Nach Landtags-Eklat und Präsidiumswahl in VG: Amthor- und Peters-CDU Steigbügelhalter für AfD-Rechtsaußen

Am Freitag diskutierte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Notwendigkeit, sich eindeutig von antidemokratischen Kräften zu distanzieren. Am Montag wählte der Kreistag Vorpommern-Greifswald ein neues Präsidium. In beiden Fällen erhielt die AfD deutlich Unterstützung der CDU. Julian Barlen, Generalsekretär der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich dazu:

"Die CDU-Spitze um Daniel Peters und Philipp Amthor hat die Brandmauer gegen die rechtsextremen Kräfte der AfD endgültig eingerissen. Entgegen aller Lippenbekenntnisse vor Wahlen und vermeintlicher Beschlüsse auf Bundesebene, unterstützen sie die AfD offen. Damit täuschen Peters und Amthor die Wählerinnen und Wähler und machen sich faktisch zu Steigbügelhaltern der AfD. Das ist falsch und gefährlich.

Unglaubwürdiges Verhalten der CDU

Herr Peters und Herr Amthor behaupten wiederholt, die CDU stehe klar gegen die AfD. Doch die Realität sieht komplett anders aus: Im Landtag stimmte die Peters-CDU namentlich gegen eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Kräften. Drei Tage später, im Kreistag Vorpommern-Greifswald, wählte dieselbe CDU aktiv den AfD-Politiker Kramer ins Präsidium – in Anwesenheit von Herrn Amthor und weiteren Abgeordneten wie der Vize-Präsidentin des Landtags, Beate Schlupp, oder auch dem Ex-Fraktionschef im Landtag, Franz-Robert Liskow, die ebenfalls dem Kreistag angehören.

AfD-Kramer im Pakt mit dem Rechtsextremismus

Ausgerechnet AfD-Kramer! Dieser ist bekannt für seine rechtsextremen Verbindungen: Als AfD-Fraktionschef bekannte er sich seinerzeit zum inzwischen formell aufgelösten rechtsextremen Flügel, verschickte einen SS-verharmlosenden Beitrag über WhatsApp und traf sich sympathisierend mit rechtsextremen Initiativen wie der Identitären Bewegung und der Ein-Prozent-Bewegung.

Klare Position der SPD: Keine Kooperation mit Antidemokraten

Ich habe absolut kein Verständnis dafür und finde es schockierend, wie Peters, Amthor und ihre CDU erst vorgeben, gegen die AfD zu sein, um dann gerade in der Kommune zur Wahrung ihrer eigenen Posten und Vorteile alles über Bord zu werfen. Auf kommunaler Ebene sichert sich die CDU ihre Positionen, während ihnen alles andere offenbar gleichgültig ist.

Wir von der SPD bleiben klar: Alle politischen Vertreterinnen und Vertreter müssen antidemokratischen Bestrebungen entschieden entgegentreten. Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen dürfen nicht in Ämter oder Funktionen gewählt und deren Anträge nicht unterstützt werden. Auch die Kommune ist keine politikfreie Zone, wenn dort Menschen bewusst mit einer Partei antreten, die bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt und in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist."