibt ein zentraler Bestandteil kommunaler Verantwortung.

Rekommunalisierungen und neue Kooperationen für Zukunftsaufgaben in strategischen Bereichen werden dort unterstützt, wo sie wirtschaftlich sowie strukturell sinnvoll und vor Ort gewollt sind.

Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren viele Menschen aufgenommen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen mussten. Gleichzeitig kommen Menschen aus familiären, beruflichen oder anderen Gründen zu uns. Die Koalitionspartner verbinden Humanität, Menschenrechte, faires rechtsstaatliches Handeln und konsequente Rechtsanwendung. Das Land gewährt Schutz, eröffnet Perspektiven und macht Integrationsangebote und erwartet zugleich, das geltende Regeln geachtet werden. Die Würde des Menschen bleibt dabei unverrückbare Grundlage staatlichen Handelns.

Eine integrative Gesellschaft mit starken Werten

Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes Land, das Schutz gewährt und Perspektiven bietet. Die Koalitionspartner verteidigen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Rechte und Pflichten des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes gelten für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalitionspartner stehen zu den allgemeingültigen Menschenrechten und schützen das Grundrecht auf Asyl.

Aufnahme, Integration und gleichberechtigte Teilhabe sind eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Gesellschaft und der Menschen, die zu uns kommen. Die Koalitionspartner gewährleisten, dass Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe nicht an Wohnort, Herkunft oder Einkommen scheitern. Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist das gegenseitige Verständnis und die Achtung der Grundwerte unserer Gesellschaft.

Die Koalitionspartner fördern Begegnung, gesellschaftlichen Dialog und die interkulturelle Öffnung von Institutionen. Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Diskriminierung und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen – ganz gleich vom wem sie ausgehen. Wir schützen Betroffene und Engagierte.

Die Koalitionspartner stellen sicher, dass Integrations- und Teilhabeangebote niedrigschwellig, bedarfsgerecht, barrierefrei, mehrsprachig und unabhängig vom Wohnort zugänglich sind. Alle staatlichen Integrationsangebote werden freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen klar, verständlich und zugänglich ausgestaltet. Rechte, Pflichten und Wege zur Teilhabe werden frühzeitig vermittelt. Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel einer gleichwertigen Umsetzung des Integrations- und Teilhabegesetzes MV und der Fachkräftezuwanderungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Stadt und Land. Integration ist eine ressortübergreifende Aufgabe und wirkt sich auf alle Politikbereiche und in die Gesellschaft aus. Die Landesregierung wird in einem breiten Dialog mit den Kommunen, den Akteuren in der Integrationsarbeit, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und der Gesellschaft die Integrationsarbeit strategisch für die kommenden Jahre weiterentwickeln. Dazu wird sie diskutieren, wie Integration in Mecklenburg-Vorpommern gelingen kann, welche Maßnahmen mit welcher Priorität notwendig sind, welche Unterstützung es braucht und wie der Beitrag der Einzelnen sein kann. Migrantische Selbstorganisationen sind unverzichtbare Partner für Integration, Interessenvertretung und gesellschaftliche Teilhabe. Die Koalitionspartner unterstützen die Bildung kommunaler Beiräte für Migration und Integration.

Die oder der Landesintegrationsbeauftragte leistet als Beraterin und Mittlerin zwischen Landesregierung, Interessenvertretungen der Migrantinnen und Migranten sowie der Zivilbevölkerung einen wertvollen Beitrag für das gegenseitige Verständnis. Er oder sie wirkt an der Erarbeitung und Umsetzung der Strategie mit und ist Mitglied im Landesintegrationsbeirat sowie in der Härtefallkommission.

Die Härtefallkommissionsverordnung ist seit vielen Jahren in Kraft und seitdem haben sich verschiedene gesetzliche Veränderungen und Aktualisierungsbedarfe ergeben. Wir werden die Verordnung zeitnah novellieren und an die aktualisierten Bedingungen anpassen.

Die Koalitionspartner erkennen die wertvolle Integrationsarbeit an, die überall im Land geleistet wird. Gelingende Integrationsarbeit lebt von dem Miteinander solider hauptamtlicher Strukturen und eines starken Ehrenamtes. Deswegen werden wir die Haupt- wie ehrenamtliche Struktur der Integrationsarbeit stärken. Wir werden dem Landesintegrationsfonds fortführen, weiterentwickeln und prüfen, wie für einige Projekte eine über ein einzelnes Jahr hinausgehende Förderung ermöglicht werden kann. Die Versorgung traumatisierter und besonders schutzbedürftiger Geflüchteter durch psychosoziale Zentren wird fortgesetzt.

Sprache und Bildung

Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe. Die Sprachförderung bleibt zentrale Aufgabe und mit Kita, Schule, Ausbildung, Studium und Beruf verzahnt. Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund dafür ein, dass die Angebote für Sprachkurse auf hohem Niveau erhalten bleiben und auskömmlich finanziert werden.

Wir wirken darauf hin, dass die Entscheidungspraxis der Migrations-, Sozialämter und Ausländerbehörden für Verpflichtungen zu Deutsch- und Integrationskursen mit dem Ziel vereinheitlicht wird, dass möglichst viele Menschen Zugang zu diesen haben.

Die Koalitionspartner unterstützen weiterhin die Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden und wollen prüfen, ob und wie dies verlässlicher ausgestaltet werden kann.

Der Zugang zu Ausbildung, Studium und Qualifizierung soll erleichtert werden. Anerkennungsverfahren und Brückenangebote wollen wir beschleunigen.

Arbeit und Fachkräfte

Jede gelungene Integration in Ausbildung und Arbeit stärkt die Selbstbestimmung, ermöglicht Teilhabe, sichert Fachkräfte und stabilisiert Sozialversicherungssysteme und Nachbarschaften. Deshalb werden Integrations-, Migrations-, Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik enger miteinander verbunden. Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und der Wirtschaft Modelle entwickeln, wie die Menschen schneller in Arbeit und Ausbildung gebracht werden können. Integration in den Arbeitsmarkt ist für uns zentral. Wir wollen diese deshalb gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Entscheidungen hierzu möglichst zügig erfolgen. Das Land setzt sich auf Bundesebene für verlässliche Bleibeperspektiven für dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierte Menschen ein (Spurwechsel). Wir unterstützen schon jetzt, wenn die bereits bestehenden Möglichkeiten in Arbeit oder Ausbildung eine gesicherte aufenthaltsrechtliche Situation zu schaffen, genutzt werden und damit insbesondere auch den Unternehmen und Arbeitsgebern Verlässlichkeit gegeben wird. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Menschen in Arbeit und unabhängig von Transferleistungen sind.

Besonders Frauen, die durch Familienarbeit stärker belastet sind, sollen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden.

Geordnete Verfahren und Rückkehr

Humanität und Verlässlichkeit auf der Basis klarer Regeln gehören zusammen. Geltendes Recht wird konsequent, gewissenhaft, fair, rechtssicher und mit Betrachtung des Einzelfalls durchgesetzt. Die Ausländerbehörden stärken wir durch digitale Verfahren, insbesondere die Einführung der E-Akten, und zentrale Vorgaben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die insbesondere die einheitliche Entscheidungspraxis im Land zu vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen sollen.

Rückführungen werden geordnet und unter Beachtung von Grundrechten, Kindeswohl und humanitären Erfordernissen organisiert. Abschiebungen aus Schulen, Kindertageseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen sowie die Trennung von Familien im Rahmen von Rückführungen sollen vermieden werden. Dies gilt auch für besonders schutzbedürftige Menschen.

Der Fokus bei Rückführungen liegt dabei auf verurteilten Straftätern, Extremisten sowie Gefährdern. Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass der Bund dies zentral für alle Bundesländer vornimmt.

Rückführungen gut integrierter oder sich bereits in Arbeit bzw. Ausbildung befindlicher Personen wollen wir vermeiden, indem wir gesetzliche Ermessens- und Beurteilungsspielräume nutzen.

Zur besseren Koordinierung der Rückführungen und bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses werden die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, Aufgaben zentral im Landesamt für Innere Verwaltung erledigen zu können. Freiwillige Ausreisen sind der für alle Beteiligten vorzugswürdigste Weg.

Menschenhandel, Schleusung, Ausbeutung und illegale Beschäftigung werden bekämpft. Kontrollen und Betroffenenberatung werden aufeinander abgestimmt.

Unterbringung und besondere Schutzbedarfe

Wir priorisieren dezentrales Wohnen dort, wo es nach dem Bundesrecht zulässig ist. In einem Flächenbundesland wie Mecklenburg-Vorpommern kann insbesondere die Integration in die Arbeitswelt, aber auch die gesellschaftliche Integration gerade in der Fläche oder in Stadtteilen und damit mittels dezentraler Unterbringungsformen wesentlich beschleunigt und gesteigert werden.

Das Land wird auch weiterhin Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Schutzsuchenden frühzeitig und verlässlich mit den Landkreisen und kreisfreien Städten abstimmen. Wir wollen prüfen, wie wir für Kinder im schulpflichtigen Alter in Erstaufnahmeeinrichtungen Bildungs- und Betreuungsangebote weiter verbessern können.

Das Land wird den Kommunen weiterhin die Kosten für die Unterbringung insbesondere von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in voller Höhe erstatten, ebenso die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten.

Für Familien, Kinder, alleinreisende Frauen, Kranke, traumatisierte Menschen, queere Geflüchtete und besonders Schutzbedürftige werden geeignete Schutz- und Betreuungsformen vorgehalten.

Bedeutung von Kultur

Kultur ist unser Erbe, unsere Gegenwart und unsere Zukunft und ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Sie bringt Menschen ins Gespräch und schafft Orte, an denen jeder mitmachen kann. Sie ist ein Stück Heimat und Grundlage für unser freies und offenes Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern. Kulturorte sind für uns unverzichtbar. Die Koalitionspartner werden Kultur in Stadt und Land gleichermaßen sichern und stärken.

Kunst und Kultur sind frei. Wir verteidigen diese verfassungsrechtlich garantierte Freiheit gegen jegliche Angriffe von Demokratie- und Vielfaltsfeinden. Wir wenden uns gegen jegliche Vereinnahmung.

Wir stoßen eine erneute Debatte über die Verankerung von „Kunst und Kultur als Staatsziel“ der Bundesrepublik Deutschland an.

Kultur ist gelebte Demokratie. Sie schafft neue Perspektiven und ist ein starkes Mittel gegen Ausgrenzung, Hass und Extremismus. Kultur stärkt Empathie, Dialog und kritisches Denken.

Wir wollen die Vielfalt der Kunst und Kultur in unserem Land bewahren und weiterentwickeln. Dabei verfolgen wir einen breiten Kulturbegriff – von den Musik- und Theaterangeboten in Theatern und Museen über die kulturelle Bildung in Bibliotheken, Museen, Musik- und Jugendkunstschulen, Club- und Festivalkultur, soziokulturelle Angebote, Kino, Film und Medien bis zu freien Initiativen und kulturellen Projekten im ländlichen Raum.

Kultur für alle – Teilhabe sichern und ausbauen

Wir setzen uns für barrierefreie, inklusive Kulturangebote ein – unabhängig von Wohnort, Einkommen, Alter, sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, Herkunft oder Behinderung. Die gemeinsam mit der Kulturszene entwickelten Kulturpolitischen Leitlinien sind dabei weiterhin unsere Grundlage. Wir werden die Kulturpolitik partnerschaftlich mit der kommunalen Ebene gestalten. Ziel ist, die kulturelle Vielfalt zu sichern.

Um die kulturelle Grundversorgung aufrecht zu erhalten, werden wir die Kulturförderung fortsetzen und weiter dynamisieren. Wir werden die Kulturförderung evaluieren, digitalisieren und bürokratische Hürden weiter abbauen. Wir setzen auf mehrjährige Förderung für mehr Verbindlichkeit. Damit sichern wir dauerhafte Angebote und reduzieren den Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten.

Die Festspiele M-V sind ein großes kulturelles Angebot in allen Teilen des Landes, in Stadt und Land. Wir wollen sie weiter finanziell unterstützen. Auch die anderen Festivals der Initiative Musikland MV haben eine wichtige Bedeutung für Einheimische und Gäste und wollen wir weiter unterstützen.

Die kulturelle Bildung ist für uns ein Schwerpunkt der kulturellen Grundversorgung im Land. Wir fördern generationenübergreifende kulturelle Bildung an Kitas, Schulen, Hochschulen und außerschulischen Lernorten. Wir wollen kulturelle Bildungsangebote noch enger mit der Ganztagsschule und den Angeboten der Jugendarbeit verzahnen. Wir setzen uns mit einer Bundesratsinitiative für die Fortführung und eine verlässliche Finanzierung des Programms „Kultur macht stark“ ein.

Wir sichern weiterhin die wichtige Arbeit der Musik- und Jugendkunstschulen. Die Koalition setzt sich beim Bund für eine dauerhafte, rechtssichere und für alle Bildungsträger tragfähige Lösung zu den Folgen des Herrenberg-Urteils ein.

Wir unterstützen das ehrenamtliche kulturelle Engagement, auch durch die Stärkung der Strukturen und Netzwerke und mithilfe von Beratung und Begleitung. Das Angebot an kulturellen Fach- und Beratungsstellen wollen wir entwickeln und weiter fördern. Den Landeskulturrat wollen wir fortführen und fachlich breit besetzen.

Wir werden Angebote für kulturelle Teilhabe für Auszubildende und Studierende wie einen ermäßigten Eintritt für den Besuch von landeseigenen Einrichtungen fortführen.

Wir setzen uns für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende ein. Wir werden die Empfehlungen der vom Land eingesetzten Honorarkommission für die Einführung von Mindesthonoraren schrittweise umsetzen. Wir werden uns auf Bundesebene für die Sicherung und Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme wie der Künstlersozialkasse stark machen.

Wir werden den Landeskulturpreis auch in Zukunft vergeben, um Künstlerinnen und Künstler im Land zu ehren und ihnen mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Die jährliche Landeskulturkonferenz werden wir weiterentwickeln, um den Austausch zwischen Kulturszene, Verwaltung und Politik weiter auszubauen.

Kultur schafft Identität

Die Bewahrung und Pflege des Niederdeutschen, die Erforschung der Regionalgeschichte und die Erhaltung und Weiterentwicklung des materiellen und immateriellen Kulturerbes werden wir weiter vorantreiben. Grundlage für die Arbeit ist das im Jahr 2026 gemeinsam mit den Partnern weiterentwickelte Heimatprogramm.

Einen Schwerpunkt legen wir auf die Pflege des ostdeutschen filmkulturellen Erbes. Auch das filmische Erbe Mecklenburg-Vorpommerns wollen wir im Blick behalten und prüfen, wie dessen Digitalisierung und Zugänglichkeit gemeinsam mit Kinos, Archiven und Kulturakteuren gestärkt werden kann.

Wir werden Denkmalschutz und Baukultur als wichtige Instrumente unseres kulturellen Erbes unterstützen und mit aktuellen Herausforderungen wie Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit verknüpfen. Eine emissionsarme und energieeffiziente Nutzung durch heutige und künftige Generationen wollen wir ermöglichen. Vor diesem Hintergrund evaluieren wir die Verleihung der Landesdenkmalpreise.

Wir wollen kulturgutbewahrende Einrichtungen bei der Erforschung der Herkunft und Eigentumsgeschichte ihrer Bestände unterstützen und so der Verantwortung für gegebenenfalls bestehende Unrechtsbestände nachkommen. Dafür soll eine Anlaufstelle für Provenienzforschung im Rahmen der bestehenden Strukturen des Kompetenznetzwerks Bestandserhaltung eingerichtet werden, die Erforschung, Bestandserfassung, Bestandssicherung und Digitalisierung abdeckt.

Die Vorhaben eines Pommerschen Landesarchivs und eines archäologischen Landesmuseum entwickeln wir auf der Grundlage tragfähig fachlicher, organisatorischer und finanzieller Konzepte weiter.

Kulturelle Infrastruktur erhalten und modernisieren

Der Theaterpakt hat den Mehrspartentheatern des Landes Sicherheit und Perspektive gegeben. Wir werden ihn für die Zeit nach 2028 weiterentwickeln, und wollen an der Zusammenarbeit zwischen Land und kommunalen Beteiligten festhalten.

Neben den öffentlich getragenen Häusern unterstützen wir weiterhin freie Theater und Tanzschaffende. Auch die deutschen Tanzkompanie und die Vorpommerschen Landesbühne Anklam behalten wir im Blick.

Digitalisierung und Digitalität spielen auch im Kulturbereich eine wichtige Rolle. Wir werden deshalb bestehende Förderprogramme für Kulturträger öffnen. Mit der Digitalisierung von Kulturgut wollen wir einen Beitrag zur Sicherung unseres kulturellen Erbes leisten und auch im Sinne der Notfallvorsorge wichtige Akzente setzen. Das Kulturportal wollen wir evaluieren und neu aufsetzen.

Wir stärken Bibliotheken, Archive und Museen als Orte der Bildung, Begegnung und Erinnerung. Die Angebote der landeseigenen kulturgutbewahrenden Einrichtungen sollen weiter digital ausgebaut werden und so noch besser zugänglich werden.

Neue Perspektiven mit der Kreativwirtschaft

Die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Musik- und Veranstaltungswirtschaft sind wichtige Wirtschaftsfaktoren. Film, Galerien, Verlage, Musik- und Veranstaltungswirtschaft, Club- und Festivalkultur, Design, Games und Medien bringen Innovation und befördern die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Wir wollen die Anlaufstellen und Vernetzung für diese Branche besser aufstellen und gezielte Unterstützung für Kreative und Start-Ups aufbauen. Wir prüfen gemeinsam mit den Kommunen und Kreativen ein Raumprogramm für Ateliers, Proberäume, Kreativquartiere sowie Clubs und Livespielstätten. Damit wollen wir auch den innerstädtischen Leerstand beleben. Wir setzen uns auf Bundesebene für die weitere Förderung von Musikfestivals und anderen kulturellen Festivals ein.

Mecklenburg-Vorpommern entwickelt sich positiv zu einem Filmstandort. Wir werden mit der landeseigenen Filmfördergesellschaft diese Entwicklung weiter unterstützen und stärken mit der Kinoinvestitionsförderung und dem Kinopreis die Kinolandschaft im Land, insbesondere im ländlichen Raum. Die Filmfestivals im Land wollen wir stärken und in ihrer Vielfalt weiter fördern. Die Schulkinotage werden wir weiter unterstützen und die Chancen, die sie für die Demokratiebildung bieten, nutzen. Die FILMLAND MV gGmbH werden wir weiterhin unterstützen.

Wir wollen weiterhin Residenzprogramme, nationalen und internationalen Austausch und Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen.

Kultur in der Fläche – lebendige Regionen gestalten

Wir fördern weiterhin „Dritte Orte“ wie zum Beispiel Soziokulturelle Zentren, die wichtig sind für die lokale Begegnung und Vernetzung. Soziokulturelle Zentren, Offene Kulturhäuser und vergleichbare Einrichtungen der freien Szene leisten als Orte niedrigschwelliger kultureller Teilhabe einen unverzichtbaren Beitrag – in der Stadt, aber insbesondere auch im ländlichen Raum. Zusätzlich setzen wir auf mobile und dezentrale Formate für kulturelle Angebote im ländlichen Raum, wie Bücherbusse, mobile Bühnen oder „Wanderkinos“, insbesondere solche Angebote, die Kinder und Jugendliche erreichen.

Wir werden das ehrenamtliche Engagement in der Kulturarbeit fördern, indem wir es von Bürokratie entlasten, Antragsverfahren vereinfachen und gemeinsam mit den bestehenden Ehrenamtsstrukturen des Landes weiterhin gezielt Qualifizierungsprogramme für ehrenamtliche Kulturarbeit auflegen.

Unabhängige und vielfältige Medien sind unverzichtbare Grundlage für die Demokratie. Eine Medienvielfalt als differenzierte Gesamtheit der Medien aus Rundfunk, Presse und Digitalmedien kann objektiv informieren, unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen sowie politische und gesellschaftliche Entwicklungen einordnen. Sie kontrollieren staatliches Handeln, decken Missstände auf und schaffen Räume. Sie erfüllen eine zentrale Aufgabe, nämlich Informationsräume für jedermann verfügbar zu machen, aus denen heraus sich die Menschen eine selbstbestimmte Meinung bilden können.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Weiterentwicklung oder den Bestand medienrechtlicher Staatsverträge, die zusammenhängende strukturelle und institutionelle Aufstellung von Medienangeboten und ihrer Regulierung und Kontrolle berühren grundlegende Fragen gesellschaftlichen und damit eines freiheitlichen, demokratischen Zusammenlebens. Die Koalitionspartner bekennen sich zur verfassungsrechtlich gesicherten Pressefreiheit und zur Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Sie werden Bestrebungen zur Schwächung dieser Bestandsgarantie entschieden entgegentreten.

Gemeinsame Medienordnung der Länder

Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die gewachsene, durch ein kooperatives und koordiniertes Handeln innerhalb der Ländergemeinschaft aufgebaute duale Medienordnung zu erhalten und zu stärken. Wir stehen hinter der vom Bundesverfassungsgericht auf Grundlage der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit festgestellten Verantwortungsgemeinschaft der Länder für den Bereich der Medienregulierung.

Die Koalitionspartner setzen sich für die Sichtbarkeit von journalistisch verantworteten Medienangeboten ein. Dazu zählen besonders auch lokale und regionale Angebote, die zunehmend durch algorithmische, KI-basierte Inhalte bedroht sind, verdrängt zu werden. Die freie Meinungsbildung muss vor technischer Manipulation geschützt werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die Koalitionspartner betonen die Bedeutung eines starken, freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bekennen sich insbesondere zum Norddeutschen Rundfunk und seinen Standorten in Mecklenburg-Vorpommern. Seine regionale Berichterstattung und Präsenz im Land sind unverzichtbare Bestandteile einer vielfältigen und verlässlichen Medienversorgung. Die Steigerung der Akzeptanz seiner Angebote innerhalb der Bevölkerung durch einen stärkeren Einklang von Qualität und Kosten sowie die Stabilisierung der Rundfunkbeitragsentwicklung bei gleichzeitiger verfassungskonform auskömmlicher Finanzierung der Anstalten sind wichtige Kriterien.

Private Medien und Bürgermedien

Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, die mit dem im März 2026 neu in Kraft getretenen Mediengesetz für Mecklenburg-Vorpommern begonnenen Reformen bei der Regulierung des privaten Rundfunks in Mecklenburg-Vorpommern auch mit Blick auf die strukturelle Aufstellung der Landesmedienanstalt und des Medienausschusses fortzusetzen, zu überprüfen und wenn notwendig anzupassen.

Neben lokalen und regionalen Medienangeboten leisten auch Bürgermedien einen wichtigen Beitrag für die lokale Öffentlichkeit, demokratische Teilhabe und Medienkompetenz. Die Koalitionäre werden nichtkommerzielle, regionale Bürgerinnen- und Bürgermedien als wichtige Säule der Medienvielfalt und Medienkompetenzförderung weiter unterstützen.

Die Zustellung gedruckter Zeitungen auch im ländlichen Raum soll erhalten werden, deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Zustellförderung ein. Auch kommerzielle Lokal-TV-Angebote sollten künftig vom Bund unterstützt werden.

Im Bundesrat setzen wir uns für die Einführung einer Digitalabgabe auf Umsätze aus Onlinewerbung großer Plattformen ein, um aus den Einnahmen unabhängige Medien zu fördern.

