Kommunalwahlen 2024: Unsere kommunalpolitischen Leitlinien

Der Blick für das Wesentliche, pragmatisches Handeln und vor allem der direkte Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort ist für uns das Erfolgsrezept für eine gute Entwicklung von Land und Kommunen – Hand in Hand und auf Augenhöhe. Wir treten als SPD dafür an, dass das so bleibt.

Denn ohne Kommunalpolitik als Fundament unserer Demokratie wäre an gute Kitas und Schulen, leistungsfähige Feuerwehren und Katastrophenschutz, lebendiges Kultur-, Sport- und Vereins-leben, Bibliotheken, Straßen, den ÖPNV, medizinische und pflegerische Versorgung, eine moderne Infrastruktur mit Wasser, Wohnen, Wärme und Strom und vieles mehr nicht zu denken. Kommunalpolitik ist elementar für die Daseinsvorsorge in unserem schönen Bundesland. Und deshalb ist auch Ihre Wahl am 9. Juni 2024 oder schon vorher per Briefwahl so wichtig. 

Kommunalwahlen 2024 heißt: Jetzt mitmachen, damit MV demokratisch bleibt.

Ganz besonders müssen wir alle gemeinsam darauf aufpassen, dass rücksichtslose Populisten und Rechtsextreme nicht den Ton angeben. Denn auch wenn blau-braune Kräfte zuletzt vermeintliche Höhenflüge in den Umfragen erleben: Nach wie vor ist auch in den Gemeinde- und Stadtvertretungen, in Kreistagen, Bürgerschaften und Rathäusern kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Durch Gewalt, Ausgrenzung und Abwertung ist noch nie etwas besser und immer alles schlechter geworden. Wir als SPD sind seit über 160 Jahren das Bollwerk gegen Rechts. Bitte helfen Sie mit und zeigen Sie den Feinden eines respektvollen, erfolgreichen, freundlichen Zusammenlebens in MV am 9. Juni 2024 die rote Karte.

Gesagt, getan: Wir haben in schwierigen Zeiten MV vorangebracht und noch viel vor – darauf können Sie sich verlassen!

Wenn es darum geht, für MV eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, sozialen Zusammenhalt und den Schutz von Umwelt und Natur zu unterstützen, können Sie sich darauf verlassen, dass wir das tun, was wir uns vornehmen. In der MV-Koalition haben wir dabei stets im Blick, dass sich die kommunale Ebene gut entwickelt. 

• Die Wirtschaft in MV wächst am stärksten! Das ist eine richtig gute Nachricht für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Unternehmen vor Ort in unseren Kommunen. Unsere MV-Wirtschaft ist 2023 bundesweit am stärksten gewachsen, das Brutto-Inlandsprodukt um 3,3 Prozent gestiegen – gegen den Bundestrend. 

  Da knüpfen wir an: Mit dem Tariftreuegesetz und Vergabemindestlohn in MV sorgen in Land und Kommunen bei öffentlichen Aufträgen für gute Arbeit, die sich lohnt. Das Land hat im Bundesländervergleich 2023 die mit Abstand höchste Investitionsquote. Mit dem Doppelhaushalt 2024/25 investieren wir weiter auf hohem Niveau und halten auch in den kommunalen Haushalten das Investitionsniveau hoch. Das sorgt für Kaufkraft in den Städten, Dörfern und Landkreisen. 
   

• Gemeinsam mit den Gemeinden und Landkreisen haben wir die Kita, den Hort und nun auch den Ferienhort beitragsfrei gemacht. Für die Familien in MV ist das die größte Nettolohnerhöhung in der Geschichte des Landes. Zusätzlich stärken wir den Fachkräftenachwuchs und verbessern Schritt für Schritt die Betreuung.

  Alle Familien in MV können sich darauf verlassen, dass Kommunen und Land Hand in Hand die Kita, den Hort und auch den Ferienhort beitragsfrei halten werden. 
   

• Seit August 2023 bietet das Seniorenticket MV deutschlandweite Mobilität für 29 Euro im Monat. Gleiches gilt für das von Kommunen und Land geschaffene Azubiticket MV. 

  Jetzt bauen wir gemeinsam mit den Landkreisen Schritt für Schritt das Rufbus-System in der Fläche aus und schaffen mit der Mobilitätsoffensive durch mehr Züge auf den bestehenden Strecken und neue Verbindungen mit dem Ruf- und dem Regiobus noch mehr Mobilität – für mehr Teilhabe und Miteinander gerade im ländlichen Raum.
   

• Den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in MV verdanken wir Großartiges. Für sie schaffen wir beste Bedingungen: Zuletzt durch 50 Millionen Euro für Löschfahrzeuge.

  Diese Unterstützung setzen wir mit einem weiteren 50-Millionen-Euro-Programm für Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser für einen leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutz überall in unserem Land fort.
   

• In der Vergangenheit haben wir rund 120 Schulbauprojekte mit mehr als 120 Millionen Euro unterstützt, denn gute Bildung braucht gute Schulen und moderne Bedingungen für unsere Kinder und unsere Lehrkräfte. 

  Wir bleiben dran und investieren gemeinsam mit den Kommunen in den nächsten vier Jahren weitere 400 Mio. Euro für den Schulbau in MV. Gute Bildung braucht ebenso genug qualifizierte und motivierte Pädagoginnen und Pädagogen. Deshalb investieren wir in den nächsten Jahren weiter in die Lehrerbildung.
   

• Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher haben wir jüngst den „Pakt für Pflege“ initiiert und die Schulgeldfreiheit für Pflege- und Gesundheitsberufe eingeführt, damit sich mehr junge Menschen für diese Berufe gewinnen lassen. 

  Als nächste Schritte bauen wir innovative Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen in der Pflege vor Ort aus und schaffen zusätzliche, dringend benötigte Kurzzeitpflegeplätze. Weitere Schritte zur Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen werden folgen.

Diese Themen sind nur ein kleiner Ausschnitt unserer Ziele, die wir Ihnen näherbringen wollen. Wir als Sozialdemokratinnen und -demokraten stehen bereit, von der Kommune, über das Land bis hin zum Bund und Europa alles dafür zu tun, das Leben in MV so gut wie möglich zu machen.

Dabei können Sie sich darauf verlassen, dass wir die Dinge nicht nur zum Besseren entwickeln wollen, sondern mit unserem Netzwerk aus Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Dezernentinnen und Beigeordneten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Landes- und Bundesministerinnen und -Ministern, unserer Ministerpräsidentin sowie vielen Fachleuten in Verwaltung, Verbänden und Organisationen auch zum Besseren verändern werden.

Wir werden uns weiter mit ganzer Kraft zum Wohle aller Menschen in MV einsetzen und werben dafür um Ihr Vertrauen, Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen bei den Wahlen am 9. Juni 2024.

In Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich mehr als 8.000 Menschen ehrenamtlich in den kommunalen Gremien ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises. Sie bilden durch die Ausübung eines kommunalen Mandates die Grundlage unsers Gemeinwesens und bestimmen dadurch selbst, was bei ihnen vor Ort geschieht. Die Tätigkeit in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung ist das Fundament unserer Demokratie. Dabei wird lebendig um die beste Lösung für die Gemeinde oder für die Stadt gerungen. Gute kommunale Entscheidungen sind stets Entscheidungen des respektvollen Ausgleichs unterschiedlicher Interessenlagen. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die in kommunalen Gremien in den Stadt- und Gemeindevertretungen, den Kreistagen und Bürgerschaften oder als ehrenamtliche Bürgermeisterin oder Bürgermeister tätig sind, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. 

Rahmenbedingungen können sich ändern. Das Tempo der Veränderungen ist oft rasant und herausfordernd. Die Kommunalverfassung muss daher als Grundlage der kommunalen Arbeit stetig weiterentwickelt und den Herausforderungen angepasst werden. Bürgerbeteiligungselemente werden in Zukunft als ergänzende Elemente an Bedeutung gewinnen. Diese Elemente der direkten Demokratie sind bei der konkreten Gestaltung des öffentlichen Lebens sehr wertvoll – insbesondere dann, wenn sich die Menschen in die Gestaltung Ihres direkten Umfeldes einbringen können. Sie sind jedoch nur ein Baustein der repräsentativen Demokratie, in der am Ende die von den Wählerinnen und Wählern in freier Wahl gewählten Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen über kommunale Fragestellungen zu treffen haben. 

Mehr Mitgestaltung bedeutet auch, die Menschen noch direkter in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir unterstützen es, wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Beteiligungsinstrumente nutzen, um z.B. mit einem Bürgerbudget kleinteilig und präzise das Gemeinwesen zu unterstützen, oder sich aktiv an der Energiewende mit niederschwelligen Einstiegsmöglichkeiten beteiligen. So kann unter anderem direkt über Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes entschieden werden. Der damit verbundene Wettbewerb um die besten Ideen soll das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung und Gestaltung ihrer Stadt, ihres Ortsteils, ihres Quartiers fördern. Eine gute Infrastruktur ist das Rückgrat sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Zusammen mit dem Land und den Kommunen wollen wir gute Wegenetze und eine starke digitale Infrastruktur voranbringen.

Immer wieder werden auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Ziel von Hass und Hetze. In diesen Situationen gehört unsere Solidarität allen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Die Haltung der SPD MV ist klar: Die Demokratie und alle Demokratinnen und Demokraten werden keinen Extremismus dulden. 

Die Tätigkeit in der Kommunalpolitik ist ein zentraler Baustein für unsere Demokratie. Chancengleichheit in allen Teilen unseres Landes erreichen wir nur durch einen immer wieder neu zu findenden Ausgleich zwischen jung und alt, zwischen Stadt und Land. Ganz direkt kümmern sich die Kommunalvertretungen um gutes Wohnen, um moderne Bildung oder um einen funktionierenden Nahverkehr.

Über die Ausgestaltung der kommunalen Themen und über die Schwerpunktsetzung wird stets vor Ort entschieden. Kommunale Selbstverwaltung heißt auch, dass sich die Kommunen in der Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung unterscheiden. Diese Vielfalt ist gewollt, ja geradezu notwendig. Die Handschrift der SPD MV ist auch hier klar: Moderne und leistungsfähige Kommunen können selbstbewusst in die Zukunft gehen. Dieses kommunale Selbstbewusstsein ist Ergebnis einer seit mehr als drei Jahrzehnten erfolgreichen Kommunalpolitik für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und es ist Ergebnis eines solidarischen Ausgleichs aller Interessen in unseren Städten und Gemeinden. In diesem Sinne werben wir um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Die SPD MV steht für Chancengleichheit in der Bildung – und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Kinderbetreuung einen guten Start in das Leben ermöglichen muss. An modernen Schulen sollen sich unsere Kinder und Jugendliche auf die Arbeitswelt vorbereiten. Jugendliche sollen ihre Lebenswelt selbstverständlich mitgestalten und darum auch ein eigenes Mitspracherecht bei kommunalen Entscheidungen vor Ort erhalten. 

Wir bringen mehr Qualität in die Kita.

Als SPD M-V haben wir Schritt für Schritt die Elternbeiträge in Krippe, Kindergarten und Hort komplett abgeschafft. Für Familien mit Kindern ist dies die größte familienpolitische Entlastung seit Bestehen unseres Bundeslandes. Hiervon profitieren nicht nur die Eltern durch mehr verfügbares Einkommen, sondern auch die Kinder durch einen Zugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung unabhängig vom Einkommen der Eltern. Durch die vollständige Übernahme der Kita-Kosten durch Land und Kommunen haben auch die Erzieherinnen und Erzieher vielfach erheblich bessere Verdienstmöglichkeiten erfahren. Die Gebührenfreiheit für die Eltern stellt Chancengleichheit für unsere Kinder in der frühkindlichen Bildung her. Dieses Ziel war nur durch den Schulterschluss zwischen dem Land und der kommunalen Familie zu erreichen, die in der Finanzierung der Kosten solidarisch zusammenstehen. 

Unser nächstes Ziel ist die Verbesserung der Qualität in den Kitas. So wollen wir das Fachkraft-Kind-Verhältnis weiter verbessern. Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, die Personalschlüssel in den Städten und Gemeinden auf der Grundlage eines landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels zu verbessern und dabei entsprechend den gesetzlichen Regelungen insbesondere die Besonderheiten des jeweiligen Sozialraums angemessen berücksichtigen. 

In Zusammenarbeit mit unseren Kommunen treten wir dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz vor Ort durchgesetzt wird. Dies gilt auch für den vom Bund ab 2026 eingeräumten Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter. Wir setzen uns dafür ein, zusätzliche Hortplätze in den Gemeinden und Städten zu schaffen und die Kooperation zwischen den Vereinen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie den Horten und Schulen zu verbessern. 

Zusätzlich zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels und zum Ausbau des Platzangebotes werden wir uns als SPD für eine Verbesserung der Verpflegungsangebote in Kitas und Schulen einsetzen. Wir wollen in möglichst allen Kitas und Schulen ein Verpflegungsangebot erreichen, das den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entspricht.

Wir bauen moderne Schulen für gute Bildung.

Gute Bildung für unsere Kinder bedeutet auch immer Chancengleichheit im Leben. Wir wollen darauf hinwirken, dass in Zukunft alle Schulstandorte erhalten bleiben. Denn kleine Füße brauchen kurze Wege. Das wird nur durch ein Zusammenspiel zwischen den Kommunen als Träger der Schulen und dem Land möglich sein.

Die Bedingungen des Lernens haben sich verändert. Alte Schulgebäude ermöglichen auf Grund ihrer Gebäudestruktur häufig nicht mehr die Durchführung eines modernen Unterrichts. Hier werden in Zukunft mehr Gemeinschaftsräume und auch Kleingruppenräume benötigt.

Durch verschiedene Förderprogramme ist es vielen Kommunen gelungen, die Schulgebäude und die schulischen Sporteinrichtungen den heutigen Bedingungen und Anforderungen des Lernens anzupassen. In einem Zeitraum von 2016 bis 2023 wurden insgesamt 377 Schulbauvorhaben realisiert. Dadurch verbessern sich sowohl die Lernumgebungen für die Schülerinnen und Schüler als auch die Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte.

Damit möglichst viele Schülerinnen und Schüler gute Bedingungen in modernen Schulgebäuden vorfinden, wollen wir uns beim Bund für ein Sondervermögen Bildung, das auch ein Schulbauprogramm umfasst, in nennenswerter Größenordnung einsetzen. 

Neben den allgemeinbildenden Schulen werden wir uns auch für eine Sanierung der Berufsschulen oder wenn nötig einen Neubau von Standorten stark machen, um dafür zu sorgen, dass auch die Auszubildenden in unserem Land gute Lernbedingungen haben und nicht durch Missstände abgeschreckt werden eine Ausbildung zu beginnen.

Für die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist es dem Land gelungen, die Fördermittel aus dem „ESF+“-Programm aufzustocken. Damit können schrittweise angemessene tarifliche Vergütungen und bessere Arbeitsbedingungen für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ermöglicht werden.

Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Jugendhilfe und trägt zu Chancengleichheit in der Bildung und zu Harmonie auf dem Schulhof sowie in den 

Klassenräumen bei. In Sozialräumen mit großen Herausforderungen streben wir in der Hoheit der Kommune Schwerpunkte der Schulsozialarbeit an. Die langfristige Sicherung der Schulsozialarbeit mit einer angemessenen tariflichen Vergütung bleibt ein wichtiges Ziel der SPD MV. Wir ermutigen die kommunalen Schulträger das längere gemeinsame Lernen verstärkt auch dadurch zu befördern, dass Orientierungsstufen mit einer Grundschule oder zusammenhängend Schulcampus aus Grund-, Regional- und Gesamtschule sowie Gymnasium verbunden werden. Die landes- und kommunalpolitischen Verantwortlichkeiten werden gemeinsamen prüfen, wie das Schulgesetz dies erleichtert kann.

Um allen Kindern in der Schule ein gesundes und günstiges Schulessen zu bieten, setzen wir uns dafür ein, dass Schulträger auch selbst, bzw. mit ihren kommunalen Gesellschaften Schulessensanbieter werden. Außerdem setzen wir uns im Rahmen der kommunalen Leistungsfähigkeit für eine Kostendeckelung ein

Die Digitalisierung an den Schulen wird den gesellschaftlichen Fachkräftemangel nicht beheben können. Jedoch kann Digitalisierung den Schulalltag entlasten. In der Corona-Pandemie konnte die Digitalisierung der Bildung deutlich vorangebracht werden. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird – wie alle Bereiche des Lebens - auch den Schulalltag verändern. Wir setzen uns für eine digitale Chancengleichheit in der Bildung ein und streben an, für alle Schülerinnen und Schüler den Zugang zu digitalen Endgeräten sicher zu stellen. Dadurch werden wir auch die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler im alltäglichen Umgang mit KI stärken.

Wir beteiligen Jugendliche bei wichtigen Projekten.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich aktiv in das lokale Gesellschaftsleben – auch mit neuen Ideen – einzubringen. Daher haben wir auf Landesebene das Wahlalter auf 16 gesenkt und eine Stärkung der aktiven und verantwortungsvollen Kinder- und Jugendbeteiligung auf den Weg gebracht. Auf örtlicher Ebene wollen wir neue Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung schaffen und bestehende Kinder- und Jugendparlamente oder Jugendbeiräte unterstützen.  Wir setzen uns dafür ein, dass diese wichtigen Gremien in der Kommunalverfassung künftig weiterführende Rechte erhalten. So kann in der jeweiligen Hauptsatzung der Gemeinde geregelt werden, ob die Beiräte eigene Anträge in die kommunalen Vertretungen einbringen können. Damit fördern wir das Verständnis junger Menschen für die Funktionsweise unserer Demokratie.

Die so gewonnenen Erkenntnisse wollen wir nutzen, um unsere Kommunen für Kinder und Jugendliche zielgerichtet attraktiver zu machen, damit sie gut und gern in Mecklenburg-Vorpommern aufwachsen und anschließend gern hierbleiben.

Wir werden uns als SPD auf kommunaler Ebene für den Erhalt bestehender Angebote und im Zuge gründlicher Bedarfsplanung auch für die Schaffung weiterer Angebote der Jugendarbeit wie beispielsweise Jugendclubs einsetzen. 

Die SPD MV ist stolz auf hunderttausende Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren. Fast jede Bürgerin und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich für andere: Im Sport, bei der Feuerwehr, für die Kultur, in Kommunen, für die Belange der Generationen, als Betreuerin oder Schlichter und in vielen anderen Bereichen. Das freiwillige Engagement bildet die Basis für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir stärken den Brand- und Katastrophenschutz

Zum sicheren Leben der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gehört ein leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz. Drohende Gefahren durch Extremwetterereignisse – wie Hochwasser oder große Waldbrände – oder durch einen großräumigen Strom- oder Heizungsausfall, beispielsweise in einem schweren Schneewinter, können nur gemeinsam mit den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden im Brand- und Katastrophenschutz abgewehrt werden. Die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger leisten einen unschätzbaren Wert für unser Gemeinwohl und riskieren in der Ausübung dieses Ehrenamtes im Extremfall ihre eigene Gesundheit für das Gemeinwohl. Dafür gelten unser Dank und Respekt. 

Die SPD MV setzt sich dafür ein, dass die Feuerwehren und Rathäuser flächendeckend zu „Katastrophenleuchttürmen“ ausgebaut werden, die in jeder Situation zum sicheren Anlaufpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Hierzu gehört auch, dass diese Einrichtungen, z.B. Wärmestuben, nach einheitlichen Standards ausgestattet werden. Zusätzlich wollen wir die Arbeitsbedingungen im örtlichen Katastrophenschutz verbessern.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind in vielen Gemeinden und Städten mehr als nur eine kommunale Selbsthilfe im Brandschutz. Oft sorgen die Feuerwehren vor Ort für den Zusammenhalt einer Dorfgemeinschaft und leisten hervorragende Jugendarbeit. Die Ausstattung der Feuerwehren ist eine 

kommunale Aufgabe. Wir haben in den vergangenen Jahren auf Landesebene mit einem Programm von über 50 Millionen Euro viele Freiwillige Feuerwehren mit modernen und leistungsfähigen Fahrzeugen ausgestattet. Oftmals konnten die Gemeinden vor Ort erst durch dieses Programm ihre zum Teil viele Jahrzehnte alten Fahrzeuge ersetzen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass an vielen Orten im Land die Feuerwehrgerätehäuser mit einem modernen Standard neu errichtet oder ausgebaut werden.

Hierfür wird ein Anschlussprogramm für Feuerwehrgerätehäuser mit dem gleichen hohen Finanzvolumen von 50 Millionen Euro aufgelegt. Wir wollen, dass das Land die Gemeinden mit einem standardisierten Planungsverfahren für Feuerwehrgerätehaus unterstützt. Darüber hinaus sollen Feuerwehrgerätehäuser nach einem Baukastenprinzip errichtet werden. Das spart nicht nur Planungs- und Bauzeit, sondern sorgt – gerade in Zeiten hoher Baukosten – für planbare und niedrigere Kosten. Dazu sollen die Vorteile einer möglichst landesweit, mindestens aber kreisweit einheitlichen, Kosten dämpfenden Ausschreibung für Anschaffungen genutzt werden.

Mit leistungsfähigen Fahrzeugen und modernen Feuerwehrgerätehäusern werden sich die Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern für die kommen Jahre neu aufstellen können. Die SPD MV sieht in attraktiven Bedingungen für die Feuerwehren im Lande eine Grundvoraussetzung für die Gewinnung und Förderung von Nachwuchskräften in den Freiwilligen Feuerwehren.

Die SPD MV wird sich insbesondere auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ein langjähriger Dienst im Brand- und Katastrophenschutz – egal ob in unseren Freiwilligen Feuerwehren oder unseren Katastrophenschutzorganisationen – zu einer Anerkennung des Ehrenamtes in Form einer Verbesserung der Rentenversorgung führen kann.

Feuerwehren sind eine wichtige Säule der Gefahrenabwehr auch im Katastrophenfall. Darüber hinaus engagieren sich tausende Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen (ASB, DLRG, DRK, Johanniter, Malteser), die im Katastrophenschutz wichtige Hilfe für die Bevölkerung leisten. Ihr Einsatz ist für die Sicherheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Das Engagement der Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz werden wir noch stärker würdigen. Die bisherigen Auszeichnungen für Freiwillige Feuerwehrfrauen und -männer werden wir auf die Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz erweitern. Das Brandschutzehrenzeichen wird um ein neues Katastrophenschutzehrenzeichen erweitert. Dieses wird die langjährigen und besonderen Verdienste der sicherheitsrelevanten Ehrenamtlichen sichtbarer würdigen.

Die Gemeinden und ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Einwohnerinnen und Einwohner werden wir bei ihrer Vorsorge für Katastrophen noch stärker unterstützen. Mit der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK) setzt sich bereits eine zentrale Bildungseinrichtung für die Vermittlung von Wissen und Können in diesem Bereich ein. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen neue Wege entwickeln, wie wir gemeinsam noch stärker die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Einwohnerinnen und Einwohner in ihrer Selbsthilfefähigkeit fördern können. Hierfür kommt zum einen ein „Bürgermeister-Seminar“ an der LSBK in Betracht. Zum anderen kann auch ein „Bürger-Notfallvorsorge-Kurs“ in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlich getragenen Hilfsorganisationen und den Freiwilligen Feuerwehren die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken. Durch eine gemeinsame Vorsorge der Behörden, Organisationen und Bürgerinnen und Bürger können auch schwere Gefahrensituationen in Mecklenburg-Vorpommern gut bewältigt werden. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein.

Wir fördern gezielt das Ehrenamt vor Ort

Auf Landesebene haben wir bereits die Ehrenamtsstiftung MV eingerichtet, die Mitmachzentralen für das Ehrenamt gefördert und mit einer Auszeichnungs- und Anerkennungskultur den passenden Rahmen gesteckt. Auf kommunaler Ebene werden wir die Mitmachzentralen als Netzwerkstruktur des Ehrenamtes und Engagements in den Kommunen weiter ausbauen. Land und Kommunen werden aufgefordert, gemeinsam die Ehrenamtsförderung zu unterstützen und hierfür das Programm der Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln.

Wir ermöglichen mehr Sport

Menschen aller Generationen, Geschlechter, Religionen und Herkünfte mit und ohne Behinderungen treiben gern Sport. Sport erhöht die Lebensqualität, fördert die Gesundheit, den Respekt untereinander und führt die Menschen in den Kommunen auf vielfältige Weise zusammen, beispielsweise in Vereinen oder durch die Nutzung der Sportanlagen und Sportstätten. Deshalb sollen die Möglichkeiten Sport zu treiben, durch gute Rahmenbedingungen verbessert werden.

Wir befürworten, dass die Kommunen, dort, wo es sinnvoll ist und noch nicht vorhanden, Sportentwicklungspläne aufstellen und die Möglichkeiten zum Sporttreiben ausbauen.

Wir fördern Kultur in Gemeinschaft

Kulturelle Veranstaltungen sind besonders wichtig, um das Gemeinschaftsgefühl der Menschen zu stärken. Wir wissen auch aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie, dass es einen verlässlichen Rahmen für kommunale Kulturpolitik geben muss.

Über die Kommunalverfassung wollen wir ermöglichen, dass auch Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, die Kulturförderung in einem angemessenen Umfang fortführen können.

Für die SPD MV ist der Respekt vor der Lebensleistung älterer Menschen selbstverständlich und Teil unseres Zusammenlebens. Lebensältere Menschen verdienen die besondere Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft und sind zugleich ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. 

Wir unterstützen bei Pflegebedürftigkeit.

Seniorinnen und Senioren engagieren sich oft bis ins hohe Alter ehrenamtlich in vielen Bereichen der Gesellschaft. Sie sind wichtige Stützen des Ehrenamts.

Um die Teilnahme der älteren Bevölkerung in der digitalisierten Welt zu gewährleisten, fördert die SPD die Medienkompetenz der älteren Bevölkerung. In Abstimmung zwischen Land und Kommune wollen wir „integrierte seniorenpolitische Gesamtkonzepte“ schaffen, welche die jeweils vor Ort relevanten seniorenpolitischen Gesichtspunkte berücksichtigen. 

Einsamkeit kann uns auf Dauer traurig und krankmachen. Der Vereinsamung älterer Menschen begegnen wir, indem Land, Kommunen und Träger von Angeboten für ältere Menschen eng zusammenarbeiten und Strategien gegen Einsamkeit entwickeln. 

Auch in Zukunft wollen wir die pflegerische Versorgung in unserem Land sicherstellen. Dabei müssen wir sowohl die eigenen Kompetenzen von Pflegebedürftigen stärken als auch die von An- und Zugehörigen sowie der professionell Pflegenden, damit Menschen so lange wie möglich und gewünscht zuhause wohnen bleiben können. Fast fünfzig Prozent der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land werden zu Hause allein von An- und Zugehörigen gepflegt. Deshalb bauen wir die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen zu Netzwerken für pflegende Angehörige aus. Dazu zählen für uns die Pflegestützpunkte, die Wohn- und Digitalisierungsberatung, und die Landesfachstelle Demenz.

Die Personalsicherung in den Pflegeeinrichtungen und der ambulanten Pflege sehen wir als eine entscheidende Säule an, um auch in Zukunft die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ haben wir auf Bundesebene dafür gesorgt, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Daran anknüpfend wollen wir die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege weiter verbessern. Die Pflegehelferausbildung machen wir attraktiver. Durch geeignete Maßnahmen unterstützen wir zudem die Gewinnung von Pflegepersonal im In- und Ausland. 

Die Pflegekassen sind für die Sicherstellung der ambulanten Pflegezuständig und haben die Pflegedienstleistungen auskömmlich im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages zu finanzieren und dabei Tarifverträge zu respektieren. Natürlich findet Pflege vor Ort statt. Darum sind sozialräumliche Sorgestrukturen wichtig. Daher sichern wir auf Landesebene und vor Ort in den Kommunen die Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier ab.

Für die SPD MV sind Familien die Kraftwerke unserer Gesellschaft. Hier fließen die Bereiche Bildung und Arbeit ineinander und hier entwickelt sich die Basis der Solidarität zwischen den Generationen.

Wir sichern eine hochwertige Gesundheitsversorgung

Die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern steht – wie überall in Deutschland - vor großen Herausforderungen. Die Weitläufigkeit unseres Flächenlandes, eine immer älter werdende Bevölkerung und ein Wettbewerb um Fachpersonal im Gesundheitsbereich verlangen auf allen Ebenen ein konsequentes Handeln. Chancen bietet hingegen die Digitalisierung auch im Gesundheitswesen.

Eine flächendeckende Krankenhausversorgung und ein stabiles Krankenhausnetz mit bestmöglicher Qualität ist unser oberstes Ziel. 

Die Kassenärztlichen Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung haben die Aufgabe, die ambulante ärztliche Versorgung mit Haus-/ Zahn-/ Fach- und Kinderärztinnen und -ärzten sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten sicherzustellen. Dies fordern wir konsequent ein und unterstützen zahlreiche Programme zur Gewinnung und Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten. Die Neugründung von Gesundheitszentren mit Trägerschaft in öffentlicher Hand unterstützen wir. Mit Gesundheit darf kein privatwirtschaftlicher Profit zu Lasten der Patientenversorgung und Beschäftigten gemacht werden. 

