SPD Mecklenburg-Vorpommern #gemeinsaMVoran

Die AfD tut so, als hätte das Verwaltungsgericht Köln ihre Unschuld bestätigt. Stimmt nicht.

Das Gericht hat nur entschieden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf sie vorerst(!) nicht „gesichert rechtsextrem“ nennen.

Das ist kein Freispruch.
Das ist nur eine Zwischenentscheidung.
Die eigentliche Prüfung läuft noch.
Die AfD ist weiterhin schlecht für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland.

Gute Arbeit gibt’s nicht zum Billigpreis.

Zusammen mit unserer Landesvorsitzenden @manuelaschwesig kämpfen wir seit Jahren für faire Löhne. In MV haben wir schon 2024 ein Vergabe- und Tariftreuegesetz eingeführt – jetzt zieht der Bund nach. Das ist ein starkes Signal für die Beschäftigten.

Tariflöhne sind meist höher. Tarifverträge sorgen für klare Regeln, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit. Davon profitieren die Menschen und auch die Unternehmen, weil sie Fachkräfte halten können.

Faire Löhne sind kein Extra. Sie sind eine Frage des Respekts. ✊

Klar in der Haltung, gibt er, wo nötig seinen Senf dazu. Oder ist als Eierlikörbeauftragter von @storchheinar angemessen albern. Alles gute zum Geburtstag unserem Generalsekretär @julianbarlen 🌭🥂🥳