Kinder- und Jugendmedienschutz

Vor allem soziale Medien verändern und beeinflussen grundlegend, wie Informationen verbreitet, Debatten geführt und Meinung gebildet werden. Sie eröffnen neue Möglichkeiten der Teilhabe, Erleichtern den Zugang zu unterschiedlichen Perspektiven und geben auch Stimmen Reichweite, die in „traditionellen Medien“ weniger präsent sind. Gleichzeitig beeinflussen Desinformation, manipulative Inhalte, algorithmisch verstärkte Polarisierung und die Macht großer Plattformen die freie öffentliche Meinungsbildung. Für Kinder und Jugendliche kommen besondere Risiken hinzu. Sie werden mit jugendgefährdenden Inhalten, Cybermobbing, sexualisierte Gewalt, extremistischen Botschaften und manipulativen Geschäftsmodellen konfrontiert. Personalisierte Empfehlungssysteme, permanente Verfügbarkeit oder suchtfördernde Faktoren wie „doomscrolling“ (endloses Scrollen) beeinflussen die psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, ihr Wohlbefinden und ihre Privatsphäre negativ.

Es braucht im Sinne eines effizienten Jugendmedienschutzes auf europäischer Ebene einen sicheren und altersgerechten Zugang zu digitalen Medien und Alterskennzeichnung solcher Angebote. Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen illegale, extremistische und ausbeuterische Inhalte, die umfangreiche Inpflichtnahme von Plattformbetreibern und Social-Media-Anbietern sowie die stringente Durchsetzung von Maßnahmen. Die Koalitionspartner werden den im Oktober 2026 von der EU-Kommission im Entwurf veröffentlichten EU Kids-Act konstruktiv und zielführend begleiten.

Wir sehen Medienkompetenz als Schlüssel zum Jugendschutz. Kinder, Jugendliche und Eltern müssen dazu befähigt werden, digitale Medien kritisch und selbstbestimmt zu nutzen. Wir fordern zudem, dass Plattformbetreiber verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken abzustellen, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte umzusetzen und konsequent Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten.

Medienkompetenz

Die Koalitionspartner betonen die Bedeutung von Medienkompetenz und Medienbildung als Schlüsselkompetenz. Angesichts der rasanten Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz soll sich die Regierungs-Kommission KI mit zentralen Fragen, wie KI die Nutzung und Wahrnehmung ändert, befassen. Alle Menschen im Land sollen Medien sicher, kompetent und selbstbestimmt nutzen und gestalten können. Medienbildung und Medienkompetenzförderung vervollständigen als wichtiges Element neben der Regulierung Digitaler Medien die Befähigung zur gesellschaftlichen Teilhabe in der digitalen Medienwelt und digitaler Demokratiebildung. Wir stärken weiterhin durch universitäre und außeruniversitäre Angebote die Qualifizierung und Weiterbildung medienpädagogischer Fachkräfte und unterstützen somit Schulen, Kitas sowie außerschulische Bildungsträger bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Gerade in Schulen ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine wichtige Querschnittsaufgabe. Hierfür müssen vor allem Eltern und Lehrkräfte gestärkt und befähigt werden.

Aufbauend auf den Abschlussbericht der Expertenkommission zum „Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“ werden wir bereits bestehende dezente Strukturen für eine zukunftsfähige ressortübergreifende Gesamtstrategie, die Bildung, Prävention und Jugendschutz entlang der gesamten Bildungskette zusammenführen.

Medienkompetenz ist ein wesentlicher Schlüssel für demokratische Willensbildung und gesellschaftliche Teilhabe. Wir verstehen Demokratiebildung und Medienkompetenz deshalb als zwei Seiten einer Medaille und entwickeln eine ressortübergreifende, integrierte Strategie für Demokratiebildung, Medienkompetenz und digitale Teilhabe. Bei ihrer Umsetzung kommt der Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit den bestehenden dezentralen Strukturen der Medienbildung eine wesentliche Rolle zu. Die Angebote der Landeszentrale wollen wir verstärkt crossmedial, niedrigschwellig und für eine breite Nutzung konzipieren. Durch die enge Zusammenarbeit mit Bürgermedien, Bildungseinrichtungen sowie regionalen und lokalen Partnern wollen wir bestehende Angebote vernetzen, stärken und möglichst viele Menschen im ganzen Land erreichen.

Die Kirchen sind wichtige und verlässliche Partner für uns. Sie unterstützen mit ihren Wohlfahrtsverbänden aktiv das soziale Miteinander und übernehmen Verantwortung auch bei der Pflege unseres kulturellen Erbes. Grundlagen für unsere gute Zusammenarbeit sind der Güstrower Vertrag sowie das Konkordat der katholischen Kirche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir setzen auch weiterhin auf den engen Austausch mit ihnen.

Der Dialog auch mit anderen Glaubensgemeinschaften wie den jüdischen Gemeinden und den Muslimen bleibt uns wichtig.

Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören fest zu unserer Gesellschaft. In der Landesverfassung wurde der Schutz jüdischen Lebens verankert und damit ein klares Signal gegen Antisemitismus gesetzt. Der Kampf gegen jegliche Form des Antisemitismus hat für uns oberste Priorität.

Den Aktionsplan gegen Antisemitismus, werden wir beherzt weiter umsetzen. Dabei ist die Sicherheit der beiden jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin ein wichtiger Schwerpunkt.

Die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden wir weiter stärken.

Wir bekennen uns zum Existenzrecht des Staates Israels und stellen uns gegen alle Bestrebungen, die dieses Existenzrecht in Frage stellen.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahrzehnten enorme Veränderungen erlebt, große Herausforderungen gemeistert und unser Land mit Mut, Fleiß und Zusammenhalt aufgebaut und vorangebracht. Diese Lebensleistung verdient Anerkennung und Respekt. Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit bestehen Unterschiede zwischen Ost und West, die wir nicht einfach hinnehmen. Unser Anspruch ist klar: Gleiche Chancen, gleichwertige Lebensverhältnisse und eine starke Stimme für die Interessen Ostdeutschlands. Die Friedliche Revolution und die gesellschaftliche Transformation mit all ihren Chancen und Perspektiven, Schwierigkeiten und Enttäuschungen sind eine besondere Erfahrung Ostdeutschlands. Wir wollen dieses Wissen stärker für die Gestaltung künftiger Veränderungsprozesse nutzen und uns dafür einsetzen, dass ostdeutsche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse besser berücksichtigt werden.

Mecklenburg-Vorpommern ist eine starke Stimme für spezifische ostdeutsche Interessen und setzt sich auf Bundesebene und mit der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefinnen und -chefs insbesondere dafür ein, dass die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung und der sozial gerechten wirtschaftlichen Transformation berücksichtigt werden.

Die Besonderheiten der Unternehmens-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Bevölkerungsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns, einschließlich der individuellen Erwerbsbiografien der Bürgerinnen und Bürger und die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die damit verbundene Investitionskraft in Ost und West, müssen bei allen Entscheidungen auf Bundesebene und in länderübergreifenden Gremien Berücksichtigung finden. Wir werden diese mit Nachdruck einbringen und auf Lösungen im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern drängen.

Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund weiter für eine verbindliche Ansiedlung von Bundesbehörden und -forschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ein.

Die Europäische Union ist ein Garant für Frieden, Freiheit, Wohlstand und demokratische Grundwerte. Mecklenburg-Vorpommern liegt als Grenz- und Küstenland im Herzen Europas und ist das Tor zum demokratischen Ostseeraum. Die Europäische Union gibt uns den Rahmen, die großen Aufgaben unserer Zeit zu lösen: Frieden und Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, wirksamen Klimaschutz, Wohlstand und Fortschritt. Unser Ziel ist klar: Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein weltoffenes und solidarisches Land im Herzen Europas. Wir verbinden regionale Stärke mit europäischem Weitblick, für ein sicheres, demokratisches und erfolgreiches Mecklenburg-Vorpommern.

Deutsch-polnische Beziehungen: Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit stärken

Die enge Zusammenarbeit mit Polen bleibt das Herzstück unserer internationalen Beziehungen. Mit unseren Partnerwojewodschaften Westpommern und Pommern verbindet uns ein gemeinsamer Lebens-, Arbeits-, Kultur und Wirtschaftsraum. Die Metropolregion Stettin/Szczecin ist ein Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Entwicklung. Diese werden wir weiter stärken, indem wir das Informations- und Beratungsnetzwerk der Euroregion Pomerania erhalten und die Kooperation institutionell vertiefen – etwa durch die Unterstützung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Zugleich entwickeln wir eine umfassende Nachbarschaftsstrategie, um die Zusammenarbeit im Grenzraum weiter auszubauen. Ein wichtiger Baustein ist hierbei die gemeinsame Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin/Szczecin. Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Westpommern werden wir intensivieren. Das Erlernen der polnischen Nachbarsprache in Schulen, Kitas und der Erwachsenenbildung bleibt wichtig.

Wir unterstützen die polnische Community im Land und fördern Formate, die die polnische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern sichtbar machen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Akteure, Kulturprojekte, Museumskooperationen und zweisprachige sowie grenzüberschreitende Angebote, auch indem wir Hürden bei der Beantragung und Umsetzung von Projekten abbauen. Wir unterstützen Städte und Gemeinden beim Auf- und Ausbau von Partnerschaften.

Offene Grenzen mit verlässlichen und unbürokratischen Übergängen sind Grundlage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Wir setzen die regelmäßigen Regierungskonsultationen mit Westpommern fort. Wir halten an der Förderung für das Haus der Wirtschaft in Stettin/Szczecin fest. Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg bleibt weiterhin für die Koordinierung der Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen verantwortlich. Dazu gehört der Austausch von Beschäftigten des Landes mit Polen.

Mecklenburg-Vorpommern wird sich weiterhin in der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und dem Netzwerk „Oder-Partnerschaft“ mit allen Anrainerregionen engagieren. Dabei stehen die grenzüberschreitende Wirtschafts-, Energie- und Verkehrsentwicklung, der Austausch von Jugend, Wissenschaft und Kultur sowie die Förderung des europäischen Gedankens im Mittelpunkt.

Wir stärken die deutsch-polnische Erinnerungskultur. Dazu gehört die Erinnerung an die deutsche Besatzung Polens und an das geschehene Unrecht wachzuhalten, die Gedenkstättenarbeit zu unterstützen und den Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags mit eigenen Formaten zu begehen.

Regionalbeziehungen sind für uns essentieller Bestandteile der Europapolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern, weil hier Europa bürgernah und konkret wird. Neben den engen Beziehungen mit unseren polnischen Partnerregionen pflegen und intensivieren wir die Partnerschaft mit Südwest-Finnland.

Europa und Europapolitik im Alltag sichtbar machen

Wir setzen weiter auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Euroregion Pomerania, der Europäischen Akademie Waren, den Europe Direct Zentren im Land, der Europa-Union und weiteren Akteurinnen und Akteuren. Sie sind unsere unverzichtbaren Brückenbauer, die Vereine, Kultur und Sport zusammenbringen und die europäische Begegnung im ganzen Land stärken. Unter Einbeziehung der europapolitischen Partner überarbeiten wir europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung und entwickeln das Gesamtkonzept Europabildung fort.

Wir unterstützen weiter den internationalen Schüler- und Jugendaustausch, insbesondere mit Polen, Frankreich und unseren europäischen Partnerregionen. Schulen und Träger der Jugendarbeit unterstützen wir bei der Organisation und Finanzierung entsprechender Begegnungen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern Europa im Alltag näher zu bringen, unterstützen wir die Europawochen und gestalten sie gemeinsam mit der europäischen Zivilgesellschaft.

Wir werden die bewährte Praxis auswärtiger Kabinettssitzungen in Brüssel fortsetzen und den direkten Austausch mit den europäischen Institutionen stärken. Die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bleibt starker Ankerpunkt unseres Landes in Brüssel. Auch die Europa-Kompetenz in der Landesverwaltung soll weiter gefördert werden.