Telemedizin, die Nutzung digitaler Werkzeuge und eine stärkere Vernetzung der ambulanten und der stationären medizinischen Versorgung sehen wir als Chance für eine gute und moderne Gesundheitsversorgung in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen im Land. Wir wollen mit zukunftsorientierten Pilotprojekten, wie zum Beispiel mit Community Health Nurses – qualifizierten Gemeindeschwestern/-pflegern, die in hohem Maße eigenständig arbeiten können und so Ärztinnen und Ärzte entlasten – die die ärztliche Tätigkeit vernetzt ergänzen, Antworten auf die Herausforderungen des demographischen Wandels im ländlichen Raum entwickeln.

Für die SPD MV bilden die Kommunen mit ihren ehrenamtlichen Vertretungen die Grundlage demokratischer Entscheidungen. Denn nur vor Ort kann entschieden werden, welche Straße gebaut und welches neue Wohngebiet erschlossen wird. Wir sorgen dafür, dass leistungsfähige Gemeinden, Städte und Landkreise in der Lage sind, unsere Gemeinweisen gut und kraftvoll zu entwickeln.

Wir digitalisieren unsere kommunalen Verwaltungen.

Es ist völlig klar, dass sich die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern längst auf den Weg zur digitalen Verwaltung gemacht haben. Doch es bleibt auf diesem Weg auch noch einiges zu tun. Ein eingescannter Antrag ist noch lange kein digitaler Prozess. Die digitale Transformation wird die Anstrengungen der gesamten kommunalen Familie erfordern und setzt für erfolgreiches Gelingen die enge Zusammenarbeit sowie die Aufgabenteilung voraus. 

Die sinnvolle Zentralisierung von digitalen Dienstleitungen auf Plattformen wird dabei ein hohes Maß an Effizienz für die Einwohnerinnen und Einwohner in den Kommunen heben 

können. Der Zugang zur Verwaltung muss dabei – egal ob analog oder digital – stets barrierefrei sein. Der Wandel in der Verwaltung geht auch mit dem Wandel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen einher. Die SPD MV setzt sich dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.

Unsere kommunale Selbstverwaltung wird solide finanziert.

Das Land hat in den vergangenen Jahren die kommunale Selbstverwaltung auf eine solide wirtschaftliche Basis gestellt, von der besonders die kleinen Kommunen überdurchschnittlich profitiert haben. Dadurch sind die Spielräume in den Kommunen für eigene Investitionen in Schulen, Straßen und Wohngebiete größer geworden.

Das Finanzausgleichsgesetz wird in regelmäßigen Abständen den jeweiligen Bedingungen angepasst.

Das bezahlbare Wohnen bleibt unsere soziale Aufgabe.

Das gute und bezahlbare Wohnen ist für die Menschen ein grundlegendes Bedürfnis. Während im Jahr 2017 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 14,6 Mio. EUR durch Land, Bund und EU für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt wurden, ist dieser Betrag im Jahr 2023 auf 28,9 Mio. EUR angewachsen. Durch diese politische Weichenstellung leistet die SPD MV einen wichtigen Beitrag für das gute Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Einkommensgrenzen für den Bezug eines Wohnberechtigungsscheins müssen fortlaufend bedarfsgerecht angepasst werden.

Für die SPD MV ist es ein wichtiges Ziel, die kommunalen Wohnungsgesellschaften von den Belastungen der Vergangenheit vor 1990 zu entlasten. Die Entschuldung von den so genannten DDR-Altschulden werden wir konsequent in den kommenden Jahren umsetzen. Damit gewinnen die kommunalen Wohnungsgesellschaften an Kraft, um sich für die Aufgaben der Zukunft stark zu machen. Der barrierearme und energetisch vernünftige Umbau der kommunalen Wohnungen wird die wichtigste Aufgabe in den Kommunen. Wir setzen uns unverändert dafür ein, den kommunalen Wohnungsbestand zu erhalten und nicht den Kräften des Marktes auszusetzen.

Insbesondere in den Städten wollen wir Grünflächen erhalten, denn sie sorgen für atmende Stadtlandschaften. Die SPD MV setzt sich dafür ein, dass Wohnhäuser in der Höhe erweitert werden. Insbesondere Modulbauten sind dazu geeignet, diese Aufstockungen schnell umzusetzen. Kleingärten und öffentliche Grünflächen können so geschützt von Bebauung freigehalten und anderweitig genutzt werden.

Auch die effiziente Nutzung bestehenden Wohnraums muss Ziel der kommunalen Wohnungsgesellschaften und der Wohnungsgenossenschaften werden. In den größeren Städten unseres Landes wollen wir prüfen, wie in Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen vor Ort ein Wohnungstausch zwischen lebensälteren und jüngeren Menschen organisiert werden kann. Dadurch können alle Partner aus dieser Art der Kooperation einen Vorteil erzielen.

Die Wohnungsunternehmen vor Ort kennen sehr genau die Bedürfnisse und die örtlichen Verhältnisse der Menschen. Wir unterstützen dabei auch auf kommunaler Ebene die Gründung neuer Wohnformen, zum Beispiel durch Wohngemeinschaften lebensälterer oder jüngerer Menschen. 

Nachdem ein großer Teil der Wohnungen in den 1990er Jahren modernisiert wurde, ist nun die Herausforderung der Wärmewende zu meistern. Aus diesem Grunde setzen wir uns dafür ein, die Kosten der kommunalen Wärmeplanung mit Bundeshilfe zu finanzieren und den anschließenden Umbau der Wärmeversorgung mit zinsgünstigen Darlehen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau, der KfW-Bank, zu unterstützen. Nur so kann es gelingen, dass Wohnraum auch in den kommenden Jahren zum einen modern und zum anderen bezahlbar bleiben kann.

Wir sorgen für eine solide Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung.

Starke und eigenverantwortlich agierende Kommunen sind die Basis eines lebenswerten Mecklenburg-Vorpommerns. Daher fördern wir nachhaltig ihre finanzielle Selbstständigkeit und stellen zusätzliche Mittel bereit, um eine moderne und zukunftsorientierte Arbeit in den Kommunen zu gewährleisten. 

Die Finanzierung stammt aus kommunalen Steuern und Landesmitteln, die durch einen verbesserten Finanzausgleich weitergereicht werden. Die erfolgreiche Finanzausgleichsreform 2020 führte zu einem Durchbruch der finanziellen Schallmauer, denn die kommunalen Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleichsleistungen stiegen dadurch auf über 3 Milliarden Euro an. In den letzten zehn Jahren zeigt sich ein deutliches Wachstum von ca. 1,1 Milliarden Euro. Eine solide finanzielle Basis schafft Planungssicherheit, erleichtert Entscheidungen und ermöglicht langfristige Investitionen, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren. Auch in Krisenzeiten bleibt die finanzielle Sicherheit durch unser angepasstes Finanzausgleichsgesetz gewährleistet. Ein Ausverkauf „kommunalen Tafelsilbers“ zur Finanzierung von Aufgaben kommt nicht in Frage.

Um die Gemeinden bei der Entschuldung zu unterstützen, setzen wir auf effektive Instrumente und einfache, zielgerichtete Hilfen, die die Eigenanstrengungen angemessen berücksichtigen. Dies ermöglicht den Kommunen, ihre Selbstverwaltungsaufgaben zu erfüllen und den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger in Bereichen wie Mobilität, Verkehr, Kultur und Soziales gerecht zu werden.

Vor Ort müssen Entscheidungen schnell und effizient getroffen werden. Dafür modernisieren wir die Verwaltung und reduzieren Bürokratie. Durch die Einführung einer Infrastrukturpauschale und die Reduzierung der Abhängigkeit von Förderprogrammen erhöhen wir die Handlungsspielräume der Kommunen für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen. Die Infrastrukturpauschale soll beibehalten werden, um Bürokratie abzubauen und die Handlungsfähigkeit von Gemeinden und Landkreisen zu stärken.

