"Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag das 'Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten' beschlossen. Wir als SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern haben geschlossen gegen das Gesetz votiert. Eine anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten – und sei es nur für zehn Wochen – lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Zudem ist die Tatsache, dass auch von Journalisten, Seelsorgern und Rechtsanwälten die Daten gespeichert werden, höchst problematisch. Dass nur bei 'Straftaten von erheblicher Bedeutung' die Daten abgerufen werden können, diese 'erhebliche Bedeutung' aber nicht näher definiert wird, macht uns große Sorge. Auch gibt es bis heute keine seriöse Studie, die belegt, dass sich mit einer Datenspeicherung schwere Straftaten verhindern lassen.

Sonja Steffen, MdB
Frank Junge, MdB
Jeannine Pflugradt, MdB"