Die Landesregierung wird das jährliche Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auswerten und den Landtag im Rahmen einer europapolitischen Debatte informieren, welche Vorhaben Mecklenburg-Vorpommern betreffen, und welche Mittel und Zuständigkeiten berührt sind. Wir prüfen europäische Vorhaben früher daraufhin, was sie für Städte und Gemeinden bedeuten.

Internationale Partnerschaften und globale Verantwortung ausbauen

Partnerschaften sind Ausdruck unserer internationalen Verantwortung und unserer Solidarität. Neben den engen Kooperationen mit unseren europäischen Partnerregionen pflegen wir weiterhin die außereuropäischen Regionalpartnerschaft mit Mecklenburg County in den USA.

Ebenso wollen wir unsere Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw weiter entwickeln. Kommunale Partnerschaften unseres Landes mit der Ukraine sind dafür wichtig und wir setzen uns für die Nutzung von Bundesmitteln ein. Mit diesen Partnerschaften lebt unser Land europäische Solidarität und übernimmt internationale Verantwortung. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und setzen uns für einen dauerhaften und gerechten Frieden ein.

Die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu Israel wollen wir insbesondere in Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und historisch-politischer Bildung fortsetzen. Den Austausch von Lehrkräften und die Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem unterstützen wir weiterhin und verbinden dies mit der Bekämpfung von Antisemitismus.

Wir sind offen für neue Kooperationen mit Regionen, um gemeinsame Herausforderungen etwa in den Bereichen Energie, Agrar, maritime Wirtschaft, nachhaltigem Tourismus und Klimaschutz anzugehen. Kommunen unterstützen wir bei der Anbahnung und Pflege internationaler Partnerschaften.

Wir übernehmen globale Verantwortung und orientieren unsere Entwicklungszusammenarbeit an der Agenda 2030 und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Deshalb unterstützen wir weiter das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern und sichern die Beteiligung am Promotorinnen-Programm.

Weitere Umsetzung der MV-Ostseestrategie – Kooperation im demokratischen Ostseeraum intensivieren

Mecklenburg-Vorpommern gestaltet Europa aktiv mit – insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten des demokratischen Ostseeraums. Diese Ostseekooperation basiert auf gemeinsamen Werten und dem Willen, unsere Region als Zone der wirtschaftlichen Stabilität, der kulturellen Vernetzung, der menschlichen Begegnung und der nachhaltigen Energieerzeugung zu gestalten.

Die Kooperation mit den demokratischen Ostseeanrainerstaaten werden wir auf allen Ebenen weiter ausbauen. Die Bedeutung der Ostsee als Energie-, Daten-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Sicherheitsraum in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Mecklenburg-Vorpommern ist dabei mit seiner geographischen Lage ein wichtiger Knotenpunkt im Ostseeraum. Gemeinsam mit unseren Partnern im Ostseeraum werden wir den Schutz kritischer Infrastruktur weiter stärken. und die Zusammenarbeit bei Krisenvorsorge, Katastrophenschutz und der Abwehr hybrider Bedrohungen ausbauen.

Die durch den Kooperationsrat erarbeitete Ostseestrategie des Landes bildet dabei den Rahmen für den weiteren Ausbau unseres Netzwerks unter anderem auch für die Bergung der Munitionsaltlasten und den Schutz der Ostsee. Sie knüpft an den internationalen Rahmen der Ostseestrategie der Europäischen Union an. Die parlamentarische Zusammenarbeit im Ostseeraum, insbesondere im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee, unterstützen wir ebenfalls.

Den Baltic Sea Business Day als mittlerweile größte wirtschaftspolitische Konferenz ihrer Art im Ostseeraum und außenwirtschaftlichen Leuchtturm des Landes setzen wir fort. In den jeweiligen Zwischenjahren organisieren wir mit einem Partnerland regionale Wirtschaftstage.

Europäische Fördermittel für Mecklenburg-Vorpommern sichern

Die finanzielle Förderung über die EU ist eine unverzichtbare Säule für die Entwicklung unseres Landes, in Wirtschaft, Forschung, Soziales, Bildung und Arbeitsmarkt. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unseren Dörfern und Städten bleibt unser Schwerpunkt. Damit sich Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich entwickeln kann, brauchen wir auch künftig faire Rahmenbedingungen für Förderprogramme und im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ausreichend Mittel für die regionale Förderung. Damit die europäischen Mittel auch in Zukunft ihre volle Wirkung entfalten, werben wir auf allen Ebenen dafür, dass die Entscheidungskompetenz, insbesondere über den „Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit“, beim Land und seinen Kommunen bleibt (bisherige Fonds EFRE, ESF+ und ELER).

Gemeinsam mit den anderen Ländern, insbesondere den ostdeutschen Ländern, und mit unseren europäischen Partnerregionen setzen wir uns beim Bund und auf europäischer Ebene dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Status als "Übergangsregion" behält. Regionale Kapitel in den Partnerschaftsplänen müssen auch weiter in inhaltlicher, finanzieller und administrativer Verantwortung der Länder liegen. Die Projektauswahl muss weiterhin im Land erfolgen.

Erwartbare Mittelkürzungen in den Programmen der Europäischen Union stellen den Landeshaushalt vor erhebliche Herausforderungen. Die Koalitionspartner werden sich deshalb für eine Kompensation der Mittelverluste durch den Bund einsetzen.

EU-Mittel sind für uns ein Weg, Projekte umzusetzen. Unser Anspruch ist, dass der Zugang zu EU-Mitteln nicht an Bürokratie oder Vorfinanzierung scheitert. Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterstützen wir deshalb bei der Beantragung europäischer Mittel mit Beratung, damit sie besser Zugang zu den Wettbewerbsprogrammen der EU erhalten und die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern noch mehr von Europa profitieren. Die geplante Landesförderbank soll eine wichtige Rolle bei der Erschließung und Nutzung von EU-Fördermitteln übernehmen.

Angesichts der zu erwartenden vollständigen strukturellen Neuaufstellung der EU-Förderung sollen auch die landesinternen Strukturen verschlankt werden.

Gute Programme nützen nur, wenn die Mittel auch abgerufen werden. Wir setzen uns dafür ein, zugewiesene EU-Mittel vollständig zu nutzen und mehr Anträge in Wettbewerbsprogrammen zu ermöglichen.

Weniger Bürokratie in der EU-Förderung

Europäische Förderung muss bei den Menschen ankommen und darf nicht in Formularen steckenbleiben. Wir sorgen dafür, dass die neuen Strukturen zur Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034 ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können. Im Land gilt: Wir setzen EU- und Bundesvorgaben eins zu eins um und satteln keine zusätzlichen Landesanforderungen auf. Wir reduzieren Nachweis- und Prüfpflichten auf das Notwendigste. Den Übergang in die neue Förderperiode bereiten wir frühzeitig vor, damit keine Förderlücke entsteht. Auf Bundes- und europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Förderverfahren, Antragstellung und Berichtspflichten weiter vereinfacht werden.

Die Koalitionspartner setzen sich für ein grundsätzliches mehrjähriges Moratorium von bürokratischen Belastungen, insbesondere durch Berichts- und Dokumentationspflichten aus der Europäischen Union ein und unterstützen die Bundesregierung bei dem Ziel der besseren Rechtsetzung aus der Europäischen Union, die dafür sorgen soll, dass Rechtsvorschriften auf EU-Ebene nur dann erlassen werden, wenn ein Handeln der Union notwendig ist und einen Mehrwert bietet. Die Rechtsvorschriften sollen so ausgestaltet sein, dass sie verhältnismäßig, kohärent und rechtlich vorhersehbar sind und ein Geschäftsumfeld fördern, in dem europäische Unternehmen investieren, innovativ sein und wachsen können. Wesentliche Grundsätze müssen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sein.

Die Koalitionspartner stehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung und einen starken demokratischen Rechtsstaat. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für uns nicht verhandelbar. Wir treten jeder Form von Extremismus entgegen. Der Rechtsextremismus stellt in Mecklenburg-Vorpommern die größte Gefahr für ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben aller dar. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt bekämpfen wir gemeinsam und entschlossen. Wir halten an der ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus fest. Die Institutionen und Akteure unserer Demokratie wie freie und unabhängige Medien mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer freien vielfältigen Presselandschaft verteidigen wir ebenso wie die Akteure der engagierten Zivilgesellschaft und politisch Engagierte samt ihren Wirkungsorten.

Wir werden es nicht zulassen, dass Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen in unserer Gesellschaft für die Frauen so lange gekämpft haben, zurückgedreht werden. Wir stehen für ein modernes und offenes Frauen- und Familienbild und werden es weiter verteidigen.

Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung dafür, dass Vertrauen in die Demokratie, ihre Prinzipien und Institutionen sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt wachsen und Extremismus und Gegeneinander zurückgedrängt werden. Eine lebendige Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss aktiv gelebt und auch eingeübt werden. Wir setzen deshalb auf Demokratiebildung in Schule, außerschulische Bildungsangebote und auf Angebote in der Arbeits- und Lebenswelt der Menschen. Wir stehen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, eine starke Zivilgesellschaft und eine Politik, auf die sich die Menschen verlassen können.

Demokratie schützen

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land, in dem schon immer Menschen sehr unterschiedlichen Naturells, verschiedener Herkünfte, Überzeugungen und Lebensrealitäten gemeinsam gelebt und dieses Land Hand in Hand gestaltet haben. Diese Vielfalt und Unterschiedlichkeit machen unser Land stark. 1989 sind viele Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern ohne sicheres Wissen, wie die friedlichen Proteste ausgehen werden, auf die Straße gegangen, um mutig zu kämpfen für Freiheit, Demokratie und Vielfalt. Die Koalitionspartner verteidigen deshalb die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamismus, Linksextremismus und jede Form politisch motivierter Gewalt, die diese mit der Friedlichen Revolution mutig erstrittenen Freiheiten gefährden oder gar beseitigen wollen.

Der Nationalsozialismus als System der absoluten Entmenschlichung brachte unfassbares Leid über weite Teile Europas. Seine antisemitische und rassistische Ideologie gipfelte im Zivilisationsbruch der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden durch die Shoah und im Genozid an den Sinti:zze und Rom:nja. Politische, gewerkschaftliche und kirchliche Gegnerinnen und Gegner, queere Menschen und Menschen mit Behinderungen wurden ebenso wie viele weitere Menschen verfolgt und ermordet. Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung wurden insbesondere bei der Besetzung und schonungslosen Ausbeutung Polens und beim Vernichtungskrieg in den heutigen Gebieten der Ukraine, Belarus' und Russlands begangen. Deswegen gedenken wir jährlich am 8. Mai der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Es ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und anderen menschenverachtenden Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Rechtsextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern die größte Bedrohung für Freiheit, Demokratie und das friedliche Zusammenleben. Seit Jahrzehnten zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik, dass die meisten politisch motivierten Gewalt- und Straftaten und Personen dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt oder verharmlost werden.

Die Empfehlungen des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 8. Wahlperiode zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern an Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bilden einen umfassenden Handlungsauftrag für Landtag und Landesregierung und die zuständigen Behörden. Die Koalitionspartner fühlen sich diesem Geist der Aufklärungs- und Erkenntnisarbeit aus zwei vergangenen Legislaturperioden und der Umsetzung der vorgenannten Empfehlungen verpflichtet. Die Koalitionspartner wollen sich als Lehre aus den Empfehlungen des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 8. Wahlperiode zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern mittels einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass ein Datendiebstahl nicht nur bei gewinnorientierter Absicht strafbar ist, sondern auch dann, wenn er aus politischen Tatmotiven erfolgt.

Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen. Die Koalitionspartner setzen sich für verschärfte Waffenkontrollen und konsequente Entwaffnung gerade auch dieser Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein. Wir werden zudem auf weitere Verschärfungen des Waffenrechts drängen und diese im Land konsequent umsetzen.