Die SPD MV steht für soziale Werte des Zusammenlebens der Menschen in unseren Kommunen. Für uns sind alle Menschen gleich. Wir wenden uns entschieden gegen Hass und Hetze und schützen die Schwächeren in der Gesellschaft.

Bei uns gibt es keinen Platz für Hass und Hetze.

Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stehen regelmäßig in unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Sie üben ihre ehrenamtlichen Ämter und Mandate mit großer Leidenschaft aus. Leider sind sie dabei immer häufiger verbalen Attacken, Beleidigungen und Bedrohungen im Netz und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. Wir stehen vor Ort solidarisch gemeinsam dagegen. Die Landesregierung weiß um ihre Verantwortung, dass solche Attacken konsequent verfolgt und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser geschützt werden. 

Uns Sozialdemokraten ist klar, dass das Sicherheitsbedürfnis in unseren Städten und Gemeinden groß ist. Deswegen wollen wir die Kooperation der Polizei vor Ort mit den Gemeinden und wissen um die Unterstützung des Landes dafür. Wir werden uns in den Kommunen dafür einsetzen, stärker in kommunale Ordnungsdienste zu investieren. 

Antisemitische Angriffe auf das jüdische Leben in unseren Städten und Gemeinden werden wir nicht dulden. Neben der selbstverständlichen Härte des Rechtsstaates fordern wir von allen gesellschaftlichen Kräften vor Ort, das jüdische Leben zu achten und zu schützen.

Unsere Kommunen stehen für Vielfalt und gegen Gewalt.

Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen vermehrt Zuwanderung erfahren. Wir haben in den vergangenen Jahren Menschen, die zu uns gekommen sind, Schutz und Sicherheit und bei erfolgreichen Asylverfahren Zukunftsperspektiven gegeben. Auch vor dem Hintergrund unserer alternden Gesellschaft bereichert der migrationsbedingte Bevölkerungsgewinn unsere Gesellschaft und bietet vielfältige Chancen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte helfen dabei, Arbeitsstellen zu besetzen, die sonst nicht besetzt werden könnten, sie helfen damit, unsere Renten sicherer zu machen, sie helfen dabei unsere Schulstandorte zu sichern usw.

Dem Thema Integration messen wir daher weiterhin eine hohe gesellschaftliche Bedeutung zu. 

Integration und Zusammenleben werden maßgeblich vor Ort gestaltet. Wir wollen als SPD das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte im Land zum Wohle aller gestalten und eine chancengerechte Einbindung und Mitwirkung konsequent umsetzen, um Benachteiligungen entgegenzuwirken. Dabei gilt es, die Potenziale zugewanderter Menschen in einem kontinuierlichen Prozess zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Dies gelingt nur, wenn Zugangshemmnisse abgebaut werden, Entfaltungsmöglichkeiten für alle geschaffen werden und Menschen vor individueller und kollektiver Ausgrenzung geschützt sind. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir müssen sie daher an Entscheidungsprozessen beteiligen. Auf Landesebene haben wir dazu ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht. Auf kommunaler Ebene wollen wir in Landkreisen und Gemeinden mit über 10.000 Personen Beiräte für Migration und Integration einrichten. 

Mit dem Integrationsfonds hat das Land ein Förderprogramm geschaffen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das tolerante Miteinander vor Ort zu unterstützen und dabei die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu fördern. In den Kommunen werden wir professionelle und ehrenamtliche Integrationsangebote weiterentwickeln und unterstützen. 

Durch ein gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander lässt sich Integration für alle Seiten gewinnbringend gestalten. Aber die aktuelle Situation ist besonders herausfordernd, die Anzahl der Geflüchteten besonders groß. Schulen und Kitas kommen angesichts der gestiegenen Anforderungen an ihre Grenzen, der Wohnungsmarkt ist in manchen Teilen des Landes angespannt. Die Lage wird sich voraussichtlich nach Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder entspannen, jedoch werden wir darauf nicht warten. Daher fördern wir auf Landesebene gezielt Gemeinden die Gemeinschaftsunterkünfte mit mindestens 40 Plätzen vorhalten, damit u.a. die notwendige Infrastruktur für Sport- und Begegnungsstätten für alte und neue Einwohnerinnen und Einwohner ertüchtigt bzw. aufgebaut werden kann. Das dient allen Menschen in der Gemeinde und schafft darüber hinaus Begegnungsstätten, die das gegenseitige Kennenlernen ermöglichen. So können Vorurteile am besten abgebaut werden. Nur wer seinen Nachbarn kennt, kann ihn auch schätzen. So haben alle etwas davon. So können langfristig Schulstandorte gesichert und Lücken auf dem Arbeitsmarkt geschlossen werden.

Wir fördern die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Menschliche Vielfalt und Verschiedenheit macht unsere Gesellschaft aus. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der Inklusion als Menschenrecht eine Umsetzung erfährt und insbesondere Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Teilhabe in allen Bereichen ermöglicht wird. Bei allen Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene folgen wir dabei dem Leitmotiv der UN-Behindertenrechtskonvention „Nothing about us without us“ – „Nichts über uns ohne uns“. Wir nehmen Bedarfe und Belange in den Blick, die in der UN-BRK in den einzelnen Artikeln festgehalten sind. Wir setzen uns für Zugänglichkeit und selbstbestimmte Teilhabe im Bereich des Wohnens, der Arbeit, der Bildung, der Verwaltung, des Sports, der Kultur, der Freizeit, der Politik, der Medien oder des digitalen Raums ein. Die Sensibilisierung für die Fähigkeiten und Fertigkeiten von Menschen mit Behinderungen sowie das eigene Empowerment und die Partizipation an Entscheidungsprozessen wollen wir fördern.

Wir leben Gleichstellung.

Gleichstellung verstehen wir als SPD so, dass alle Menschen Partnerinnen und Partner auf Augenhöhe sind. Vieles ist in den vergangenen Jahren erreicht worden, aber noch längst nicht überall sind die Geschlechter gleichgestellt. Wir werden unsere Anstrengungen zur Gleichstellung der Geschlechter verstärken. Hierbei werden wir auf die konstruktive Zusammenarbeit von Verwaltung, den Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbündnissen, der queeren Community und weiteren Akteuren achten. Wir haben die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten mehrmals verbessert. So wichtig es ist, engagieren sich leider immer noch zu wenig Frauen in der Kommunalpolitik. Wir werden unsere Anstrengungen, mehr Frauen für ein kommunales Mandat zu gewinnen, verstärken.  

Wir wollen, dass sich mehr Familienväter und Familienmütter in der Kommunalpolitik engagieren, um deren wertvollen Erfahrungen in die kommunalen Entscheidungen einfließen zu lassen. Wir setzen uns dafür ein, in der Kommunalverfassung neue Instrumente für hybride, digitale oder zusammengefasste Gremienarbeit zu schaffen. Wir wissen, dass insbesondere in den Landkreisen auf Grund der geografischen Bedingungen oft regional sehr unterschiedliche Bedingungen bestehen. Wir ermuntern die kommunalen Gremien, die für sie passenden modernen Formate zu entwickeln und auszuprobieren.

