Im Dezember soll der Doppelhaushalt 2020/2021 im Landtag beschlossen werden. Finanzminister Reinhard Meyer im Interview.

Was sind die wichtigsten Bereiche, in die das Land zukünftig Geld investiert?

Wir planen in den kommenden beiden Jahren mit Ausgaben von insgesamt über 18 Mrd. Euro – so viel wie nie zuvor. Hauptgrund sind die Investitionen: Allein im kommenden Jahr sollen über 1,7 Mrd. Euro investiert werden. Gemessen an unseren Einnahmen gehören wir damit zu den Ländern, die am meisten investieren. Doch damit nicht genug: Wir stärken auch die Kommunen bei uns im Land, indem die Finanzzuweisungen des Landes deutlich steigen – allein in 2020 um 352 Mio. Euro gegenüber 2019. Ein wesentlicher Punkt für diesen Anstieg ist die Infrastrukturpauschale. Damit hat jede Gemeinde bei uns im Land die Möglichkeit, nach Jahren der Konsolidierung wieder zu investieren: In Schulen, in Straßen und in viele andere wichtige Bereiche. Diese Investitionen sind nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, sie sind auch für die Bauunternehmen bei uns im Land ein klares Signal, mehr Kapazitäten aufzubauen, um die Aufträge auch umsetzen zu können.

Der Etat soll um mehr als zehn Prozent steigen. Wofür wird das zusätzliche Geld benötigt?

Es steigen ja nicht allein die Ausgaben, auch die Einnahmen legen entsprechend zu. Neben den bereits angesprochenen Investitionen und den deutlich gestiegenen Zuweisungen an die Kommunen, sieht der Doppelhaushalt eine ganze Reihe von Verbesserungen vor: Wir werden in den kommenden Jahren insgesamt über 300 zusätzliche Stellen bei Polizei, Justiz und Lehrkräften zu schaffen, mit 250 Mio. Euro bringen wir den Breitbandausbau weiter voran, wir starten ein 50 Mio. Euro schweres Feuerwehrpaket und 200 Mio. Euro gibt es in den kommenden vier Jahren zusätzlich, um in Bildung zu investieren und Schulen noch besser zu machen. Und dann ist da natürlich noch die Elternbeitragsfreiheit in Krippe, Kita und Hort. Ab dem kommenden Jahr werden die Eltern bei uns im Land für die Kinderbetreuung nicht mehr zur Kasse gebeten. Die Regelung bei uns im Land ist so weitgehend wie in keinem anderen Bundesland. Wir haben das Wahlversprechen damit nicht nur gehalten, wir haben es auch deutlich früher geschafft, dieses Versprechen umzusetzen. Zu Recht wird von der größten Nettolohnerhöhung in der Geschichte unseres Landes gesprochen – auch das ist ein wichtiges Zeichen von Landesregierung und Parlament an die Bürgerinnen und Bürger.

Wie reagierst Du auf die Kritik des Landesrechnungshofes, der bemängelt, dass die Ausgaben insgesamt zu hoch seien?

Damit gehe ich gelassen um. Wir erleben ja gerade bundesweit die Debatte um die Schwarze Null. Neu ist, dass sich da eine eigenwillige Allianz gebildet hat. Neben Linken, die eine höhere Staatsquote wünschen, treten mittlerweile auch viele arbeitgebernahe Wirtschaftsforscher für neue Schulden ein. Ich halte das für gefährlich. Zwar haben wir erste Anzeichen von einer sich eintrübenden Konjunktur, wir stecken aber noch längst nicht in einer Krise. Und die Steuereinnahmen steigen weiter – wenn auch nicht mehr so schnell wie vor ein paar Jahren. In einer solchen Situation müssen wir als Land die Balance wahren, zwischen einem ausgeglichenen Haushalt und sinnvollen Investitionen, die das Land voranbringen. Ich denke, dass uns das mit dem Doppelhaushalt gelungen ist. Wir geben so viel aus wie nie zuvor und trotzdem steht unter dem Strich die schwarze Null. Das ist offensive Haushaltspolitik, solide finanziert.

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