Sicherheitsbehörden, politische und schulische Bildung, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft arbeiten eng zusammen. Prävention, Ausstiegsberatung, Betroffenenhilfe und konsequente Strafverfolgung werden als zusammenhängende Aufgabe verstanden.

Neben der Beobachtung bereits bekannter extremistischer Organisationen sollen insbesondere frühzeitig neue Radikalisierungsmilieus, digitale Netzwerke, gewaltorientierte Kleingruppen sowie terroristische Entwicklungen aufgeklärt werden.

Einen besonderen Schwerpunkt bildet hierbei die frühzeitige Erkennung digitaler Radikalisierung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extremistischer Ansprache. Prävention, Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit sollen deshalb dauerhaft gestärkt werden.

Mit einem Demokratieschutzfonds wollen wir Betroffene extremistischer Bedrohungen aufgrund ihres Engagements für die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen extremistische Bestrebungen unterstützen, die nach einer Gefährdungseinschätzung des Landeskriminalamtes besonderer Schutz- und Präventionsmaßnahmen bedürfen.

Wir schützen staatliche und demokratische Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung, sie und ihre Beschäftigten vor Angriffen und Delegitimierung. Wir werden die bereits verankerte Überprüfung neu eingestellter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter auf Verfassungstreue auf alle neuen Beamten des Landes ausweiten. Die konkrete Ausgestaltung werden wir mit Arbeitnehmervertretungen und den Gewerkschaften erörtern. Wir wollen vorsehen, dass bei Feststellungen zu Lasten einer Bewerberin oder eines Bewerbers, diese bzw. dieser – wie bereits bislang bei Polizei und Justiz – zu den Vorhalten anzuhören ist. Hält die einstellende Behörde auch im Lichte der Anhörung eine Feststellung der Verfassungstreue nicht für möglich, ist der Sachverhalt mit den Ausgangsinformationen, der Stellungnahme im Rahmen der Anhörung und der Einschätzung der einstellenden Behörde einer beim Landesbeamtenausschuss zu bildenden Clearingstelle vorzulegen, die verbindlich im Rahmen einer Gesamtwürdigung, insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisgrundlagen, deren rechtlicher Relevanz, der Verhältnismäßigkeit, darüber entscheidet, ob die Einschätzung der einstellenden Behörde aufrecht erhalten wird. Nur wer mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, kann diese verteidigen, für sie eintreten und sie glaubwürdig vertreten. Menschen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, haben im Öffentlichen Dienst keinen Platz. Wir werden die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Verfassungsfeinde konsequent und schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden können.

Dem Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien treten wir entschieden entgegen und stärken faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen.

Politische Bildung stärken – Menschen beteiligen

Die Demokratie in unserem Land ist von außen und von innen gefährdet. Wir werden die Netzwerke und diejenigen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, stärken. Wir stellen uns schützend vor sie. Demokratie ist nicht nur eine Angelegenheit der Parlamente. Unser Land braucht jede und jeden Einzelnen, die und der sich für unsere Demokratie einsetzt. Es lebt von dieser gesellschaftlichen Bewegung.

Die offenen Orte für Bildung, Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement sind von besonderer Bedeutung. Wir wollen sie in ihrer Vielfalt erhalten und Demokratieprojekte fördern. Die Landeszentrale für politische Bildung nimmt eine zentrale Rolle ein, die wir in ihrer Wirksamkeit und Resilienz weiter stärken. Die Onlineangebote der Landeszentrale für politische Bildung werden wir ausbauen und auch in den sozialen Medien sichtbarer machen.

Wir werden das erfolgreiche Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ evaluieren, aktualisieren und es in seiner Wirksamkeit gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Die Beratungsstrukturen im Land werden wir weiter fördern. Wir setzen uns mit einer Bundesratsinitiative für ein Demokratiefördergesetz ein. Wir stehen gemeinsam für Demokratieförderung, frühzeitigere politische Bildung an Schulen, Opferberatung und die Unterstützung demokratischer Initiativen.

Die Träger der politischen Weiterbildung sind wichtige Partner, um eine breite Angebotsvielfalt der politischen Bildung in der Fläche vorhalten zu können. Wir setzen ihre Förderung fort.

In Zeiten des rasanten Medienwandels wollen wir Bürgerinnen und Bürger befähigen, Informationen kritisch und selbstbestimmt auswählen und einordnen zu können. Deshalb setzen wir die Förderung der Medienbildung und der Bürgermedien im Land fort.

Wir wollen demokratische Schulen, in denen junge Menschen erfahren, dass ihre Bedürfnisse und Perspektiven geschätzt und anerkannt werden. Demokratische Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler an ihren Schulen ist für uns ein wichtiges Element der Demokratiebildung. Daher werden wir verbindlich den Klassenrat einführen. Zudem stärken wir weiter die Rechte und Arbeitsbedingungen der Schülervertretungen in einem gemeinsamen Dialog unter Würdigung ihrer Perspektiven. Die strukturelle und finanzielle Unterstützung des Landesschülerrates werden wir weiterentwickeln. Wir wollen die Demokratiebildung im Schulalltag stärken. Als Querschnittsthema muss sie deshalb auch zur Qualifikation aller Lehrkräfte und Schulleitungen gehören. Dabei geht es um pädagogisch wie rechtlich sicheres Handeln.

Wir wollen die politische Bildung stärken und dafür das Fach Gesellschaftswissenschaften nach seiner erfolgreichen Erprobung und vor dem Hintergrund der Evaluationsergebnisse nun für die Klassenstufen 5 und 6 in allen Schulen sukzessive verbindlich einführen. Das neue Fach verbindet die bisherigen Fächer Geografie, AWT, Sozialkunde und Geschichte sowie deren Lerninhalte. Die Lehrkräfte werden dafür gesondert fortgebildet.

Wir stärken die Handlungssicherheit der pädagogischen Fachkräfte im Hinblick auf Erfahrung mit Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Extremismus. Dazu gehören Fortbildungs- und niedrigschwellige Unterstützungsangebote.

Mit der Erinnerung an die Vergangenheit die Zukunft stärken

Wir wollen die Erinnerung an die Verbrechen und die Opfer des Nationalsozialismus wachhalten und stärken die Möglichkeiten, sich mit sich diesem größten Verbrechen unserer deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. Jeder Form von Verleugnung und Verharmlosung dieser Taten werden wir entgegentreten. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über zahlreiche Erinnerungsorte, die an die Verbrechen und die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus erinnern und aufgrund ihrer besonderen historischen Bedeutung auch über die Landesgrenzen hinaus von nationaler und europäischer Relevanz sind. Das Land unterstützt die vielfältigen Träger dieser Einrichtungen. Die Koalitionspartner sind sich ihrer besonderen historischen und politischen Verantwortung für diese Orte bewusst und setzen sich dafür ein, die wichtige Gedenkstättenarbeit insbesondere mit Blick auf Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu stärken.

Dazu gehört zur wissenschaftlichen und pädagogischen Unterstützung die Fachstelle Gedenkstättenarbeit in der Landeszentrale für politische Bildung.

Wir wollen den Besuch von Gedenkstätten für Schülerinnen und Schüler unterstützen und die Finanzierung erhöhen. Wir verstehen Gedenkstätten in diesem Zusammenhang als außerschulische Lernorte und wollen die Angebote für Schülerinnen und Schüler ausbauen. Wir unterstützen die Entwicklung moderner Bildungsformate an regionalen Erinnerungsorten.

Das Land ist sich der Bedeutung des Historisch-Technischen Museums Peenemünde (HTM) bewusst und wird es weiter unterstützen.

Die Planungen zur Errichtung eines Bildungs- und Dokumentationszentrums im Block V der Anlage in Prora werden wir weiter vorantreiben.

Infolge des von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieges kam es zur deutschen Teilung. Die Koalitionspartner erinnern an das in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR geschehene Unrecht. Auch auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns starben Menschen beim Versuch, über Land oder das Meer die Grenze zu überwinden, wurden Menschen aus politischen Gründen drangsaliert und verhaftet. Die Überwindung der Grenzen und des Unrechts der SED-Diktatur durch die Friedliche Revolution von 1989 ist und bleibt Teil der Gedenkkultur des Landes. Die Koalitionspartner treten jeder Gleichsetzung der SED-Diktatur mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland entschieden entgegen. Wir werden auch weiterhin am 9. November in besonderer Weise einerseits an die Verbrechen der Pogrome im Jahr 1938 und andererseits an die Friedliche Revolution und die Öffnung der innerdeutschen Grenze im Jahr 1989 erinnern. Die Koalitionspartner bekennen sich zum fortgesetzten Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Friedlichen Revolution werden weiterhin einen zentralen Stellenwert in der politischen Bildung haben. Orte des erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt. Dabei werden wir die Weitergabe persönlicher Erfahrungen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen priorisieren. Die Arbeit des Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden wir in diesem Sinne weiter unterstützen. Die Ausstellungen in den Gedenkstätten des Landes in Rostock und Schwerin werden wir modernisieren, um insbesondere junge Menschen besser zu erreichen.

Stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Dialogformate: Konsultative Volksbefragung, Bürgerdialoge und Bürgerräte

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass Menschen sich beteiligen, dass sie erleben, dass ihre Stimme zählt, und dass sie darauf vertrauen, dass demokratische Prozesse Probleme in ihrem Alltag lösen. Wo dieses Vertrauen schwindet, wächst die Bereitschaft, die Institutionen selbst in Frage zu stellen oder auf Akteure zu setzen, die keine Lösungen anbieten, sondern Feindbilder. Dieser Logik setzen wir Offenheit entgegen. Wir machen Verfahren transparent und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommern die Informationen bekommen, die sie für ihre Beteiligung brauchen.

Die Koalitionspartner betonen die Bedeutung des Bürgerbeauftragten als in der Landesverfassung verankerter und vom Landtag gewählter unabhängiger Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Sie unterstützen ihn in seiner Funktion als Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung von Land und Kommunen.

Die Koalitionspartner haben das Wohl und die Interessen aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Blick. Der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Gewerkschaften, kommunaler Ebene, Vereinen und Verbänden ist hierfür essentiell und soll weiter intensiviert werden.

Viele Menschen und Initiativen wollen mitgestalten, lange bevor eine Entscheidung fällt. Dieses Engagement nehmen wir auf. Wir nehmen Anregungen auf, sagen früh, was wir vorhaben, laden zur Beteiligung ein, machen Verfahren nachvollziehbar und geben verbindlich Rückmeldung, was aus Beteiligungsformaten entstanden ist.

Die Koalitionspartner werden konsultative Volksbefragungen einführen und nutzen, um damit eine noch direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Bürgerdialoge bringen Regierung und Bürgerinnen und Bürger in der Fläche direkt zusammen. Wir werden diesen Austausch fortsetzen, um direkt vor Ort ansprechbar zu sein.

Land, Kommunen, Verbände, Wirtschaft und Gewerkschaften stehen in einer gemeinsamen Verantwortung für das Wohlergehen unseres Landes. Der MV-Gipfel vereint die konstruktiven, demokratischen Akteure unserer Gesellschaft, um gemeinsam und auf Augenhöhe Lösungen für aktuelle Herausforderungen abzustimmen. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Fortsetzung der MV-Gipfel für ein entschlossenes und geschlossenes Handeln.

Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Unsere ehren- und hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind in unseren Dörfern und Städten das Gesicht und die Stimme unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie sind im Verhältnis zur staatlichen Ebene erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden als unverzichtbare Multiplikatoren noch stärker in die politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen. Hierzu werden wir unter anderem regelmäßige Bürgermeisterkonferenzen durchführen. Auch die Landräte bleiben für uns zentrale Partner bei der Gestaltung und Entwicklung unseres Landes. Daher setzen wir weiterhin auf eine vertrauensvolle, verlässliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Bewährte Formate der formalen Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden im Rechtsetzungsprozess sowohl auf der Ebene der Ministerien als auch innerhalb des Parlaments bauen wir aus. Unser Ziel bleibt ein regelmäßiger, verbindlicher Dialog aller Ressorts auf Augenhöhe. Deshalb werden alle Ministerien themenbezogen öffentliche Fachdialoge durchführen.

Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, von Jung bis Alt an politischen Prozessen stärken und den gesellschaftlichen Dialog fördern. Dazu werden wir einen jährlich ausgelosten Bürgerrat bei der Ministerpräsidentin einrichten, der die Vielfalt der Menschen und Meinungen Mecklenburg-Vorpommerns abbildet und die Landesregierung zu ausgewählten Fragestellungen berät. Ziel ist es, den konstruktiven Austausch zu fördern und zusätzliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Darüber hinaus prüfen die Fachministerinnen und -minister, ob und zu welchen Themen sich die Durchführung von eigenen Bürgerräten anbietet.

Demokratie lebt von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis. Die laufende Förderung des Beteiligungsinstruments der Bürgerräte werden wir so weiterentwickeln, dass künftig stärker die Kommunen und Landkreise selbst befähigt werden, Bürgerinnen und Bürger wirksam an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Landkreisen und den Kommunen insbesondere die Beratung, Qualifizierung und methodische Unterstützung vor Ort stärken und dadurch den Einsatz unterschiedlicher Beteiligungsformate befördern. Ziel ist es, Bürgerbeteiligung dauerhaft in den kommunalen Strukturen zu verankern, sowie mit ähnlichen Initiativen von Kirchen, Institutionen, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und freien Trägern zusammenzuarbeiten.

Solide Haushalts- und Finanzpolitik

Solide und verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik ist ein Markenzeichen in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Unser Anspruch ist, auch unter schwierigen Bedingungen politisch gestalten zu können. Wir wollen einen Staat, der verlässlich funktioniert, in die Zukunft investiert und seine Aufgaben dauerhaft finanzieren kann. Dafür müssen wir unsere öffentlichen Finanzen stabilisieren, Prioritäten setzen und den Mut haben, Bestehendes zu verändern.

In der gegenwärtig herausfordernden finanziellen Lage mit der seit Jahren ununterbrochenen Abfolge weltweiter Krisen und Belastungen rückt die Resilienz der Finanzen in den Vordergrund. In den letzten Jahren sind die Ausgaben des Landeshaushalts – wie überall in Deutschland – aufgrund von Energiepreisschocks, dadurch ausgelöster Inflation, notwendigen Tariflohnsteigerungen, um gegen Reallohnverluste anzuarbeiten, und durch die Ausweitung von Leistungsansprüchen im Sozialbereich dynamisch angestiegen. Gleichzeitig blieb die Entwicklung der Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland trotz der vergleichsweisen robusten Entwicklung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zurück. Belastend haben sich auch die Steuersenkungen des Bundes und die Ergebnisse des Zensus ausgewirkt.

Für die nächsten Jahre sind weitere Belastungen durch geopolitische Entwicklungen, steigende Kosten des Klimawandels, hohe Energiepreise, strukturelle Abhängigkeiten vom außereuropäischen Ausland, einer schwachen demografischen Entwicklung und der Ausgestaltung der kommenden EU-Förderperiode 2028-2034 zu erwarten. Für die anstehende Legislaturperiode sind ab 2028 entsprechend der bekannten mittelfristigen Finanzplanung hohe jährliche Defizite im Landeshaushalt zu bewältigen. Diese müssen ausgeglichen werden. Die Herausforderung wiegt umso schwerer, als auch die Kommunen mit ihren Haushalten unter erheblichem Druck stehen. Gleichzeitig stehen mit den Investitionsmitteln des Landes und dem Sondervermögen des Bundes für die nächsten Jahre erhebliche Investitionsmittel für die Modernisierung des Landes zur Verfügung. Diese schließen aber nicht die strukturelle Lücke des Landeshaushaltes.

Vor diesem Hintergrund ist es ein wesentliches Ziel der Koalitionspartner, die Resilienz der öffentlichen Finanzen durch eine Mischung von Konsolidierung, Strukturveränderungen und gezielter, nachhaltiger Wachstumsförderung zu erhöhen. Zugleich muss es auf Bundesebene über Reformen für ein gerechtes Steuersystem Einnahmesteigerungen auch für das Land und die Kommunen geben. Notwendig ist ein umfassendes Konsolidierungs- und Modernisierungsprogramm. Das gilt sowohl für die Landes- als auch für die kommunale Ebene. Wir verbinden eine solide und widerstandsfähige Finanzpolitik mit Fortschritt: durch Digitalisierung und bessere Nutzung von Daten, die Energietransformation, den Klimaschutz und die Klimaanpassung und gezielte Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zudem errichten wir eine Landesförderbank. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln wir Mecklenburg-Vorpommern auch in turbulenten Zeiten weiter.

Die Koalitionspartner einigen sich auf folgende Grundsätze: Alle in diesem Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit erforderlicher Haushaltsmittel. Grundsätzlich ist das Land nicht in der Lage, zurückgehende finanzielle Mittel des Bundes oder der Europäischen Union durch eigene Landesmittel finanziell auszugleichen. Grundsätzlich lehnt das Land befristete Anschubfinanzierungen des Bundes für Standarderhöhungen bei Daueraufgaben von Land oder Kommunen ab. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass Bundes- und EU-Programme weiterhin durch Landesmittel kofinanziert werden. Wer Landesmittel erhält, muss Datentransparenz zusammen mit dem Land herstellen.

Den durch den Geburtenrückgang freiwerdenden Landesmitteln in der Bildung stehen derzeit gleichzeitig sinkende Mittel aus dem Länderfinanzausgleich in entsprechender Höhe gegenüber. Dennoch sollen zusätzliche Mittel für die weitere Verbesserung in die Qualität der Bildung investiert werden. Sollten die zurückgehenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich geringer ausfallen und durch die Weiterentwicklung des Kita- und Schulsystems Ressourcen zur Verfügung stehen, sollen die dadurch freiwerdenden Mittel im Bildungssystem verbleiben.

Wir setzen uns für eine moderne Fehlerkultur ein und bieten entsprechende Fortbildungsprogramme für Führungskräfte an.

Konsolidierung beginnt zuerst beim Staat

Bis zum Ende der Legislaturperiode werden von 38.000 Landesbediensteten voraussichtlich über 7.000 in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Angesichts des Fachkräftemangels ist es ausgesprochen schwer, in ausreichender Zahl qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Die Koalitionspartner sind sich einig, den sich daraus ergebenden Veränderungsdruck als Rückenwind zu nutzen, um Bürokratie abzubauen. Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen werden wir systematisch kritisch überprüfen, priorisieren und reduzieren. Wir werden die Verwaltung konsequent digitalisieren, um so das notwendige Arbeitsvolumen zu reduzieren. Schwerpunkt sind neben dem Bürokratieabbau mehr digitale Automatisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz. So bleibt die Verwaltung trotz Fachkräftemangel zuverlässig und leistungsfähig. Die Koalitionspartner vereinbaren mit diesen Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Altersabgänge, in der Öffentlichen Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Personalstellen außerhalb von Polizei und Schule abzubauen.

Die Koalitionspartner einigen sich darauf, Verbeamtungen zukünftig auf den strengen hoheitlichen Bereich zum Beispiel wie Polizei, Steuerverwaltung und Justiz sowie zusätzlich wie in allen anderen Ländern bei Lehrkräften zu begrenzen. In der Folge können die Zuführungen zum Versorgungsfonds abgesenkt werden.

Die Koalitionspartner müssen die verfassungsgemäße Alimentation in Reaktion auf die fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf der Basis des Dialogs mit den Gewerkschaften und dem Landesrechnungshof umsetzen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme muss die wöchentliche Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte wie in einer Reihe von Ländern und beim Bund grundsätzlich auf 41 Stunden angehoben werden. Teilzeitanträge auf 40 Stunden werden genehmigt. Darüber hinaus streben wir größere Leitungsspannen in den Ministerien an.

Als politisch Verantwortliche werden wir die notwendigen Veränderungsprozesse mutig angehen. Mit dem Modernisierungsfonds werden wir weiter Anreize für innovative Wege zu mehr evidenzbasiertem Verwaltungshandeln, für effizientes und bürokratiearmes Arbeiten, für eine umfassendere Nutzung von Ermessensspielräumen und für kluge Kosteneinsparungen in der Verwaltung geben. Die MV-Beratung wird ihre erfolgreiche Arbeit zur Beratung bei Prozessoptimierung in den Geschäftsbereichen der Ministerien fortsetzen und weiterentwickeln. Damit wollen wir den notwendigen Kulturwandel gemeinsam mit unseren Beschäftigten in der Verwaltung voranbringen. Unsere Beschäftigten sind das Wichtigste, das der Staat im Veränderungsprozess hat. Dazu braucht es Führungskräfte und Beschäftigte, die den Veränderungsprozess engagiert, eigenverantwortlich und konstruktiv mitgestalten. Zur Umsetzung des Ziels einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung sind die Spitzenorganisationen DGB und dbb für die Koalitionspartner als Interessenvertreter der Beschäftigten wichtige Partner.

Über die hier dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen hinaus sind im Regierungshandeln weitere Konsolidierungsschritte für den Haushaltsausgleich notwendig. Diese werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung zwischen den Koalitionspartnern vereinbart.

Digital souveräne Staatsmodernisierung gemeinsam mit den Kommunen

Unsere Leitlinie ist, dass Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschen innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein muss. Wir wollen Prozesse und Leistungen zügiger, effektiver und ressourcenschonender durch den Einsatz von KI erbringen. Künstliche Intelligenz muss gesellschaftlich nützlich, transparent und überprüfbar sein. Wir werden im Rahmen einer Regierungskommission zum Thema Künstliche Intelligenz fachübergreifend und ergebnisoffen die relevanten Zukunftsfragen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung erörtern und weitere Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das Land erarbeiten. Dabei sind uns vor allem Datenschutz, Datensparsamkeit und Aspekte der informationellen Selbstbestimmung sehr wichtig. Digitalisierung soll Menschen entlasten, nicht neue Abhängigkeiten, Diskriminierung oder Überwachung schaffen.

Die Koalitionspartner setzen Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung konsequent fort. Für uns gilt der Grundsatz: Keine Digitalisierung ohne nachhaltige Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung. Wir setzen die gemeinsame Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern um.

Für die Digitalisierung gilt grundsätzlich: Tiefe vor Breite. Die Erfahrungen mit dem Online-Zugangsgesetz haben gezeigt, dass oberflächliche Digitalisierung oft zu Mehrarbeit und Frustration in der Verwaltung führt. Digitalisierungsprojekte müssen medienbruchfrei durch alle Verwaltungsebenen abgeschlossen werden, bevor sie als erfolgreich angesehen werden.

Wir wollen besser erkennen, welche staatlichen Maßnahmen tatsächlich wirken und wo Veränderungen notwendig sind. Dafür werden wir vorhandene Daten gezielter nutzen, Entscheidungen nachvollziehbarer machen und öffentliche Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten. Mit einer Datenstrategie des Landes schaffen wir diese Grundlage: Wir machen die Wirkung politischer Entscheidungen besser messbar und nutzen sie als Grundlage für den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel. Gut verfügbare und vergleichbare Daten sind die Voraussetzung für präventive Politik, insbesondere im demografischen Wandel: Wo wir negative Entwicklungen früh erkennen, etwa in der Gesundheit, der Pflege, der Bildung oder im Klima- und Bevölkerungsschutz, können wir vorsorgen, statt später teuer zu reparieren.

Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung und der Menschen in unserem Land zu stärken. Dafür arbeiten wir enger mit den Kommunen, dem Bund, den anderen Ländern und unseren Partnern aus der Wirtschaft zusammen. Wir setzen auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den innovativen Digitalunternehmen und ihren Belegschaften im Land und sehen das KI-Zentrum an der Universität Rostock als wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis.

Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einer der führenden Regionen für klimaneutrale digitale Wertschöpfung in Deutschland und Europa machen. Dafür stellen wir uns breit auf: In der öffentlichen Verwaltung setzen wir systematisch und konsequent auf Open-Source-Lösungen. Wir nutzen Künstliche Intelligenz überall dort, wo sie unsere Beschäftigten unterstützt und entlastet. Zugleich machen wir das Land attraktiv für europäische Unternehmen, die umweltverträglich und nachhaltig in Rechenzentren investieren. Das stärkt den Standort, erhöht den Eigenverbrauch erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern und sorgt für resiliente Serverkapazitäten.

Unser Zielbild ist eine serviceorientierte und schnellere Verwaltung: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen geben ihre Daten nur einmal an und die Behörden tauschen die nötigen Angaben mit deren Einverständnis im Hintergrund aus, sodass Anliegen deutlich schneller bearbeitet werden. Die Rechtsgrundlagen für dieses Once-Only-Prinzip schaffen wir mit einem Landesdigitalisierungsgesetz. Was durchgängig digitale Verfahren leisten, zeigt der digitale Bauantrag, den Mecklenburg-Vorpommern entwickelt und den anderen Ländern bereitgestellt hat: Unterschiedliche Behörden arbeiten einen analogen Vorgang nicht mehr nacheinander ab, sondern arbeiten in einem gemeinsamen digitalen Bearbeitungsraum gleichzeitig am selben Vorgang. Dieses Konzept weiten wir auf weitere Verwaltungsverfahren aus. Außerdem ermöglichen wir es Bürgerinnen und Bürgern, sich mit der digitalen Brieftasche auszuweisen und selbstbestimmt über ihre Daten zu verfügen. Dafür beteiligt sich das Land aktiv am offenen Ökosystem des nationalen EUDI-Wallet-Projekts „d-you“ und lädt die Kommunen ein, sich anzuschließen. Uns ist dabei wichtig, dass die digitale Brieftasche freiwillig bleibt, datenschutzkonform ist und alternative Verwaltungszugänge möglich bleiben.

Grundvoraussetzung ist die Verwirklichung unserer „Ein MV“-Strategie: Land und Kommunen gestalten die Digitalisierung gemeinsam und handeln als eine digitale Verwaltung. Dafür wird eine gemeinsame modulare und resiliente IT-Architektur mit digitaler Souveränität als Leitprinzip entwickelt. Wir bauen die MV-Cloud auf Grundlage von Open-Source-Software als gemeinsame Infrastruktur auf und konsolidieren Fachverfahren schrittweise auf der MV-Plattform, damit sie einfacher von der kommunalen Ebene genutzt werden können.

Für uns gelten die Grundsätze: Nutzung von funktionierenden IT-Lösungen, die sich an anderer Stelle bewährt haben, erhalten Vorrang vor Sonderentwicklungen. Open-Source-Lösungen haben bei der IT-Beschaffung grundsätzlich Vorrang. Das Digitalisierungsministerium erhält den IT-Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Beschaffungen und IT-Ausschreibungen in der Landesregierung. Für Mecklenburg-Vorpommern gelten die mit Bund und Ländern vereinbarten Standards des D-Stacks. Cybersicherheit hat für uns höchste Priorität.

Wir stärken gemeinsame Strukturen: Die IT-Dienstleister von Land und Kommunen sollen zukünftig unter einem gemeinsamen Dach arbeiten. Durch die Zentralisierung kommunaler Aufgaben sollen geeignete Aufgaben überörtlich grundsätzlich auf Open-Source-Plattformen gebündelt und die Kommunen entlastet werden. Dies soll vor allem für Dienstleistungen der Leistungsverwaltung im übertragenen Wirkungskreis gelten. Dabei ist uns wichtig, dass Antragsaufnahme und Beratung vor Ort bleiben und perspektivisch gestärkt werden. Wir wollen weiterhin sicherstellen, dass der Staat mit seinen Institutionen in dem ländlichen Raum präsent ist.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass zum Schutz von Polizei, Justiz und den weiteren Bereichen der Landesverwaltung mehr in den Bereich Cybersicherheit investiert werden muss. Die Sicherheit des Landesdatennetzes hat für uns oberste Priorität. Gemeinsam mit den Kommunen setzen wir das Informationssicherheitsgesetz um und stärken die Funktion des Chief Information Security Officer (CISO MV), das Computer Emergency Response Team (CERT MV) und das Security Operations Center (SOC MV). Wir bauen gemeinsame Datenplattformen von Land und Kommunen aus und schaffen ein ebenenübergreifendes Informationssicherheitsmanagementsystem. Cybersicherheit schützt Infrastruktur und Grundrechte. Wir wollen Verschlüsselung, Erkenntnisse unabhängiger Sicherheitsforschung und neue Entwicklungen bei der Behebung von Sicherheitslücken nutzen, um unsere digitale Infrastruktur sicherer zu machen.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die digitalen Möglichkeiten KI-basiert genutzt werden sollen, um probeweise in den Bereichen Gesundheitsforschung, Arbeitsmarkt und Kultur zu überprüfen, ob die öffentlichen Mittel des Landes prinzipiell gleichberechtigt Männern und Frauen zugutekommen.

Die Koalitionspartner werden den Ausbau des Breitbandnetzes in enger Zusammenarbeit mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten prioritär fortsetzen. Die Förderung der KI-Implementierung in Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen werden wir fortsetzen. Wir werden die Marke „Digitales MV“ weiter stärken und den digitalen Innovationsraum zusammen mit den sechs digitalen Innovationszentren in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere für digitale Start-Ups durch eine enge Zusammenarbeit mit den IT-Dienstleistern von Land und Kommunen weiter vertiefen und stärken. Dazu werden wir auch verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, dem Bund und den Anrainerstaaten des demokratischen Ostseeraums suchen.

Land und Kommunen strukturell entlasten

Wir ergreifen geeignete Maßnahmen, um den in den letzten Jahren stark überproportionalen Anstieg der Ausgaben im sozialen Bereich (in der letzten Legislaturperiode allein für das Land Steigerung um mehr als 800 Millionen Euro) für Land und Kommunen auf ein leistbares Wachstumsmaß zu reduzieren und damit bezahlbar zu halten. Gegenwärtig werden die Leistungen im übertragenen Wirkungskreis in sechs Landkreisen und zwei kreisfreien Städten parallel erbracht. Dadurch fallen hohe Kosten an und die Erledigung der Aufgaben unterscheidet sich regional teilweise sehr stark. Die Koalitionspartner sind sich einig, künftig neue digitale Möglichkeiten wie eine gemeinsame Fachverfahrensplattform für standardisierte kostengünstige Alternativen der Zentralisierung zu nutzen.

Wir schaffen digitale Plattformlösungen auf Basis des angestrebten Landesdigitalisierungsgesetzes und der Ausführungsgesetze im Sozialbereich, um einheitliche Standards sowie einen einheitlichen Gesetzesvollzug zu etablieren und gleichzeitig Daten für eine integrierte Sozialplanung zu gewinnen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe, des Unterhaltsvorschusses sowie des Wohngeldes wollen wir im Landesamt für Gesundheit und Soziales als neuem, umfassenden Landesamt zusammenführen. Wir prüfen, den Kommunalen Sozialverband in dieses Landesamt einzugliedern. Handlungsleitend ist für uns, dass die Beratungsangebote vor Ort gut erreichbar bleiben. Die Wege zum Staat dürfen nicht länger werden. Um diese Ziele zu erreichen, gehen Land und Kommunen in einen gemeinsamen Dialog zur inhaltlichen, personellen und finanziellen Ausgestaltung.

Die Task Force Soziales wird weitergeführt, das Schiedsstellenverfahren reformiert und weitere Maßnahmen geprüft. Die Rückverlagerung übertragener Aufgaben von den Landkreisen und kreisfreien Städten ans Land wird im Hinblick auf Möglichkeiten zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und der verbesserten Aufgabenwahrnehmung geprüft.

Für eine Dämpfung des Kostenanstiegs ist aufgrund der überwiegend bundesgesetzlichen Vorgaben eine ergebnisorientierte Fortführung des Dialogs mit dem Bund aber auch zwischen Land, Kommunen und Leistungserbringern in Form der Trilateralen Gespräche über Veränderungen in den Sozialgesetzen und deren örtliche Ausgestaltung nötig. Der dazu gefasste Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wird inklusive der Protokollerklärung des Landes umgesetzt.

Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel, über strukturelle Maßnahmen zur Digitalisierung und Entbürokratisierung sowohl das Land als auch die Kommunen finanziell zu entlasten: Über die digitalgetriebene Zentralisierung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, durch die Einführung und Finanzierung standardisierter digitaler Plattformen auch für die kommunale Ebene, durch die weitere Entbürokratisierung im Bereich des Vergabe-, Förder- und Zuwendungsrechts sowie bei Abrechnungs- und Verwendungsnachweisverfahren durch Datentransparenz zwischen Land und Kommunen und durch die Einführung des digitalen Arbeitsplatzes für alle Lehrkräfte.

Eine weitere Flexibilisierung bei Investitionen wird ebenso geprüft wie gemeinsame Sammelbeschaffungen von Land und Kommunen.

Die Koalitionspartner sind sich einig, die gestiegene Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit weiter zu stärken und es rechtssicher zu ermöglichen, dass sich Kommunen gegenseitig unterstützen und damit entlasten können.

Die Koalitionspartner bekennen sich weiterhin uneingeschränkt zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz als Ausdruck der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen.

Die Koalitionspartner stimmen überein, den Abbau der Schulden der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bis zu der zum Ende der 20er Jahre angestrebten Entschuldung weiter zu unterstützen. Dadurch bekommen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften finanzielle Spielräume, um zu investieren und neue Wohnungen zu bauen. Wir sehen außerdem weiterhin den Bund in der Pflicht, den eklatanten Webfehler des Deutschen Einigungsvertrages zu den Wohnungsbaualtschulden endlich für Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zu korrigieren. Damit könnten auch Wohnungsgenossenschaften, insbesondere im ländlichen Raum mit hohen Leerständen, durch eine Entschuldung Handlungsspielräume bekommen. Die Koalitionspartner werden sich gegenüber dem Bund mit Nachdruck hierfür einsetzen.

Wir setzen uns auf Bundesebene für eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung kommunaler Aufgaben ein, mit dem Ziel der Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Innovative Finanzpolitik: Mit weniger Bürokratie zu mehr Wachstumsdynamik

Die Koalitionspartner sind sich einig, eine Förderbank MV zu gründen. Dazu soll das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern aus der Trägerschaft der NORD/LB in eine landeseigene, als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Förderbank MV mit eigener Banklizenz, überführt werden. Die Förderbank MV soll günstige Förderdarlehen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern anbieten. Sie soll eine Förderberatung aus einer Hand für Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen ermöglichen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bisher über 28 Bewilligungsstellen gemanagte Umsetzung der Förderprogramme bei der Förderbank gebündelt und die Zahl der Förderprogramme von rund 300 auf nicht mehr als 200 reduziert wird. Die Koalitionspartner streben an, dass es durch die damit verbundene deutliche Absenkung von Prüfungen, Bewilligungen und Einsprüchen sowie durch Standardisierung, Pauschalisierung, Stichprobenkontrollen und Once-Only-Prinzip zu einer deutlichen Reduzierung des in diesem Bereich eingesetzten Personals kommen wird. Unser Ziel ist eine Halbierung des Personalaufwands in diesem Bereich.

Die Koalitionspartner sind sich einig, mit weiteren Bürokratieentlastungsgesetzen weitere Berichts-, Nachweis-, Auskunfts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu streichen, den Weg der Entbürokratisierung der Förderprogramme weiter fortzusetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, Reallabore und Praxischecks zu ermöglichen sowie vieles mehr. Entbürokratisierungsvorschläge aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft werden über den etablierten Bürokratiemelder an einer Stelle entgegengenommen, ressortübergreifend geprüft und mit den jeweiligen Akteuren zentral zurückgekoppelt.