Europa fängt in der Kommune an

Etwa 70% der Rechtsakte der EU werden auf lokaler Ebene bzw. Regionaler Ebene umgesetzt und betreffen unseren Alltag unmittelbar. Deshalb haben Kommunen und Regionen einen Einfluss auf politische Entscheidungen bzw. auf die Rechtsakte auf europäischer Ebene. Durch verschiedene Institutionen werden Orte der Begegnung geschaffen, welche die Zusammenarbeit und den Dialog voranbringen. Für ein demokratisches, friedliches, liberales und soziales Zusammenleben im Ostseeraum, ist ein starkes Netzwerk auch auf kommunaler Ebene von essenzieller Bedeutung. Mit Blick auf unsere geografische Lage im Ostseeraum, wollen wir deshalb unsere Städte und Gemeinden bei der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerkommunen im demokratischen Ostseeraum aktiv unterstützen.

Die SPD MV weiß, dass die Herausforderungen der Arbeitswelt in ländlichen Gebieten andere sind als in dicht besiedelten Städten. Zum einen gilt es, die Chancen der modernen Technik zu nutzen – zum anderen muss auch in der Mobilität die Chancengleichheit für alle gewahrt werden.

Wir sorgen für Chancengleichheit in der Mobilität.

Für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern ist die Chancengleichheit in der Mobilität eine besondere Herausforderung. In Zusammenarbeit mit unseren Kommunen konnten wir erfolgreich das günstige Seniorenticket und das Azubi-Ticket umsetzen. Somit können große Teile der Bevölkerung den Nahverkehr zu bezahlbaren Preisen nutzen. Der bundesweite Erfolg des Deutschlandtickets kann daher für unser Land nur dort übertragen werden, wo es bereits gut funktionierende Strukturen im Nahverkehr gibt. Gerade für dünnbesiedelte Gegenden bleibt es unser Anspruch, mit Rufbussystemen für eine Anbindung an den modernen Nahverkehr zu sorgen. Der Aufbau eines landesweiten Rufbussystems nach einheitlichen Förder- und Qualitätskriterien in jeweils regional kommunaler Verantwortung befindet sich in Vorbereitung. Aufgrund unterschiedlicher Systemansätze und Angebotsqualitäten ist vorgesehen, das Jahr 2024 als Startbetrieb für den Aufbau, die Vorhaltung und den Betrieb kommunaler Systeme zu nutzen. Die maßgeblichen Qualitätskriterien sind ab dem Regelbetrieb zum 01.01.2025 vollumfänglich zu erfüllen. Unser Bestreben ist es, dass jeder Landkreis ein flächendeckendes Rufbusangebot aufbauen kann. Nach der Einführung wird es darauf ankommen, dieses System zu optimieren, in dem die Nutzung durch adäquate wie einfache Ticketsysteme attraktiver und ein an den Lebensrealitäten orientiertes Fahrtangebot aufgebaut wird, um mehr Passagierinnen und Passagiere für Bedarfsverkehre zu gewinnen.

Darüber hinaus werden ab 2024 „Regiobuslinien“ mit verbesserter Qualität und neuen Linienführungen den ländlichen Raum besser erschließen. Hinzu kommt ein verbessertes Angebot im Personennahverkehr auf der Schiene.

Auf die Rechte von Fußgängerinnen und Fußgängern ist stärker zu achten. Sie sind die schwächsten Teilnehmenden am Straßenverkehr, insbesondere die Alten, die Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und Kinder samt Eltern. Sie dürfen nicht zu Gunsten der Auto- und Radfahrerinnen und-fahrer zurückgedrängt werden. Wir wollen den bisher geltenden Grundsatz „Kfz-Verkehrsfluss ist vorrangig“ abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Verbesserung von Straßen-Querungen durch Fußgängerinnen und Fußgängern.

Die Mobilität muss in der Zukunft jedoch dekarbonisiert funktionieren. Für mehr Mobilität mit Fahrrädern gibt es bereits kluge Konzepte, die nunmehr schrittweise in jeder einzelnen Stadt und Gemeinde umgesetzt werden sollen. Hier müssen Land, Landkreise und Gemeinden vielfach zusammenwirken und sich gegenseitig unterstützen. 

Der Ausbau der Fahrradwege und der Lückenschluss zwischen bestehenden Radwegnetzen wird weiterhin erforderlich sein. 

Dabei ist das Elektrofahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel für Einheimische und ebenso für unsere Gäste geworden. Mit Hilfe von Elektrofahrrädern können unsere Bürgerinnen und Bürger weite Strecken zurücklegen. 

Hier werden wir auch gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden unterstützen, um die gewohnten Verbindungen für die Menschen auch per Fahrrad über Gemeindegrenzen hinweg leichter möglich zu machen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Kommunen den Lückenschluss der Radwegenetze erfolgreich fortsetzen können. 

Wir ermöglichen kreatives Unternehmertum

Mecklenburg-Vorpommern bietet im ländlichen Raum ein gewachsenes System mit Orten für Innovationen, Co-Creation und Co-Working. Gemeinsam bieten sie neben einem Netzwerk aus Gründerszene, Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen auch Freiräume, um Ideen für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zu entwickeln und auszuprobieren. Gleichzeitig wird Knowhow und Fachkompetenz vermittelt. Besonders in den Fokus rückt die Unterstützung der Gründungsszene rund um Klimaschutz, Digitalen Wandel und Social Innovation. 

Auch in Zukunft werden diese Strukturen und Netzwerke gestärkt und weiter ausgebaut, auch in Verbindung mit überregionalen und internationalen Akteuren und für die kommunale Ebene nutzbar gemacht. Dabei wird der demokratische Ostseeraum zunehmend in das Blickfeld genommen.

Deshalb wollen wir unsere Städte und Gemeinden bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiterhin unterstützen. Zu dieser Unterstützung gehört für uns auch, dass wir als Land verstärkt auf die Einhaltung von Tarifen achten und dies bei kommunalen Eigenbetrieben und Gesellschaften mit Anteilen der öffentlichen Hand durchsetzen und kontrollieren.

Guter und qualitativ hochwertiger Tourismus braucht eine funktionierende Infrastruktur, eine klare Aufgabenstruktur zwischen Land, Regionen und Kommunen sowie eine solide finanzielle Basis. Das sind unsere Leitsätze für ein Tourismusgesetz, das vor allem den Kommunen eine sichere Handlungsgrundlage geben soll.

Die SPD MV nutzt die Klimafolgenanpassung als Chance für einen nachhaltigen Umbau unseres Lebens. MV ist als Tourismusziel insbesondere darauf angewiesen, dass die Nachhaltigkeit in den kommenden Jahren in alle Bereiche unseres Lebens Einzug hält.

Wir nutzen die Chancen der Klimafolgenanpassung.

Die globale Erwärmung bringt für das Küstenland Mecklenburg-Vorpommern auf Grund seiner Lage an der Ostsee besondere Herausforderungen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der durch den Menschen gemachte Klimawandel eine ernst zu nehmende Bedrohung darstellt. 

Der Klimawandel zwingt uns zu einer Klimafolgenanpassung. Der Klimaschutz wird den Wandel in der Energie- und Wärmeversorgung und in der Mobilität erfordern. Dieser Wandel wird jeden Bürger und jede Bürgerin betreffen und gleichermaßen herausfordern. Die SPD MV stellt sich diesen Herausforderungen auch auf kommunaler Ebene. Dabei muss klar sein: Nicht alles geht gleichzeitig und wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. 

Wir stehen für eine nachhaltige Energiepolitik und moderne Wärmeplanung.

