Unsere Bilanz – 2 Jahre MV-Koalition
Am 15. November 2021 haben wir in der MV-Koalition mit der Vereidigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und des Kabinetts die Arbeit aufgenommen – für MV und für die Menschen in diesem wunderschönen Bundesland. 730 Tage, an denen wir bereits viel bewegt haben.
Unser Land ist auf einem guten Weg, und das trotz ernster Krisen, die es zu bewältigen gab und gibt. Wir stehen für eine solide wirtschaftliche Entwicklung mit guten Löhnen für gute Arbeit. Denn nur so werden wir auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte bekommen. Wir stehen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und wir stehen auch für die Bewahrung unserer wunderschönen Natur im Land.
Was wir in 2 Jahren erreicht haben
Wir haben das Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Ab 2024 wird es bei öffentlichen Aufträgen Tariflohn oder tarifgleichen Lohn geben. Das schützt vor Lohndumping und mit dem Nachhaltigkeitsfaktor stärken wir auch unsere heimischen Unternehmen im Wettbewerb.
Der 8. März ist seit diesem Jahr offizieller Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Ziel bleibt aber 365 Frauentage im Jahr, also echte Gleichstellung und Teilhabe. Und keine Angst – Bayern hat auch ohne Frauentag ganze zwei Feiertage mehr als MV.
Mit dem Seniorenticket MV bist Du für 29 Euro im Monat bundesweit im öffentlichen Nahverkehr mobil. Und im Land sorgen wir mit den seniorenpolitischen Gesamtkonzepten dafür, dass die Angebote für Seniorinnen und Senioren im Land besser vernetzt werden und man auch ausreichend Anlässe hat, sein Ticket zu nutzen.
Die Energiekrise hat deutlich gemacht: Von Energieimporten abhängig zu sein, birgt große Risiken. Darum investieren wir in den nächsten Jahren 800 Millionen Euro an Landes- und Bundesgeld in den Ausbau einer zukunftssicheren Wasserstoffwirtschaft im Land. In der Krise selbst haben wir mit einem Härtefallfonds von 300 Millionen Euro den Unternehmen im Land unter die Arme gegriffen und beim Bund dafür gesorgt, dass auch die nicht-leitungsgebundenen Energieträger bei Hilfen nicht vergessen werden.
Für den Bau und die Sanierung von Schulen gibt es von Land und Kommunen in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro – denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. Und dass diejenigen, die heute 13 sind, bei der nächsten Landtagswahl mit 16 wählen dürfen, das haben wir auch bereits auf den Weg gebracht.