Wir werden prüfen, in enger Abstimmung mit dem Bund die Grundlagen im Verwaltungsverfahrensrecht und Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und auch antragslose und lebenslagenorientierte Verwaltung ermöglichen (beispielsweise beim Kindergeld).

Die Koalitionspartner stimmen überein, dass das Kommunale Standarderprobungsgesetz entfristet und stärker genutzt wird, um auszuloten, wo Standards ohne Schaden und zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung abgesenkt werden können. Wenn die Bundesregierung die Einrichtung von Gebieten zur Beschleunigung der Entlastung von Bürokratie unterstützen sollte, prüfen die Koalitionspartner, die Region Lubmin/Mukran als einen entsprechenden regionalen Innovationsraum auszuweisen. Der verbindliche Kabinetts-Bürokratiecheck für Gesetze und Verordnungen soll digital weiterentwickelt werden. Als grundsätzliche Bürokratieregel gilt für uns das „One in one out“-Prinzip. Wir schaffen Rechtsgrundlagen, die verständlich und digitaltauglich sind. Neue Regelungen sollen von Beginn an so strukturiert werden, dass sie leichter in digitale und automatisierbare Verwaltungsprozesse überführt werden können (law as code). So verbinden wir bessere Rechtsetzung mit einem modernen, praxistauglichen Verwaltungsvollzug. Wir prüfen eine stärkere Bündelung behördlicher Zuständigkeiten.

Die Koalitionspartner stimmen überein, die Beteiligungen des Landes stärker für innovative Ansätze der nachhaltigen Wirtschaftswachstumsförderung zu nutzen: Wir werden die Landgesellschaft stärker als bisher in die Lage versetzen, über ihre Tochtergesellschaft in Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Grundstücken zu investieren. Wir werden prüfen, ob und wie Bürgerenergiegenossenschaften durch die Bereitstellung eigener Grundstücke unterstützt werden können. Zusammen mit dem Bund wollen wir die Transformation unserer Häfen in Energiehäfen umsetzen.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der MV-Plan zum Sondervermögen des Bundes wie geplant weiter umgesetzt und im Jahr 2027 evaluiert wird. Die Koalitionspartner streben ein Investitionsprogramm für die Pflege an. Bei der Umsetzung des MV-Plans sollen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, insbesondere bei den Schulinvestitionen und Krankenhausinvestitionen, vorgenommen werden. Die Investitionsquote des Landes soll weiter auf hohem Niveau gehalten werden. Die Koalitionspartner wollen weiter zu mehr Auftragseingängen und Beschäftigung in der Bauwirtschaft beitragen. Es ist bereits erkennbar, dass der öffentliche Bau in Mecklenburg-Vorpommern von der Umsetzung des Sondervermögens deutlich profitiert.

Die Koalitionspartner sind sich einig, den Bürgerfonds fortzuführen und in geeigneter, unbürokratischer Weise weiterzuentwickeln.

Effiziente und serviceorientierte Steuerverwaltung stärken

Der mit dem demografischen Wandel einhergehende Fachkräftemangel bedroht angesichts wachsender Fallzahlen die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung. Kleinere Finanzämter haben zunehmend Probleme, Nachwuchs zu finden. Den zehn Finanzämtern im Land fällt es zunehmend schwerer, die selbständige Organisation der Ämter parallel aufrechtzuerhalten.

Vor diesem Hintergrund ist eine Verwaltungsreform innerhalb der Finanzämter dringend notwendig. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass dabei alle zwölf Standorte der Finanzämter erhalten bleiben. Der Staat darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen.

Güstrow und Schwerin werden wir als gemeinsamen Hochschulstandort entwickeln. Dieses Projekt wird nicht zulasten der anderen Hochschulstandorte verfolgt. Für eine moderne Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in der Öffentlichen Verwaltung wird die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege MV konsequent zur „Hochschule für den öffentlichen Dienst“ (HöD MV) an den Standorten Güstrow und Schwerin weiterentwickelt. Wir werden die Steuerausbildung von der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückholen. Die Steuerausbildung, die Fortbildung für Landes- und Kommunalbedienstete sowie weitere Studiengänge für den Aufstieg im Öffentlichen Dienst sollen künftig am Standort Schwerin angeboten werden. Uns ist wichtig, dadurch die Aufstiegsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu verbessern.

Wir werden Leitungs- und Führungsstrukturen unter Erhalt der Standorte zusammenführen und dadurch erhebliche personelle Ressourcen auf der Führungsebene einsparen. Gleichzeitig werden die Wege der Steuerpflichtigen zu „ihrem“ Finanzamt nicht verlängert. Durch die Bündelung und Spezialisierung von Aufgaben, durch einheitlichere Prozesse und einen flexibleren Personaleinsatz streben wir weitere Synergien an. Durch mehr Automatisierungen und KI-basierte Lösungen sollen Steuerpflichtige und Beschäftigte entlastet und die Bearbeitung von Steuererklärungen beschleunigt werden. Hierzu werden wir einen Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Personalvertretungen führen.

Der Ansatz der vorausgefüllten Steuererklärung wird schrittweise ausgeweitet. Unser Ziel ist, dass die Steuerverwaltung ihre Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ausrichtet. Wir streben verlässliche Erreichbarkeit, verständliche Kommunikation, zügige Bearbeitung und eine service- und lösungsorientierte Grundhaltung der Finanzverwaltung im Rahmen der Gesetze und Verordnungen an. Wir werden Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zusammen mit den anderen Ländern und dem Bund weiter intensiv bekämpfen und die dazu notwendige Zusammenarbeit der Institutionen im Land gewährleisten.

Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein: Die Koalitionspartner unterstützen steuerpolitische Reformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Stärkung der Erbschaftsteuer für mehr praktische Handhabbarkeit, Ausgewogenheit mit einer Reform der Verschonungsbedarfsprüfung sowie durch Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Ein zentrales Anliegen ist uns dabei stets, einen fairen Ausgleich zwischen einer gerechten Heranziehung von Vermögen und dem verlässlichen Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Land zu gewährleisten.

Faire Finanzbeziehungen zwischen Land, Bund und Europäische Union

Die Koalitionspartner sind sich einig, gegenüber dem Bund die bundesweite Regel zur Veranlassungskonnexität bei allen Leistungsgesetzen einzufordern. Die finanzielle Belastung aus bundesrechtlichen Vorgaben und Standards muss für das Land und die Kommunen ausgeglichen werden.

EU-Richtlinien und Bundesgesetze werden wir ohne zusätzliche Standards des Landes unbürokratisch umsetzen.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden soll. Notwendig sind insbesondere klare Regeln für die finanzpolitische Rückkehr aus Notlagen in Normallagen und eine stärkere Investitionsneigung.

Die Koalitionspartner setzen sich weiter gegenüber der Bundesebene für eine schrittweise vollständige Übernahme der Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsaufwendungen (AAÜG) ein. Damit muss zuvörderst der Kita-Zukunftsplan finanziert werden.

Die Koalitionspartner setzen sich gegenüber der Bundesebene für geeignete Maßnahmen zur Dämpfung des Kostenanstiegs bei Sozialleistungsgesetzen, unter anderem beim Bundesteilhabegesetz (BTHG), ein. Auch hier muss die Veranlassungskonnexität des Bundes gelten.

Die Koalitionspartner lehnen die drohenden deutlichen Kürzungen der EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern sowie den Verlust der Entscheidungskompetenz der Regionen in der nächsten Förderperiode ab. Wenn es zu einer für das Land finanziell nachteiligen Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission kommen sollte, müssen die Einnahmeverluste im Sinne der Veranlassungskonnexität vom Bund gegenüber dem Land weitestgehend ausgeglichen werden.

Zur Beschleunigung von investiven Vorhaben setzen sich die Koalitionspartner gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin für eine Verzehnfachung der Wertgrenzen für europaweite Ausschreibungen für Investitionen und Dienstleistungen ein.

Landtag

Die Koalitionspartner werden keine Initiativen von Fraktionen, Gruppen oder Abgeordneten unterstützen, die sich nicht vollständig von rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen abgrenzen.

Die Koalitionspartner werden Vorlagen (insbesondere Gesetzentwürfe, Entschließungsanträge, Wahlvorschläge, Unterrichtungen und Anfragen) nur gemeinsam in den Landtag einbringen. Über Ausnahmen ist Einvernehmen herzustellen.

Über Anträge auf Aktuelle Stunden und Aussprachen informieren sich die Koalitionspartner rechtzeitig vor der Beantragung.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Landtag und seinen Gremien kein Koalitionspartner überstimmt wird. Sie verpflichten sich, im Landtag, in seinen Ausschüssen und weiteren Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten auftreten und abstimmen.

Kommt es zu Abstimmungen über Themenkomplexe, die in dieser Koalitionsvereinbarung nicht geregelt oder kontrovers sind, so verpflichten sich die Koalitionspartner, zuvor darüber im geeigneten Rahmen, wie zum Beispiel dem Koalitionsausschuss, Einvernehmen zu erzielen. Die freie Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten bleibt hiervon unberührt.

Kabinett

Die Koalitionspartner verpflichten sich zu einer konstruktiven und rücksichtsvollen Zusammenarbeit im Kabinett. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen nehmen ohne Stimmrecht teil.

Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht gegen den Willen des Koalitionspartners, dem dieses Regierungsmitglied angehört, entlassen werden.

Die Koalitionspartner verpflichten sich bei Abstimmungen im Kabinett zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Im Vorfeld von Abstimmungen ist zu den Themenkomplexen Einvernehmen herzustellen. Bei Grundsatzfragen wird keine Seite überstimmt. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit abweichender Voten einzelner Ministerinnen oder Minister in Sachfragen. Die Regelungen zu Widerspruchsrechten des für Justiz oder Finanzen zuständigen Regierungsmitglieds nach § 11 der Geschäftsordnung der Landesregierung bleiben unberührt.

Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung unterrichtet die regierungsseitigen Spitzen der Koalitionspartner, bevor es wesentliche haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergreift oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug trifft.

Bundesrat

Alle drei Koalitionspartner stellen je ein ordentliches Mitglied des Bundesrates. Die Koalitionspartner einigen sich vor jeder Sitzung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit Kabinettsbeschluss. Die Interessen des Landes haben absoluten Vorrang. Wortlaut und Geist dieser Koalitionsvereinbarung sind zu berücksichtigen, sie sind Grundlage der vereinbarten Politik. Es werden nur solche Themen als strittig gestellt, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Sind nach Befassung im Kabinett Bundesratsthemen weiter strittig gestellt, findet eine Abstimmung zwischen den regierungsseitigen Spitzen der Koalitionspartner mit dem Ziel der Einigung statt.

Kommt eine Einigung nicht zustande, enthält sich das Land der Stimme. Diese Vereinbarung gilt auch für alle schon bislang in den Bundesrat eingebrachten Initiativen, die noch nicht abgeschlossen sind.

Koalitionsausschuss

Im Koalitionsausschuss werden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung erörtert, soweit dies ein Koalitionspartner verlangt. Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Vor einer Entscheidung des Koalitionsausschusses zu einem kontroversen Thema wird keine Kabinettsentscheidung getroffen. Der Koalitionsausschuss tagt auf Antrag eines Koalitionspartners. Die Einladung erfolgt wechselseitig durch die Fraktionsvorsitzenden. Die Ergebnisse der Beratungen werden schriftlich festgehalten.

Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung und der zusätzlich vereinbarten Politik arbeiten SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in fairer Partnerschaft zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Sie vereinbaren, im Umgang miteinander gegenseitige Achtung und Respekt walten zu lassen. Alle Koalitionspartner tragen für die Politik der Koalition in der Landesregierung und im Landtag gemeinsam Verantwortung.