Wir begreifen die Energiewende als Chance für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Gemeinden und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Um die Herausforderungen eines zügigen Wandels zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft zu bewältigen, wollen wir die kommunale Energieversorgung mit Möglichkeiten der gezielten Bürgerbeteiligung ergänzen. Lokal erzeugte Energie soll lokal verbraucht werden. Die Wertschöpfung soll vor Ort bleiben und kommunale Entscheidungen sollen daran ausgerichtet sein. Wir wollen die entstehenden Chancen nutzen, um neue lokale Impulse zu initiieren: zum Beispiel als Vorreiter in der Wasserstoffwirtschaft, Biotreibstoffe oder Erneuerbare für Green-IT nutzen.

Wir bekennen uns zu einem solidarischen Netzbetrieb, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber wir lehnen zu hohe Netzentgelte ab und Großinvestitionen wollen wir im Hinblick auf den Nutzen für die Menschen, Gemeinden und Umwelt bewerten. Dabei orientieren wir uns auch am fortschrittlichsten Bürgerbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns für Windenergie und wollen es als Leitfaden für die Umsetzung von Photovoltaik oder Geothermie auf kommunaler Ebene etablieren. Ein landesweiter Wissensspeicher (z.B. durch LEKA MV), sowie Maßgaben in der Novellierung der Kommunalverfassung und klare Handlungsrichtlinien auf Amtsebene unterstützen Gemeinden und Bürgerenergiegesellschaften.

Die Aufgaben einer nachhaltigen Energieversorgung sind riesig. Die Aufgaben vor uns müssen zügig und konsequent umgesetzt werden. Daher müssen wir alle Potenziale nutzen: starke kommunale Versorger und Stadtwerke UND Kooperationsmöglichkeiten von Bürgerinnen, Bürgern und Gemeinden schaffen. Dies erreichen wir durch die Förderung der Zusammenarbeit von Gemeinden mit Menschen vor Ort in Bürgerenergiegesellschaften. Damit erschließen wir Möglichkeiten für eine niederschwellige Teilhabe einerseits und faire Kooperation auf Augenhöhe andererseits. So erreichen wir gleichermaßen Möglichkeiten zur Teilhabe für alle und gleichzeitig eine Erhöhung der Erfolgsaussichten der Energiewende.

Denn konkrete Bürgerbeteiligung in kommunale Projekte schafft Akzeptanz für die Transformationen zu einer nachhaltigen, CO2-freien Energieversorgung unseres Landes. Insbesondere im ländlichen Raum entstehen neue Möglichkeiten individueller finanzielle Beteiligungen an einer Energiewende zum Gemeinwohl. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürgern stärkt das Vertrauen in demokratische Prozesse und öffnet nachhaltige, erfahrbare Gestaltungsmöglichkeiten im eigenen Umfeld.

Die Kommunale Wärmeplanung ist dringend erforderlich – und wir sollten sie als Chance für einen schnellen Umbau unserer Wärmeversorgung nutzen. Dabei können wir auf ein in vielen Regionen gut ausgebautes und modernes Fernwärmenetz aufbauen. Die kommunale Wärmeplanung wird die Kommunen in den nächsten Jahren ganz besonders herausfordern, schon in der Aufstellung der Wärmepläne, wird viel Expertise und viel Unterstützung, gerade auch seitens des Bundes und Landes benötigt. Immens wichtig ist in der Wärmeplanung eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Energieversorger und Wohnungseigentümer sowie der örtlichen Wirtschaft. Die kommunale Wärmeplanung ist ein Schwerpunkt, der sehr viel Kraft und Kapazität auf kommunaler Ebene binden wird. Umgekehrt werden wir uns in den Städten und Gemeinden für eine pragmatische, aber zügige Wärmeplanung stark machen, damit die Menschen vor Ort schnell Klarheit und Sicherheit haben, welche Wärme- und Warmwassererzeugung für sie künftig bereitsteht oder möglich ist. Das schafft schnelle Planungssicherheit.

Die in kommunaler Eigentümerschaft stehenden Stadtwerke wollen wir stärken, denn sie sorgen dafür, dass die Erträge aus der Energieversorgung den jeweiligen Kommunen zugutekommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadtwerke und die regionalen Versorgungsunternehmen zu den Zentren der kommunalen Wärmeplanung werden und die Bürgerinnen und Bürger mit Informationen und Fachkompetenz unterstützen können.

Solar- und Photovoltaikanlagen sind für uns eine Selbstverständlichkeit und gehören auf jedes öffentliche Gebäude, sofern es die jeweilige Statik zulässt. Sofern kommunale Gestaltungssatzungen hier eine Beschränkung bewirken, wollen wir diese verändern.

Wir brauchen gleichwertige Lebensbedingungen für die Menschen im ländlichen Raum. Sie müssen vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren. Es muss sichergestellt werden, dass dieser klimapolitisch wichtige Wirtschaftszweig, der unmittelbar vor ihrer Haustür stattfindet, auch den Dörfern und Städten mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern dient. Deshalb entwickeln wir unser Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz weiter, damit vor Ort die Akzeptanz von Windkraft- und PV-Anlagen erhöht werden kann. Bei der Entwicklung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ist es wichtig, dass auch die Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes gewahrt werden. Vorzugsweise sind Dachflächen, Parkplätze oder sonstige, bereits versiegelte Flächen für die Errichtung von PV-Anlagen zu nutzen. 

Insgesamt steht die SPD für einen ausgewogenen Ausgleich der verschieden Schutz- und Nutzungsinteressen. 

Unser Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. 

Es ist wichtig, ein stärkeres Augenmerk auf die nachhaltige Nutzung der Wasservorräte sowie die Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes zu richten. Durch die Flächenbewirtschaftung muss außerdem sichergestellt werden, dass unsere Gewässer vor nachteiligen Einträgen geschützt werden. Der Schutz vor Schäden durch Starkregenereignisse wird in unseren Städten und Gemeinden einen zunehmend größeren Stellenwert einnehmen. Die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen können nur gemeinsam von Kommune, Land, Bund und Europäischer Union bewältig werden. Mit zunehmendem Klimawandel und steigendem Meeresspiegel sind hohe Aufwendungen beim Hochwasser- und Küstenschutz verbunden. Gleichzeitig werden Gebiete mit rückschreitenden Steilküsten und Bereichen, die zukünftig unter dem Meeresspiegel liegen werden, langfristig nicht vor dem Einfluss der Natur geschützt werden können. Zukünftig müssen wir auch dort Hochwasserschutz in Wassereinzugsgebieten des Binnenlands betreiben, die bislang „unverdächtig“ waren. Bei den Renaturierungen der Gewässer muss neben dem Ziel der Verbesserung des ökologischen Zustands auch die Anpassung der hydraulischen Leistungsfähigkeit zum Schutz vor Überflutung und zum Wasserrückhalt in der Fläche in den Blick genommen werden.

Das Land legt dazu das Landeswasser- und Küstenschutzgesetz vor. Die Landeswasserstrategie soll das Gesetz ergänzen und auch weiterhin unseren Gemeinden Fördermittel zur Verfügung stellen. 

Unsere Hitzeaktionspläne bedeuten besseren Gesundheitsschutz.

Die spürbaren gesundheitlichen Folgen der Hitze wie Schwindel, Verwirrtheit, Erschöpfung und Hitzschlag können in den Sommermonaten gravierend sein. Wir wollen mit Hitzeaktionsplänen in den Städten und Gemeinden die Gesundheit schützen und Menschen durch Informationen stärken, sich selbst, insbesondere bei extremer Hitze, zu schützen. In Bauleitplanungsprozessen muss diese Aufgabe eine wichtigere Rolle bekommen. Dafür werden wir uns vor Ort einsetzen.